Währungskrise: Rubelmünze wird zerquetscht

“Zur Stagnation verdammt”: Wachstumspläne der Regierung treffen auf Skepsis

by

Trotz Regierungsplänen: Professoren prophezeien Stagnation

Ein zentrales Ziel der russischen Regierung ist, „ein Wirtschaftswachstum zu erreichen, das über den Zuwachsraten der Weltwirtschaft liegt“. Das bekräftigte Industrieminister Manturow anlässlich seiner Teilnahme an der Russland-Konferenz in Berlin in einem Handelsblatt-Interview erneut. Sein Land solle „unter die fünf größten Volkswirtschaften der Welt kommen“ und einen Anstieg seines Bruttoinlandsprodukts von „mindestens drei Prozent jährlich schaffen“. Sehr skeptisch äußerten sich kürzlich zwei Wirtschaftsprofessoren zu den Wachstumsplänen der Regierung : Sergei Guriev, Professor an der Pariser Hochschule für Politikwissenschaften (Sciences Po), sowie Konstantin Sonin, Professor der Universität Chicago und der Moskauer Higher School of Economics, HSE. Dazu mehr am Schluss des Artikels.

Zunächst vergleichen wir die Wachstumspläne der Regierung mit Szenarien der bekannten Moskauer Unternehmensberatung Macro-Advisory und des Forschungsinstituts der Vnesheconombank („Bank für Entwicklung und Außenhandel“). Das Institut veröffentlichte auch eine erste Einschätzung, wie sich der Coronavirus auf die russische Wirtschaft auswirken wird.

Die aktuelle Haushaltsplanung der Regierung sieht vor, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von 1,3 Prozent auf 1,9 Prozent steigt. Schon 2021 soll es sich aber dank der Realisierung „Nationaler Projekte“ und steigender Sozialausgaben auf 3,1 Prozent beschleunigen.

Macro-Advisory ist im Basisszenario ähnlich optimistisch wie die Regierung

Die Unternehmensberatung Macro-Advisory sieht in ihrem Basisszenario, dem sie eine Wahrscheinlichkeit von 50 Prozent zuordnet, Russlands Wachstumsaussichten fast wie die Regierung. Macro-Advisory hob Mitte Februar in ihrem Monatsbericht ihre Wachstumsprognose für 2020 von 1,8 Prozent auf 2,0 Prozent an. Auch bis 2022, so weit reicht ihre Prognose, rechnet sie mit einem ähnlichen Wachstumsverlauf wie die Regierung.

In einem pessimistischen Szenario rechnet Macro-Advisory aber mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit von 35 Prozent wegen der Verbreitung des Coronavirus 2020 mit einem Ölpreiseinbruch um rund ein Viertel. Die russische Wirtschaft würde dann in diesem Jahr statt um 2,0 Prozent nur um 1,5 Prozent wachsen.

Zur Begründung der Anhebung ihrer Wachstumsprognose für 2020 auf 2,0 Prozent verweist Macro-Advisory auf die von Präsident Putin angekündigten zusätzlichen Sozialausgaben. Jetzt sei auch eine entschlossenere Umsetzung der geplanten „Nationalen Projekte“ zu erwarten.

Macro-Advisory erinnert daran, dass nicht nur von der russischen Regierung, sondern auch vom IWF 2020 ein ähnlich starkes Wachstum der russischen Wirtschaft erwartet wird. Der IWF rechnet wie die russische Regierung mit 1,9 Prozent Wachstum, die Zentralbank mit 1,5 bis 2,0 Prozent; die Rating-Agentur Standard & Poor’s mit 1,8 Prozent und die Weltbank mit 1,6 Prozent Wachstum.

Von der Zentralbank erwartet Macro-Advisory nach der Senkung des Leitzinses am 07. Februar auf 6,0 Prozent in diesem Jahr noch zwei weitere Senkungen um jeweils 0,25 Prozentpunkte. Die Inflationsrate dürfte im ersten Quartal auf 2,0 Prozent abnehmen. Bis zum Jahresende werde sie aber auf 3,6 Prozent anziehen.

