Kanada erweitert Russland-Sanktionen um 30 Personen
Die kanadische Regierung führt Sanktionen gegen 30 russische Staatsbürger ein. Auf der Liste steht unter anderem Alexander Bastrykin, Vorsitzender der Strafverfolgungsbehörde Sledkom. Dies geht aus einer Erklärung des kanadischen Innenministeriums hervor.
Die kanadischen Sanktionen gegen Russland basieren auf der „Magnitski-Liste“, die in den USA im Zuge des “Magnitsky Act” 2012 erstellt wurde. Dort werden Personen aufgeführt, die Mitschuld am Tod des russischen Wirtschaftsprüfers Sergei Magnitski im Jahr 2009 tragen sollen. Jener soll damals zu Unrecht wegen Steuerhinterziehung inhaftiert worden und schließlich in einem Moskauer Gefängnis als Folge von unmenschlichen Haftbedingungen gestorben sein.
Während die US-Sanktionen bereits seit fünf Jahren aktiv sind, führt nun das Nachbarland Kanada ähnliche Strafmaßnahmen ein. Ein entsprechendes Gesetz ist Mitte Oktober in Kraft getreten. Ab sofort darf Kanada Strafen gegen Personen verhängen, die mitverantwortlich für Menschenrechtsverstöße sein sollen. Gleichzeitig verhängt die kanadische Regierung Sanktionen gegen Bürger aus Venezuela und Südsudan. Insgesamt stehen 52 Personen auf der Liste.
Moskau kritisiert neue Sanktionen
Laut der kanadischen Außenministerin Chrystia Freeland soll das Gesetz nicht nur Verstöße gegen Menschenrechte ahnden, sondern auch Korruption. Allerdings reagiert die russische Seite mit scharfen Worten. Die Sanktionen seien „heuchlerisch“, „sinnlos“ und „unter einem falschen Vorwand“ verhängt worden, erklärte die russische Botschaft in Ottawa. Ein Sprecher forderte, dass sich Kanada unabhängig von den USA auf eine „moderne Geopolitik“ besinnen sollte.
Moskau reagierte noch am Freitag mit Gegensanktionen. Laut der Botschaft sei für zahlreiche kanadische Bürger ein Einreiseverbot nach Russland verhängt worden. „Ausgehend vom Prinzip der Gegenseitigkeit haben wir beschlossen, einer Reihe von kanadischen Funktionären die Einreise in unser Land zu verbieten“, geht aus einer Mittelung des Außenministeriums hervor. Sprecherin Marija Sacharowa erklärte, dass solche Aktionen „nicht unbeantwortet“ blieben.
Vollständige Sanktionsliste
Die Personen sind von den neuen Sanktionen betroffen:
- Nicolás MADURO MOROS
- Tareck Zaidan EL AISSAMI MADDAH
- Gustavo Enrique GONZÁLEZ LÓPEZ
- Adán Coromoto CHÁVEZ FRÍAS
- Luis Ramón REYES REYES
- Rocco ALBISINNI SERRANO
- Alejandro Antonio FLEMING CABRERA
- Rafael Darío RAMÍREZ CARREÑO
- Carlos Alberto OSORIO ZAMBRANO
- Luis Alfredo MOTTA DOMÍNGUEZ
- José Vicente RANGEL ÁVALOS
- Eulogio Antonio DEL PINO DÍAZ
- Nelson José MERENTES DÍAZ
- José David CABELLO RONDÓN
- Rodolfo Clemente MARCO TORRES
- José Gregorio VIELMA MORA
- Francisco José RANGEL GÓMEZ
- Ricardo Antonio MOLINA PEÑALOZA
- Argenis de Jesús CHÁVEZ FRÍAS
- Aleksey Vasilyevich ANICHIN
- Alexander Ivanovich BASTRYKIN
- Aleksey DROGANOV
- Alexandra Viktorovna GAUS
- Stanislav Evgenievich GORDIEVSKY
- Victor Yakovlevich GRIN
- Pavel KARPOV
- Yelena KHIMINA
- Vyacheslav Georgievich KHLEBNIKOV
- Dmitry Vladislavovich KLYUEV
- Dmitriy KOMNOV
- Dmitry Borisovich KRATOV
- Andrei Alexandrovich KRECHETOV
- Aleksey KRIVORUCHKO
- Artem KUZNETSOV
- Larisa Anatolievna LITVINOVA
- Oleg LOGUNOV
- Viktor Aleksandrovich MARKELOV
- Andrey PECHEGIN
- Gennady Nikolaevich PLAKSIN
- Sergei PODOPRIGOROV
- Ivan Pavlovitch PROKOPENKO
- Oleg SILCHENKO
- Yelena STASHINA
- Olga STEPANOVA
- Vladlen Yurievich STEPANOV
- Fikret TAGIYEV
- Dmitri TOLCHINSKIY
- Svetlana UKHNALYOVA
- Natalya VINOGRADOVA
- Paul MALONG AWAN
- Malek Reuben RIAK RENGU
- Michael MAKUEI LUETH