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Russlands Wirtschaftspolitik in der Corona-Krise: Lob vom IWF

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Lob vom IWF, Kritik vom ehemaligen EBRD-Chefvolkswirt Guriew

Die Wirtschaftspolitik der russischen Regierung hat viel Lob verdient. Diese Überzeugung vermittelt ein Statement des Internationalen Währungsfonds, das nach Beratungen mit der russischen Regierung in der letzten Woche veröffentlicht wurde. Sergei Guriew hingegen, aus Russland emigrierter Wirtschaftsprofessor in Paris und ehemaliger Chef-Volkswirt der EBRD, meint, die russische Regierung habe in der Corona-Krise zu wenig getan, um Bürger und Unternehmen finanziell zu unterstützen. Wo steht die russische Wirtschaft wenige Wochen nach Beginn der zweiten Welle der Corona-Pandemie? Wie ist die Krisenpolitik der Regierung zu bewerten? Wir haben Daten und Meinungen zur Entwicklung von Produktion, Arbeitslosigkeit, Einkommen und Staatshaushalt gesammelt.

Institut der Vnesheconombank: Im Oktober sank das BIP erstmals wieder

Das Forschungsinstitut der staatlichen „Bank für Entwicklung und Außenwirtschaft“ (Vnesheconombank) schätzt, dass die Auswirkungen der zweiten Welle der Pandemie im Oktober zu einem erneuten Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion geführt haben. Laut ersten Berechnungen des VEB-Instituts sank das Bruttoinlandsprodukt im Oktober gegenüber September saison- und kalenderbereinigt voraussichtlich um 0,5 Prozent.

Reales Bruttoinlandsprodukt (Januar 2014=100)

Saison- und kalenderbereinigt; Schätzung des VEB-Instituts

Vnesheconombank Institute: World Economy and Markets; 20. – 26.11.2020; Seite 4; 27.11.2020

Im Vergleich mit Oktober 2019 war das BIP laut VEB-Institut 4,6 Prozent niedriger. Das Wirtschaftsministerium hat zuvor den Rückgang in seinem monatlichen Konjunkturbericht „Bild der Wirtschaft“ am 20. November etwas höher auf 4,7 Prozent veranschlagt.

Nur der Einzelhandel erholte sich im Oktober noch deutlich weiter

Die Entwicklung der saison- und kalenderbereinigten Produktion wichtiger Wirtschaftsbereiche stellte das VEB-Institut in den beiden folgenden Abbildungen dar. Die linke Abbildung zeigt im roten Oval vier wichtige Wirtschaftsbereiche, deren Produktion im Oktober gegenüber September gesunken ist. Von oben nach unten sind dies:

  • Großhandel (graue Linie):                Okt./Sept.: – 1,6 Prozent
  • Landwirtschaft (hellgrüne Linie):   Okt./Sept.: – 1,0 Prozent
  • Industrie (schwarze Linie):               Okt./Sept.: – 0,8 Prozent
  • Dienstleistungen (blaue Linie):         Okt./Sept.: – 1,3 Prozent
Vnesheconombank Institute: World Economy and Markets; 20. – 26.11.2020; Seite 4; 27.11.2020

Die rechte Abbildung zeigt zwei Branchen, deren Produktion im Oktober gegenüber September stieg, nämlich den Einzelhandel (hellgrüne Linie, + 1,4 Prozent) und die Bauproduktion (blaue Linie; + 0,1 Prozent).

Erkennbar ist: Während der Einzelhandel das Niveau vom Januar 2019 wieder erreicht hat, ist das Produktionsniveau im Dienstleistungsbereich noch rund 17 Prozent niedriger. Die Industrieproduktion ist noch fast 5 Prozent niedriger als Anfang 2019. In der Landwirtschaft und im Großhandel ist die Produktion zuletzt zwar gesunken. Sie ist dort aber weiterhin höher als Anfang 2019.

Abbildungen zur bereinigten Entwicklung der Produktion wichtiger Branchen im Vergleich zum Vormonat bietet auch das „Zentrum für makroökonomische Analyse und Prognose“ (CMASF) in seinem Bericht „Trends der russischen Wirtschaft“.

VEB-Institut erwartet weiteren Rückgang der Produktion im vierten Quartal

Der weitere Anstieg der Infektionszahlen im November wird nach Einschätzung des VEB-Instituts zu einem beschleunigten Rückgang der Wirtschaftsaktivitäten führen. Das signalisierten bereits Mobilitätsberichte von Google und Studien zum Sparverhalten.

