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USA verhängen Sanktionen wegen Nowitschok-Attentat

Die US-Regierung will neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Hintergrund ist das Giftattentat auf den ehemaligen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Laut Washington habe der Kreml „chemische oder biologische Waffen“ eingesetzt. Auch mehrere EU-Staaten halten die russische Regierung für schuldig.

Russland soll mit neuen Sanktionen bestraft werden, erklärte das US-Außenministerium am Mittwoch. Angeblich habe das Land mit dem Giftangriff in der englischen Stadt Salisbury gegen internationales Recht verstoßen. Im März 2018 seien Sergej Skripal und seine Tochter Julia mit dem Nervengift Nowitschok in Kontakt geraten. Julia Skripal überlebte den Angriff und wurde vor mehreren Wochen aus dem Krankenhaus entlassen, ihr Vater liegt weiterhin im Koma.

Im Juli 2018 ist ein arbeitsloses und drogenabhängiges Paar in Großbritannien ebenfalls mit dem Nervengift in Berührung gekommen. Am 8. Juli starb die Frau, ihr Partner befindet sich weiterhin in einem kritischen Zustand. Er habe das Gift angeblich in einer Parfümflasche auf der Straße gefunden und seiner Partnerin als Geschenk überreicht.

Laut US-Regierung sollen die neuen Sanktionen in zwei Wochen in Kraft treten. Mehrere westliche Länder geben Russland die Schuld an den Vorfällen. Der Kampfstoff Nowitschok wurde zur Zeit des Kalten Krieges in der Sowjetunion entwickelt. Großbritanniens Premierministerin Theresa May hatte im März erklärt, dass Russland entweder hinter der Tat stecke oder seine Entwicklung militärischer Kampfstoffe nicht unter Kontrolle habe. Die NATO und rund 25 Staaten, darunter Deutschland, hatten mehr als 140 russische Diplomaten als Reaktion auf das Giftattentat ausgewiesen. Alleine die USA erklärten 60 Russen zu „unerwünschten Personen“. Russland reagierte seinerseits mit der Ausweisung westlicher Diplomaten.

Russland bestreitet Vorwürfe

Ein US-Gesetz zur Kontrolle chemischer und biologischer Waffen sieht vor, Sanktionen gegen Länder zu verhängen, die entsprechende Waffen einsetzen. Die Sanktionen umfassen unter anderem ein Exportverbot bestimmter Güter und Technologien. Die britische Regierung begrüßt die Maßnahmen der USA als „starke internationale Antwort“ auf die Giftattacke.

Die russische Botschaft in den USA wies abermals alle Behauptungen zurück, mit dem Nowitschok-Angriff in Verbindung zu stehen. Moskau hoffe auf eine „transparente Untersuchung“ der Vorfälle in Salisbury. Die USA drohen mit weiteren „drakonischen“ Sanktionen, falls Russland den Einsatz chemischer Waffen nicht einstellen werde. In der jüngsten Zeit wurden ähnliche Sanktionen nur gegen Syrien und Nordkorea verhängt.

Treffen zwischen Trump und Putin

Erst im Juli hatten sich US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin in Helsinki getroffen. Weitere Treffen sind geplant: Trump hat Putin ins Weiße Haus eingeladen, Putin will Trump noch in diesem Jahr in Moskau empfangen. Im Zuge mutmaßlicher Cyberattacken während der Präsidentschaftswahl 2016 gilt das Verhältnis zwischen Moskau und Washington als kritisch. Die US-Regierung verhängte als Antwort diverse Sanktionen gegen russische Personen und Unternehmen. Auch der Ukraine-Konflikt ist Grund für beidseitige Sanktionen, die seit 2014 aktiv sind.

Trump hat die neuen Sanktionen bislang nicht kommentiert. Laut BBC strebe der US-Präsident womöglich eine bessere Beziehung zu seinem russischen Amtskollegen an und wolle sein Vorhaben nicht durch kritische Aussagen gegen Russland gefährden. Trump steht für seine mutmaßlich russlandfreundliche Haltung unter Kritik bei vielen Republikanern und Demokraten. In der Vergangenheit hatte sich der US-Präsident mehrfach positiv über Putin geäußert.

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