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Russlands „Informationskrieg“ – Alles Propaganda?

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Russlands „Informationskrieg“ – Alles Propaganda?

Was Boris Reitschuster und Gemma Pörzgen dazu meinen.

Zur Debatte über den „hybriden Krieg“ Russlands mit dem Westen veröffentlichten wir bereits am Montag einen Ostexperte.de-Beitrag. Ein Schlagwort, das in dieser Debatte sehr häufig fällt, ist „Propagandakrieg“ oder weniger scharf ausgedrückt „Informationskrieg“. Den Einsatz von Medien zur „Desinformation“ der Gesellschaften des Westens durch Russland halten viele westliche Beobachter für eines der wichtigsten „nicht-militärischen“ Elemente des „hybriden Krieges“ gegen den Westen. Umgekehrt gilt das natürlich ähnlich. Auch die russische Regierung beklagt sich über westliche Medien und Organisationen, die „Falschinformationen“ in Russland verbreiten. Zur Reglementierung von ausländischen oder vom Ausland finanzierten „Nichtregierungsorganisationen“ erließ Russland schon 2012 ein besonderes Gesetz.

Reitschuster: Deutschland ist der „Hauptschauplatz“ im Informationskrieg

Boris Reitschuster, Autor des Buches „Putins verdeckter Krieg“, das wir in Ostexperte.de vorstellten, hat zum „Informationskrieg“ Russlands häufig Stellung genommen. Insbesondere zu Berichten russischer Medien zum Ukraine-Konflikt meinte er zum Beispiel Mitte 2014 in einem 3sat-Interview (unten eingeblendet), wir in Deutschland könnten uns „dieses Ausmaß der Lüge einfach nicht vorstellen“.

Wir machten uns auch überhaupt nicht klar, dass „dieses völlig vergiftete Fernsehen, das Volksverhetzung betreibe“ auch von Millionen russischsprachiger Deutscher in Deutschland gesehen werde (Minute 7:26). Damit werde „dieser Hass, diese Kriegshetze“ mitten in die deutsche Gesellschaft getragen. Das sei „gefährlich“ für uns. Seit 2008 arbeite Russland „ganz, ganz massiv an dieser Propagandafront“. Und gerade auch im Westen mit Bloggern und Trollen.

Zur Frage, warum Deutschland für die russischen Medien und Meinungsmacher so interessant sei, sagte Reitschuster unter anderem (ab Minute 9:15):

„Deutschland ist ganz entscheidend. Wir sind der Hauptschauplatz für den Informationskrieg“.

Innerhalb der EU sei Deutschland nämlich meinungsbildend für die Beziehungen zu Russland. Ein weiterer Grund für das besondere Interesse an Deutschland sei die persönliche Verbundenheit Putins mit Deutschland.

Es gebe eine „erschreckende Zusammenarbeit “, eine „ganz, ganz unheilige Allianz“ Russlands mit rechtsextremistischen Medien und Parteien im Westen. Als Beispiele nannte Reitschuster Jürgen Elsässer (Chefredakteur Magazin Compact) und die Front National-Vorsitzende Marine Le Pen. Unsere Gesellschaft werde so „vergiftet“, die Aggression werde in unsere Gesellschaft hineingetragen.

3sat Kulturzeit: Alles Propaganda? Der Kalte Krieg auf dem Bildschirm; Clemens Riha im Interview mit Boris Reitschuster über russische Propaganda in Deutschland; Video 8 Minuten, 03.07.2014

Ähnlich äußerte sich Reitschuster im Februar 2016 in einer „Phoenix-Runde“. Er diskutierte dort unter Moderation von Anke Plättner mit Ivan Rodionov (Chefredakteur des staatlichen Senders „RT Deutsch“), Christiane Hoffmann (Der Spiegel) und Sabine Fischer (Stiftung Wissenschaft und Politik). Reitschuster warf Chefredakteur Rodionov vor, sein Sender „RT Deutsch“ mache den Eindruck, dass er eine Art „Haussender“ von Pegida sei (ab Minute 15:15). Anknüpfend an den Anfang 2016 gerade aktuellen „Fall Lisa“ – beschäftigte sich die Diskussion hauptsächlich mit dem Thema „Propagandakrieg“ (insbesondere ab Minute 20).