Das Institut meint aber gleichzeitig, dass der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts im Jahresvergleich 2020/2019 auf 4 Prozent begrenzt werden kann, falls es der Regierung möglich ist, ähnlich weitreichende Quarantänemaßnahmen wie im April/Mai zu vermeiden. Ein Rückgang um rund 4 Prozent würde der Prognose der Regierung für 2020 entsprechen. Wirtschaftsminister Reshetnikov bestätigte kürzlich erneut, dass er in diesem Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 3,9 Prozent rechnet.

Kudrin rechnet für 2020 mit Rückgang des BIP um 4,5 Prozent

Rechnungshof-Präsident Kudrin meinte am Samstag beim „All Russian Civil Forum“ hingegen, Russlands gesamtwirtschaftliche Produktion werde in diesem Jahr wohl um mehr als 4 Prozent sinken. Der Rückgang könnte 4,5 Prozent erreichen.

Kudrin stellte als Hauptproblem heraus, der „Lebensstandard“ der Bevölkerung sei in den letzten 5 Jahren um rund 10 Prozent gesunken. Der Fokus der Wirtschaftspolitik müsse stärker auf Hilfen für die steigende Zahl der „Armen“ gerichtet werden. Er schloss auch nicht aus, dass sich die Arbeitslosigkeit mit der zweiten Welle der Pandemie wieder erhöhen könne.

Im August war die Arbeitslosenquote auf 6,4 Prozent gestiegen, den höchsten Stand seit März 2012. Im September und Oktober sank sie auf 6,3 Prozent. Präsident Putin forderte, sie bis Ende 2021 auf 5 Prozent zu drücken.

Real verfügbare Einkommen rund 5 Prozent niedriger als vor einem Jahr

Zur Entwicklung der real verfügbaren Einkommen der Bevölkerung veröffentlichte das CMASF folgende Abbildung, in der die dunkle Linie die saisonbereinigte Entwicklung zeigt.

Real verfügbares Einkommen der Bevölkerung
in Prozent des durchschnittlichen Quartalswertes im Jahr 2013

Center for Macroeconomic Analysis And Short term Forecasting, CMASF: Trends in the Russian Economy, Seite 13; 25.11.2020

Laut CMASF begann schon im vierten Quartal 2019 nach einer leichten Erholung der Realeinkommen ein erneuter Rückgang. Im zweiten Quartal 2020 sanken die saisonbereinigten Realeinkommen auf einen neuen Tiefpunkt. Mit einem Indexwert von 87,9 waren sie rund 9 Prozent niedriger als fünf Jahre zuvor.

Im dritten Quartal 2020 erholten sich die Einkommen kaum. Sie waren mit einem Indexwert von 88,1 rund 7 Prozent niedriger als vor fünf Jahren und rund 5,5 Prozent niedriger als vor einem Jahr.

Die Angaben von Rosstat zur unbereinigten Entwicklung der real verfügbaren Einkommen weisen beim Vorjahresvergleich einen etwas geringeren Rückgang aus. Danach waren die Einkommen im dritten Quartal 2020 nur 4,8 Prozent niedriger als im dritten Quartal 2019. Von Januar bis September 2020 unterschritten sie ihr Vorjahresniveau um 4,3 Prozent.

BOFIT: Die Sozialausgaben wurden in Russland kräftig erhöht

Die verfügbaren Realeinkommen sanken, obwohl der Staat seine Ausgaben für  Sozialleistungen in diesem Jahr kräftig erhöhte. Nach Angaben des Forschungsinstituts der finnischen Zentralbank (BOFIT) sind die Sozialausgaben im Staatshaushalt im ersten Halbjahr 2020 um 18 Prozent höher gewesen als im ersten Halbjahr 2019. Im dritten Quartal 2020 seien sie im Vorjahresvergleich noch um 13 Prozent gestiegen.

Die folgende BOFIT-Abbildung zeigt den prozentualen Anstieg der staatlichen Sozialausgaben auf der rechten Seite der Abbildung (rote Linie). Dargestellt ist der Anstieg der Summe der Ausgaben in den jeweils letzten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahr in Prozent.

BOFIT, Bank of Finland: Reduced revenues and higher spending caused Russia’s government budget sector deficit to deepen; BOFIT weekly; 20.11.2020; Chart aus BOFIT-Tweet vom 20.11.2020

Angesichts der in diesem Jahr stark sinkenden staatlichen Einnahmen geht die Planung für den föderalen Haushalt 2020 davon aus, dass sich in diesem Jahr ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ergeben wird. Im nachsten Jahr soll es auf 2,4 Prozent des BIP halbiert werden. Das sieht die in der letzten Woche von der Duma in dritter Lesung beschlossene Haushaltsplanung bis 2023 vor.

