Klaus DormannVon

Kudrin zur Konjunktur Anfang 2019: „Start von niedrigem Niveau“

Rechnungshofpräsident Aleksei Kudrin kam selbst in den russischen „Neujahrsferien“ seiner Mission als kritischer „System-Liberaler“ nach. Er machte darauf aufmerksam, dass sich einige Konjunkturindikatoren 2018 schlechter entwickelt haben, als von der Regierung erwartet wurde.

Per Twitter-Meldung verbreitete Kudrin am 02. Januar drei Balken-Diagramme des Rechnungshofes. Sie sollen zeigen, welche Prognosen die Regierung zur Entwicklung des Wirtschaftswachstums, der Inflation und der real verfügbaren Einkommen vorgelegt hat und wie stark die vorläufigen bzw. geschätzten Ergebnisse des gerade beendeten Jahres 2018 davon abweichen.

In der nachrichtenarmen Zeit am Jahreswechsel fanden Kudrins Diagramme bei den Medien in Russland, aber auch in Deutschland viel Aufmerksamkeit (siehe Quellenverzeichnis am Schluss).

André Ballin übersetzte Kudrins Kommentar im Handelsblatt so:

„Der Rechnungshof hat seine vorläufige Einschätzung zum Jahresende gegeben: Die Inflation ist höher als prognostiziert, das BIP-Wachstum niedriger, wenn die Realeinkommen der Russen gewachsen sind, dann maximal um Zehntelprozente.“

Genaue Quellenangaben zu den vom Rechnungshof verwendeten Prognosen bietet die kurze Twitter-Meldung von Kudrin nicht. Schlägt man in den Prognosen des Wirtschaftsministeriums vom 01.10.2018 und vom 04.09.2017 nach, scheint es bei der Erstellung der Abbildungen zur Entwicklung der Inflation und der Realeinkommen aber Verwechslungen von Datenreihen gegeben zu haben. Insbesondere wurde offenbar die Rosstat-Meldung zur Inflationsrate im Monat Dezember 2018 (+ 4,2 Prozent) nicht mit der entsprechenden Prognose der Regierung für die Dezember-Inflationsrate (+ 3,4 Prozent) verglichen, sondern mit der Prognose der Regierrung für die Inflation im Jahresdurchschnitt 2018 (+ 2,7 Prozent).

Die Inflationsrate stieg im Dezember 2018 unerwartet stark auf 4,2 Prozent

Die rechte Säule im folgenden Rechnungshof-Chart zur Inflationsentwicklung beziffert den Anstieg der Verbraucherpreise im Dezember 2018 im Vergleich zum Vorjahresmonat mit 4,2 Prozent. Dies entspricht den vorläufigen Berechnungen des Statistikamtes Rosstat, die Ende Dezember veröffentlicht wurden. Weitere Daten für die Inflationsentwicklung im Dezember und im Jahr 2018 wird Rosstat am 10./11. Januar veröffentlichen.

 

Das Wirtschaftsministerium hatte vor rund 3 Monaten in seiner Anfang Oktober vorgelegten Prognose für die Haushaltsberatungen eine deutlich niedrigere Inflationsrate für Dezember 2018 angesetzt, jedoch nicht die im Chart in der mittleren Säule angegebene Inflationsrate von 2,7 Prozent, sondern 3,4 Prozent.

Auf 2,7 Prozent veranschlagte die Prognose des Wirtschaftsministeriums im Oktober die für den Jahresdurchschnitt 2018 erwartete Inflationsrate. So stark wie es die Abbildung suggeriert unterschätzte die Regierung also die Beschleunigung der Inflation am Jahresende 2018 nicht.

Die Prognose des Wirtschaftsministeriums für den Preisanstieg im Jahresdurchschnitt 2018 von 2,7 Prozent war nach ersten Berechnungen um 0,2 Prozentpunkte niedriger als die tatsächliche jahresdurchschnittliche Inflationsrate von 2,9 Prozent.