Quelle: Phoenix-Runde: „Seehofer bei Putin – Ende der Eiszeit?“; Video 45 Minuten, 03.02.2016

Putin will Merkel stürzen

Reitschuster meinte in der Phoenix-Runde (Minute 27:15), man müsse eigentlich nur die Reden von Präsident Putin mit der von Generalstabschef Gerassimow entwickelten Militärdoktrin kombinieren. Putin werfe dem Westen regelmäßig vor, dass er einen „hybriden Krieg“ gegen Russland führe. Gerassimow habe daraufhin seine Doktrin veröffentlicht, dass Russland mit den gleichen Mitteln zurückschlagen müsse. Er fordere zum Beispiel, dass man Desinformation und andere „nicht-militärische Mittel“ nutzen müsse. Auf diese Weise könne man Gesellschaften innerhalb kürzester Zeit destabilisieren.

Die Frage der Moderatorin, ob er so weit gehe, dass Präsident Putin Kanzlerin Merkel stürzen wolle, bejahte Reitschuster:

„Ich gehe so weit. Ich kann mir das sehr gut vorstellen. Denn Angela Merkel ist seine wichtigste Gegenspielerin im Moment. … Sie ist die entscheidende Figur für die Sanktionen. … Moskau hat regelmäßig mit Hilfe von Ostberlin versucht, Kanzler zu stürzen.“

Gemma Pörzgen meint: „Viel Lärm um nichts“

Gemma Pörzgen, freie Journalistin in Berlin mit Schwerpunkt Osteuropa, Außenpolitik und Medien und Vorstandsmitglied von „Reporter ohne Grenzen“, hat im letzten Jahr den „Informationskrieg“ Russlands in Deutschland besonders intensiv analysiert.

Ende November 2017 nahm sie an der Arbeitsgruppe Medien beim „Petersburger Dialog“ teil. Sie gab danach „Russlandkontrovers.de“ (Diskussionsforum des Deutsch-Russischen Forums) ein Interview zu ihrer Kritik am Mitte November beschlossenen russischen Mediengesetz. Es verpflichtet in Russland tätige ausländische Medien und Medien mit ausländischer Finanzierung sich als „ausländische Agenten“ registrieren zu lassen. Pörzgen wies darauf hin, dass zuvor in den USA eine ähnliche Regelung für den russischen Staatssender RT eingeführt wurde. Sie fordert die Abschaffung dieser Reglementierungen in beiden Ländern, weil sie eine freie Berichterstattung einschränken können.

Quelle: Facebook.com: Russlandkontrovers.de: Interviews vom Petersburger Dialog, 25.11.2017

Die Aktivitäten von „RT Deutsch“ und „Sputnik Deutschland“ in der Bundesrepublik nahm Gemma Pörzgen im Mai in ihrem Artikel „Informationskrieg in Deutschland? Zur Gefahr russischer Desinformation im Bundestagswahljahr“ unter die Lupe. Er wurde in der Zeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“ der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlicht. Anfang Januar 2018 ist dieser Artikel in aktualisierter Form auch in der Zeitschrift „Russian Analytical Digest“ der ETH Zürich erschienen: „Much Ado about Nothing: The Effects of Russian Disinformation on the German Bundestag Elections“. Der Titel nimmt das Ergebnis der Recherchen von Gemma Pörzgen zur Beeinflussung der Bundestagswahl durch Russland vorweg: „Viel Lärm um nichts“.

