USA verhängen Sanktionen gegen Ramsan Kadyrow
Das US-Finanzministerium verhängt Sanktionen gegen fünf russische Staatsbürger. Betroffen ist unter anderem der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow. Grund für die Strafmaßnahme sei der Verdacht auf Menschenrechtsverletzungen, berichtet CNBC.
Die USA haben am gestrigen Mittwoch unter Berufung auf das sogenannte Magnitski-Gesetz gegen fünf Russen Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen umfassen ein Einreiseverbot in die USA sowie das Einfrieren von Vermögenswerten. Sie gehen auf ein Gesetz von 2012 zurück, das vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama unterzeichnet wurde. Sergej Magnitski war ein russischer Anwalt und Whistleblower, der wegen Steuervergehen verhaftet wurde.
Magnitski starb im November 2009 in einem Moskau Gefängnis im Alter von 37 Jahren, nachdem er dort brutal verprügelt worden sein soll. Die Sanktionen zielen darauf ab, Personen zu bestrafen, die Schuld an diesem Vorfall tragen oder versuchen, die Hintergründe zu verschleiern. Jedoch wurde das Gesetz 2016 erweitert. Nun betreffen die Sanktionen auch russische Staatsbürger, die an anderen mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen beteiligt sein sollen.
Diese Russen sind von den neuen US-Sanktionen betroffen:
- Der tschetschenische Präsident Ramsan Kadyrow wird verdächtigt, für die Ermordung von Homosexuellen mitverantwortlich zu sein. Kadyrow hat dies zurückgewiesen.
- Der Gefängnisdirektor Ajub Katajew in der Stadt Argun soll für die Entführung von Homosexuellen in Tschetschenien im 1. Halbjahr 2017 mitverantwortlich sein. Laut einer Recherche der Nowaja Gaseta vom April waren über 100 Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung verhaftet worden. Es gab Zeugenberichte über Folterungen und Tötungen.
- Das Finanzministerium beschuldigt den Unternehmer Alexej Scheschenja sowie die Anwälte Julia Majorowa und Andrej Pawlow, Profit aus dem Magnitski-Fall geschlagen zu haben.
Laut CNBC stehen inzwischen 49 Personen auf der Magnitski-Liste. Auch das US-Nachbarland Kanada hat sich den Sanktionen angeschlossen. Im November hat die kanadische Regierung Strafmaßnahmen gegen zahlreichen Russen verhängt. Auf der Liste steht unter anderem Alexander Bastrykin, Vorsitzender der Strafverfolgungsbehörde Sledkom.
Tschetscheniens Präsident zeigt sich unbeeindruckt
Ramsan Kadyrow kommentiert die neuen US-Sanktionen auf seinem Instagram-Account mit Camouflage-Jacke im Fitnessstudio. Dort gibt sich der tschetschenische Präsident unbeeindruckt. „In Tschetschenien gibt es Frieden und Stabilität. Und die USA vergießen Blut auf der ganzen Welt“, erklärte er. Die Strafmaßnahmen seien kein Problem für ihn. Weder habe Kadyrow geplant, in die USA zu reisen, noch besitze er Vermögenswerte auf US-Bankkonten.