Kudrin Konferenz

Prominente Stimmen zur russischen Wirtschaftspolitik

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Prominente Stimmen zur russischen Wirtschaftspolitik

In der vergangenen Woche gaben die Zentralbankpräsidentin Nabiullina und OAOEV-Vorsitzender Büchele vor dem Jahreswechsel ausführliche Interviews. Auch der Leiter des russischen Rechnungshofs, Alexei Kudrin, erneuerte seine Kritik.

Am Jahreswechsel wird gern Bilanz gezogen und ein Blick in die Zukunft geworfen. Zur russischen Wirtschaftspolitik taten dies mit ausführlichen Interviews Elvira Nabiullina, die Präsidentin der russischen Zentralbank, und Dr. Wolfgang Büchele, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft.

Die Geldpolitik der Zentralbankpräsidentin, die vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank häufig gelobt wird, trifft in Russland nicht auf ungeteilte Zustimmung. Kritiker werfen Nabiullina vor, sie habe die hohen Kreditzinsen zu verantworten, die Investitionen und ein stärkeres Wachstum der Wirtschaft verhinderten.

Nabiullina antwortet Kritikern der „konservativen“ Geld- und Finanzpolitik

Mitte Dezember erhöhte die Zentralbank zum zweiten Mal in diesem Jahr die Leitzinsen, obwohl sich die russische Wirtschaft auch 2018 mit einem Wachstum von voraussichtlich 1,7 oder 1,8 Prozent nur langsam von der Rezession der Jahre 2015 und 2016 erholt. Schon im September hatte sich die Zentralbank für fast alle Beobachter überraschend zu einer „Zinswende“ nach oben entschlossen. Der Leitzins wurde erstmals seit Ende 2014 angehoben und auf 7,5 Prozent erhöht. Mitte Dezember folgte eine weitere Anhebung um einen Viertel Prozentpunkt auf 7,75 Prozent. Auch damit hatte die Mehrzahl der Analysten nicht gerechnet. Schließlich dürfte der Anstieg der Verbraucherpreise im Dezember 2018 im Vergleich zum Dezember 2017 nur rund 4 Prozent erreichen.

Zentralbankpräsidentin Elvira Nabiullina nutzte am 25. Dezember ein ausführliches Interview mit der „Komsomolskaya Pravda“, um ihre Zinspolitik zu erläutern. Sie äußerte sich außerdem zur Frage, wie hoch die russischen Währungsreserven sein sollen und nahm zur Zweckmäßigkeit der „Budget-Regel“ in der Haushaltspolitik Stellung.

Nabiullina zog eine positive Bilanz: Sie stellte heraus, die Währungsreserven Russlands hätten ein zufriedenstellendes Niveau erreicht, die Politik des flexiblen Wechselkurses und die „Budget-Regel“ funktionierten.

Währungsreserven sollen weiter auf 500 Milliarden US-Dollar wachsen

Die Auslandsverschuldung von Staat und Unternehmen sei niedrig, meinte Nabiullina. Seit 2014 sei sie um rund ein Drittel verringert worden. Die Abhängigkeit vom Ausland sei so gesunken.

Die Höhe der erforderlichen Währungsreserven kalkuliere die Zentralbank trotzdem vorsichtig. Die außenwirtschaftliche Lage Russlands sei nicht einfach, Kapitalabflüsse seien möglich. Um ein „sehr komfortables“ Niveau der Reserven zu erreichen, strebe die Zentralbank rund 500 Milliarden Dollar an. Der aktuelle Stand (464 Milliarden Dollar) reiche aber weitgehend aus.

