“Nord Stream 2”, sorgt weiter für Diskussionen. Ein “Autorenpapier” von Grünen-Abgeordneten kritisiert das Pipeline-Projekt, ihr Ex-Minister Trittin argumentiert hingegen fast wie der Chef der Gazprom-Tochter Wingas. Sogar bis in die USA reicht die Debatte über die geplante Erhöhung der Erdgaslieferungen aus Russland mittlerweile.
Von Klaus Dormann
Nord Stream 2 bleibt umstritten und ist ein viel diskutiertes Thema. Einer Presseerklärung der Projektgesellschaft Nord Stream 2 am Montag vor Ostern, die erneut die Argumente für das umstrittene Erweiterungsprojekt der Ostsee-Gaspipeline aufzählte, folgte schon am nächsten Tag ein „Autorenpapier“ von Bundestagsabgeordneten der Partei Bündnis 90/Die Grünen, in der sie Kritik an der geplanten Erhöhung der Erdgaslieferungen aus Russland zusammenfassten.
Der grüne Ex-Umweltminister Trittin gehörte allerdings nicht zu den Unterzeichnern und äußerte sich dem Projekt gegenüber positiver. Seine Argumente gleichen dabei sogar denen von Gerhard König, dem Chef der Gazprom-Gashandelsgesellschaft Wingas.
Nord Stream 2 weist Kritik der EU-Ministerpräsidenten zurück
„Behauptungen von einer Bedrohung der Versorgungssicherheit und einer unzureichenden Diversifizierung der Energiequellen, Lieferanten und Routen“ wies Nord Stream 2 in einer Erklärung am Montag vor Ostern (21. März) von sich. Die Energieversorgung der EU sei noch nie so vielfältig wie heute gewesen, nahm die in Zug in der Schweiz ansässige Projektgesellschaft in der Presseerklärung („Nord Stream 2 stärkt die europäische Versorgungssicherheit“) zu einem Brief von EU-Ministerpräsidenten an Kommissionspräsident Juncker Stellung.
Weiter heißt es dort:
„Russische Erdgasimporte machen derzeit nur etwa sechs Prozent des gesamten EU-Energieverbrauchs aus. Darüber hinaus steht Russland international stärker als je zuvor mit anderen Lieferanten der EU im Wettbewerb. Zwischen 1990 und 2014 ist der Anteil russischen Erdgases an den Importen nach Westeuropa fast um die Hälfte gesunken, sodass es derzeit etwa 30 Prozent des EU-Erdgasverbrauchs ausmacht.“
Nord Stream 2 begründet das Projekt:
„Die EU benötigt weitere Erdgas-Importkapazitäten. Während sich die Vorkommen in der Nordsee rapide verringern, steigt die Erdgasnachfrage weiterhin leicht an. Erdgas ist in der Stromerzeugung zudem die kostengünstigste und schnellste Lösung, um CO2-Emissionen im Vergleich zu Kohle um 50 Prozent zu senken.“
Neues „Autorenpapier“ der Grünen – Trittin nicht dabei
Neue Kritik der Partei Bündnis 90/Die Grünen an Nord Stream folgte am nächsten Tag (Dienstag, 22. März). Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, veröffentlichte mit weiteren Abgeordneten der Grünen ein „Autorenpapier“ (Nord Stream 2 – Keine Privatsache).
Die Autoren aus den Reihen der Grünen spielen mit der Überschrift „Nord Stream 2 – Keine Privatsache“ auf eine Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel an. Sie hatte sich, so das Handelsblatt, bei einem EU-Gipfel Ende 2015 auf das Argument zurückgezogen, die Pipeline sei ein rein wirtschaftliches Projekt privater Investoren.
Bemerkenswert am „Autorenpapier“: zu den neun Unterzeichnern gehört nicht der frühere Umweltminister Jürgen Trittin. Er hatte bereits Anfang März auf seiner Internet-Seite zu Nord Stream ausführlich Stellung genommen (Nord Stream 2: Eine Wette gegen die europäische Klimapolitik).
Ein Vergleich zeigt: Trittin sieht Nord Stream 2 deutlich positiver als seine Fraktionskollegen im „Autorenpapier“. Insbesondere bei der Frage, ob das Projekt die Versorgungssicherheit der EU gefährdet, schert Trittin aus.
