Nachrichten zur Wirtschaft in Russland

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Klaus DormannVon

Kritik an Nord Stream 2 hält an – SZ: „Unselige Ostseepipeline“

Willkommen zum ersten Teil unserer Analyse zur umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2. Der Staatsbesuch von Donald Trump in Polen hat neuen Schwung in die Diskussion gebracht. Zum einen geht es um kommerzielle Interessen der USA durch verflüssigtes Erdgas (LNG), zum anderen um die Sorge osteuropäischer EU-Staaten vor zu großer Abhängigkeit von russischen Energielieferungen. 

Zum zweiten Teil der Analyse geht es hier.


Teil 1: Was meinen SWP- und EUCERS-Experten zur Ostsee-Leitung?

Mit dem Besuch des amerikanischen Präsidenten in Polen fand der Streit über weitere Erdgaslieferungen von Russland direkt nach Deutschland durch die geplante Ostsee-Leitung „Nord Stream 2“ wieder vermehrtes Interesse. Durch die Möglichkeit, verflüssigtes Erdgas (LNG) mit Tankern aus den USA auf den europäischen Markt zu bringen, stehen die USA und Russland hier im Wettbewerb miteinander. Kein Wunder, dass viele (wie der Stellvertretende FDP-Vorsitzende Dr. Wolfgang Kubicki) hinter der Kritik aus den USA an der Nord Stream 2 auch kommerzielle Interessen vermuten.

Das ist aber nur ein Aspekt der Nord Stream-Diskussion. Zentrales Argument der Gegner von zusätzlichen Erdgasbezügen aus Russland ist die Befürchtung, dass die EU-Staaten in eine zu große Abhängigkeit von Russland geraten.

Sind solche Ängste angesichts der heutigen Versorgungsmöglichkeiten mit Erdgas in Europa überhaupt noch berechtigt? Taugt die Drohung mit Lieferstopps für Russland noch als „politischer Hebel“? Ist die Lage inzwischen nicht ganz anders als zu Zeiten früherer „Gaskrisen“?

Ostexperte.de hat zusammengestellt, was Dr. Kirsten Westphal von der Berliner „Stiftung Wissenschaft und Politik“ und Professor Dr. Friedbert Pflüger, Leiter des European Center for Energy and Resource Security (EUCERS) am King’s College London, kürzlich in Interviews dazu sagten.

Abschließend erinnern wir an die Situation Anfang der 80er Jahre, als die US-Regierung mit ähnlichen Argumenten versuchte, Deutschland von Erdgasbezügen aus Russland abzuhalten und welche Bilanz der Potsdamer Historiker Professor Frank Bösch aus mehr als 40 Jahren russischer Erdgaslieferungen nach Westeuropa zieht.

Nordstream-Diskussion durch Trump-Besuch in Polen erneut angeheizt: Vertieft LNG-Angebot aus den USA Differenzen innerhalb der EU?

Reuters meldete im Vorfeld des Trump-Besuches in Polen, dass der US-Präsident in Polen als Alternative zu russischem Erdgas für weitere Bezüge von verflüssigtem Erdgas in Tankern aus den USA werben werde. Anfang Juni war eine erste Lieferung aus Louisiana in Swinemünde eingetroffen. Die Westfälische Rundschau titelte „USA wollen mit Flüssiggas Europas Energiemarkt angreifen“.

Und Florian Hassel, Osteuropakorrespondent der Süddeutschen Zeitung mit Sitz in Warschau, meinte in einem Kommentar in der SZ, Polen hätte auch nichts dagegen, wenn die USA über LNG-Lieferungen hinaus eine größere Rolle in Europas Energiepolitik übernehmen würden: Etwa, indem US-Firmen sich mit dem Segen des Präsidenten an den Baukosten der geplanten Erdgaspipeline „Baltic Pipe“ von Norwegen nach Polen beteiligten.

Die von Dieter Kassing in seinem Netzmagazin „Umwelt- und Energie-Report“ aufgeworfene Frage „Führt das Russengas zum Eklat beim G20-Gipfel?“ fand zwar keine Bestätigung in Hamburg. Befürchtungen, Trumps Politik könnte Differenzen innerhalb der EU über die Politik gegenüber Russland vertiefen, sind jedoch weit verbreitet. Charles Kupchan, Professor für internationale Beziehungen an der Georgetown Universität in Washington, meinte in einem Bericht des Deutschlandfunks zum Beispiel:

„Keine Frage: Trumps Polen-Besuch wird zu Spannungen mit Westeuropa führen. Und möglicherweise könnte dies zu einer Spaltung in ein ‚Altes Europa‘ und ein ‚Neues Europa‘ führen, wie wir es unter George W. Bush erlebt haben.“

Viel Interesse in Osteuropa an US-LNG als Alternative zu „Russengas“

Tatsächlich finden insbesondere in Polen und den baltischen Staaten die amerikanischen Vorschläge für weitere LNG-Lieferungen viel Interesse. Die mittel- und osteuropäischen Staaten fürchten, so berichtet die Westfälische Rundschau, dass sie wegen des hohen Anteils von russischem Erdgas an ihrer Energieversorgung überhöhte Preise zahlen müssen und im Krisenfall von Russland erpresst werden können.

Von den Plänen, durch den Bau der Pipeline „Nord Stream 2“ die Kapazität der Erdgasleitungen durch die Ostsee von Russland nach Deutschland auf 110 Milliarden Kubikmeter jährlich zu verdoppeln, versprechen sich die MOE-Staaten keine Verbesserung. Im Gegenteil. Russische Erdgaslieferungen für Westeuropa, die bisher durch Leitungen in der Ukraine, Polen und der Slowakei flossen, würden dann in die Ostsee verlagert. Damit gingen Einnahmen aus Transitgebühren verloren.

Deutschland würde – noch mehr als schon jetzt – zur „Drehscheibe“ im europäischen Erdgasmarkt. Die bisherigen Transitländer fürchten, dass so ihre Position gegenüber Russland geschwächt würde. Wenn sie weniger als bisher für Lieferungen nach Westeuropa gebraucht würden, werde Russland künftig im Krisenfall Lieferungen an sie schneller stoppen.

US-Sanktionsgesetz fordert Widerstand gegen Nord Stream 2; Kubicki antwortet: „Sanktionen nicht zu kommerziellen Zwecken missbrauchen“

Im kürzlich vom US-Senat verabschiedeten Entwurf für ein „Sanktionsgesetz“ findet die Kritik am Ausbau der Ostseeleitung Unterstützung. Im Entwurf wird gefordert, dass Widerstand gegen die Nord Stream 2-Leitung geleistet werden muss „wegen ihres schädlichen Einflusses auf die Europäische Energiesicherheit, auf die Entwicklung des Gasmarktes in Mittel- und Osteuropa und auf die Energiereformen in der Ukraine“.

Dazu nahm jetzt Dr. Wolfgang Kubicki, Stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, in einem Focus-Gastbeitrag („Sanktionen nicht zu kommerziellen Zwecken missbrauchen“) Stellung. Sein Kommentar:

„Es ist eine Angelegenheit Europas, für seine Energiesicherheit zu sorgen. Es ist keine Aufgabe der USA. Selbst wenn man zunächst davon ausgehen würde, die USA wollten mit ihrem Gesetzesvorhaben im Interesse der Europäer „fürsorglich“ handeln, tritt bei Lektüre des folgenden Satzes schon die Ernüchterung ein. Der Senat stellt fest, dass „die US-Regierung dem amerikanischen Export von Energien den Vorzug geben sollte, um amerikanische Arbeitsplätze zu schaffen, seinen Alliierten und Partnern zu helfen und die Außenpolitik der USA zu stärken“.

Was sagen Energieexperten zur Kritik an Nord Stream 2?

Dank Donald Trump ist Nord Stream 2 also wieder „im Gespräch“. Wir wollen Hinweise auf interessante Interviews mit Energieexperten und wichtige Studien zu Nord Stream geben.

Vertreter führender Forschungsinstitute verwiesen kürzlich insbesondere auf die verbesserten Möglichkeiten, Erdgas aus anderen Quellen zu beziehen, um den Ängsten der mittel- und osteuropäischen Staaten vor einer Abhängigkeit von „Russengas“ zu begegnen.

Dr. Kirsten Westphal (SWP): Gas taugt nicht mehr als „politischer Hebel“

In einem Spiegel-Interview mit dem früheren Moskau-Korrespondenten Benjamin Bidder wies Dr. Kirsten Westphal, die Befürchtungen, Russland könnte im Falle eines politischen Konflikts „Europa den Gashahn abdrehen“, ganz klar zurück.