IWF fordert weitere staatliche Hilfen für Unternehmen und Arbeitslose

Eine Delegation des Internationalen Währungsfonds lobte nach Gesprächen mit der russischen Regierung ihre Finanz- und Geldpolitik. Mit ihrer Ausrichtung auf die Vermeidung von Haushaltsdefiziten und den Aufbau finanzieller Reserven habe sie sich Handlungsraum für die Bekämpfung der Pandemie verschafft. Die von der  Regierung beschlossenen Maßnahmen hätten den Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion im zweiten Quartal begrenzt und dazu beigetragen, dass sich die Wirtschaft im dritten Quartal schneller als prognostiziert erholte.

Der IWF sieht die „gesunde“ Erholung der Wirtschaft jetzt jedoch vom scharfen Anstieg der Infektionen bedroht. Trotz des in diesem Jahr bereits kräftig gestiegenen Haushaltsdefizits fordert der IWF die Regierung auf, weitere Hilfsmaßnahmen für die Bevölkerung und die Unternehmen zu beschließen bis die Erholung der Wirtschaft fest verankert sei.

Die bisher von der Regierung beschlossenen Hilfen veranschlagt der IWF auf 3,5 bis 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das ist zwar deutlich weniger als die Hilfsprogramme einiger westlicher Volkswirtschaften vorsehen (in denen allerdings die Produktion auch stärker gesunken ist als in Russland). Im Vergleich mit anderen „Emerging Markets“ liegt der Anteli der staatlichen „Corona-Ausgaben“ in Russland nach Angaben des IWF aber schon jetzt knapp über dem Durchschnitt. Dazu twitterte Tatiana Evdokimova, ehemalige Chef-Volkswirtin für Russland der Nordea Bank, folgende Abbildung:

Tatiana Evdokimova: Tweet vom 25.11.2020; Bildadresse

Der IWF schlägt der russischen Regierung jetzt unter anderem vor, Steuerzahlungen weiter zu stunden, auf die Rückzahlung von Krediten zu verzichten und weiteren Unternehmen Zugang zu „Nothilfen“ zu gewähren. Die Zahlungen an Arbeitslose sollten zur Stützung der Nachfrage der Verbraucher erhöht werden. Gleichzeitig begrüßt der IWF, dass die Regierung bei Sozialleistungen die Bedürftigkeit stärker prüfen will.

Der russischen Zentralbank empfiehlt der IWF weitere Zinssenkungen, um Investitionen der Wirtschaft zu erleichtern. Der Anstieg der Inflation auf 4 Prozent im Oktober sei wahrscheinlich vorübergehend. Dafür sei vor allem die Abwertung des Rubels verantwortlich.

IWF: Ohne strukturelle Reformen bleibt das Wachstum schwach

Den Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts im laufenden Jahr veranschlagt die IWF-Delegation auf 4 Prozent. Die Erholung im nächsten Jahr werde voraussichtlich nur ein Wachstum von 2,5 Prozent bringen. Im Mitte Oktober veröffentlichten „World Economic Outlook“ hatte der IWF für dieses Jahr einen Rückgang des BIP um 4,1 Prozent und für nächstes Jahr eine Erholung um 2,8 Prozent prognostiziert.

Die IWF-Delegation warnt vor der Gefahr, dass Russlands Wirtschaft nach Überwindung der Corona-Rezession weiterhin nur schwach wächst.

Die zum Ausbau der Infrastruktur beschlossenen „Nationalen Projekte“ können nach Einschätzung des IWF zwar zu einer Belebung des Wachstums beitragen. Sie sollten nach Meinung des IWF aber nicht als Ersatz für wirtschaftspolitische Reformen betrachtet werden. Und sie sollten auch nicht dazu beitragen, den ohnehin schon großen „Fußabdruck des Staates“ in der Wirtschaft noch auszuweiten.

Der IWF erwartet, dass Russlands Wachstumsrate ohne umfassende Reformen mittelfristig auf 1,6 Prozent beschränkt bleibt. Die Regierung sollte ihre Anstrengungen zur Beseitigung struktureller Wachstumshindernisse fortsetzen. Die Delegation erinnert an frühere IWF-Forderungen, das Geschäftsklima zu verbessern, den Wettbewerb zu stärken und bürokratische Hemmnisse für die Arbeit der Unternehmen zu beseitigen.

Sergei Guriew: Die Regierung kann ihre Wachstumsziele nicht erreichen

Sergei Guriew, Wirtschaftsprofessor an der Pariser Universität „Sciences Po“, der aus Russland emigrierte und Chef-Volkswirt der „Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung“ in London war, glaubt nicht an die Wachstumsprognosen der russischen Regierung für die nächsten Jahre.