Im „Autorenpapier“ heißt es dazu:
„Mit der Kapazitätserweiterung durch Nord Stream 2 […] würde sich die bisherige Abhängigkeit von Gazprom verschärfen, wobei der Konzern bereits ohnehin zunehmend die gesamte Gasversorgungskette in der EU kontrolliert. Erst 2015 hat sich der russische Staatskonzern durch einen Asset-Tausch mit BASF/Wintershall 20 Prozent der deutschen Speicherkapazität gesichert – genug, um 2,2 Millionen Einfamilienhäuser ein Jahr lang mit Gas zu versorgen.“ […]
„Es (Nord Stream 2) schwächt die Weiterentwicklung der europäischen Energieunion und verringert die europäische Wettbewerbsfähigkeit, da es die EU abhängig von nur einem Versorger macht, der zukünftig sein Monopol auch als Druckmittel verwenden könnte.“
Trittin fragt hingegen:
„[…] gefährdet Nord Stream 2 tatsächlich die Versorgungssicherheit? Wohl kaum, aber sie erhöht sie auch nicht. Zunächst erzeugt pipelinegebundene Energie ein höheres Maß wechselseitiger Abhängigkeit zwischen Erzeuger und Verbraucher. Der Erzeuger kann den Kunden nur zu hohen Kosten wechseln. […] So einfach kann Russland seine Kunden nicht wechseln. Die Versorgungssicherheit Europas mit russischem Gas war über Jahrzehnte – vom Kalten Krieg bis zum Zusammenbruch der Sowjetunion zuverlässig gesichert. […] Russland ist auf den Gasverkauf nach Europa angewiesen. Vielleicht sogar mehr, als Europa auf das Gas aus Russland. […] Es erhöht die Versorgungssicherheit, wenn es einen direkten Transitweg zwischen Erzeugern und Verbrauchern gibt.“
Wingas-Chef König zur wechselseitigen Abhängigkeit Europas und Russlands
Erstaunlicherweise äußerte er sich damit ähnlich zur wechselseitigen Abhängigkeit von Europa und Russland wie Gerhard König, Chef der Gazprom-Gashandelsgesellschaft Wingas, in der Oster-Ausgabe des Handelsblatts („Europa braucht Gazprom“):
„Europa braucht Gazprom – auch in Zeiten des Gas-Überflusses. Für Europa ist es ganz wichtig, den weltgrößten Gasproduzenten an sich zu binden, weil Gazprom mit seiner Pipelineinfrastruktur so gut an Europa angebunden ist wie kein anderer Gasproduzent. Umgekehrt braucht Gazprom und Russland natürlich auch den europäischen Markt […]“
„Ich verstehe überhaupt nicht, warum wir in Europa immer die Sorge haben, Gazprom könnte nicht zuverlässig liefern. Das ergibt doch keinen Sinn. Wenn Gazprom das wollte, warum investieren sie dann Milliarden etwa in Pipelines in Europa? Niemand hat mehr Interesse daran, dass die Gasspeicher in Deutschland gefüllt sind und zu den Kunden in Europa stetig Gas fließt als Gazprom.“
Auch in den USA ist Nord Stream ein Thema
Nord Stream bleibt auch nach der „Osterpause“ in der Diskussion, selbst in Washington. Am 1. April diskutieren beim „Atlantic Council“ unter anderem Anders Aslund, einer der bekanntesten Russland-Experten in den USA, und Friedbert Pflüger, Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am King’s College London (1990 bis 2006 CDU-Bundestagsabgeordneter). Die Diskussion ist live im Internet zu sehen (Nord Stream 2: Is It a Threat to European Energy Security?).
Aslund ist als entschiedener Gegner des Nord Stream Projekts bekannt ( Stoppt Nord Stream 2; Capital, 08.12.2015), Pflüger hat Nord Stream befürwortet (Why Brussels should not interfere with Nord Stream 2; Energy Post, 23.10.2015).
