Nord Stream 2 Diskussion wird immer brisanter

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Nord Stream 2 Diskussion wird immer brisanter

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 macht seit Jahresbeginn viele Schlagzeilen. Die  Diskussion spitzt sich zu, der Ton wird rauer. Wir fassen die wichtigsten Positionen zusammen.

Zunächst sorgten erneute Sanktionsankündigungen von Seiten der USA zu dem Projekt für Aufsehen. US-Botschafter Grenell schrieb einen „Drohbrief“ an Unternehmen, die sich an dem Projekt beteiligen. Ostexperte.de berichtete über  Reaktionen auf die US-Kritik an dem Projekt und die Stellungnahme von Außenminister Maas beim Neujahrsempfang des OAOEV zu Nord Stream 2.

Im Februar spitzte sich die Nord Stream-Debatte vor allem innerhalb der EU zu. Wir geben außerdem Hinweise zur Diskussion der Parteien in einer „Aktuellen Stunde“ im Bundestag, zu einem Positionspapier der AHK Moskau, zu interessanten Fernsehbeiträgen und zu Kommentaren von Botschafter Sergej Netschajew sowie von Theo Sommer, früherer Chef-Redakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Streit in der EU über die Pipeline

Anfang Februar verlagerte sich die Nord Stream-Debatte auf unerwartete Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Deutschland über die Anwendung der Gasrichtlinien der EU auf das Projekt. Die Differenzen wurden vorläufig in einem komplizierten Kompromiss beigelegt, der im EU-Parlament noch beraten wird und dann seine Praxistauglichkeit beweisen muss. Ostexperte.de brachte Hinweise auf Meldungen der AHK Moskau und Presseberichte dazu:

USA drängen auf Bau von LNG-Terminals in Deutschland

Wirtschaftsminister Altmaier beriet am 12. Februar auf einer Konferenz mit US-Vertretern Vorschläge für den Bau von LNG-Terminals in Deutschland. Vor allem von den USA werden Lieferungen von verflüssigtem Erdgas immer wieder als Alternative zu Pipeline-Lieferungen aus Russland empfohlen:

Der NDR behandelte in einem Beitrag für „Panorama 3“ ausführlich die US-Forderungen: „Gasversorgung: Wie die USA Deutschland bedrängen“. Dazu wurde auch Michael Harms, der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft OAOEV, interviewt.

Bundestags-Debatte zu Nord Stream 2

Der Deutsche Bundestag debattierte in einer „Aktuellen Stunde“ am 13. Februar das Pipeline-Projekt. Die Redaktion des Bundestages berichtete über die Debatte („Bau der Gaspipeline mehrheitlich begrüßt“) und dokumentierte die Redebeiträge in einzeln abrufbaren Videos. Es sprachen unter anderem Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen), Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bernd Westphal (SPD), Lukas Köhler (FDP), Leif-Erik Holm (AFD) und Klaus Ernst (Die Linke).

Positionspapier der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer

Auch auf der Russland-Konferenz der AHK am 21. Februar in Berlin war Nord Stream 2 ein „Top-Thema“. Die Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Maxim Oreschkin bezogen zu dem Projekt Stellung. Altmaier bekräftigte die Rückendeckung der Bundesregierung für die Ostseepipeline. Russlands Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin begrüßte das Bemühen der Bundesregierung, einen schnellen Kompromiss in der Debatte mit Frankreich über Nord Stream 2 zu finden.

Die AHK stellte auf der Konferenz ein Positionspapier zu Nord Stream 2 vor. Darin betont sie die Bedeutung der Pipeline für die deutsche und europäische Versorgungssicherheit und fordert die planmäßige Umsetzung des 9-Milliarden-Euro-Projektes, an dem rund 670 europäische Unternehmen beteiligt sind. “Etwa 350 dieser Firmen, die direkt für Nord Stream 2 arbeiten, sind Mittelständler, die Hunderte weitere, mittelständische Firmen als lokale Zulieferer und Dienstleister beauftragt haben”, heißt es in dem Positionspapier.

Gastbeitrag des russischen Botschafters im Handelsblatt

Sergej J. Netschajew, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, kommentierte am 25. Februar das Pipeline-Projekt in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt („Von Nord Stream 2 profitiert vor allem Deutschland“; Presseinformation der Botschaft).

Er betont die Kostenvorteile von Nord Stream 2:

„Nord Stream 2 ist die kürzeste Gaslieferroute aus dem hohen Norden Russlands nach Deutschland. Sie ist um knapp 2000 Kilometer kürzer als der Weg durch die Ukraine. Nicht nur der Endpreis für Verbraucher wird dadurch sinken, sondern auch jegliche Transitrisiken werden verhindert. Die Fertigstellung der Pipeline wird dazu beitragen, dass neue Arbeitsplätze in Deutschland entstehen und der Energiebedarf zu vorteilhaften, marktkonformen Preisen gedeckt wird.