„Billiges Geld“ hilft nur sehr kurzfristig

Zur Zinspolitik meinte Nabiullina, es sei ein „großer Fehler“, wenn ihre Kritiker annähmen, die Kreditzinsen für Investoren würden automatisch sinken, wenn der Leitzins herabgesetzt würde. Für die Höhe der Kreditzinsen sei vor allem die Höhe der Inflation entscheidend. Erstes Ziel der Zinspolitik der Zentralbank sei deswegen die Inflation zu senken, dann würden auch die Kreditzinsen zurückgehen. „Billiges Geld“ in die Wirtschaft zu pumpen, könne nur sehr kurzfristig wirken. Als abschreckende Beispiele nannte Nabiullina die Türkei und Argentinien.

Auch in der Haushaltspolitik plädierte die Präsidentin für ein vorsichtiges Vorgehen, Es sei richtig, die öffentlichen Ausgaben entsprechend der von der Regierung beschlossenen „Budget-Regel“ mit einem Ölpreis von nur 40 Dollar/Barrel zu planen. Die Entwicklung auf dem Ölmarkt sei angesichts der steigenden Produktion von Schieferöl und wegen des nachlassenden Wirtschaftswachstums in China unsicher. Anfang 2016 sei der Ölpreis schon einmal auf rund 30 Dollar gesunken.

Ein gutes „Investitions-Klima“ bringt mehr Wachstum als niedrige Zinsen

Grundsätzlich stellte sie fest, dass das Wirtschaftswachstum zwar auch von der Höhe der Zinsen abhängt. Wichtiger sei aber, für ein gutes „Investitions-Klima“ zu sorgen. Die Unternehmen müssten Vertrauen in die Zukunft haben. Offenbar hätten die Unternehmen aber einige Gründe, ihre Gewinne nicht zu investieren. Die Zunahme der Bankeinlagen der russischen Unternehmen sei ein Zeichen dafür.

Welche Gründe die Unternehmen von Investitionen abhalten, beschrieb Nabiullina in ihrem Interview nicht näher. Zu fundamentalen Mängeln des russischen Wirtschaftssystems äußerte sich aber kurz vor Weihnachten Dr. Wolfgang Büchele, der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft.

OAOEV-Vorsitzender Büchele:
Russland fehlt ein „Wachstumsgenerator“ wie der deutsche Mittelstand

Büchele traut der russischen Wirtschaft zwar grundsätzlich ein hohes Wachstumspotenzial zu. In einem Spiegel Online-Interview meinte er, ihn fasziniere das Potenzial des russischen Marktes mit rund 140 Millionen Einwohnern. Während Firmen in vielen anderen Ländern mit niedrigen Wachstumsraten kalkulieren müssten, könnte Russland schnell auf vier bis fünf Prozent kommen.

Russland fehle aber ein „Wachstumsgenerator“ wie der deutsche Mittelstand. Das ist für Büchele der wichtigste Grund, warum Russland seine Wachstumsmöglichkeiten nicht realisiere:

„Teilweise liegt es an makroökonomischen Verschiebungen. Der Ölpreis ist in den Keller gegangen, das hat die Kaufkraft eingeschränkt. Russland ist aber vor allem an einem Punkt bisher nicht vorangekommen: Unser deutsches Wirtschaftssystem basiert auf dem Mittelstand. In Deutschland treiben kleine und mittlere Unternehmen Innovationen und Wohlstand. Einen vergleichbaren Wachstumsgenerator hat Russland nicht.“

Unverblümt erklärte Büchele, warum Pläne der Regierung zur Stärkung des Mittelstandes bisher keine Erfolge zeigen:

„Die Interessenlage der Bürokratie und einzelner Akteure liegt da nicht notwendigerweise beim Ausbau des Mittelstands. Manche Strukturen begrüßen es, wenn viel Geld in ihre Kanäle fließt.“ …

„Oligarchische Strukturen haben wesentliche Teile der Großindustrie unter ihre Fittiche genommen. Die haben nur bedingt Interesse am Entstehen neuer Wettbewerber.“

Büchele betonte für eine Stärkung des Mittelstandes sei eine Liberalisierung und Deregulierung der Wirtschaft unerlässlich. Auch wenn die Regierung die Kontrolle über die Wirtschaft behalten wolle, könne ein substanzieller Mittelstand geschaffen werden. Das Beispiel China zeige das.

