Wie geht es weiter mit den westlichen Russland-Sanktionen?

Russland-Sanktionen bleiben in der Diskussion – Zwischenbilanz vor dem EU-Gipfel

Bis Ende Januar muss die EU sich wieder entscheiden: Sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland verlängert werden? Sollen Sie gelockert oder verschärft werden? Im folgenden Artikel finden Sie Hinweise, welche Entwicklung sich auf politischer Ebene andeutet, was Experten und Wirtschaftsverbände vorschlagen, wie und wo über die Sanktionspolitik und das Verhältnis zu Russland diskutiert wird.

Zusammenfassung:

Steinmeier macht keine Hoffnungen auf baldige Lockerung der Sanktionen; Merkel und Hollande sind für Verlängerung der Sanktionen

Am 29. November trafen sich die Außenminister Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands in Minsk zu Gesprächen über die Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen. Das Treffen brachte, so der Tagesspiegel, „nur winzige Fortschritte“. Die Entflechtung der Truppenverbände an der Frontlinie soll fortgesetzt und bis Ende des Jahres ein Gefangenenaustausch organisiert werden. Auf einen Fahrplan zur Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarung konnten sich die Minister aber nicht verständigen.

Zu den Aussichten für eine Lockerung der Sanktionen sagte Bundesaußenminister Steinmeier am 04. Dezember: „Wenn signifikante Schritte bei der Umsetzung des Minsker Abkommens erreicht sind, kann über eine Anpassung auf der Sanktionsseite nachgedacht werden“. „Ich würde mir das wünschen, aber an dem Punkt sind wir noch nicht – das hat unser letztes Treffen in Minsk leider belegt.“ Steinmeier nannte die bisherige Umsetzung der Friedensvereinbarungen “alles andere als zufriedenstellend“.

Er unterstrich erneut die grundsätzliche Position der Bundesregierung: „Die Annexion der Krim war ein klarer Bruch des Völkerrechts und ein massiver Verstoß gegen unsere europäische Friedensordnung, zu deren tragenden Prinzipien die Respektierung der Grenzen gehört“. „Die Einverleibung der Krim in russisches Staatsgebiet werden wir nicht anerkennen.“

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte in einem „Positionspapier Russland“ vom 29.11.2016 eine „Anerkennung der Annexion“ ebenfalls ab. Darüber hinaus fordert sie:

„Die Vereinbarungen von Minsk müssen vollständig umgesetzt werden. Erst dann können die aus diesem Grund gegen Russland verhängten wirtschaftlichen Sanktionen aufgehoben werden.“

Bei den Gesprächen der Außenminister der OSZE-Staaten am 08. und 09. Dezember gab es zum Thema Ukraine erwartungsgemäß keine Verständigung. „Das Blockdenken ist zurück auf dem europäischen Kontinent“, sagte der österreichische Außenminister Sebastian Kurz, dessen Land 2017 den OSZE-Vorsitz für ein Jahr übernimmt. Im Vorfeld der Hamburger Konferenz meinte Reinhard Krumm (Leiter des Regionalbüros Wien der Friedrich Ebert Stiftung) in einem Deutschlandfunk-Interview, es sei derzeit sehr schwierig in der OSZE gemeinsame Positionen zu entwickeln. Ohne die OSZE wäre die Lage in der Ukraine aber weitaus schlimmer.

Ein Beschluss der EU über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland dürfte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur voraussichtlich erst nach dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel gefasst werden können. Offensichtlich gebe es von einem oder mehreren Staaten den Wunsch, das Thema in der Runde der Staats- und Regierungschefs anzusprechen.

Vor dem Gipfel sprachen sich Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande laut Frankfurter Rundschau für eine Fortsetzung der EU-Sanktionen gegen Russland aus. Wegen der unzureichenden Umsetzung des Minsker Abkommens müssten die Strafmaßnahmen «noch einmal verlängert» werden, sagte Merkel. Hollande räumte aber ein, dass es Sanktionen nicht «auf ewig» geben könne.

