Russlands Wirtschaftselite streitet über Wege zu mehr Wachstum

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Was Russlands Elite für mehr Wachstum vorschlägt

Russlands Regierung will Wachstum und Wohlstand mehren – aber wie geht das am besten? Wissenschaftler, Wirtschaftsministerium und Zentralbank sind sich uneins.

Das Wachstum der russischen Wirtschaft schwächt sich in diesem Jahr voraussichtlich auf rund 1 Prozent ab. Gleichzeitig verzeichnet der Staatshaushalt aber erneut einen hohen Überschuss. Kein Wunder, dass immer häufiger gefordert wird, mit mehr staatlichen Ausgaben die Konjunktur zu beleben. Der Zentralbank wird von Kritikern vorgeworfen, die Zinsen zu spät und zu wenig gesenkt zu haben. Auch auf dem Wirtschaftsforum „Russia Calling!“ der VTB-Bank wurde die russische Finanz- und Geldpolitik kontrovers diskutiert. Meinungsverschiedenheiten wurden am Mittwoch in einer Gesprächsrunde mit Finanzminister Siluanov, Wirtschaftsminister Oreshkin und dem Präsidenten des Rechnungshofes Kudrin deutlich.

VTB-Chef Kostin empfiehlt für mehr Wachstum höhere Staatsausgaben

Rund eine Woche vor dem Forum kritisierte auch der VTB-Vorstandsvorsitzende Andrej Kostin in einem Handelsblatt-Interview mit Mathias Brüggmann die Steuer- und Haushaltspolitik der russischen Regierung. Er wirft ihr vor, mit Steuererhöhungen Geld aus der Wirtschaft abzuziehen, statt mit Steuersenkungen, wie auch er sie vorgeschlagen habe, für mehr Nachfrage zu sorgen.

Kostin sieht Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierung und Zentralbank:

„Der Finanzminister will eine Verbilligung von Krediten, die Zentralbank ist jedoch vorsichtig. Die Notenbank befürchtet einen Anstieg der Inflation.“

Seiner Meinung nach kann der Leitzins innerhalb der nächsten zwei Jahre von derzeit 6,5 Prozent nur auf 5,5 bis sechs Prozent sinken. In Russland werde es kein billiges Geld für die Banken geben wie in Europa oder Amerika. Das begrenze die Wachstumsimpulse der Geldpolitik für die Wirtschaft.

Kostins Fazit:

„Kurzfristig sind Steuersenkungen nicht realistisch, daher besteht die einzige Möglichkeit darin, die Staatsausgaben zu erhöhen. Das wäre der Motor für wirtschaftliches Wachstum.“

Er erkennt an, die Regierung habe immerhin „nationale Projekte“ ins Leben gerufen, mit denen in den nächsten drei bis fünf Jahren enorme Investitionen in Infrastruktur, Bildung und andere sozial wichtige Bereiche fließen.

Kontroverse Diskussion: Kudrin sieht Bürokratie als Investitionsbremse

In der sehr prominent besetzten Eröffnungsrunde des VTB-Forums zum Thema: „From Prerequisites to Sustainable Growth“ diskutierten am Mittwoch unter anderem Wirtschaftsminister Oreschkin, Finanzminister Siluanow und der Präsident des Rechnunghofes, der frühere Finanzminister Kudrin, sehr kontrovers über die bisherige Umsetzung der Pläne für die „nationalen Projekte“.

Kudrin kritisierte, komplizierte bürokratische Verfahren und mangelhafte Leistungen der öffentlichen Verwaltung trügen dazu bei, dass in diesem Jahr geplante Haushaltsausgaben in Höhe von rund 1 Billion Rubel voraussichtlich nicht vorgenommen würden. Investitionsprojekte würden so blockiert.

Finanzminister Siluanow erwiderte, wenn es zu Verzögerungen bei den geplanten Ausgaben komme, würden die Ausgaben im nächsten Jahr erfolgen und dann für Nachfrage sorgen. Wichtig sei, eine effiziente Verwendung der Ausgaben zu gewährleisten. Das sei sehr „zeitintensiv“.

Wirtschaftsminister Oreschkin meinte, es komme auch deswegen zu Verzögerungen bei den Ausgaben des Staates, weil das Finanzministerium staatliche Aufträge nicht mehr im Voraus bezahle, sondern dazu übergegangen sei, sie erst nach ihrer Erledigung zu bezahlen.

Oreshkin hält bessere Abstimmung mit der Zentralbank für nötig

Der Wirtschaftsminister betonte laut einer Mitteilung des Ministeriums in der Diskussion außerdem, dass neben strukturellen Reformen auf der Angebotsseite, auch für ein optimales Nachfrageniveau gesorgt werden müsse, das dem Inflationsziel von 4 Prozent entspreche. Er glaube, dass die Zentralbank und das Wirtschaftsministerium dabei ihre Positionen besser abstimmen müßten.