Auch das Wirtschaftswachstum erfüllte die Erwartungen der Regierung nicht

War die Inflation am Jahresende 2018 höher als erwartet, so war das Wirtschaftswachstum laut Kudrins Schätzung im Jahresdurchschnitt 2018 mit nur 1,5 Prozent niedriger als prognostiziert. Die Regierung rechnete im Oktober 2018 mit 1,8 Prozent Wachstum im Gesamtjahr 2018. Vor 15 Monaten ging die Regierung im September 2017 sogar davon aus, dass die Wachstumsrate 2018 2,1 Prozent erreichen werde, wie die folgende Abbildung zeigt:

Die frei verfügbaren Realeinkommen blieben weit unter der Prognose

Besonders starke Beachtung fand das Chart des Rechnungshofes zur Entwicklung der frei verfügbaren Realeinkommen. Hier ist der Unterschied zwischen Prognose und voraussichtlichem Ergebnis tatsächlich bemerkenswert groß.

Der Rechnungshof-Präsident schätzt, dass die frei verfügbaren Realeinkommen im Jahr 2018 nur bis zu 0,4 Prozent höher gewesen sind als 2017. Rosstat hatte den Einkommensanstieg im Zeitraum Januar bis November 2018 ebenfalls mit 0,4 Prozent beziffert. Am 25. Januar wird Rosstat die Ergebnisse für die Einkommensentwicklung im Dezember und im Gesamtjahr 2018 in seinem monatlichen Bericht „Sozio-ökonomische Lage in Russland“ veröffentlichen.

Das Wirtschaftsministerium hatte hingegen noch Anfang Oktober 2018 prognostiziert, die frei verfügbaren Realeinkommen würden 2018 um 3,4 Prozent zunehmen. Damals war allerdings auch nur die Rosstat-Schätzung für den Einkommensanstieg im Zeitraum Januar bis August 2018 bekannt. Sie wies einen Anstieg von 2,2 Prozent aus.

Im September 2017 war vom Wirtschaftsministerium für 2018 im Basisszenario ein Anstieg der frei verfügbaren Realeinkommen um 2,1 Prozent erwartet worden (nicht um 2,3 Prozent wie im Chart des Rechnungshofs angegeben ist; diese Steigerung wurde im „Ziel-Szenario“ des Wirtschaftsministeriums erwartet.)

Führende deutsche Zeitungen vermitteln keine Hoffnung auf Aufschwung

Zahlreiche Berichte und Kommentare, die am Jahreswechsel in führenden deutschen Zeitungen zur Entwicklung der russischen Wirtschaft erschienen, nehmen die Twitter-Meldung Kudrins oder seine in den letzten Monaten wiederholt geäußerte Kritik an der russischen Wirtschaftspolitik auf. Zu Lage und Perspektiven der russischen Wirtschaft liest man viel Negatives.

  • Das Handelsblatt sieht den „ökonomischen Trend“ in Russland „offenbar massiv nach unten gerichtet“.
  • Die FAZ ortet Russland auf dem Irrweg des „Selbstversorgungsprotektionismus“ und meint, bei ausländischen Investoren müssten die „Alarmglocken“ läuten.
  • „Der Spiegel“ ist überzeugt, dem Kreml sei der politische Konfrontationskurs gegenüber den USA und der EU wichtiger als die wirtschaftliche Entwicklung Russlands.
  • „Die Welt“ sieht Russland in der „Dauerkrise“ und meint, die Perspektiven seien „düster“. Als „Belastungsfaktoren“ für die Wirtschaft, die sich „im Griff dirigistischer Hardliner“ befinde, werden unter anderem die Sanktionen, strukturelle Schwächen und die Verschleppung von Reformen genannt.

Immerhin: Die GTAI twitterte Anfang Januar einen Hinweis auf die positive Nachricht, dass die letzte Rezession nicht ganz so tief und lang war, wie bisher von Rosstat angegeben wurde. Laut den neuen Berechnungen ist die russische Wirtschaft nach der Rezession des Jahres 2015 (- 2,5 Prozent) im Jahr 2016 nicht weiter geschrumpft (- 0,2 Prozent), sondern um 0,3 Prozent gewachsen. Rosstat revidierte außerdem die Wachstumsrate für das Jahr 2017 von 1,5 Prozent auf 1,6 Prozent nach oben. Diese Aufwärtskorrektur fiel allerdings unerwartet schwach aus. Die Zentralbank und das Wirtschaftsministerium hatten mit einer Korrektur um 0,3 Prozentpunkte auf 1,8 Prozent gerechnet, nachdem die Industrieproduktion bereits vor einigen Monaten kräftig nach oben revidiert worden war.

