Russlands Haushaltsüberschuss: Viel mehr als eine „Schwarze Null“

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Russlands Haushaltsüberschuss: Viel mehr als eine „Schwarze Null“

Präsident Putin, dessen Politik von der russischen Bevölkerung in Umfragen weniger positiv als früher beurteilt wird, kündigte in seiner jährlichen „Rede an die Nation“ zahlreiche neue Sozialleistungen an. Auch die Investitionen für den Ausbau der Infrastruktur sollen kräftig erhöht werden. Die aktuelle Entwicklung der öffentlichen Finanzen bietet dafür offenbar reichlich Spielraum.

Der russische Föderationshaushalt schloss 2018 nach vorläufigen Berechnungen im Februar-Bericht der Economic Expert Group des Finanzministeriums mit einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Finanzminister Siluanow kann also für das letzte Jahr nicht nur eine „Schwarze Null“ vorweisen, sondern einen sehr hohen Überschuss. Geholfen hat dabei vor allem die Marktentwicklung beim „Schwarzen Gold“. Die Ölpreise stiegen im Jahresdurchschnitt kräftig. Die Förderung und der Export von Öl und Gas nahmen aber auch mengenmäßig zu.

Angesichts des schwachen Wachstums der russischen Wirtschaft findet die strikte Sparpolitik der russischen Regierung allerdings nicht überall so viel Zustimmung wie beim IWF und den Rating Agenturen. Beim jüngsten „Moskauer Gespräch“ plädierte Professor Ruslan Grinberg, Leiter des Instituts für Ökonomie der Russischen Akademie der Wissenschaften, für mehr staatliche Investitionen.

Die staatlichen Öl- und Gaseinnahmen stiegen um gut die Hälfte

Auch das Forschungsinstitut der finnischen Zentralbank BOFIT hat den russischen Föderalhaushalt analysiert. Es veröffentlichte die folgende Abbildung zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben seit 2013.

Russischer Föderalhaushalt: Einnahmen und Ausgaben, 2013-2018;
Russian federal budget revenues and expenditures, 2013−2018

Quelle: BOFIT (Bank of Finland): Higher oil prices boost surplus of Russian federal budget;
BOFIT weekly; 08.02.2019; Twitter Meldung

Besonders auffällig ist der kräftige Anstieg der Einnahmen aus dem Öl- und Gasbereich im Jahr 2018 (punktierte graue Linie). Sie wuchsen gegenüber dem Vorjahr um rund 51 Prozent. Ihr Anteil an den gesamten Einnahmen des Föderalhaushalts erhöhte sich damit in nur einem Jahr um fast 7 Prozentpunkte auf 46,4 Prozent.

Die übrigen Einnahmen (gestrichelte schwarze Linie) wuchsen mit einem Anstieg um rund 14 Prozent zwar auch kräftig, aber deutlich schwächer als die Öl- und Gaseinnahmen. Insgesamt stiegen die Haushaltseinnahmen 2018 um rund 29 Prozent (schwarze Linie).

Die föderalen Ausgaben wurden nur um knapp 2 Prozent erhöht

Trotz der sprunghaft gestiegenen Einnahmen wurde aber kaum mehr ausgegeben als 2017. Bei den föderalen Ausgaben (rote Linie) ergab sich Ende 2018 für das Jahr 2018 nur ein Anstieg um 1,8 Prozent. Nach Angaben von BOFIT wurden dabei die Verteidigungsausgaben leicht gesenkt, die Ausgaben für innere Sicherheit hingegen erhöht.

Höhere Energieeinnahmen waren hauptsächlich preisbedingt

Nach oben getrieben wurden die staatlichen Einnahmen aus dem Energiebereich insbesondere durch die Preisentwicklung. Der Preis für russisches Urals-Öl stieg im Jahresdurchschnitt um rund 32 Prozent von 53 auf 70 Dollar/Barrel.

Auch die Abwertung des Rubels kam 2018 den russischen Energieexporteuren und dem Fiskus zu Gute. Für einen auf dem Weltmarkt erlösten Dollar erhielten die Exporteure mit 62,5 Rubel im Jahresdurchschnitt gut 7 Prozent mehr Rubel als 2017.

Es wurde aber auch mehr Öl und Gas gefördert und exportiert

Die staatlichen Mehreinnahmen aus dem Öl- und Gassektor waren aber auch einer mengenmäßigen Steigerung der Produktion und der Ausfuhr zu verdanken.

Zur Produktionsentwicklung veröffentlichte BOFIT folgende Abbildung.