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Quellen:

Frankfurter Rundschau: Merkel und Hollande für Verlängerung der Sanktionen; 13.12.2016

Business-panorama.de/dts: Steinmeier lehnt rasche Lockerung der Russland-Sanktionen ab; 04.12.16

EpochTimes: „Zukunfts-Agenda“ der OSZE als Forum für Sicherheit in Europa gedacht; 09.12.2016

Business-panorama.de/dts: Steinmeier lehnt rasche Lockerung der Russland-Sanktionen ab; 04.12.16

Reinhard Krumm (FES Wien): „Es sind unruhige Zeiten“; DLF-Gespräch zur OSZE, 08.12.2016

dpa-AFX: Neue Diskussion um Russland-Sanktionen; 07.12.2016

Claudia von Salzen: Union wirft Moskau Politik der Destabilisierung vor; Tagesspiegel, 29.11.2016

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Positionspapier Russland“, 29.11.2016

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Russland-Experte Mangott plädiert wie Steinmeier für schrittweise Lockerung

Professor Gerhard Mangott, Politwissenschaftler an der Universität Innsbruck mit Forschungsschwerpunkt Internationale Beziehungen und Sicherheitsfragen in den Staaten der ehemaligen Sowjetunion, ist völlig anderer Auffassung als die CDU/CSU-Fraktion. In einem kürzlich von der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik veröffentlichten Beitrag zu den Beziehungen der EU zu Russland meint er, die Aufhebung der Sanktionen an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens zu knüpfen, sei „absurd“. Er hält den Ansatz von Außenminister Steinmeier für richtig, Fortschritte in der Umsetzung des Abkommens mit einer Lockerung der Sanktionen zu beantworten. Mangott schreibt zur bisherigen Sanktionspolitik der EU:

„Die Aufhebung der Sanktionen wird an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens vom 12. Februar 2015 (Minsk II) geknüpft. Dies ist absurd, weil die Umsetzung von zwei Parteien abhängt – von Russland und der Ukraine.“ …

„Daher ist der Ansatz des deutschen Außenministers Steinmeier richtig, Fortschritte in der Umsetzung der Bestimmungen von Minsk II mit einer Lockerung der Sanktionen zu beantworten. In der deutschen Bundesregierung, d. h. gegen Bundeskanzlerin Merkel, konnte er sich damit aber bisher nicht durchsetzen.“

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Quellen:

Gerhard Mangott: Die Beziehungen der EU zu Russland – Dialog führen, Interessen stärken; in: Österreichische Gesellschaft für Europapolitik: 25 Ideen für Europa; 24.11.2016

3sat-Sendung „Makro“: „Russland in Bedrängnis“, 02.12.2016; Studiogast: Gerhard Mangott

Gerhard Mangott (Uni Innsbruck): „Sanktionen sind gescheitert“; 3sat Makro-Interview, 01.12.2016

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Ost-Ausschuss meint: „Politische Krisen primär mit politischen Mittel lösen“

Wolfgang Büchele, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, stellt in einem Handelsblatt-Gastbeitrag am 21. November Kosten und Nutzen der Wirtschaftssanktionen gegenüber. Hinsichtlich der Kosten könne de facto sicherlich festgehalten werden, dass die Gesamtlast der Wirtschaftssanktionen für die europäische Wirtschaft – inklusive Russland – mittlerweile im dreistelligen Milliardenbereich liege. Stelle man die Frage nach dem Nutzen, müsse man konstatieren, dass die Lage in der Ost-Ukraine leider weiterhin fragil sei. Mit zusätzlichen finanziellen Mitteln wäre der Ukraine besser geholfen als mit Wirtschaftssanktionen.

Bücheles Fazit: „Es wäre gut, wenn das Primat der Politik dazu genutzt würde, politische Krisen primär mit politischen Mitteln zu lösen.“

Allenfalls Sanktionen gegen verantwortliche Personen kann er etwas abgewinnen:

„Selbst russische Oppositionelle wie Chodorkowskij und Nemzowa sehen allgemeine Wirtschaftssanktionen gegen Russland kritisch, weil sie eher die Falschen träfen und bewirkten, dass sich die Russen hinter ihrer Regierung versammeln. Auch Vertreter des US-State-Departments sagen im vertraulichen Gespräch, dass Sanktionen gegen verantwortliche Personen wirksamer sind: Sie seien zielgenauer und die Umgehungsmöglichkeiten kleiner.“

Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft von 2000 bis 2010, plädierte in einem Gespräch mit der Schwäbischen Zeitung Ende Oktober für einen Abbau der Sanktionen in Etappen (ähnlich wie zuvor Altkanzler Gerhard Schröder in einem FAZ-Gespräch). Mangold meint, Deutschland solle gemeinsam mit anderen europäischen Ländern eine von den USA unabhängigere Politik anstreben, die Russland wieder an Europa heranführt. Er weist darauf hin, dass der Rückgang der Exporte nach Russland als Folge der Sanktionen in Deutschland rund 70.000 Arbeitsplätze koste. Demgegenüber wären die Exporte der USA, die maßgeblicher Befürworter der Sanktionen seien, „praktisch überhaupt nicht“ betroffen.

[accordion open_icon=“chevron-up“ closed_icon=“chevron-down“] [toggle title=“Quelle“ open=“no“]Quellen:

Wolfgang Büchele (Ost-Ausschuss): Russland-Sanktionen: Zeit für Alternativen; HB, 21.11.2016

Klaus Mangold im Interview mit der Schwäbischen Zeitung: Sanktionen kosten 70 000 Arbeitsplätze – Ost-Experte Klaus Mangold rät zu einer Annäherung an Russland; 30.10.2016

FAZ-Interview mit Gerhard Schröder: Müssen Reformer Wahlen verlieren, Herr Schröder? 19.09.2016

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Blick in die USA: Neue GMF-Studie zu Perspektiven der Russland-Politik

In einer am 07. Dezember veröffentlichten Studie des German Marshall Funds zur voraussichtlichen Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und den USA unter Präsident Trump geht Chris Miller (Yale Universität) davon aus, dass der Friedensprozess in der Ukraine in nächster Zeit kaum vorankommen dürfte. Ein Grund dafür sei, dass Russland kein Interesse an der Durchsetzung der Vereinbarungen für einen Waffenstillstand habe. Die Drohung mit Gewaltanwendung sei für den Kreml ein wichtiges Druckmittel gegenüber der Ukraine.

Zur künftigen Russlandpolitik der USA meint er, Trump habe sich im Wahlkampf kaum zur Ukraine, zur Krim oder den Minsker Vereinbarungen geäußert. Viele seiner Berater hätten bisher eine harte Linie eingenommen, einschließlich einer Unterstützung der Aufrüstung der Ukraine. Der Kongress werde weiterhin in hohem Maße die Sanktionen gegenüber Russland und die Hilfsmaßnahmen für die Ukraine befürworten. Führende Senatoren der Republikaner hätten Trump schon vor Versuchen gewarnt, die Sanktionen zu lockern.

Zur Frage, wie hoch die Chancen für eine Verwirklichung von Forderungen nach einer Verschärfung der Sanktionen sind, äußert sich Miller aber nicht direkt.

Studie des „Atlantic Council“ fordert verschärfte Sanktionen

Der Think Tank “Atlantic Council” veröffentlichte am 06. Dezember eine Studie von Sergey Aleksachenko zu den westlichen Sanktionen gegenüber Russland (Evaluating Western Sanctions on Russia). Der Autor ist „Nonresident Senior Fellow“ der Brookings Institution (1993-1995 war er stellvertretender Finanzminister Russlands; 1995- 1998 stellvertretender Präsident der russischen Zentralbank; 2006-2008 Leiter der russischen Niederlassung der Investmentbank Merrill Lynch).

Aleksachenko fordert (ähnlich wie Vladislav Inozemtsev) nicht nur eine Verschärfung der Sanktionen gegen Personen, sondern auch eine Ausweitung der Sanktionsmaßnahmen im Finanz- und Energiebereich, unter anderem durch:

  • Einbeziehung aller staatlich kontrollierten Banken in Russland und der Auslandsniederlassungen der VTB Bank sowie von Gazprom in die Finanzsanktionen;
  • Verbot der Vergabe von Krediten westlicher Finanzinstitute an die russische Regierung;
  • Verbot des Kaufs von Rohöl von staatlichen russischen Unternehmen wie Rosneft
  • Verbot des Kaufs und des Handels mit russischem verflüssigten Erdgas (LNG)

Aleksachenko meint außerdem, die Sanktionen sollten nicht mehr wie bisher alle drei oder sechs Monate verlängert werden müssen. Sie sollten künftig gelten bis sie einstimmig gelockert oder aufgehoben werden.