Rechnungshof-Präsident Kudrin fordert auch weniger Staat

Ähnlich wie Büchele argumentiert Rechnungshof-Präsident Alexei Kudrin, der einige zentrale Punkte seiner Kritik an der russischen Wirtschaftspolitik im Dezember in einem Beitrag für die Publikation „Baltic Rim Economies“ der finnischen Universität Turku zusammenfasste.

Kudrin bemängelt, dass von Präsident Putins zwar gefordert werde, den Anteil staatlicher Unternehmen an der Wirtschaftsleistung zu verringern. Tatsächlich sei in der Haushaltsplanung aber vorgesehen, in den nächsten drei Jahren durch die Privatisierung von Staatsunternehmen nicht einmal 400 Millionen Dollar zu erlösen. Es sei Im Gegenteil sogar geplant, dass staatliche Unternehmen weitere private Unternehmen erwerben sollen.

Kudrin fordert wie bei seiner Teilnahme am Wirtschaftsforum der International Financial University in dem Beitrag erneut eine Verbesserung der öffentlichen Verwaltung und des Justizsystems. Die administrative Belastung der Unternehmen müsse verringert werden.

Der frühere Finanzminister sieht eine ganze Reihe von Risiken, die dazu führen könnten, dass die russische Wirtschaft 2019 nicht einmal wie von der Regierung geplant um 1,3 Prozent wächst, sondern nur um 1 Prozent oder sogar noch schwächer. Die Sanktionen des Westens kosteten Russland nach Schätzung von Experten jährlich rund einen halben Prozentpunkt Wachstum. Das weltwirtschaftliche Umfeld verschlechtere sich und in Russland könnte die Inflation mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer stärker als geplant anziehen.

Präsident Putin: Kudrin ist ein guter Experte, auf den ich meistens höre

Präsident Putin begann seine Jahrespressekonferenz am 20.12.2018 hingegen mit einer Aufzählung positiver Entwicklungen in der Wirtschaft. Er nahm in einer Antwort auf eine Journalisten-Frage auch zu seinem Verhältnis zu Kudrin Stellung. Bericht der FAZ von Katharina Wagner dazu:

„Traditionsgemäß beginnt er mit einem kurzen Referat darüber, wie gut sich die russische Wirtschaft in den ersten zehn Monaten dieses Jahres entwickelt habe.

Natürlich weiß auch Putin, dass die meisten Russen davon nichts spüren. Diese Bedenken müssen also zu Wort kommen: Ein Journalist des Staatsfernsehens zitiert den früheren Finanzminister und heutigen Leiter des Rechnungshofes, Alexander Kudrin, der als Systemliberaler zwar selbst Teil der Machtstrukturen ist, dort aber in Maßen Kritik üben darf. Kudrin also habe gesagt, dass die russische Wirtschaft schon seit Jahren zu wenig wachse – so könne sich das Land nicht weiterentwickeln.

Putin antwortet lächelnd, Kudrin sei sein Kumpel, ein guter Experte, auf den er meistens höre – der Präsident nimmt auch Kritik an, soll das den Zuschauern zeigen.

Doch folgt aus ihr nichts: Er wiederholt wie so oft in den vergangenen Jahren, dass sich die Wirtschaft, die fast ausschließlich auf dem Export von Rohstoffen basiert, strukturell verändern müsse, der Staat investiere deshalb massiv in Digitalisierung und Robotertechnologie.“

Quellen und Lesetipps zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik

Russische Regierung zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik:

Russische Zentralbank zu Konjunktur und Geldpolitik;
mit Presseberichten zur Geldpolitik:

Russischer Rechnungshof zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik, Presseartikel:

Sonstige Studien, Kommentare, Presseberichte

Artikel von Klaus Dormann in Ostexperte.de:

Titelbild
[toggle title=”Fotoquelle” open=”yes”]Titelbild: ID1974 /shutterstock.com

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