Eine Erklärung für das Interesse in den USA am Nord Stream-Projekt läßt Trittin in seinem Artikel anklingen. Zu Vorschlägen, die EU solle künftig mehr Gas aus anderen Ländern als Russland beziehen, verweist er darauf, dass unter anderem auch die USA Interesse an Gasexporten nach Europa haben:
„Weil der Mut zu Verbrauchsreduktionen fehlt, soll Europa künftig mehr Gas woanders einkaufen. Russisches Gas soll durch Gas aus Aserbaidschan – wie Russland eine „gelenkte Demokratie“ (Putin) – ersetzt werden. Hinzukommen soll mehr Flüssiggas aus Autokratien wie Qatar und Algerien. Im Angebot ist noch Flüssiggas aus Australien und den USA, demokratisch aber gefrackt.“
Trittins Schlussfolgerung:
„Bei genauerem Hinsehen geht es in der Debatte um Nord Stream 2 weniger um Versorgungssicherheit als um Marktanteile. Es steht die Frage auf der Tagesordnung wer darf wieviel welchen Gases auf den europäischen Markt bringen?“
Diskussion des Industrieausschusses des Europarlaments
Am 6. April wird der Industrieausschuss des Europa-Parlaments in Brüssel Podiumsdiskussionen zu Nord Stream veranstalten (Link). Teilnehmer sind auch der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen (CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) und Matthias Warnig (Geschäftsführer der Nord Stream AG).
Das Pro und Contra zu Nord Stream 2 hat Ostexperte.de auch in diesem Artikel dargestellt.
[accordion open_icon=”remove” closed_icon=”plus”] [toggle title=”Ergänzung der Redaktion: Was die anderen Parteien im Bundestag zu Nord Stream 2 sagen” open=”no”]In diesem Artikel geht es vor allem um Positionen der Grünen. Der Vollständigkeit halber sollen hier auch die Positionen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien kurz umrissen werden:
Regierungskoalition (SPD und Union aus CDU/CSU):
Die deutsche Regierung steht hinter dem Nord-Stream-Ausbau. SPD-Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel betonte, der Ausbau werde die Energieversorgungssicherheit Deutschlands gewährleisten: „Nord Stream 2 liegt im deutschen Interesse, da bin ich mir mit der Bundeskanzlerin [CDU] einig.“
Auch Außenminister Steinmeier verteidigte das Projekt mehrfach als wirtschaftlich vielversprechend: Es sei kein Regierungsprojekt, sondern ein Projekt freier Unternehmen.
Doch der Streit über das Projekt zieht sich auch durch die Regierungsparteien. Wie auch bei den Grünen gibt es intern abweichende Meinungen. In der CDU heißt es zum Beispiel: “Man muss es kritisch sehen, weil es nicht nur ein wirtschaftliches privates Geschäft ist, sondern weil, wie Energie immer, es hochpolitisch ist und eine strategische Bedeutung hat”, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU). “Nord Stream 2” widerspreche dem Ziel, die Abhängigkeit von Russland in der Energiefrage zu reduzieren.
Die Linke:
Die Linke sieht das Projekt wie auch Röttgen und die meisten Grünen kritisch. Ende Februar stellte die Fraktion dazu eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung. Darunter sind Fragen wie: “Inwiefern sieht die Bundesregierung die rechtliche Grundlage des Nordstream-2-Projektes gegeben?” oder “Wie bewertet die Bundesregierung das Nordstream-2-Projekt vor dem Hintergrund des Ziels der EU, eine größere Diversifizierung der Energieversorgung zu erreichen?”.
[/su_spoiler] [accordion open_icon=”remove” closed_icon=”plus”] [toggle title=”Quellen und weitere Diskussionshinweise” open=”no”]Foto von Trittin: Von Foto: Sven Teschke /, CC BY-SA 3.0 de, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=35495008
Bilder von Nord Stream: Nord Stream AG
EU-Parlament: Konferenz des Industrieausschusses zu Nord Stream 2 am 06.04.2016
Atlantic Council, Washington: Nord Stream 2: Is It a Threat to European Energy Security? 01.04.16
Mark Smedley: German exports topped 30 bcm in 2015; naturalgaseurope.com, 28.03.2016
William Powell: Nord Stream 2 strikes back; naturalgaseurope.com, 25.03.2016
Wingas-Chef Gerhard König: „Europa braucht Gazprom“; Handelsblatt-Interview, 24.03.2016
Oliver Krischer et al. (Bündnis 90/Die Grünen): Nord Stream 2 – Keine Privatsache; 22.03.2016
Nord Stream 2: Nord Stream 2 stärkt die europäische Versorgungssicherheit; 21.03.2016
Jürgen Trittin: Nord Stream 2: Eine Wette gegen die europäische Klimapolitik; www.trittin.de; 03.03.
Anders Aslund (Atlantic Council): Stoppt Nord Stream 2; Capital, 08.12.2015
Friedbert Pflüger: Why Brussels should not interfere with Nord Stream 2; Energy Post, 23.10.2015
A. Bota, M. Krupa, M. Thumann: Nord Stream 2 – Die Rohrbombe; Die Zeit, 04,02.2016
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