Das “Atlantic Council“ hatte bereits mit der Mitte November veröffentlichten Studie „The Kremlin’s Trojan Horses: Russian Influence in France, Germany, and the United Kingdom“ für Aufmerksamkeit gesorgt. Auf dem Titelbild der Veröffentlichung, das an ein Fahndungsplakat erinnert, sind „Pass-Fotos“ des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder, von Marine Le Pen und Nigel Farage eingefügt (mit schwarzen Balken über den Augen). Im Deutschland-Kapitel werden der Altkanzler und Wirtschaftsminister Gabriel als Vertreter der SPD vom Atlantic Council in einer tabellarischen Übersicht als „Hauptakteure“ bei der Förderung russischer Interessen bezeichnet („Key pro Russian actor“). Als solche werden sie in einer Spalte mit Lutz Bachmann (PEGIDA) und Jürgen Elsässer (Journalist; Magazin Compact) aufgeführt. Nicht anders ergeht es führenden Repräsentanten des Deutsch-Russischen Forums, des Petersburger Dialogs, des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft und der Partei „Die Linke“.

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Quellen zu Atlantic Council Studien:

Sergey Aleksachenko: Sanctions on Russia Need More Teeth; Atlantic Council, 07.12.2016

Sergey Aleksachenko: Evaluating Western Sanctions on Russia; Atlantic Council, 06.12.2016

Atlantic Council Studie: „The Kremlin’s Trojan Horses: Russian Influence in France, Germany, and the United Kingdom“; 15.11.16; Panel zur Veröffentlichung; Video vom 16.11.2016

Alina Polyakova: The Russian Plot against Europe; atlanticcouncil.org, 17.11.2016

Kavitha Surana: The EU Moves to Counter Russian Disinformation Campaign; foreignpolicy, 23.11.16

Norbert Häring: Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bläst zur Hatz auf Gabriel, Wagenknecht und Gauland; 20.11.2016 mit Aktualisierungen

Sputnik:„Trojanisches Pferd“ Gabriel? Experte Rahr: Transatlantische Kreise ziehen Schulz vor; 29.11.

German Marshall Fund-Studie

Chris Miller: U.S.-Russian Relations in the Next Presidency; German Marshall Fund, 07.12.2016

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Gaidar-Naumann-Forum mit heftiger Diskussion zur Russlandpolitik

Auch das 3. Gaidar-Naumann-Forum, das am 24. November von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Gaidar-Stiftung in Kooperation mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und dem Deutsch-Russischen Forum in Berlin veranstaltet wurde, zeigte wie kontrovers die Meinungen zur Sanktionspolitik und zu den Beziehungen mit Russland derzeit sind. „Teilweise hochemotional“ sei diskutiert worden, berichtet Andreas Metz, Pressesprecher des Ost-Ausschusses. RT Deutsch betitelte seine reich illustrierte Reportage von der Veranstaltung gar mit der Schlagzeile „FDP-Forum zu Russland entgleitet – Sanktionsbefürworter fast von der Bühne gebuht“.

Für so viel Aufregung sorgten wohl Diskussionsbeiträge von Professor Joachim Zweynert, Direktor des Instituts für institutionellen Wandel der Universität Witten/Herdecke. Er befürwortete die verhängten Sanktionen und sprach sich auch für Sanktionen wegen der russischen Syrien-Politik aus. Der russischen Volkswirtschaft prophezeite er den totalen Kollaps in den kommenden 15 Jahren, berichtet Thomas Fasbender.

Julius von Freytag-Loringhoven, Projektleiter Russland und Zentralasien der Friedrich-Naumann-Stiftung in Moskau, meinte zum diesjährigen Forum:

„Ich bin sehr froh, dass das Gaidar-Naumann-Forum zu einer Marke in den deutsch-russischen Beziehungen geworden ist und zur wichtigsten liberalen Konferenz. Wir versuchen jedes Jahr Themen zu erörtern, die beide Seiten betreffen. So haben wir mit einigen ehemaligen Ministern nach Lösungen für Stagnation in der Wirtschaft gesucht. Auch der Umgang mit Sanktionen wurde heiß diskutiert. Wir haben für den wachsenden Nationalismus und Populismus gemeinsame liberale Antworten gesucht sowie Fragen von Übergang und internationaler Politik diskutiert.“

Er nahm am 09.12.2016 auch an einer Diskussion der Wilhelm Külz Stiftung zum Thema „Sanktionen gegen Russland – Wirksam oder Symbolpolitik?“ in Döbeln teil. Ein interessantes Gespräch mit Julius von Freytag-Loringhoven zu Arbeit und Leben in Moskau und zur politischen Entwicklung in Russland finden Sie hier.