Um ein nachhaltiges Wachstum zu erreichen, müsse die Investitionsquote erhöht werden. Die Effizienz staatlicher und privater Investitionen müsse verbessert werden. Außerdem müsse die Erwerbsquote der Bevölkerung steigen.

Nabiullina: Im ersten Halbjahr bremsten die Staatsausgaben noch

Zentralbank-Präsidentin Nabiullina nahm ebenfalls am Mittwoch in einer Rede zu den Leitlinien ihrer Geldpolitik im Parlament auch zur aktuellen Konjunkturlage und zu den Auswirkungen der Entwicklung der Staatsausgaben auf die Konjunktur Stellung.

Sie stellte fest, dass sich das Wachstum der Wirtschaft jetzt belebe. Im dritten Quartal sei die gesamtwirtschaftliche Produktion 1,7 Prozent höher gewesen als vor einem Jahr. Das Wachstum werde aktuell durch die gute Ernte und den Handel, aber auch durch die beschleunigt steigenden öffentlichen Ausgaben gestützt.

Nabiullina meinte, das Wachstum sei in der ersten Jahreshälfte gedämpft worden, weil es Verzögerungen bei der Vornahme öffentlicher Ausgaben gegeben habe. Das habe auch zu einem unerwartet schnellen Rückgang der Inflation beigetragen. Inzwischen beginne die Ausgabenentwicklung nach Einschätzung der Zentralbank aber, das Wachstum nicht mehr zu bremsen, sondern zu fördern. Die Entwicklung der Staatsausgaben, die rund ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage bestimmten, sei auch für die Ausrichtung der Geldpolitik wichtig.

Die Zentralbank hatte im Verlauf der letzten zwölf Monate zunächst den Leitzins in zwei Schritten um insgesamt 0,5 Prozentpunkte erhöht, um den Preisanstieg zu bremsen. Die Inflationsrate stieg nach der Mehrwertsteuererhöhung zum Jahresanfang aber nur relativ schwach auf 5,3 Prozent. Bis zum Jahresende 2019 wird sie nach Einschätzung der Zentralbank auf 3,2 bis 3,7 Prozent sinken. Die Zentralbank senkte den Leitzins im bisherigen Jahresverlauf um insgesamt 1,25 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent.

Nabiullina meinte in ihrer Duma-Rede dazu, der unerwartet rasche Rückgang der Inflationsrate sei hauptsächlich auf die Verzögerungen bei den Staatsausgaben zurückzuführen. Wären diese Verzögerungen vorauszusehen gewesen, hätte die Zentralbank vielleicht schon früher mit der Zinssenkung beginnen können.

Das „Timing“ der Zinssenkungen hatte auch Präsident Putin angesprochen, als er am VTB-Wirtschaftsforum am Tag der Duma-Rede Nabiullinas teilnahm.

Putin: Politik der Zentralbank war „vielleicht zu konservativ“

Nach einem Überblick über die aktuelle Wirtschaftslage stellte sich Putin beim VTB-Forum zahlreichen Fragen (Mitschrift; RT Deutsch-Video mit Simultan-Übersetzung ins Deutsche ab Minute 42).

Als angesprochen wurde, was zur Stärkung der Nachfrage und des Wachstums der russischen Wirtschaft getan werden könne (Minute 1:11), meinte Putin zunächst, dass in erster Linie die Geldpolitik der Zentralbank kritisiert werde.

Dazu wolle er auf die Unabhängigkeit der Zentralbank hinweisen. Natürlich sei man hinterher immer schlauer. Einige Experten sagten jetzt, die Zentralbank hätte den Leitzins viel früher auf 6,5 Prozent senken können. Ja, das wäre möglich gewesen und das hätte wahrscheinlich die Wachstumsrate beeinflusst. Die Zentralbank habe aber das Recht, eine unabhängige Politik zu verfolgen und dieses Recht schöpfe sie voll aus.

Er stimme mit der Zentralbank vollständig überein, dass es sehr viele unvorhersehbare Risiken gebe. Die Zentralbank habe „konservativ“ gehandelt, vielleicht zu konservativ, vielleicht aber auch nicht.

Wie unabhängig ist die russische Zentralbank?

