Ost-Ausschuss-Kolumne über Wirtschaft und Handelspolitik
Der „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft“ veröffentlicht im Zwei-Wochen-Rhythmus eine Kolumne auf Ostexperte.de. Heute mit einem Rundumschlag gegen Unverstand, Versagen und allerlei Ausflüchte auf internationaler Bühne.
Zufrieden ist, wem es wirtschaftlich gut geht
Man kann es drehen und wenden wie man will, am Ende bestimmt die wirtschaftliche Lage die Zufriedenheit der Menschen. Das gilt in Deutschland wie im Rest der Welt. Wer also will, dass die Bevölkerung und damit das Wahlvolk zufrieden ist und wiedergewählt werden möchte, der muss schnelle Entscheidungen treffen, und sie möglichst laut und auf allen Kanälen verkünden. Herzlich willkommen im Trumpschen Twitter-Zeitalter. Der Fairness halber sei gesagt, dass der amerikanische Präsident nur als das schillerndste, keinesfalls aber das einzige Individuum der Spezies Verlautbarungspolitiker neuzeitlicher Prägung gelten darf. Das Wissen, dass Gesetze, im Sinne und zum Wohle der meisten, ihre volle Wirkung oft erst mittel- oder langfristig entfalten, wirkt daher eher kontraproduktiv. Nur so ist zu erklären, dass allerorten schnelle, unkomplizierte Abhilfe ohne negative Konsequenzen versprochen wird, wo langfristige Planung sehr viel sinnvoller wäre. Cäsarenwahn und Nepotismus mögen bei zweifelhaften Entscheidungen auch ihre Rolle spielen.
455 Millionen nach Brüssel?
Beispiele gefällig? Brexit. Ja, ich sehe wie Sie sich innerlich winden, denn dazu ist nun wirklich schon alles gesagt. Stimmt, aber manchmal hilft ein Blick in die Vergangenheit, um die Gegenwart zu verstehen. Im Jahre 2016 war’s, da fuhr Boris Johnson mit einem Bus durch London mit der Aufschrift: „We send the EU £ 350 million.“ Das waren damals etwa 445 Millionen Euro. Johnson behauptete diese Summe zahle Großbritannien jede Woche nach Brüssel. Das macht bei 52 Wochen reichlich 23 Milliarden Euro – nach Johnsons Rechnung. Der High Court hat die öffentliche Verwendung dieser Zahl recht schnell kassiert.
2017 zahlte Großbritannien knapp 10,6 Milliarden an die EU. Erhielt aus den Fördergeldern der Gemeinschaft 6,3 Milliarden, wovon mehr als die Hälfte in die Landwirtschaft floss und ein weiteres Viertel in Forschung und Entwicklung. Es wird sehr interessant sein zu sehen, wie der Premier nach einem Brexit, hart oder weich, seinen treuesten Wählern – britischen Landwirten – erklären will, dass ihre Produkte in Kontinentaleuropa nicht mehr konkurrenzfähig sind. By the way: Amerikanische Agrarprodukte sind billiger als die von der Insel. Good luck für ein Handelsabkommen mit den USA.
1,3 Millionen Prozent Inflation
Venezuela. Statistisch betrachtet hat es die größten förderbaren Ölreserven der Welt. Es könnte also ein reiches, prosperierendes Land mit einer zufriedenen Bevölkerung sein. Tatsächlich aber leidet das Land seit sechs Jahren unter einer Rezession. Das Auswärtige Amt schreibt, dass: „das BIP um 7% im Jahr 2015 und 18% 2016 und weitere 14% 2017“ zurück gegangen ist. Und weiter: „Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs sind knapp und für weite Teile der Bevölkerung unerschwinglich, das Gesundheitssystem leidet unter einem dramatischen Mangel an Medikamenten und anderen medizinischen Gütern.“
Die Inflation liegt nach Angaben des IWF bei phantastischen 1,3 Millionen Prozent. Einigermaßen seriösen Schätzungen zufolge ist ein großer Teil der Bevölkerung arbeitslos. Kommentar des amtierenden Präsidenten Maduro: “Wir fordern ein Ende der Wirtschafts-, Finanz- und Handelsblockade. Das ist das erste Thema für eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung”. Die Verantwortung liegt also jenseits der Grenzen. Merkwürdig nur, dass das BIP bis zum Amtsantritt des Präsidenten normale Ausschläge zeigte, 2013 noch wuchs. Merkwürdig auch, dass es außer Erdöl und chemischen Produkten eigentlich keine anderen Exportgüter gibt. Dafür unterhält das Land eine Armee doppelt so groß wie die Bundeswehr
Mittelstandsförderung?