Die Mitteldeutsche Zeitung informierte kürzlich ausführlich über die Auswirkungen der Sanktionen in Sachsen und Studien der Universitäten Leipzig und Bremen, die Professor Udo Ludwig in einem Sputnik-Interview erläuterte.

Deutsch-Russischer Mittelstandstag

Auch beim 2. Deutsch-Russischen Mittelstandstag, der am 13. Dezember 2016 vom Deutsch-Russischen Wirtschaftsbund in Hamburg veranstaltet wurde, standen die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern im Mittelpunkt. Gäste waren unter anderem der russische Botschafter in Berlin, Wladimir M. Grinin, und der deutsche Botschafter in Moskau, Rüdiger von Fritsch. Diplomatisches Geschick ist gerade jetzt gefragt.

Österreichs Wirtschaftsminister Mitterlehner und Ost-Ausschuss fordern intensivere Debatte und schrittweisen Abbau von Sanktionen

Es wird zwar allgemein erwartet, dass die EU in den kommenden Wochen die Sanktionen gegen Moskau erneut verlängern wird. Das Thema dürfte aber auch beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel noch eine große Rolle spielen.

„Die Verlängerung der Russland-Sanktionen darf nicht zum Selbstläufer werden“, sagte Österreichs Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner der „Welt am Sonntag“ im Vorfeld des Gipfels. Darüber müsse in Zukunft „intensiver diskutiert werden“.

Die EU und Russland müssten aufeinander zugehen, forderte Mitterlehner. „Ich bin für eine stufenweise Aufhebung der Russland-Sanktionen, verbunden mit Fortschritten beim Minsker Abkommen“, sagte der Vizekanzler. „Hier sehe ich beide Seiten gefordert, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, also auch die Ukraine.“

Der ÖVP-Politiker sprach sich zugleich dagegen aus, bestehende Sanktionen zu verschärfen oder neue zu erlassen: „Eine Verschärfung der Sanktionen lehnen wir ab. Das würde mehr Schaden als Nutzen bringen. Es bringt nichts, die Sanktionsspirale endlos weiterzudrehen.“

Klaus Schäfer, Stellvertretender Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, meinte in einer Presseerklärung des Ost-Ausschusses am 12. Dezember ebenfalls, dass mit dem Abbau der Sanktionen, nicht erst nach einer vollständigen Erfüllung des Minsker Abkommens begonnen werden solle:

„Nach zweieinhalb Jahren Wirtschaftssanktionen stellt sich die Frage, ob diese ihren politischen Zweck tatsächlich erfüllen oder ob es nicht alternative Ansätze gibt. Wir haben es mit einer stetigen Belastung der Konjunktur in Russland, aber auch in der EU zu tun, die Sanktionsverlängerung darf daher nicht zur reinen Routine werden. Wir halten es für richtig, mit einem Abbau der Sanktionen nicht erst nach einer vollständigen Erfüllung des Minsker Friedensabkommens zu beginnen. Der Abbau sollte schrittweise entlang substanzieller Fortschritte vollzogen werden, um stärkere Anreize zu schaffen.“

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Quellen:

Ost-Ausschuss: „Stetige Belastung der Konjunktur“; Klaus Schäfer zu Sanktionen, 12.12.2016

Andre Tauber: Gegen das „russische Sanktionsritual“ formiert sich Widerstand; WamS, 11.12.2016

Epoch Times: Mehr Schaden als Nutzen für die EU: Forderungen nach Kurswechsel bei Russland-Sanktionen werden lauter; 11.12.2016

[/su_spoiler] [accordion open_icon=“chevron-up“ closed_icon=“chevron-down“] [/su_spoiler]Quelle: kremlin.ru[/su_spoiler]