Westphal: „Das ist ein unwahrscheinliches Szenario. Ich kann keine Situation erkennen, in der russisches Gas wirksam als Waffe eingesetzt werden könnte. Wir haben heute bereits in Europa einen gut versorgten Markt, in den nächsten Jahren wird noch mehr LNG verfügbar sein. Sollte Gazprom Lieferungen stoppen, stünden ausreichende LNG-Import-Kapazitäten zur Verfügung. Der Gasmarkt hat sich in den vergangenen zehn Jahren verändert. Durch die Vielzahl unterschiedlicher Bezugsquellen ist Gas kein politischer Hebel mehr. Ich sehe keine Verletzlichkeit.“

Westphal wies außerdem darauf hin, dass Polen mit seinem Widerstand gegen Nord Stream auch „handfeste eigene Interessen“ verfolgt:

„So soll die Baltic Pipe Gas aus Norwegen über Dänemark nach Polen bringen. Das ist aber teurer als russisches Gas, und der staatliche Gaskonzern PGNIG fürchtet diese Konkurrenz und den Wettbewerb.“

Information

Im Dezember 2016 hatte Kirsten Westphal mit Kai-Olaf Lang eine umfassende Studie der SWP zu Nord Stream veröffentlicht (Nord Stream 2 – Versuch einer politischen und wirtschaftlichen Einordnung; 44 Seiten), die im März erweitert und aktualisiert auch in englischer Sprache erschien (Nord Stream 2 – A Political and Economic Contextualisation).

Professor Dr. Pflüger: Lage ist heute ganz anders als zur Zeit der „Gaskrisen“

Auch Professor Dr. Friedbert Pflüger, Leiter des European Center for Energy and Resource Security (EUCERS) am King’s College London, betonte in einem RT-Deutsch-Interview die hohe Sicherheit der europäischen Gasversorgung durch die Verfügbarkeit zahlreicher Bezugsquellen. Pflüger, von 1990 bis 2006 CDU-Bundestagsabgeordneter und 2005/2006 Parlamentarischer Staatsekretär im Verteidigungsministerium, ist in Deutschland auch durch seine „Energiegespräche am Reichstag“ bekannt.

Die Lage sei heute ganz anders als zur Zeit der „Gaskrisen“ zwischen Russland und der Ukraine in den Jahren 2006 und 2009, meinte Pflüger im Interview beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Es gebe inzwischen rund 25 LNG-Terminals, die nationalen Gasnetze seien durch Interkonnektoren verbunden, Gas könne in jede Richtung fließen. Gas werde frei gehandelt, es gebe nicht mehr wie früher „Destinations-Klauseln“ (Verbot des Weiterverkaufs von Gas in andere Länder). Der europäische Gasmarkt sei sehr liquide. Jedes zusätzliche Gasangebot sei willkommen, weil es zu mehr Wettbewerb führe.

Zur Argumentation, durch Nord Stream 2 werde die Ukraine Einnahmen durch Transitgebühren verlieren, meinte Professor Pflüger, sein Institut in London habe herausgefunden, dass die Entlastung für die Ukraine durch niedrigere Gaspreise bei einem vielfältigeren Gasangebot und mehr Wettbewerb wahrscheinlich größer sein werde als ihre Einbußen an Transitgebühren.

Nord Stream sollte – wie es die Bundesregierung ja auch tue – als ein „Business Case“ gesehen werden. Es sollte weniger „politisiert“ werden.

EUCERS- und EWI-Studien zur Diversifikation des EU-Gasmarktes: Mehr Versorgungsicherheit durch mehr Bezugsmöglichkeiten

Das von Professor Pflüger geleitete EUCERS hatte 2016 im Auftrag des Auswärtigen Amtes gemeinsam mit der gemeinnützigen Kölner EWI Energy Research & Scenarios gGmbH (ewi ER&S) eine Studie zu „Optionen für die Diversifikation des Gasangebots in der EU und Deutschland“ veröffentlicht, in der auch ausführlich zur Nord Stream 2 Stellung genommen wurde.

Das Handelsblatt berichtete im Dezember über eine Präsentation der Studie in Berlin mit einer Diskussion zu den ökonomischen Auswirkungen der Nord Stream 2 für die EU und Deutschland. Dr. Harald Hecking (Leiter von ewi ER&S) erklärte dem Handelsblatt gegenüber, die Angst vor einer wachsenden Abhängigkeit von russischem Erdgas durch Nord Stream 2 sei unbegründet.

Es werde innerhalb der nächsten zwanzig Jahre erhebliche Veränderungen auf dem Erdgasmarkt geben. So werde insbesondere verflüssigtes Erdgas (LNG) deutlich an Bedeutung gewinnen. Damit komme zusätzliche Liquidität in den Markt. „Sollte Russland als Gaslieferant tatsächlich an der Preisschraube drehen, würde das den Anreiz für Flüssiggas-Importe erheblich erhöhen. Europa verfügt über große unausgelastete LNG-Anlandekapazitäten. Über diese könnten große Gasmengen in den europäischen Gasmarkt gelangen“, sagte Hecking dem Handelsblatt.

