Russland: Staatsduma billigt Mehrwertsteuererhöhung

Russlands Staatsduma genehmigt in dritter und letzter Lesung die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 18 auf 20%. Das Gesetz soll ab Anfang 2019 in Kraft treten, berichtet die Wirtschaftszeitung Wedomosti. 

Die Initiative ist hauptsächlich von der Regierungspartei Einiges Russland unterstützt worden. Oppositionsparteien wie Gerechtes Russland, die Kommunistische Partei sowie die rechtsextreme LDPR lehnen das Gesetz ab. Das Finanzministerium hofft auf Haushaltseinnahmen in Höhe von 633,5 Mrd. Rubel (8,59 Mrd. Euro) im kommenden Jahr. Ab 2021 sollen sogar zusätzliche 728 Mrd. Rubel (9,87 Mrd. Euro) in die Staatskasse fließen. Doch unter Experten gilt die Maßnahme als umstritten.

Als Reaktion auf die Erhöhung senkte das Wirtschaftsministerium seine BIP-Wachstumsprognose für das Jahr 2019 von 2,2 auf 1,4%. Kurz nach seiner Wiederwahl veröffentlichte Präsident Wladimir Putin seine „Mai-Dekrete“ mit Wachstumszielen für die nächsten sechs Jahre. Geplant sind u. a. Erhöhung der Arbeitsproduktivität, Halbierung der Armut, Senkung der Arbeitslosigkeit und Verbesserung der Wohnbedingungen. Doch zur Umsetzung der Pläne muss die Regierung zusätzliche Finanzmittel aufbringen.

Eine weitere Maßnahme ist die umstrittene Erhöhung des Rentenalters für Männer von 60 auf 65 Jahre und für Frauen von 55 auf 63 Jahre. Kürzlich hatte Putin erklärt, dass er die geplante Rentenreform nicht als positive Lösung betrachte. Zu den Plänen sei noch keine endgültige Entscheidung gefallen, betonte der Präsident.

Quelle: spaxiax / Shutterstock.com[/su_spoiler]