Neue EU-Pipeline Regeln abgesegnet

Das EU-Parlament hat am Donnerstag eine Überarbeitung der EU-Gasrichtlinie abgesegnet, um die strengen EU-Vorschriften auf alle Gaspipelines aus Drittländern auszudehnen. Künftig ist die EU für Vereinbarungen über neue Gasleitungen und für die Gewährung von Ausnahmen zuständig. Für bereits bestehende Pipelines darf ein Mitgliedsstaat über eine Ausnahmeregelung entscheiden, sofern sich dies nicht nachteilig auf den Wettbewerb auswirkt. Zudem müssen laut Änderung künftig unterschiedliche Unternehmen für Betrieb und Lieferung zuständig sein. Bei der Ostseepipeline Nord Stream 2 liegt aber beides in der Hand von Gazprom. “Von nun an müssen alle Gaspipelines aus Nicht-EU-Ländern, einschließlich Nord Stream 2, an die EU-Vorschriften angepasst werden”, so der EVP-Abgeordnete Jerzy Buzek. Der ständige Vertreter Russlands in der EU, Wladimir Tschischow, erklärte, Nord Stream 2 werde trotz der EU-Gasrichtlinie pünktlich fertiggestellt.

Quellen: EU-Parlament (DE), EU-Parlament (EN), Vedomosti (RU), Interfax (RU)

Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.