Russische Erdöl- und Erdgasförderung seit 2006

Quelle: BOFIT (Bank of Finland): Russia last year produced and exported more gas and oil than before; 22.02.2019; Twitter-Meldung

Russlands Förderung von Rohöl stieg 2018 um rund 2 Prozent auf 556 Millionen Tonnen (blaue Linie, linke Skala). Nach Angaben der Zollstatistik nahm die Ausfuhr von Rohöl mengenmäßig um 2,9 Prozent auf rund 260 Millionen Tonnen zu, die Ausfuhr von Mineralölprodukten stieg um 1,1 Prozent auf rund 150 Millionen Tonnen.

Die Erdgasförderung ist in den letzten 3 Jahren kräftig gewachsen. 2018 stieg sie um rund 5 Prozent auf 725 Milliarden Kubikmeter (rund + 14 Prozent gegenüber 2015). 2018 stieg laut Zollstatistik die Ausfuhr von Erdgas per Pipeline mengenmäßig um 4,9 Prozent auf rund 221 Milliarden Kubikmeter, die Ausfuhr von verflüssigtem Erdgas (liquefied natural gas; LNG) um 50,4 Prozent auf rund 37 Milliarden Kubikmeter.

Weitere Abbildungen zur langfristigen mengenmäßigen Entwicklung der russischen Ausfuhr von Rohöl, Mineralölprodukten und Erdgas seit 1997 bietet die russische Zentralbank. Die saisonbereinigten Vierteljahreswerte zeigen, dass seit 2015 insbesondere die Erdgasausfuhren im Trend steigen.

„Schwarze Null“ im Haushalt hängt am „schwarzen Gold“

Ohne die Einnahmen aus dem Öl- und Gasbereich hätte der russische Föderalhaushalt 2018 mit einem Defizit von 6,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschlossen. Obwohl 2018 auch die staatlichen Einnahmen außerhalb des Öl- und Gasbereichs kräftig stiegen (+ rund 14 Prozent) kann im Föderationshaushalt also nur dank der hohen Einnahmen aus dem Energiebereich ein Überschuss erzielt werden.

2019 soll der Überschuss im Föderalhaushalt sinken

Angesichts der 2019 erwarteten Abschwächung des Wirtschaftswachstums auf nur noch 1,3 Prozent soll der Überschuss im föderalen Haushalt in diesem Jahr laut Haushaltsgesetz aber auf 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Die Ausgaben sollen um 7,9 Prozent erhöht werden, rund drei Mal so stark wie die Einnahmen (+2,6 Prozent).

Die von Präsident Putin in seiner „Rede an die Nation“ am 20. Februar angekündigen zahlreichen sozialpolitischen Maßnahmen werden nach Einschätzung von Dmitry Dolgin, Analyst der ING Bank, die auf Stabilität ausgerichtete Haushaltspolitik nicht belasten. Finanzminister Siluanow habe die zusätzlichen jährlichen Ausgaben durch  diese Maßnahmen auf 100 bis 120 Milliarden Rubel geschätzt. Die Ausgaben des Föderalhaushaltes stiegen dadurch um rund 0,5 Prozent.

Die Kosten der von der russischen Regierung geplanten nationalen Projekte, die in den nächsten 6 Jahren bis 2024 realisiert werden sollen, werden laut BOFIT gegenwärtig auf insgesamt rund 26 Trillionen Rubel veranschlagt. Das entspricht jährlichen Ausgaben von rund 4,3 Trillionen Rubel (65 Milliarden US-Dollar). Gemessen am Wert des Bruttoinlandsprodukts 2018 wären das 4,5 Prozent. Rund 70 Prozent der Kosten für die nationalen Projekte sollen, so BOFIT, aus Mitteln des Staatshaushalts finanziert werden. Unklar sei aber noch, ob und wie stark die geplanten staatlichen Ausgaben zur Deckung der Kosten erhöht werden müssen.

„Fiskalregel“ zwingt zu Ausgabendisziplin

Dass die russische Regierung nicht im Gleichschritt mit ölpreisbedingt steigenden Einnahmen die Ausgaben erhöht, verhindert die sogenannte „Fiskalregel“. Mit ihr beschloss die Regierung 2016, Einnahmen, die sich aus einem Ölpreis von mehr als 40 Dollar/Barrel ergeben, im „nationalen Wohlfahrtsfonds“ zu sparen.

Die Haushaltspolitik soll so unabhängiger von den stark schwankenden Ölpreisen geführt werden. Die „Sparpolitik“ der Regierung hat das Ziel, die Währungsreserven aufzustocken. Die russische Wirtschaft soll Schwankungen der internationalen Rohstoffpreise und westliche Sanktionen besser verkraften können.

Putins Devise: Sparen als Vorsorge für weitere Krisen

„Putin spart so viel, weil ihm das Macht gibt“, sagte Andrei Kolesnikov, politischer Analyst am Carnegie Center in Moskau, der Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg. „Er braucht Geld, um den Westen zu bekämpfen, auch mit verschärften Sanktionen zurechtzukommen und sich auf künftige Wirtschaftskrisen vorzubereiten.“ Das berichtete Business Insider Deutschland.

