Putin-Berater will mehr als 500 Milliarden Rubel bei diversen Unternehmen beschlagnahmen
Zur Umsetzung der von Präsident Wladimir Putin unterzeichneten „Mai-Dekrete“ will Wirtschaftsberater Andrej Beloussow mehr als 500 Milliarden Rubel bei 14 Metallurgie-, Chemie- und Petrochemie-Konzernen eintreiben. Nach Angaben der Wirtschaftszeitung Wedomosti beläuft sich die geforderte Summe auf 513,66 Milliarden Rubel – umgerechnet rund 6,64 Milliarden Euro.
Kurz nach seiner Wiederwahl zum russischen Präsidenten hat Wladimir Putin ein Dokument unterzeichnet, in dem wirtschaftspolitische Regierungsziele bis 2024 festgelegt werden. Russland soll unter anderem zu den fünf größten Volkswirtschaften der Welt aufsteigen. Zudem will der Kreml die Armut halbieren. Doch um diese Ziele zu erreichen, muss mehr Geld in die Staatskasse fließen.
Ende Juli billigte Russlands Staatsduma in dritter und letzter Lesung die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent ab Anfang 2019. Darüber hinaus kündigte Premierminister Dmitri Medwedew eine Rentenreform an. Das Rentenalter für Männer soll von 60 auf 65 Jahre und für Frauen von 55 auf 63 Jahre angehoben werden. Experten streiten sich über die Frage, ob die Maßnahmen der russischen Regierung die notwendigen Wirtschaftsimpulse setzen werden. Auch die Bevölkerung reagiert mit Unmut auf die tiefgreifenden Reformen. Diese Entwicklungen beeinträchtigen auch die Beliebtheit des russischen Präsidenten, dessen Umfragewerte wegen der Rentenreform eingebrochen sind.
Nornickel, Alrosa und Sewerstal
Nun schlägt Putin-Berater Beloussow eine weitere Maßnahme vor, die für Schlagzeilen sorgt. In diesem Fall betreffen die Pläne nicht Privatpersonen, sondern mehrere russische Unternehmen. Die vollständige Liste liegt dem Wirtschaftsportal RBC vor. Laut Beloussow hätten die betroffenen Unternehmen in der Vergangenheit von günstigen Konjunkturbedingungen profitiert. Diese seien unter anderem durch Steuererleichterungen und eine verbesserte Weltmarktlage entstanden.
Auf der Liste des Putin-Beraters steht unter anderem einer der weltgrößten Nickelproduzenten Nornickel, der rund 114 Milliarden Rubel an die Regierung zahlen soll. Auch der Diamantenhersteller Alrosa (67 Mrd. Rubel), der Petrochemie-Konzern Sibur (65 Mrd. Rubel), das Metallurgie-Unternehmen Sewerstal (43 Mrd. Rubel) und der Goldproduzent Poljus (58 Mrd. Rubel) sind betroffen.
Aktien in London und Moskau eingebrochen
Der Aluminiumhersteller Rusal, der dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska gehört, wird auf der Liste nicht erwähnt. US-Sanktionen und US-Strafzölle haben das Unternehmen unter Druck gesetzt. Das russische Handelsministerium entwickelt ein Maßnahmenpaket, um den angeschlagenen Konzern vor weiteren Strafmaßnahmen aus Washington abzuschirmen. Die Regierung plant die Erhöhung der Inlandsnachfrage nach Aluminium, angetrieben von diversen Investitionsprojekten im Metallsektor.
Die Veröffentlichung der Liste hatte schwerwiegende Folgen für die Aktienkurse der betroffenen Unternehmen. An den Börsen in Moskau und London haben neun gelistete Konzerne insgesamt rund 5,9 Milliarden Dollar eingebüßt. Am stärksten betroffen war der Metallkonzern NLMK, dessen Wert um 1,139 Mrd. Dollar gefallen ist. Der Wert von Alrosa ist um 978 Mio. Dollar eingebrochen, auch Nornickel hat 917 Mio. Dollar verloren.