Verfassungsreform schwächer als angekündigt

Am Montag legte Präsident Wladimir Putin der Staatsduma einen Gesetzentwurf über die in der vergangenen Woche angekündigten Verfassungsänderungen vor. Doch die vorgeschlagenen Änderungen halten Putins vorherigen Ankündigungen offenbar nicht einmal annähernd, kommentiert Alexander Dubowy, Experte für Russland und Osteuropa sowie wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik (ISP) in Wien. Zwar soll die präsidiale Amtszeit tatsächlich auf insgesamt zwei Amtszeiten begrenzt werden, doch eine Stärkung der Kompetenzen des Parlaments auf Kosten des Präsidenten finde nicht statt. Auch von Elementen einer parlamentarischen Republik fehle jede Spur. Die Kompetenzen des Präsidenten sollen sogar wesentlich erweitert werden, u. a. bei der Ernennung von Leitern föderaler Organe (einschließlich Minister) sowie bei der Ernennung und Absetzung von Verfassungsrichtern. Eine angekündigte Aufwertung des 2000 gegründeten Staatsrats finde ebenfalls nicht statt, der Rat bleibe weiterhin nur ein Beratungsgremium. Die Verfassungsänderungen seien somit “rein kosmetischer Natur”. Durch die Stärkung der präsidialen Kompetenzen reagiere Putin womöglich auf die Protestwellen 2018/2019 und bereite sich auf eine “nicht zur Kooperation bereite, präsidentenunfreundliche Staatsduma” vor, so Dubowy.

Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.