Der Staatshaushalt wird laut Macro-Advisory 2020 voraussichtlich weiterhin mit einem kleinen Überschuss schließen (0,5 Prozent des BIP). 2021 rechnet das Beratungsunternehmen in seinem Basisszenario mit einer Beschleunigung des Wirtschaftswachstums auf 2,8 Prozent. Nur die russische Regierung prognostiziert für das nächste Jahr einen noch etwas stärkeren Wachstumssprung auf 3,1 Prozent. 2022 geht Macro-Advisory wie die Regierung sogar von einem Wachstum von 3,2 Prozent aus.

Risiko im Jahr 2020: Verbreitung des Coronavirus drückt den Ölpreis

Hauptrisiko für eine Beschleunigung des diesjährigen Wachstums auf 2 Prozent ist für die Berater, dass eine Verbreitung des Coronavirus die Öl- und Gaspreise drücken könnte. Vom Jahresanfang bis Mitte Februar sei der Brent-Preis bereits um rund 23 Prozent gesunken. In ihrem Basisszenario erwaret Macro-Advisory im Jahresdurchschnitt 2020 aber nur rund 5 Prozent niedrigere Ölpreise als 2019. Die Beratung geht jetzt für 2020 von einem Brent-Preis von 60 Dollar/Barrel aus (was weitgehend dem in der Haushaltsplanung der Regierung angenommenem Urals-Preis von 58 Dollar/Barrel entsprechen würde).

Ölpreisrückgang schwächte auch den Rubel-Kurs

Den Einbruch des Ölpreises seit der Jahreswende bis in den Februar hinein lässt die folgende Abbildung des Forschungsinstituts BOFIT der finnischen Zentralbank erkennen. Gleichzeitig schwächte sich auch der Rubel gegenüber dem US-Dollar merklich ab. Der Urals-Ölpreis erholte sich seit dem 11.Februar jedoch bereits kräftig (21.02.2020: 56,0 Dollar/Barrel).

BOFIT (Bank of Finland): Effects of the coronavirus on the Russian economy remain limited for now; BOFIT Weekly, 14.02.2020; Twitter-Meldung; Bildadresse

VEB-Institut: Höchstens 0,1 Prozentpunkte weniger Wachstum durch Virus

Das Forschungsinstitut der staatlichen „Bank für Entwicklung und Außenhandel“  (Vnesheconombank; VEB) hält den zeitweiligen Rückgang des Ölpreises von rund 70 auf rund 55 Dollar/Barrel in einer am 10. Februar veröffentlichten Studie für eine „Panik-Reaktion“ der Märkte. Im Jahresdurchschnitt 2020 dürften die Ölpreise wegen des Virus nur rund 2 Dollar niedriger sein. Insgesamt könnte der virusbedingte Preisrückgang von Rohstoffen die Ausfuhren Russlands 2020 um rund 3 Prozent niedriger ausfallen lassen. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts werde dadurch nur um 0,05 Prozentpunkte sinken.

Einschließlich anderer wachstumsdämpfender Effekte des Virus (niedrigere Einnahmen im internationalen Personen- und Güterverkehr, Preissteigerungen in Grenzregionen zu China) schätzt das Institut die Abnahme des Wachstums der russischen Wirtschaft durch den Virus auf höchstens 0,1 Prozentpunkte.

VEB-Institut ist ab 2021 pessimistischer als Regierung und Macro-Advisory

Das VEB-Institut rechnet in seiner Prognose der mittelfristigen Entwicklung bis 2024 im Basis-Szenario für 2020 zwar noch mit derselben Wachstumsrate wie die Regierung (+ 1,9 Prozent). Ab dem nächsten Jahr erwartet es aber ein deutlich schwächeres Wachstum als die Regierung und auch als Macro-Advisory.

2021 werde sich das Wachstum nur auf 2,5 Prozent beschleunigen (blaue Linie in der folgenden Abbildung), nicht auf 3,1 Prozent wie die Regierung erwartet (graue Linie).

2022 sei sogar eine vorübergehende leichte Abschwächung des Wachstums auf nur noch 2,1 Prozent zu erwarten, während die Regierung und auch Macro-Advisory mit einer weiteren Beschleunigung auf 3,2 Prozent rechnen.

Prognosen der jährlichen Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts
in den Basis-Szenarien des VEB-Instituts und des Wirtschaftsministeriums
im Vergleich mit dem Wachstum der Weltwirtschaft

Vnesheconombank Institute: Medium-term forecast for the development of the Russian economy and measures to stimulate economic growth; Page 5; 14.02.2020

Ab 2023 soll laut Regierung das Wachstum der russischen Wirtschaft mit 3,3 Prozent so stark sein wie das Wachstum der Weltwirtschaft (schwarze Linie), während das VEB-Institut weiterhin nur rund 2,5 Prozent Wachstum für möglich hält.