In der Bloomberg-Analyse heißt es, Putin habe eine „finanzielle Festung“ gebaut. Russland sei eines von nur drei Mitgliedern der G-20 mit einem Haushaltsüberschuss im letzten Jahr. Seine Schuldenlast sei mit Abstand die niedrigste der G-20 Staaten. Präsident Putin habe in seiner „Rede an die Nation“ darauf hinweisen können, dass die finanziellen Reserven Russlands zum ersten Mal in seiner Geschichte die Auslandsverschuldung des Staates und der Unternehmen abdeckten. Laut Bloomberg sind die Reserven der Zentralbank in den letzten vier Jahren um rund 125 Milliarden Dollar auf rund 475 Milliarden Dollar gestiegen. Russland verfüge damit über die fünfthöchsten Reserven weltweit.

Bei internationalen Wirtschaftsorganisationen wie dem IWF und den Rating-Agenturen habe der Sparkurs der russischen Regierung viel Anerkennung gefunden. Moody’s habe in diesem Monat bestätigt, Russland werde die Belastungen weiterer Sanktionen verkraften können.

Bloomberg weist aber auch darauf hin, dass Putins Sparkurs mit der unpopulären Erhöhung des Renteneintrittsalters und der inflationstreibenden Anhebung der Mehrwertsteuer sein bisher angesammeltes „politisches Kapital“ aufzehre. Russlands Wirtschaftswachstum sei kraftlos, die Realeinkommen sänken weiter, die Inflation ziehe an und die Zinsen seien weiterhin hoch.

Professoren Grinberg und Bofinger kritisieren „Dogma der schwarzen Null“

Deutliche Kritik am Sparkurs der russischen Regierung äußerte beim jüngsten „Moskauer Gespräch“ Professor Rusland Grinberg, Leiter des Instituts für Ökonomie der Russischen Akademie der Wissenschaften.

„Die russischen Unternehmen und der Staat investieren zu wenig“, zitiert ihn ein Bericht der Moskauer Deutschen Zeitung. Dabei seien die Mittel für mehr staatliche Investitionen durchaus da. „Wir haben riesige Goldreserven und Überschüsse“, meinte Grinberg. Auch viele Unternehmen wüssten nicht, wohin mit ihren Gewinnen.

Als Erklärung für die Zurückhaltung des Staates bei Investitionen meinte Grinberg, in Russland habe sich ein zu großes Vertrauen in die Kräfte des Marktes durchgesetzt. Dabei habe das den marktwirtschaftlichen Reformen der 90er Jahre folgende ökonomische Chaos eigentlich die Notwendigkeit staatlicher Investitionen bewiesen. (Tipp zum Nachlesen: Seine Argumente für mehr staatliche Investitionen erläuterte Grinberg ausführlich Mitte November in einem Zeitungsinterview).

Zuvor, das berichtet die MDZ, plädierte beim „Moskauer Gespräch“ aus deutscher Sicht auch Professor Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, für mehr staatliche Investitionen. „In Deutschland wurde jahrelang viel zu wenig investiert“, kritisierte der Würzburger Professor. Der Staat müsse künftig dafür auch Schulden aufnehmen. Die bisher fehlende Bereitschaft dazu erklärte er mit dem „Dogma der schwarzen Null“. Bofinger meinte, für die Lösung von Zukunftsfragen wie Solarenergie, Elektromobilität und die Entwicklung von Hochleistungsbatterien seien dringend mehr Investitionen erforderlich. Die regulierenden Kräfte des Marktes kämen mittlerweile an ihre Grenzen. Hier solle der Staat ansetzen und Innovationen anstoßen.

Den größten Hebel für mehr Wachstum sahen Grinberg wie Bofinger in sichereren Rahmen- und Förderbedingungen für Investitionen. Das berichtet der Veranstalter der „Moskauer Gespräche“, das Deutsch-Russische Forum. Staatliche Förderung von Investitionen sei sinnvoll. Die Erfolgsrisiken und Amortisierungszeiträume seien bei Zukunftstechnologien inzwischen selbst für einzelne deutsche Weltunternehmen zu groß, um sie allein zu schultern.

Quellen und Lesetipps

Russische Finanz- und Wirtschaftspolitik;
Medienberichte, Kommentare, Interviews, Analysen/Studien:

Weitere Berichte und Analysen zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik:

Ostexperte.de-Artikel von Klaus Dormann:

Artikel von Klaus Dormann beim Deutsch-Russischen Wirtschaftsclub Düsseldorf:

Titelbild
[toggle title=”Fotoquelle” open=”yes”]Titelbild: SimoneN/Shutterstock.com

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