Womit wir in Deutschland angekommen wären. Die Bundeswehr, sicher auch ein lohnendes Thema, überlasse ich gern anderen. Mir geht es um den deutschen Mittelstand. In jeder, wirklich jeder Rede zur Zukunft unseres Landes wird davon gesprochen, dass der Mittelstand die Grundlage allen wirtschaftlichen Erfolgs und der Wohlfahrt hierzulande bildet. Es besteht keinerlei Zweifel, dass das wirklich so ist. Erhebliche Zweifel darf man allerdings daran hegen, dass die Politik wirklich weiß, wen sie meint, wenn sie von Mittelstand spricht.
Die jüngsten Beispiele zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer und der Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für „Reiche“ machen das überdeutlich. In allen Familien geführten Unternehmen steckt der allergrößte Teil des Vermögens in den Unternehmen, Gewinne werden reinvestiert und im Durchschnitt entnehmen die Eigentümer deutlich weniger Prozent des Gewinns als börsennotierte Aktengesellschaften an Dividende ausschütten. Außerdem, Steuersparmodelle oder Firmensitze in Steueroasen nutzen Mittelständler nicht; sie sind ortsgebunden. Und das ist auch gut so, denn sie tragen wesentlich zum Steueraufkommen, zur guten Beschäftigungssituation – auch jenseits der Ballungszentren, denn viele Mittelständler arbeiten noch heute dort, wo sie einst gegründet wurden – und ganz wesentlich zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft bei.
Die Schuldigen waren schnell gefunden
Und dann ist da noch Russland. Vor einigen Wochen dominierten Schlagzeilen über Brände biblischen Ausmaßes in Sibirien die Nachrichten. Mittlerweile hat kühleres Wetter die Katastrophe abgemildert, und außerdem brennt der brasilianische Regenwald noch viel medienwirksamer. Interessant war die Reaktion der Behörden auf die Hilferufe der Bevölkerung. Der zuständige Gouverneur hielt den Flächenbrand für eine natürliche Erscheinung, die man nicht bekämpfen muss. Die Ermittlungsbehörden haben Untersuchungen angekündigt, um die Schuldigen ausfindig zu machen und der Premierminister stand, nein nicht im Regen, sondern im Rauch. Schuld sind illegaler Holzeinschlag, illegale Lagerfeuer und achtlos weggeworfene Zigarettenkippen.
Das alles stimmt. Allerdings fehlen auch erhebliche Mittel, die zum Brandschutz notwendig wären, geeignetes Gerät, Evakuierungs- und Löschpläne und ausgebildete Mannschaften. Kein Wort dazu, dass zahlreiche Menschen ihr Hab und Gut verloren haben. Dass der Rauch in hohem Maße gesundheitsgefährdend ist oder darüber, dass Menschen oftmals aus purer Not in Sibirien illegal Holz schlagen, um es – meist nach China – zu verkaufen. Die Menschen, die um Hilfe baten haben es schlichtweg satt, ignoriert zu werden und immer die Leidtragenden zu sein. Sie machen ihrem Unmut mittlerweile in den sozialen Netzwerken Luft und fordern Konsequenzen. Und das nicht nur in Sibirien. Auch in anderen Gegenden der Russischen Föderation wird aus unterschiedlichen Gründen eine Reaktion der Behörden gefordert.
Das Sein bestimmt das Bewußtsein
Das Sein bestimmt das Bewußtsein, wussten schon Marx und Engels. Und der Mensch hat nun mal nur ein Leben. Schuldige irgendwo im Reich der Verschwörungstheorien zu suchen, hilft weder den Menschen noch macht es Politik glaubwürdiger, nicht in Großbritannien, nicht in Deutschland oder Russland.
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