Die Umgehung der Russlandsanktionen soll ein EU-Straftatbestand werden, hat gestern der Europäische Rat beschlossen. Bisher zählen etwa Terrorismus, Menschenhandel und Geldwäsche zu den besonders schweren Straftaten innerhalb der EU, die Auswirkungen über die nationalen Grenzen haben, wie es im Factsheet der EU dazu heißt. Nun wird die Europäische Kommission einen Vorschlag ausarbeiten, was unter „Verstoßen gegen restriktive Maßnahmen“ der EU gegen Russland zu verstehen sei und welche Strafen dafür verhängt werden sollen. Vor Inkrafttreten der Regelung müssen ihr noch der Europarat und das EU-Parlament zustimmen. Quelle: RBC (RU), Europäischer Rat (DE)
Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.