Wie sich das „Strategische Gleichgewicht“ zwischen Russland und der Ukraine zugunsten der Ukraine verschoben hat und weitere Hinweise auf Einschätzungen von Dr. Hecking zum Nord Stream Projekt finden Sie in Teil 2 unseres Berichts. Im Mai veröffentlichte er dazu einen Beitrag in der Fachzeitschrift „Energiewirtschaftliche Tagesthemen“.

EUCERS hat bereits im Juli 2016 eine Studie von Professor Andreas Goldthau zu Nord Stream veröffentlicht. Auch Goldthau stellt fest, „Nord Stream 2“ werde die Liquidität auf dem zentraleuropäischen Gasmarkt erhöhen und damit den Gashandel stimulieren. Ob das Projekt ökonomisch sinnvoll sei, hätten allein die Investoren zu entscheiden. Er forderte die EU-Kommission auf, ihre Politik zu überdenken: „Der Job der Kommission ist es nicht, Pipeline-Routen auszuwählen, sondern sicherzustellen, dass die Pipelines nach Regeln betrieben werden, die kompatibel sind mit den Regeln des Marktes.“ Die Kommission müsse sich die Frage stellen, ob sie politischer Akteur sein wolle oder sich darauf fokussieren wolle, kraftvoller Wettbewerbshüter zu sein, meinte Goldthau zu seiner Studie, die im Auftrag von Unternehmen, die Nord Stream unterstützen, erstellt wurde.

Quellen

Klaus Stratmann: Nord Stream 2: Der Kampf um die nächste Leitung; Handelsblatt, 10.12.2016

Pressemitteilung des EWI Energy Research & Scenarios (ewi ER&S): Studie erwartet Umbruch bei der EU-Gasversorgung – trotz rückläufiger europäischer Gasproduktion bleibt die EU in einer starken Position; 27.10.2016

EWI Energy Research & Scenarios (ewi ER&S); The European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS): Final Report: Options for Gas Supply Diversification for the EU and Germany in the next Two Decades; 27.10.2016

Andreas Goldthau: Assessing Nord Stream 2: regulation, geopolitics & energy security in the EU, Central Eastern Europe & the UK; Juli 2016

Im internationalen Erdgashandel mischt die Politik seit jeher kräftig mit

Für die Pläne, schnell steigende Mengen LNG aus den USA nach Europa zu liefern, gibt es auf US-Seite neben rein kommerziellen offenbar auch starke politische Motive. Reuters berichtet, unter den republikanischen Abgeordneten im Kongress, die einen harten Kurs gegenüber Russland forderten, meinten viele, dass amerikanische Erdgaslieferungen nach Europa als Druckmittel gegenüber Russland eingesetzt werden könnten.

Manch älterer Beobachter fühlt sich an die 80er Jahre erinnert. Auch damals versuchte die US-Regierung (Präsident Reagan) Westeuropa, insbesondere Deutschland, von Erdgasbezügen aus dem Osten abzuhalten und machte Vorschläge für eine Energiekooperation mit den USA.

Professor Frank Bösch, Direktor des Zentrums für Zeithistorische Forschung an der Universität Potsdam, beschrieb 2013 in einem Rückblick auf die Entwicklung der Energie-Beziehungen zwischen Deutschland und Russland in den 40 Jahren seit der Aufnahme der ersten russischen Erdgaslieferungen nach Deutschland im Jahr 1973 die Situation Anfang der 80er Jahre:

„Der Nato-Doppelbeschluss und der sowjetische Einmarsch in Afghanistan leiteten Ende 1979 eine neue frostige Phase zwischen Ost und West ein. Die USA verschärften ihre Embargo-Politik und boykottierten 1980 die olympischen Spiele in Moskau. …

Hartnäckig versuchten die Amerikaner, ihre Verbündeten und besonders die Deutschen von ihren Geschäften abzuhalten, und warnten vor einer Abhängigkeit von der Sowjetunion. Ende 1981 schließlich, nachdem die Machthaber in Polen das Kriegsrecht verhängt hatten, um jede demokratische Veränderung zu unterbinden, verkündete US-Präsident Ronald Reagan neue Sanktionen gegen die UdSSR. Kurz zuvor hatten die USA ihren westlichen Partnern Vorschläge für eine amerikanisch-europäische Energie-Kooperation unterbreitet.“

Sanktionen – Boykott – Warnungen der USA vor Geschäften mit Russland. Hat sich seit dem „Kalten Krieg“ doch nichts geändert?