Pessimistisches Szenario von Macro Advisory: Bei Ölpreiseinbruch auf 48 Dollar/Barrel deutlich weniger Wachstum und mehr Inflation

Macro-Advisory folgt den Prognosen der Regierung aber nicht ohne Einschränkungen. Mit einer relativ hohen Wahrscheinlichkeit von 35 Prozent geht die Unternehmensberatung in einem „pessimistischen Szenario“ davon aus, dass der Brent-Ölpreis im Gefolge der Ausbreitung des Coronavirus im Jahr 2020 nicht nur um rund 5 Prozent auf rund 60 Dollar je Barrel sinkt, sondern um rund ein Viertel auf 48 Dollar/Barrel einbricht und sich auch 2021 und 2022 mit 50 Dollar/Barrel kaum erholt. In diesem Fall werde sich das Wachstum der russischen Wirtschaft viel schwächer als im Basisszenario beschleunigen. 2020 werde es nur 1,5 Prozent erreichen, 2021 1,9 Prozent und 2022 2,1 Prozent.

Auch eine stärkere Inflation als im Basisszenario sei dann zu erwarten. Der Anstieg der Verbraucherpreise werde sich bei einer Abwertung des Rubels auf rund 70 Rubel/Dollar am Jahresende 2020 auf 4,0 Prozent beschleunigen (Ende 2021: +4,4 Prozent; Ende 2022: +4,8 Prozent). Der reale Einzelhandelsumsatz werde 2020 statt wie im Basisszenario um 2,3 Prozent nur um 1,6 Prozent steigen (2021: + 1,9 Prozent; 2022: + 2.2 Prozent). Der kleine Überschuss im Staatshaushalt werde verschwinden und das Budget in allen drei Jahren nahezu ohne jeglichen Überschuss schließen.

Professor Guriev: IWF und Weltbank erwarten höchstens 2 Prozent Wachstum

Mitte Februar gab Sergei Guriev, Professor an der Pariser Universität „Sciences Po“, der als früherer Rektor der Moskauer „New Economic School“ 2013 emigrierte und von 2016 bis 2019 Chefvolkswirt der Londoner Entwicklungsbank EBRD war, dem russischen Forbes-Magazin ein sehr ausführliches Interview. Befragt wurde er von Andrey Movchan, „Non Resident Scholar“ der Moskauer Carnegie Stiftung.

Am Schluss des Gesprächs zu interessanten Entwicklungen in vielen Regionen der Weltwirtschaft äußerte sich Guriev auch zu den Wachstumsaussichten der russischen Wirtschaft. Er sieht sie insbesondere wegen der weit verbreiteten Korruption und der zunehmenden „Verstaatlichung“ der Wirtschaft eng begrenzt.

Zu den Forderungen Präsident Putins, das Wachstum der Wirtschaft zu erhöhen, meint Guriev zunächst, die Prognosen des IWF und der Weltbank ließen für die nächsten Jahre lediglich ein Wachstum von 1,5 bis 2,0 Prozent erwarten. Russland werde eine zunehmend geringere Rolle in der Weltwirtschaft spielen. Die Finanzmärkte gingen von einem weiteren Abfluss von Kapital ins Ausland aus.

Demgegenüber blieben die Investitionen in Russland selbst gering. Die Regierung sei überzeugt, dass das Wachstum nur durch staatliche Investitionen beschleunigt werden könne. Deswegen sei im Rahmen der sogenannten „Nationalen Projekte“ vorgesehen, hohe Beträge für Investitionen in die Wirtschaft auszugeben.

Korruption und staatliche Ineffizienz verhindern rasches Wachstum

Guriev meint zu den Erfolgsaussichten dieser Politik, angesichts der Korruption in Russland und der Ineffizienz der Verwaltung solle man nicht erwarten, dass die geplanten staatlichen Investitionen plötzlich zu einer scharfen Beschleunigung des Wachstums führen. Es sei bekannt, dass der „Multiplikator“ solcher Investitionen nicht unbedingt hoch sei.