Während Putin beim Forum die Unabhängigkeit der Zentralbank betonte, vermittelte ein Kommentar der Neuen Zürcher Zeitung zur jüngsten Senkung des Leitzinses um 0,5 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent Ende Oktober einen anderen Eindruck. Markus Ackeret schrieb unter der Überschrift „Russlands Zentralbank gibt der Politik nach“:

„Jetzt freuen sich vor allem Politiker und die staatsnahen Großbanken. Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin war seit längerem auf Konfrontationskurs mit Nabiullina. Ihre Geldpolitik hält er für viel zu straff, und für Russlands unter den Möglichkeiten liegendes Wirtschaftswachstum macht er im Unterschied zu Nabiullina auch die Entscheidungen der Notenbank verantwortlich. Selbst Präsident Putin, der sich kaum je zur Politik der Zentralbank äußert, erlaubte sich neulich zu sagen, die Geldpolitik sei allzu straff.“

Putin: Was die Regierung für mehr Wachstum tun will

Zur Frage der Stärkung der Nachfrage meinte Putin beim VTB-Forum weiter, Russland verfüge über viele Instrumente, um die gesteckten Wachstumsziele zu erreichen. Die „Nationalen Projekte“ würden dazu zwar nicht sofort, aber auf mittlere Sicht auch einen angemessenen Beitrag leisten.

Generell strebe die Regierung die Entwicklung von hochtechnologisierten Industrien, die Digitalisierung der Wirtschaft und die Entwicklung „künstlicher Intelligenz“ an. Sie sei auf dem Weg dorthin. Allein damit könne das Wachstum um rund einen Prozentpunkt gesteigert werden.

Das Geschäftsklima solle verbessert und die Belastung der Unternehmen durch übermäßige Bürokratie solle vermindert werden. Entsprechende Vorhaben seien beschlossen (Erklärung der Ungültigkeit von rund 20.000 Verordnungen aus der Sowjet-Zeit; sogenannte „Verwaltungs-Guillotine“). Das gelte auch für die Verbesserung der Einhaltung von Rechtsvorschriften. Weitere Maßnahmen der Regierung zur Stärkung des Wachstums richteten sich darauf, die Qualifikation der Arbeitskräfte in enger Zusammenarbeit mit den Unternehmen zu verbessern.

Insgesamt sei die Lage in Russland, so Putin, „absolut unter Kontrolle“. Was die Geld- und Wirtschaftspolitik angehe, sei die Leistung von Regierung und Zentralbank „befriedigend“ gewesen (auf Nachfrage von VTB-Chef Kostin erklärte Putin, dass er damit „exzellent“ meine).

Haushaltsplan sieht bis 2022 weitgehenden Abbau der Überschüsse vor

Der am Donnerstag von der Duma in dritter Lesung beschlossene föderale Haushaltsplan sieht für die Jahre 2020 bis 2022 weitere Überschüsse vor (2020: 0,8 Prozent des BIP; 2021: 0,5 Prozent; 2022: 0,2 Prozent). Sie wären damit deutlich niedriger als der für 2019 im Haushaltsgesetz geplante Überschuss von 1,7 Prozent des BIP. In den ersten 10 Monaten 2019 betrug der Überschuss sogar noch 3,5 Prozent (siehe November-Bericht der Economic Expert Group).

Lob vom IWF für Russlands stabilitätsorientierte Politik

Der Stab des Internationalen Währungsfonds lobte in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht zu Konsultationen mit der russischen Regierung erneut ihre Wirtschaftspolitik. Sie fördere die wirtschaftliche Aktivität, indem sie Unsicherheiten verringere, die Inflation unter Kontrolle halte und für Vertrauen in den Wechselkurs sorge.

Die Aussichten für das Wachstum der russischen Wirtschaft sieht der IWF mittelfristig aber dennoch auf 2 Prozent oder weniger begrenzt. Der Bericht des Stabes wiederholt die im „World Economic Outlook“ Mitte Oktober veröffentlichten Wachstumsprognosen (2019: +1,1 Prozent; 2020: +1,9 Prozent).

Zur Begründung verweist der IWF-Stab darauf, das Wachstum werde durch „strukturelle Rigiditäten“ begrenzt – trotz wichtiger Reformanstrengungen in einer Reihe von Bereichen. Außerdem hätten die internationalen Sanktionen eine verbreitete Unsicherheit in der Wirtschaft zur Folge. Die Sanktionen bewirkten Zurückhaltung bei in- und ausländische Investoren. Die Integration Russlands in die internationalen Märkte verringere sich so.

Der Zentralbank empfiehlt der IWF-Bericht, ihre Politik der Zinssenkung fortzusetzen, da erwartet werde, dass die Inflationsrate während des Jahres 2020 unter dem Inflationsziel (4 Prozent) bleiben werde.

Zur Fiskalpolitik der Regierung meint der Fonds, sie sei im Jahr 2019 „fester“ als ursprünglich angestrebt gewesen. Die Ursache dafür seien zeitweilige Verzögerungen bei der Umsetzung der „nationalen Projekte“ und unerwartet hohe Einnahmen, insbesondere bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer. Diese Entwicklungen hätten wahrscheinlich zur Abschwächung der Nachfrage beigetragen.