Im Hinblick auf Vorwürfe, Russland nutze Gaslieferungen als politisches Druckmittel, schreibt der Botschafter:

„Selbst als sich der Kalte Krieg zuspitzte, wurden Gaslieferungen nach Europa weder von Russland noch der Sowjetunion als politisches Druckmittel eingesetzt. Wer das Gegenteil behauptet und dabei auf die sogenannten Krisen von 2005 – 2006 und 2008 – 2009 verweist, verschweigt bewusst die Ursachen dieser Meinungsverschiedenheiten mit Kiew. Der wirtschaftliche Streit war allein der Tatsache geschuldet, dass die Ukraine illegal Gas anzapfte.“ (…)

Als eine Bedingung für eine Aufrechterhaltung des Transits durch die Ukraine nennt Botschafter Netschajew – wie zuvor auch Präsident Putin – die Rentabilität der Lieferungen:

„Der Bau von Nord Stream 2 setzt keinen zwingenden Verzicht auf bestehende Lieferwege des Erdgases nach Europa unter anderem durch das ukrainische Staatsgebiet voraus. Dabei muss man natürlich auch den maroden Zustand des ukrainischen Gasleitungsnetzes beachten.

Unsere Haltung ist absolut eindeutig. Der Transit russischen Gases durch die Ukraine kann aufrechterhalten werden, wenn diese Lieferungen rentabel und wirtschaftlich attraktiv sind, die Beziehungen zwischen interessierten Unternehmen geregelt werden und man auf gegenseitige Gerichtsklagen verzichtet. Die Versuche, Russland unter Druck zu setzen, seine Interessen zu ignorieren und Ultimaten zu stellen, waren und bleiben erfolglos.“

Eine ganz aktuelle Nachricht dazu: Energieminister Alexander Nowak bezweifelt, das berichtet „Der Spiegel“ am 27. Februar, dass sich der Transport von russischem Gas durch ukrainische Pipelines künftig noch lohnt. “Der Transit durch die Ukraine ist bisher am teuersten, nämlich bis zu zweieinhalb Mal teurer als über andere Strecken”, sagte Nowak der russischen Online-Zeitung Gazeta.ru. Er kritisierte gegenüber der Zeitung, dass die Ukraine beim Gastransit mit veralteten Pipeline-Systemen arbeite. Das führe zu hohen Verlusten beim Gastransport und verursache hohe Betriebskosten. Nord Stream 2 hingegen basiere “auf den neuesten Technologien”.

Dokumentation des MDR: „Kampf um unser Gas“

Angesichts der intensiven Diskussion über das Pipelineprojekt nahm der MDR am 24. Februar eine sehr sehenswerte 43-Minuten-Dokumentation von Christian F. Trippe und Ulli Wendelmann („Kampf um unser Gas – Die Ostseepipelines“) in sein Programm, die bereits im letzten Juli von Arte gesendet wurde. In der ARD-Mediathek wird sie leider wohl wiederum nur eine Woche bis zum 03. März abrufbar sein. Die Dokumentation bietet einen hervorragenden Überblick über die Entwicklung des Projektes und die Argumente seiner Befürworter und Gegner.

Matthias Warning, CEO der Projektgesellschaft Nord Stream 2, Quelle: Screenshot “Kampf um unser Gas”

Den Autoren gelang es, mit prominenten Vertretern der Pipelinegesellschaft zu sprechen. Zu Beginn wird ausführlich die Rolle von Gerhard Schröder, Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, beleuchtet. Auch Matthias Warnig, Chief Executive Officer der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG hat mit den Autoren gesprochen (Minute 2 bis 5). Als Vertreter von Gazprom kommt zudem Alexander Medwedew, der laut Handelsblatt jetzt aus dem Gazprom-Vorstand entlassen wurde, zu Wort (Minute 6).

Die Autoren haben auch mit prominenten Gegnern des Projektes gesprochen, insbesondere mit Elmar Brok (CDU-Abgeordneter im EU-Parlament). Zudem wurden führende Experten wissenschaftlicher Institute und Think Tanks interviewt (u.a. Kirsten Westphal, Stiftung Wissenschaft und Politik; Stefan Meister, DGAP; Jan Techau, German Marshall Funds).

Bayerischer Rundfunk (alpha-demokratie): „Zankapfel –Nord Stream 2“

Der Bayerische Rundfunk griff das Thema „Nord Stream 2“ am 19. Februar in einer halbstündigen Sendung auf („Zankapfel Nord Stream 2“). Ausführlich interviewt wurde als Studiogast Professor Dr. Tim Büthe, Lehrstuhl für International Relations, Technische Universität München.