In Russland gebe es zudem einen weiteren Faktor, der die Multiplikator-Wirkung staatlicher Investitionen verringere. Das sei „der Export von Geld in die Schweiz“. Wenn der Staat zum Beispiel eine Billion Rubel für den Straßenbau ausgebe, stelle sich heraus, dass davon die Hälfte „gestohlen“ werde. Das sei ein wirklich wichtiger Faktor, den man nicht übersehen dürfe. Ein Teil der Ausgaben für die „Nationalen Projekte“ werde zu Investmentbanken im Westen fließen, die dabei behilflich seien, Geld in die Taschen von russischen Beamten und Angestellten von Staatsunternehmen zu leiten.

Guriev: Mit den Staatsausgaben steigen auch die Bestechungsgelder

Einer der Gründe für die Umbildung der russischen Regierung sei gewesen, dass die frühere Regierung Medwedew gar nicht fähig gewesen sei, das für die nationalen Projekte verfügbare Geld auszugeben und die Projekte zügig zu verwirklichen.

Vom neuen Ministerpräsident Mishustin sei hingegen bekannt, dass er das könne. Sarkastisch fügt Guriev hinzu, das könnte andererseits dazu führen, dass man sich noch dankbar an die Regierung Medwedew erinnern werde. Denn sie habe die gesparten Steuergelder der Bürger ja wenigstens nicht zur Bereicherung von korrupten Beamten und Angestellten von Staatsunternehmen ausgegeben.

Alexey Vedev: Infrastrukturprojekte sehen nur auf dem Papier großartig aus

Alexey Vedev, von 2014 bis 2017 Stellvertretender Wirtschaftsminister, jetzt Forschungsleiter des Gaidar-Instituts, sieht in der Korruption offenbar auch ein gravierendes Wachstumshindernis. In einem sehr lesenswerten Artikel von Fred Wire (seit 1986 in Russland lebender Korrespondent des „Christian Science Monitor“) wird Vedev zitiert. Er meint zum Infrastrukturprogramm der Regierung, bis zur Hälfte der Ausgaben für die Projekte würden „gestohlen“:

“These infrastructure projects are enormous. They look great on paper, but implementing them is something else entirely. Some figures have shown that up to half of money in these projects gets stolen. So, the officials in charge are extremely cautious about disbursing funds. After all, they could go to jail.”

Gurievs Ausblick: Wachsende Unzufriedenheit nach 10 verlorenen Jahren

Zur Entwicklung Russlands in den nächsten 10 Jahren meint Guriev am Schlusss des Forbes-Interviews, die Unzufriedenheit der Bevölkerung wachse. Die Beliebheit der Regierung sinke laut Umfragen. Es müsse sich etwas ändern. Wenn die Wirtschaft wie von den internationalen Wirtschaftsorganisationen erwartet bis 2025 pro Jahr nur um höchstens zwei Prozent wachse, würden die Einkommen einiger Gruppen sinken. Die Unzufriedenheit würde weiter steigen.

Die letzten 10 Jahre seien verlorene Jahre gewesen. Der Bevölkerung sei Wachstum gestohlen worden. Die russische Wirtschaft hätte wettbewerbsfähiger werden können. 10 Jahre Staatswirtschaft mit einer Isolierung Russlands von der Weltwirtschaft, Sanktionen und Gegensanktionen sowie einem Kampf der Regierung gegen „Anti-Korruptions-Kämpfer“ seien tatsächlich eine sehr traurige Geschichte.

Guriev: Das politische System verdammt die Wirtschaft zur Stagnation

Guriev hält auch nichts von der Idee des Aufbaues einer „geschlossenen Volkswirtschaft“ in Russland. Wirtschaftlich sei Russland mit einem Anteil von 1,5 oder 2 Prozent am weltweiten Bruttoinlandsprodukt sehr klein. Wenn Unternehmen nur auf dem russischen Markt arbeiteten, blieben sie immer kleiner als ihre Wettbewerber in Europa oder den USA, die auf dem Weltmarkt aktiv seien.

Wenn man aber daran gehe, in Russland eine wettbewerblich organisierte Wirtschaft aufzubauen, stelle sich für die Regierung das Problem, dass ein unabhängiger Mittelstand entstünde. Wenn es unabhängige Unternehmer gäbe, die keine Angst vor dem Inlandsgeheimdienst FSB hätten, würden viele politische Fragen aufgeworfen. Genau das wolle ein autoritärer Herrscher nicht. Deswegen sei Russlands Wirtschaft bei dem herrschenden politischen System zur Stagnation verdammt.