Andre Ballin (Handelsblatt):
„Der ökonomische Trend geht offenbar massiv nach unten“

Ausführlich berichtete André Ballin im Handelsblatt über Kudrins Twitter-Meldung. Er schreibt zum Anstieg der Inflationsrate um 4,2 Prozent:

„Dementsprechend sind auch die Realeinkommen der Russen nicht gewachsen. Hier lässt Kudrin zwar mit seiner Vorhersage von null bis 0,4 Prozent den größten Spielraum. Von den Regierungsprognosen im September 2017 (2,3 Prozent) oder gar Oktober 2018 (3,4 Prozent) ist dieser Wert jedoch meilenweit entfernt.“

Ballin meint, der ökonomische Trend in Russland gehe „offenbar massiv nach unten“. Am stärksten mache sich das bei den Realeinkommen bemerkbar. Im November sei dies mit einem Rückgang um 2,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat schon „drastisch zu spüren“ gewesen.

Als Gründe für die „allgemeine wirtschaftliche Schwäche“ Russlands nennt Ballin zum einen den gesunkenen Ölpreis. Zum anderen erschwere aber auch die anhaltende Befürchtung weiterer Sanktionen Investitionen in Russland.

Eduard Steiner (Die Welt): Die Perspektiven sind „düster“

„Die Welt“ hat im Dezember gleich mit zwei ausführlichen Beiträgen von Eduard Steiner die Entwicklung der russischen Wirtschaft kommentiert. Steiner sieht Russland im „Dauerkrisenmodus“. Das Jahr 2018 sei mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1,7 Prozent zwar noch relativ gut gelaufen. Für die nächsten Jahre sehe es jedoch schlechter aus.

Die kommenden zwölf Monate dürften besonders schwierig werden, die Perspektiven seien „düster“. Selbst das generell optimistische Wirtschaftsministerium rechne in seiner Basisprognose nur mit 1,3 Prozent Wachstum, in seiner „konservativen“ Prognose gar nur noch mit einem Prozent Zuwachs.

Steiner nennt eine ganze Reihe von Belastungsfaktoren, die den Rubel unter Druck halten und die russische Wirtschaft hindern, sich angemessen zu entfalten: „die Isolation des Landes durch die westlichen Sanktionen, die Dauerangst vor neuen Sanktionen und die strukturellen Schwächen der Wirtschaft, die sich im Griff dirigistischer Hardliner befindet und an der Reformverschleppung durch den Langzeitpräsidenten Wladimir Putin laboriert.“

Christian Steiner (FAZ, NZZ): Irrweg „Selbstversorgungsprotektionismus“;
„Bei ausländischen Investoren sollten die Alarmglocken läuten“

Christian Steiner erinnert in der FAZ und der NZZ an Äußerungen Kudrins auf Wirtschaftsforen Ende November, dass Russlands Wirtschaft in einer „Stagnation“ stecke (Ostexperte.de berichtete: „Wirtschaftsforen: Kudrin beklagt „Stagnation“, Putin preist „Stabilität“). Zur Beschreibung der wirtschaftlichen Misere habe Kudrin den Begriff „Sastoi“ verwendet, ein Schlagwort mit dem, so erklärt „Dekoder“, „die Zeit des ökonomischen, politischen und sozialen Stillstands“ unter Leonid Breschnew (1964 -1982) bezeichnet wird.

Christian Steiner warnt:

„Wenn einer der wenigen Liberalen im Umkreis der Regierung öffentlich Parallelen zur Sowjetunion zieht, dann sollten auch bei ausländischen Investoren die Alarmglocken läuten.“

Steiner kritisiert die Politik der russischen Regierung, auf die westlichen Sanktionen mit verstärkten Anstrengungen zur Substitution der Importe durch russische Produkte zu antworten, als „Selbstversorgungsprotektionismus“:

„Die Regierung hat sich auf die Fahnen geschrieben, möglichst alles im eigenen Land zu produzieren. Diese Rückholung der Produktion ist aber keine Teilnahme am internationalen Markt, sondern blosser Selbstversorgungsprotektionismus. Wohin das letztlich führt, hat der Zusammenbruch der Sowjetunion aller Welt demonstriert.“