Keine gesicherten Erkenntnisse zum „Fall Lisa“

Gemma Pörzgen sammelte für diese Artikel zum „Informationskrieg“ auch Material zu „Hacker-Angriffen“ in Deutschland, die Russland zugeschrieben werden, und zum „Fall Lisa“.

Anfang 2016 waren fälschlicherweise viele Berichte über eine angebliche Entführung und Vergewaltigung einer jungen Russlanddeutschen veröffentlicht worden. Sie hatten zu zahlreichen Demonstrationen geführt, vor allem von Russlanddeutschen. Zu diesem „Fall Lisa“ zieht Pörzgen folgendes Fazit:

„Leider liegt zum “Fall Lisa” bis heute keine unabhängige Studie vor, die ihn abschließend untersucht hätte. Deshalb bleibt die Frage vorerst offen, ob es sich vor allem um ein Medienphänomen handelte oder tatsächlich um eine orchestrierte Aktion der russischen Regierung, wie viele Stimmen behaupten.“

Bei den „Hacker-Angriffen“, unter anderem auf den Bundestag, sieht Pörzgen zumindest „einige Indizien“ für eine Beteiligung Russlands:

„Tatsächlich gab es in den zurückliegenden Jahren einige Indizien dafür, dass Moskau mit vielfältigen Instrumenten versucht, in Deutschland Einfluss zu nehmen oder für Verunsicherung zu sorgen.“

Sie erinnert auch an Warnungen des Chefs des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, vor russischen Störkampagnen und Hackerangriffen, „die keinen anderen Sinn haben, als politische Verunsicherung hervorzurufen”.

Gemma Pörzgen hat führende Mitarbeiter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung nach Wirkungen von Berichten russischer Auslandsmedien befragt. Der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Georg Streiter nannte ihr im Frühjahr 2017 auf die Frage, welche Vorkommnisse die Bundesregierung bisher beunruhigt hätten, vor allem den “Fall Lisa”.

Bundespresseamt: Die Bundestagswahl wurde nicht beeinflusst

Für ihre Recherchen zur Beeinflussung der Bundestagswahl fragte Gemma Pörzgen später auch Ulrike Demmer, die stellvertretende Leiterin des Presse- und Informationsamtes, ob die Regierung während des Wahlkampfes irgendwelche beunruhigenden Aktivitäten feststellen konnte. Demmer erklärte, sie habe keinen neuen Fall russischer „Propaganda“ identifizieren können. Sie wies aber darauf hin, dass staatliche russische Medien „tendenziös“ berichteten.

Staatspräsident Putin: „Auf staatlicher Ebene machen wir so etwas nie“

Im Verlauf des Wahlkampfes tauchte auch kein Material aus „Hacker-Angriffen“ auf, das zur Beeinflussung der Wahl eingesetzt wurde, berichtet Gemma Pörzgen.

Beim Petersburger Wirtschaftsforum nutzte dpa-Chef Peter Kropsch die Gelegenheit, Präsident Putin zu einer Einmischung Russlands in den Bundestagswahlkampf befragen zu können. Auf Krops Frage, ob er es für möglich hält, dass russische Hacker erbeutete Daten oder Falschinformationen im Bundestagswahlkampf verbreiten, antwortete Putin, theoretisch sei dies denkbar. Auf staatlicher Ebene geschehe dies nie:

„Hacker, das sind freie Menschen(…). Die wachen auf, lesen, dass da was los ist in den internationalen Beziehungen. Wenn sie patriotisch gesinnt sind, dann leisten sie ihren, wie sie meinen, rechten Beitrag im Kampf gegen die, die schlecht über Russland reden. Ist das denkbar? Theoretisch schon.

