Russland-Wahl: Putin nennt Ziele für vierte Amtszeit

Am 18. März 2018 findet die Präsidentschaftswahl in Russland statt. Umfragen des staatlichen Meinungsforschers WZIOM sehen Amtsinhaber Wladimir Putin weit vorne. Wenn er die Wahl gewinnt, dann tritt er seine vierte Amtszeit Präsident an. Putin hat nun erklärt, wie seine Politik in den nächsten sechs Jahren aussehen könnte.

In der nächste Legislaturperiode wolle Putin für einen „Wachstumssprung“ des Landes sorgen, erklärte der Präsident im Vorfeld der anstehenden Russland-Wahl. Die Überwindung der Wirtschaftskrise hätte bewiesen, dass Russland auch „Fehler“ und “Schwierigkeiten“ meistern könne. Für die nächsten Jahre seien die Bereiche Gesundheit, Bildung, Wissenschaft, Hochtechnologien (vor allem Robotik und Genforschung) sowie Infrastruktur von besonders hoher Bedeutung, erklärte Putin. Darüber hinaus müssten alte Gepflogenheiten, die den Fortschritt und das Wachstum des Landes ausbremsen würden, „verworfen“ werden.

Die umfassende Modernisierung von Wirtschaft und Wissenschaft sei Teil einer „Super-Aufgabe“, die im Bewusstsein der Bevölkerung verankert sein sollte. Die politischen Bemühungen würden dazu beitragen, die „Zukunft des Landes, unserer Bürger und der nächsten Generationen“ sicherzustellen. Wie jedoch die Wirtschaftszeitung Wedomosti bemerkt, ließ Putin bisher offen, wie genau der Präsident die erwähnten Ziele umsetzten wolle. Laut des Soziologen Andrej Koljadin liegt dies vor allem an den hohen Zustimmungswerten für den Präsidenten. Da viele Russen die Meinung hätten, dass Putin eine hohe Expertise in zahlreichen Bereichen wie Wirtschaft, Sozialpolitik und Kultur vorweisen könne, sei eine Vorstellung des Programms „überflüssig“. Zudem bestehe die Gefahr, im Vorfeld unbeliebte Reformen anzukündigen.

Putin und die sieben Zwerge

Putin muss sich im März gegen sieben Herausforderer durchsetzen. Es treten an: Der Kommunisten-Kandidat Pawel Grudinin, der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski, der Altliberale Grigori Jawlinski, der Unternehmer Boris Titow, der Nationalist Sergej Baburin, die Journalistin Xenia Sobtschak und der Kommunist Maxim Surajkin. Putins Erzfeind, der oppositionelle Regierungskritiker Alexej Nawalny, darf wegen Verhängung einer umstrittenen Haftstrafe nicht an der Präsidentschaftswahl teilnehmen. Erst zuletzt ist Nawalny wegen „nicht genehmigter Proteste“ erneut festgenommen worden.