Er äußerte sich überwiegend kritisch zu dem Projekt. Unter anderem behauptet er, Russland habe in den letzten Jahren die Möglichkeit, die Gaszufuhr in die Ukraine abzudrosseln, mehrfach genutzt, um politischen Druck auf die Ukraine auszuüben. Das sei für Russland aber kostspielig gewesen, da deswegen auch weniger russisches Gas in Westeuropa ankam. Wenn künftig weniger Gas von Russland durch die Ukraine geliefert werde, werde die Ukraine von Russland sehr viel abhängiger (Minute 5).

Nach Fertigstellung von Nord Stream 2 werde russisches Erdgas, so Professor Büthe, zumindest kurzfristig für Deutschland sehr viel günstiger werden und damit andere Energien eventuell verdrängen. Die Attraktivität alternativer Energien könnte verringert werden. Das sei aus Umweltschutzgründen ein wichtiger Grund, „sich gewisse Sorgen zu machen“ (ab Minute 13).

Zur Abhängigkeit der deutschen Energieversorgung von russischen Erdgaslieferungen meint Professor Büthe, Russland habe zwar auch „höchstes Interesse“, sein Gas zu verkaufen. Wir hätten in den letzten Jahren jedoch gesehen, dass Russland sehr wohl bereit ist, Gas- und Energieexporte zu politischen Zwecken zu nutzen (ab Minute 15).

Abschließend meint er zu den Realisierungschancen des Projektes, er glaube, es sei wahrscheinlich, dass die Pipeline fertiggestellt und in Betrieb genommen werde. Mit kleinen Verzögerungen müsse man allerdings rechnen.

Theo Sommer: „Sieben Fakten über die Pipeline und warum sie sinnvoll ist“

Der frühere Chefredakteur und Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, Theo Sommer, unterstützte am 12. Februar in einem Kommentar im Zeit-Blog „Fünf vor acht“ den Bau von Nord Stream 2 erneut sehr engagiert. Er meint zu den Realisierungschancen der Pipeline:

„Selbst die Verabschiedung einer neuen EU-Gasrichtlinie, die vorschreibt, dass der Eigentümer der Pipeline nicht mit dem Gaslieferanten identisch sein darf, würde nicht automatisch das Aus für Nord Stream 2 bedeuten. Moskau bereitet sich auf eine Übertragung der Eigentümerrechte an Rosneft vor.“

Zum „Problem Ukraine“ schreibt Sommer unter anderem:

„Die Bundesregierung bemüht sich in Verhandlungen darum, einen weiteren Gastransport durch die Ukraine sicherzustellen. Putin kennt den Standpunkt der Bundeskanzlerin, dass die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2 den Abschluss eines neuen Durchleitungsvertrages zwischen Moskau und Kiew voraussetzt, der den Ukrainern Transiteinnahmen erhält. Allerdings stocken die Gespräche wegen des ukrainischen Wahlkampfes. Eine Abwahl Poroschenkos könnte die fällige Übereinkunft erleichtern.“

Sommer unterstreicht, dass US-Präsident Trump vor allem aus wirtschaftlichen Interessen Nord Stream 2 verhindern will. Ähnliches lasse sich für Polen sagen:

„Die Bundesregierung hat in letzter Zeit zu spüren bekommen, dass ihre ursprüngliche Etikettierung des Nord-Stream-Unternehmens als “rein wirtschaftliche Angelegenheit” zu schlicht war. Inzwischen räumt sie ein, dass es zudem eine politische Dimension hat. Umgekehrt darf – und sollte – sie den Kritikern auch vorhalten, dass deren politische Kritik in beträchtlichem Ausmaß eine rein wirtschaftliche Angelegenheit ist. Das gilt vor allem für Donald Trump. Ihm geht es in erster Linie darum, Russland als Erdgaslieferanten vom Markt zu drängen und uns dafür das 20 Prozent teurere amerikanische Flüssiggas anzudrehen. Die angedrohten Sanktionen gegen die beteiligten Firmen, lassen wir uns da nichts vormachen, entspringen ebenfalls überwiegend geschäftlichen Interessen, nicht geostrategischen Notwendigkeiten. Ähnliches lässt sich für Polen sagen, das sich zur Gasdrehscheibe entwickeln will. Es baut – mit einem EU-Zuschuss von 320 Millionen Euro – eine Gasleitung nach Dänemark; zunächst für das bald versiegende norwegische Gas, dann für Flüssiggas aus den USA, das es dann weiterverkauft.“

Quellen und Lesetipps:

Artikel von Klaus Dormann zu Nord Stream 2:

Titelbild
[toggle title=”Fotoquelle” open=”yes”]Titelbild: berlinpictures16/Shutterstock.com

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