Auf staatlicher Ebene machen wir so etwas nie.“

Quelle: Dekoder: Video #3: Putin. Hacker sind wie Künstler; 01.06.2017

US-Expertin Angela Stent: Russland will EU schwächen

Auch die amerikanische Russland-Expertin Angela Stent äußerte sich kürzlich in einem Interview mit der DGAP-Zeitschrift „Internationale Politik“ zu „Hacker-Angriffen“ aus Russland (Ostexperte.de berichtete). Ihre Sicht:

„Es gab Cyber-Angriffe auf den deutschen Bundestag, die Russland zugeschrieben werden. Anscheinend gab es im Vorfeld der Bundestagswahlen weniger russische Einmischung, weil die Deutschen besser vorbereitet waren. …

Selbst wenn wir daran zweifeln, dass russische Hacker ihre Anweisungen wirklich direkt von der Regierung erhalten, dann bleibt meiner Meinung nach immer noch festzuhalten, dass der Kreml die Verwundbarkeit der USA und Europas registriert und eine Politik der Einflussnahme entwickelt hat. Russland hat kein Interesse an einer stabilen EU, also tut man alles, um die EU zu schwächen.“

Deutsche Experten Meister, Rahr und Siegert warnen vor Dramatisierung

Stefan Meister, Russland-Experte der DGAP, sagte Gemma Pörzgen, die russische Einmischung sei zwar viel schwächer als erwartet gewesen. Sie sei aber doch während des gesamten Wahlkampfes offensichtlich gewesen: Russische Auslandsmedien hätten Merkels Flüchtlingspolitik kritisiert sowie die Verbreitung von „Verschwörungstheorien“ und „fake news“ gefördert. Außerdem hätten sie den „Populisten“ eine Plattform für Angriffe auf „Mainstream-Politiker“ geboten.

Meister warnte jedoch davor, den Einfluss Moskaus auf die deutsche Politik zu überschätzen. „Da wird russischen Organen leicht eine Stärke zugeschrieben, die sie nicht haben”, sagte er Gemma Pörzgen. Die Angst vor Russland werde von den deutschen Medien zum Teil stark aufgeblasen.

Der Politologe Alexander Rahr (Unternehmensberater und Chefredakteur von „Russland kontrovers“ des Deutsch-Russischen Forums) gab sich kürzlich in einem Interview mit Blick auf Russlands „Informationskrieg“ sehr gelassen (Ostexperte.de berichtete):

„Schauen Sie: seit dem Ende des Kalten Krieges hat der Westen sich in die inneren Angelegenheiten der osteuropäischen Staaten eingemischt, seine liberale Weltanschauung über Konferenzen, Stiftungsaktivitäten, Fellowships an ausgewählte Elitevertreter, in diese Länder hineingetragen. …

Jetzt macht es Russland umgekehrt, es will auch seine Vorstellungen nach Westen importieren. Es trägt eine unterschiedliche Werteauffassung in unsere Gesellschaften hinein. Wir schäumen vor Wut, nennen das Propaganda, drohen mit Verboten.

Ich sehe das sportlich. Russland kommt ja nicht mit feindlichen Absichten. Was wir brauchen, ist ein ehrlicher Dialog… .“ 

Auch Jens Siegert, der bis zum Sommer 2015 das Moskauer Büro der Heinrich Böll-Stiftung leitete, warnte in seinem Russland-Blog unter der Überschrift “Putinhysterie” im März 2017 vor Übertreibungen.

„Das Böse existiert und es heißt Putin. Diesen Eindruck vermittelt seit einiger Zeit ein nicht unerheblicher Teil der medialen Öffentlichkeit im sogenannten Westen“.

So beginnt Siegert seine Bemerkungen zur „Putinhysterie“ im Westen. Nicht nur in den USA, sondern auch in anderen westlichen Ländern, darunter Deutschland, breite sich „Panik“ aus. Siegert meint zwar auch, dass der russische Staat auf vielfältige Weise versuche, auf die politischen Prozesse im Westen Einfluss zu nehmen. Panische Reaktionen sollte der Westen jedoch vermeiden. Die Möglichkeiten, von außen die Politik eines Landes zu beeinflussen, seien grundsätzlich beschränkt:

Möglich ist die Unterstützung von Trends in den jeweiligen Gesellschaften. Das Setzen von Trends von außen ist schlicht unmöglich.“

Siegert hatte sich in seinem Russland-Blog im Frühjahr 2016 schon zur Verwendung des Begriffs „hybrider Krieg“ sehr skeptisch geäußert.