Professor Bösch: Ökonomische Interessen machen Russland zu einem verlässlichen Partner für den Westen

Der Historiker schließt seine Bilanz von 40 Jahren Erdgasbezügen aus Russland mit einem Ausblick, der zuversichtlich stimmt:

„Es gibt derzeit viele Gründe, Wladimir Putins Politik und die russischen Energiegeschäfte zu kritisieren. Noch mehr Gründe gab es hierfür zu Zeiten Breschnews. Doch die ökonomischen Interessen machten bereits das kommunistische Russland zu einem verlässlichen Partner und überbrückten selbst dramatische politische Krisen.“

Einschränkend fügte Professor Bösch 2013 allerdings hinzu:

„Für den Westen dürfte dies auch in Zukunft gelten. Die finanzschwachen abhängigen Nachbarländer Russlands aber werden es schwer haben, sich zu behaupten – wie schon im Kalten Krieg.“

Wenn aber heute sogar die Regierung der Ukraine in ihrer Energiestrategie meint, zukünftig ohne direkte eigene Erdgasbezugsverträge mit Russland auskommen zu können (worauf Dr. Roland Götz in den Russland-Analysen hinweist; Näheres in Teil 2 unseres Berichts), zeigt dies wohl am besten, dass auch für Osteuropa neue Bezugsmöglichkeiten erschlossen wurden und sich auch dort die Versorgungssicherheit deutlich verbessert hat.

Süddeutsche Zeitung: „Unselige Ostseepipeline“

Die Argumente für den Bau der Nord Stream 2 finden allerdings längst nicht überall Zustimmung.

In seinem Kommentar in der Süddeutschen Zeitung hält zum Beispiel Florian Hassel sogar den „Generalverdacht“ der polnischen Regierung für berechtigt, „dass deutsche Politiker sich im Zweifelsfall eher mit den Russen einigen, als Interessen und Sorgen der Zentraleuropäer ernst zu nehmen.“ Er schreibt:

„Deutschland mag vordergründig argumentieren, dass die Ostseepipeline ein rein wirtschaftliches Projekt sei. In Polen und anderen zentraleuropäischen Staaten glaubt man das nicht, nicht zuletzt aufgrund traumatischer historischer Erfahrungen. …

Die Argumente, auch der vorherigen polnischen Regierung, wurden in Berlin nie ernst genommen. Die heutige nationalpopulistische Regierung spricht nun einen Generalverdacht aus: Dass deutsche Politiker sich im Zweifelsfall eher mit den Russen einigen, als Interessen und Sorgen der Zentraleuropäer ernst zu nehmen.

Der Vorwurf mag auch aus politischem Kalkül geboren sein, aber dennoch ist er berechtigt. Es gibt wenige Themen, bei denen man der aktuellen polnischen Regierung zustimmen kann. Die unselige Ostseepipeline gehört dazu.“

Auch kritische Kommentare aus wissenschaftlichen Instituten (Sijbren de Jong, HCSS in Den Haag; Georg Zachmann, Bruegel-Institut in Brüssel; Prof. Claudia Kemfert, DIW Berlin) dürften um so häufiger werden, je näher der Baubeginn der Nord Stream 2 rückt.

Wer sich näher informieren will, was polnische Wissenschaftler zur Nord Stream meinen, wird beim Warschauer OSW (Centre for Eastern Studies) fündig. Wie die Energieexpertin des Instituts, Agata Loskot-Strachota, bei einer Anhörung des EU-Parlaments zur Nord Stream argumentierte, können Sie in einem Video sehen. Auch Andreas Goldthau und Sijbren de Jong waren dort als Experten geladen.

Immer noch sehenswert – wenn auch aus dem Jahr 2010 – außerdem ein für den Fernsehsender Arte produziertes Video „Mit offenen Karten: Die Ostseepipeline“. Viele Argumente Pro und Contra Nord Stream haben sich nicht geändert.

… Weiter zum zweiten Teil der Analyse.


Quellen und Lesetipps zu Nord Stream 2

Studien und Wissenschaftler zu Nord Stream und zur russischen Gaswirtschaft

Presseberichte zu Nord Stream:

Titelbild

Quelle: kremlin.ru

Klaus Dormann
Über den Autor

war von 1980 bis 2015 Mitarbeiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Ruhrgas AG und der E.ON SE.