Der frühere Rektor der „New Economic School“ in Moskau meint in einem Kommentar in der Wirtschaftswoche („Putins ökonomisches Scheitern“), dass sich Beobachter lange vor Beginn der Pandemie einig gewesen seien, dass Russlands jährliche BIP-Wachstumsraten ohne institutionelle Reformen bei etwa 1,5 bis zwei Prozent stecken bleiben würden – also unterhalb des weltweiten Wachstums. Putins Regierung sei nicht in der Lage, die notwendigen Reformen durchzuführen.

Russland wird nicht auf Platz 5 der größten Volkswirtschaften kommen

Guriew verweist auf IWF-Prognosen, dass Russlands Anteil am weltweiten BIP in den nächsten Jahren sowohl nominal als auch kaufkraftbereinigt schrumpfen werde.

2019 habe Russlands BIP kaufkraftbereinigt im weltweiten Vergleich auf dem  sechsten Platz hinter Deutschland gelegen. Laut IWF werde Russland in den kommenden Jahren weiter hinter Deutschland zurückfallen. Die Regierung werde ihr Ziel, auf einen der fünf ersten Plätze in der Rangliste der kaufkraftbereinigt größten Volkswirtschaften der Welt vorzurücken, nicht erreichen.

Im IWF-Data Mapper lässt sich dazu eine Abbildung mit einem Vergleich der Entwicklung des kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukts in Internationalen Dollar in Russland, Deutschland und Indonesien bis 2025 erstellen. Sie zeigt: Nachdem der IWF in diesem Sommer seine bisherigen Berechnungen für das kaufkraftbereinigte BIP revidierte, hat Russland nur noch im Jahr 2013 kaufkraftbereinigt ein höheres BIP als Deutschland erreicht. Im Jahr 2020 wird Russland seinen Rückstand gegenüber Deutschland nur wenig verringern können. Bis 2025 wird sich der Rückstand Russlands gegenüber Deutschland laut IWF kaum verändern.

  • Russland (rote Linie): 4.02 Tausend
  • Deutschland (blaue Linie): 4.45 Tausend
  • Indonesien (gelbe Linie): 3.33 Tausend
IWF, Internationaler Währungsfond; Kaufkraftparität im Vergleich

Guriew: Kleine Unternehmen und private Haushalte wurden kaum unterstützt

Guriew kritisiert in seinem Kommentar außerdem Russlands „Corona-Politik“. Im Frühjahr habe Putin zwar einen sechswöchigen „arbeitsfreien Urlaub“ angekündigt. Während dieses „Quasi-Lockdowns“ habe der Staat kleinen Unternehmen und Haushalten aber kaum wirtschaftliche Unterstützung gewährt. Im Gegensatz zu westlichen Ländern habe die Bevölkerung in Russland kaum eine andere Möglichkeit gehabt, als weiter arbeiten zu gehen.

Durch die unzureichenden Maßnahmen der Regierung gegen die Pandemie habe der russische Staat zwar Geld sparen können. Doch der Preis sei hoch: Alexej Rakscha, ehemaliger Experte der nationalen Statistikbehörde, geht davon aus, dass die Corona-Mortalität in Russland dreimal so hoch sei wie offiziell dargestellt werde. Mit etwa 115.000 zusätzlichen Todesfällen von April bis September könne Russland unter einer höheren Corona-Sterblichkeitsrate leiden als die Vereinigten Staaten oder alle anderen europäischen Länder. Schuld daran sei die Regierung. Sie habe es versäumt, stärkere Isolationsmaßnahmen zu verhängen.

Titelbild
Bumble Dee / Shutterstock.com (CC BY 2.0) [/su_spoiler]^*^

Quellen und Lesetipps:

Ostexperte.de-Artikel zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland von Klaus Dormann:

Internationaler Wlährungsfonds: Article IV Statement zur russischen Wirtschaft, 24.11.2020

Konjunkturberichte für Oktober 2020

Over nine months, Russia’s GDP decreased by 3.5% – Rosstat

Investments in fixed assets in the Russian Federation fell by 4.1% in 9 months – Rosstat;

Retail trade turnover slowed down to 2.4% in October – Rosstat;

The number of unemployed in October decreased for the second month in a row – Rosstat;

The growth of wages in real terms in September accelerated to 2.2% – Rosstat;

Housing construction in October grew by 2%, over 10 months – decreased by 5.6% – Rosstat;

In October, agricultural production decreased for the first time since December 2018

Wöchentliche Berichte zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik

Sonstige periodische Berichte zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik

Zentralbank: Berichte und Prognosen

Weitere Berichte zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland

Deutsch-russische Beziehungen

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