Beiträge aus den USA zur Analyse des „Informationskriegs“

Gemma Pörzgen erinnert in ihrem Artikel für die Bundeszentrale für politische Bildung auch daran, wie der US-Think Tank „Atlantic Council“ in einer Studie versuchte, Besorgnisse vor einer Einflussnahme Russlands auf Deutschland zu schüren:

„Die regelrechte Russlandhysterie wird auch von Akteuren genährt, die offenbar eigene Propagandainteressen verfolgen. So erschien im November 2016 ein Bericht der US-Lobbyorganisation Atlantic Council mit dem Titel “The Kremlin’s Trojan Horses”, der zwar mehrere interessante Analysen verschiedener Autoren zu den russischen Netzwerkverbindungen nach Frankreich, Deutschland und Großbritannien enthält, sie aber in einer Weise verpackt, die an der Seriosität des Vorhabens zweifeln lässt. [21]

Für Aufsehen und viel Kritik sorgte vor allem eine Tabelle, die einem Artikel von Stefan Meister über die russischen Verbindungen nach Deutschland hinzugefügt worden war. In dieser wurden angebliche “Trojanische Pferde” aufgelistet, also vermeintliche pro-russische Schlüsselakteure des Kremls in Deutschland, die sehr pauschal gleichermaßen in der AfD, in der SPD und im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ausgemacht wurden. In einem Interview mit der Deutschen Welle distanzierte sich Meister von der Überschrift und der Tabelle, die dann auf sein Bitten hin nachträglich entfernt wurde.[22]“

Auch Ostexperte.de hatte in einem Beitrag über die Studie „The Kremlin’s Trojan Horses“ des Atlantic Council und die dort inzwischen gelöschte Tabelle berichtet.

Ein weiteres Beispiel, wie US-Medien auf die Diskussion in Deutschland zum „Informationskrieg“ einwirken, ist die zweiteilige TV-Dokumentation „Putin vs. USA“ von Michael Kirk, die in Deutschland am 16. Januar erstmals von Arte ausgestrahlt wurde.

„Warum sah Wladimir Putin die Vereinigten Staaten als Feind, warum beschloss er, die Wahlen anzugreifen?“ Diesen Fragen geht der Film laut Arte nach.

Der erste Teil der Dokumentation („Russland und die US-Wahlen“) verfolgt Schlüsselmomente der russisch-amerikanischen Beziehungen seit dem Mauerfall und dem Niedergang der Sowjetunion, und zwar „insbesondere diejenigen, die Putins Angst vor einer auf Regimewechsel abzielenden US-Politik schürten“, meint die Arte-Redaktion zu dem Film.

Im zweiten Teil der Dokumentation („Angriff auf die amerikanische Demokratie“) geht es um die Frage der russischen Einmischung in die Präsidentenwahl 2016. Die ehemaligen Chefs der drei wichtigsten US-Sicherheitsdienste erklären, warum sie glauben, dass Russland hinter Hackerattacken und anderen Beeinflussungen der Wahl stand.

Michael Kirk: TV-Dokumentation „Putin vs. USA“; Teil 1: „Russland und die US-Wahlen“; Teil 2: „Angriff auf die amerikanische Demokratie“; Arte, 16.01.2018

 Lesetipps und Videos zum Thema „Informationskrieg“:

Videos:

Diskussionen und Interviews mit Boris Reitschuster:

Weitere Ostexperte.de-Artikel zu Russland-Büchern und zur Russlandpolitik:

Titelbild
Quelle: Shutterstock.com / fifg[/su_spoiler]

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