Die Regierung bevorzuge den politischen Status Quo, bei dem der Staat alles kontrolliere. Deswegen würden auch die „Nationalen Projekte“ hauptsächlich vom Staat organisiert und finanziert.

Wovon ein in Chicago lehrender russischer Wirtschaftsprofessor träumt

Ähnlich grundsätzliche Kritik am politischen System in Russland und der Wirtschaftspolitik der Regierung äußerte Anfang Februar in einem Interview mit dem Internet-Magazin „The Bell“ Konstantin Sonin, Professor an der Univesität Chicago und Visiting Professor der Moskauer Higher School of Economics.

Der Versuch einer Zusammenfassung einiger seiner Thesen:

  • Russlands Bürger finden sich mit der Stagnation ab: Ende der 2000er Jahre kam Russands Wirtschaft an eine Wasserscheide. Eine Periode rascher Erholung schlug in eine Periode der Stagnation um. Stagnation bedeutet, dass es kein Risiko eines scharfen Rückgangs des Lebensstandards gibt. In Russland findet sich jeder mit der Stagnation der Wirtschaft ab. In Frankreich, Deutschland oder den USA will der Wähler jedoch keine Stagnation. Er verlangt Reformen. In Russland hingegen wird ein Rückgang der Realeinkommen um 1 Prozent gar nicht bemerkt. Die Bürger entrüsten sich auch nicht über einen Rückgang um 5 Prozent.
  • Zu den Ergebnissen der Regierung Medwedew: Bemerkenswert ist vor allem der Niedergang der staatlichen Institutionen, insbesondere der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden. Ohne sie kann weder die Wirtschaft noch der Staat insgesamt normal funktionieren.
  • „Nationale Projekte“ sind ein Weg, um wenige Industrielle zu bereichern: Wenn es keine Verbesserung des Investitionsklimas gibt, bewirken die nationalen Projekte wenigstens, dass etwas gebaut und gekauft wird. Das Potenzial für staatliche Investitionen ist in Russland aber eigentlich ausgeschöpft. Der Bau großer Kraftwerke und Fabriken hätte Sinn, wenn dafür Millionen von Arbeitskräften vom Land in die Städte kämen. Russlands Wirtschaft hat aber einen sehr hohen Beschäftigungsstand erreicht. Unter diesen Bedingungen sind weitere staatliche Investitionen einfach nur ein Weg, um eine kleine Zahl von Industriellen zu bereichern.
  • Wie „das schöne Russland der Zukunft“ aussieht: Dort wird das Geld den Bürgern gelassen. Die Steuern für Unternehmer und Verbraucher werden gesenkt. Sie werden anfangen, weniger für Bestechungsgelder und mehr für den Konsum auszugeben. Das wird die Produktion stimulieren. Der Staat wird das Investitionsklima verbessern, die Macht der Behörden begrenzen und die Arbeit der Gerichte verbessern. Russlands Regierung gibt derzeit so viel Geld für unnötige Dinge aus. Sie setzt der Wirtschaft so viele Hindernisse. Würden sie beseitigt und korrupte Politiker abgesetzt, könnte die Wirtschaft jährlich um mindestens 3 bis 5 Prozent wachsen. Wenn das nicht geschieht, wird Russland weiter stagnieren.
Titelbild
Titelbild: Sergey Chayko / Shutterstock.com
^*^

Quellen und Lesetipps:

Ostexperte.de-Artikel zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland von Klaus Dormann:

Monatsberichte Wirtschaft Dezember 2019 und Jahr 2019

Industrieproduktion im Januar 2020 und im Jahr 2019

Periodisch erscheinende Konjunkturberichte

Russland-Konferenz in Berlin

Weitere Veröffentlichungen zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland:

Zentralbank: Präsentationen für Investoren in Englisch

Zentralbank: Monetary Policy Report; nächste Ausgabe erscheint am 06.05.2020

Zentralbank Konjunkturbericht „Talking Trends“ vom 12.02.2020

Zentralbank: Konjunkturbericht für Dezember, 07.02.2020; Statistical Bulletin (monatlich)

Geldpolitik, Leitzinssenkung am 07.02.2020 auf 6,0 Prozent

Was Sie auch interessieren könnte: