Donald Trump unterzeichnet neue Russland-Sanktionen
US-Präsident Donald Trump hat trotz scharfer Kritik der Europäischen Union das neue Sanktionsgesetz gegen Russland, Nordkorea und den Iran unterzeichnet. Dies berichtet Bloomberg unter Berufung auf das Weiße Haus.
Das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat haben Ende Juli 2017 die neuen Sanktionen gegen Russland gebilligt. Nun hat auch der amerikanische Präsident den Gesetzentwurf unterzeichnet. Zuvor hielten es Beobachter für möglich, dass Trump ein Veto einlegen könnte. Doch die überwältigende Zustimmung für das Sanktionsgesetz beschränkt dessen Handlungsfähigkeit. Zudem gerät der amerikanische Präsident immer stärker in den Sog der Russland-Affäre.
Kritik aus Deutschland
Die deutsche Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries kritisierte das von Trump unterzeichnete Sanktionsgesetz gegen Russland, Nordkorea und den Iran. Ähnlich wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwägt die Politikerin Gegenmaßnahmen. Der Kreml hat mit der Ausweisung von 755 US-Diplomaten bereits auf die amerikanischen Sanktionen reagiert. Auch Irans Präsident Hassan Rohani hat Konsequenzen angekündigt.
„Wir halten das schlicht und ergreifend für völkerrechtswidrig“, sagte Zypries den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die Amerikaner können nicht deutsche Unternehmen bestrafen, weil die sich in einem anderen Land wirtschaftlich betätigen.“ Auch europäische Unternehmen und Verbände kritisieren die Sanktionen. „Ist Russland jetzt der zuverlässigere Wirtschaftspartner?“, fragt der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in der aktuellen Kolumne auf Ostexperte.de.
Quelle:Gage Skidmore, Donald Trump, Size changed to 1040x585px. (CC BY-SA 2.0)[/su_spoiler]