Der IWF lobt die Anwendung der „Haushaltsregel“, die bestimmt, dass durch steigende Ölpreise verursachte Mehreinnahmen des Staates in den „Nationalen Wohlfahrtsfonds“ überwiesen werden. Russlands Wirtschaft werde so vor Fluktuationen des Ölpreises abgeschirmt und damit das Wachstum der Wirtschaft außerhalb des Öl-Sektors stimuliert. Der Fonds empfiehlt der Regierung, die Mittel des „Wohlfahrtsfonds“ weiterhin im Ausland anzulegen. Investitionen der Mittel innerhalb Russlands sollten durch ein straffes Regelwerk begrenzt werden.

Früherer Wirtschaftsminster Nechaev fordert höhere Staatsausgaben

Professor Andrey Nechaev, der 1992/1993 russischer Wirtschaftsminister war und die liberale Partei „Bürgerinitiative“ gründete, forderte in einem owc.de-Kommentar hingegen kürzlich eine deutliche Lockerung der russischen Finanzpolitik. Er sprach sich unter anderem nicht nur für mehr Steuervorteile für Unternehmen, sondern auch für eine Steigerung der Staatsausgaben durch Gewährung höherer Renten und Sozialleistungen zur Unterstützung der Konsumnachfrage aus:

„Der Staat verfügt über finanzielle Ressourcen, um die Renten und Sozialleistungen anzuheben. Denn höhere Renten, das Mutterschaftsgeld, Stipendien und ähnliche Zahlungen werden letztlich die notwendige Binnennachfrage steigern, weil diese Mittel hauptsächlich in den Kauf von inländischen Gütern fließen. Dies könnte der Wirtschaft den notwendigen Schub verleihen.

Aber was tut die Regierung? Sie verfolgt im Vorgriff auf eine mögliche Verschärfung der Sanktionen und mit Blick auf eine drohende Rezession der Weltwirtschaft eine straffe Finanzpolitik. Der Haushalt 2019 weist einen hohen Überschuss auf. Und ein solcher Überschuss ist auch für die Haushalte 2020 bis 2022 eingeplant.

Die sogenannte Haushaltsregel bleibt in Kraft, wonach Steuereinnahmen aus Ölexporten, die über einen Preis von etwa 40 US-Dollar pro Barrel (derzeit etwa 60 US-Dollar) hinausgehen, nicht an den Haushalt, sondern an den Nationalen Wohlfahrtsfonds fließen. Damit hat der Wohlfahrtsfonds bereits sieben Prozent des BIP überschritten.“

Nechaev nahm am Freitag in Berlin am Gaidar-Naumann-Forum zum Thema “Innovationen für die EU-Russland-Beziehungen in einer sich verändernden Welt” teil (RT-Deutsch-Video mit Interview mit Nechaev; RT-Deutsch-Bericht; Deutsche Welle-Bericht, russisch).

Kritik von der Akademie der Wissenschaften

Sehr kritisch zur russischen Geld- und Fiskalpolitik hatte sich kürzlich auch der Leiter des Konjunkturforschungsinstituts der russischen Akademie der Wissenschaften Boris Porfiryev geäußert.

Er schrieb in einem Zeitungsbeitrag, Russland habe zwar das Potenzial, ein Wirtschaftswachstum von jährlich rund 4 Prozent zu erreichen. Verhindert werde das aber unter anderem durch die „exzessiv feste“ Geld- und Finanzpolitik. Dazu trage bei, dass die Fiskalpolitik die „Haushaltsregel“ befolge und die Geldpolitik auf das Erreichen eines Inflationsziels ausgerichtet sei. Diese Politik schwäche die ökonomische Dynamik und behindere eine strukturelle und technologische Modernisierung.

Porfiryev erläuterte diese Thesen auch in einem Vortrag bei der Generalversammlung der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Quellen und Lesetipps:

Titelbild
Titelbild: ID1974 / Shutterstock.com
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VTB-Forum „Russia Calling“: Putin-Rede; Minister-Diskussion mit Kudrin

Geldpolitik: Duma-Rede von Zentralbankpräsidentin Nabiullina

Haushaltspolitik, Nationale Projekte

Internationaler Währungsfonds zur russischen Wirtschaft

Vortrag von Boris Porfiryev:

Konjunktur in Russland und Mittel- und Osteuropa; periodisch erscheinende Berichte

Monatsberichte Wirtschaft Oktober 2019 von Rosstat, Regierung und Zentralbank

Zentralbank-Präsentationen zu Russland im Investoren-Programm in Englisch

Ostexperte.de-Artikel zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland von Klaus Dormann seit Anfang Oktober 2019:

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