Steiner sieht für Russland nur einen Weg zu mehr Wachstum:

„Dem Land wird es nur gelingen, aus der Stagnation auszubrechen, wenn der Kreml seinen Kurs ändert. Ohne eine Versöhnung mit dem Westen wird bloss das wirtschaftliche Durchwursteln weitergehen.“

Benjamin Bidder:
Russlands größtes Problem ist sein Konfrontationskurs mit dem Westen

Der frühere Moskau-Korrespondent des Spiegels, Benjamin Bidder, erinnert in einem Artikel zur Crash-Gefahr in großen Schwellenländern an Äußerungen Kudrins beim Petersburger Wirtschaftsforum Mitte 2017. Russland müsse sich den Anforderungen des Weltmarktes stellen und seinen Platz innerhalb der weltweiten Arbeitsteilung finden, forderte Kudrin damals. Möglich sei das nur, wenn Russland seinen Frieden mit dem Ausland mache. Moskau brauche eine „neue Außenpolitik“.

Heute stellt Bidder fest, der Kreml habe seinen Konfrontationskurs mit den USA und der EU nicht geändert. „Es scheint, als sei der dem Präsidenten im Zweifel wichtiger als die wirtschaftliche Entwicklung des Landes“, schreibt Bidder. Er ist überzeugt, dass „der politische Konfrontationskurs mit den USA und der EU“ Russlands größtes Problem ist. So würden Investoren verschreckt. Die Gefahr weiterer US-Sanktionen lähme die Wirtschaft.

Welche Prioritäten der Kreml setzt, erklärt Bidder auch am Beispiel der russischen Reaktion auf den Absturz der Ölpreise seit Mitte 2014. Die russische Zentralbank habe damals nicht versucht, den Rubel mit Stützungskäufen zu stabilisieren. Bidder verweist auf die Konsequenzen: „Die volle Wucht der Rubel-Abwertung traf die Bevölkerung, die Kaufkraft ihrer Rubel-Einkommen brach ein.“

Kudrin erinnerte mit seiner Twitter-Meldung am 02. Januar daran, dass der Rückgang der frei verfügbaren Realeinkommen in Russland erst 2018 ein Ende fand.

Abschwung? Welcher Abschwung?

Twitter-Meldung vom 2.01.19

Trotz oder gerade wegen der Wirtschaftsprobleme – sarkastische Witze gibt es immer noch. Steve Rosenberg, Moskau-Korrespondent der BBC News, zitiert einen aus der Zeitung „Sovetskaya Rossiya“:

Joke in a Russian newspaper:

“Downturn? What downturn?

Prices are up. Taxes are up. The dollar’s up against the ruble. The retirement age has been put up. The amount of money being stolen is up. Oligarchs’ wealth is up. Putin’s time in office is going up.”

 

 

 

 

 

Quellen und Lesetipps

Kudrins Twitter-Meldung zu Wachstum, Inflation und Einkommen:

Zitierte Presseberichte zum Kudrin-Tweet:

Weitere Presseberichte zu Rechnungshofpräsident Kudrin

Wirtschaftsminister Maxim Oreshkin in Interviews mit „Russia 24“ und RT.com:

Finanzminister Anton Siluanov im 23-Minuten-Interview mit „Russia 24“

Sonstige Presseberichte zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik

Periodisch erscheinende Konjunkturberichte und Konjunkturprognosen:

Konjunkturstatistiken mit Presseberichten

Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung am 29.12.2018: Yandex-Presse-Links

Rosstat: Monatliche Konjunkturdaten: „Main Economic and Social Indicators“; Tabelle in Englisch; Veröffentlichungstermine

Sonstige Rosstat-Konjunkturberichte (Links und Veröffentlichungstermine):

Rosstat: Statistiken und Mitteilungen zur Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung

Central Bank of Russia: Statistical Bulletin, russisch; 17.12.2018; englisch; 29.12.2018

Artikel von Klaus Dormann in Ostexperte.de:

Fotoquelle

Titelbild: Eugene Milyaev / shutterstock.com

Klaus Dormann
Über den Autor

war von 1980 bis 2015 Mitarbeiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Ruhrgas AG und der E.ON SE.