Russlands Elite nervös wegen weiterer US-Sanktionen
Mehr als 250 russische Oppositionelle haben am „Forum des freien Russlands“ in der litauischen Hauptstadt Vilnius teilgenommen. Bei Russlands Elite sorgt eine sogenannte „Putin-Liste“, die auf der Konferenz entworfen wurde, für Nervosität. Hochrangige Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten könnten von neuen US-Sanktionen getroffen werden, berichtet die Financial Times.
Medienberichten zufolge handelt es sich bei der „Putin-Liste“, die von Kreml-Gegnern in Litauen aufgestellt wurde, um eine Empfehlung an Washington. Demnach sollen zahlreiche Personen aus dem Umfeld Wladimir Putins mit neuen Strafmaßnahmen belegt werden. Laut Financial Times umfasst die Aufstellung mehr als 200 Personen. Dazu zählen unter anderem enge Putin-Vertraute, der Severstal-Eigentümer Alexei Mordaschow sowie der Sberbank-Chef Herman Gref.
Auch Nicht-Russen seien auf der Liste zu finden, schreibt der Journalist Boris Reitschuster bei ovb-online.de. Betroffen seien der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der Russland-Experte Alexander Rahr sowie die französische Front-National-Chefin Marine Le Pen. Auch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder stehe auf der Liste. Erst zuletzt hatte der SPD-Mann einen Job als Aufsichtsratschef beim russischen Energiekonzern Rosneft angenommen.
US-Sanktionsgesetz vom August
Hintergrund der „Putin-Liste“ ist ein US-Sanktionsgesetz, das Präsident Donald Trump im August unterzeichnet hatte. Damals verankerte Washington die bereits bestehenden Sanktionen im Gesetz und untersagte dem US-Präsidenten, sie ohne Zustimmung des Kongresses aufzuheben. Zudem wurden die Sanktionen auf andere Bereiche erweitert, unter anderem auf den russischen Energiesektor. Das US-Sanktionsgesetz stieß vor allem in Deutschland auf scharfe Kritik.
Darüber hinaus soll im Rahmen des Gesetzes bis Ende Februar eine Liste mit engen Vertrauten sowie Familienmitgliedern des russischen Präsidenten erstellt werden, fordert die Trump-Administration. Auch die Höhe des Einkommens der betroffenen Personen sowie deren mögliche Vermögenswerte in den USA müssen dort gelistet sein. Die von oppositionellen Aktivisten in Vilnius erstellte „Putin-Liste“ diene der US-Regierung zur Orientierung, so die Financial Times.
Sorge vor neuen US-Sanktionen
Eine Erwähnung auf einer entsprechenden Liste sorge bei Moskaus Elite für Kopfschmerzen, vermutet Nikita Kulatschenkow, der beim Anti-Korruptionsfonds des russischen Oppositionellen Alexei Nawalny aktiv ist. Jedoch rechne er nicht damit, dass die US-Regierung bereits im Februar bedeutende Sanktionen verhängen werde. Unterdessen verschärft Washington seine Rhetorik gegenüber Russland. Präsident Trump bezeichnete das Land zuletzt als „rivalisierende Macht“.
Vor kurzem verhängte das US-Finanzministerium unter Berufung auf das sogenannte Magnitski-Gesetz neue Sanktionen gegen fünf russische Staatsbürger. Auf der Sanktionsliste, die inzwischen 49 Personen umfasst, steht auch Tschetscheniens Präsident Ramsan Kadyrow. Washington beschuldigt Kadyrow, mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen zu sein. Die neuen Sanktionen umfassen ein Einreiseverbot in die USA sowie das Einfrieren von Vermögenswerten.