Ost-Ausschuss-Kolumne über Wirtschaft und Politik

Um elf Prozent ist der Handel mit den Ländern Osteuropas im Zeitraum Januar bis April zurückgegangen. Was das für die Gegenwart bedeutet – und was in Zukunft auf die europäisch-russischen Beziehungen zukommen könnte.

Einschnitt tiefer als 2008

Sie sind da, die Zahlen. Und sie sind erwartungsgemäß schlecht. Viel schlechter als in der weltweiten Finanzkrise 2008/2009. Um elf Prozent ist der Handel mit den Ländern Osteuropas im Zeitraum von Januar bis April zurückgegangen. Der Rückgang liegt im Unterschied zum bisherigen Trend über dem des gesamten deutschen Handels. Denn noch im ersten Quartal wuchs der Handel mit Osteuropa teilweise kräftig. Die Verluste bei den Einfuhren fallen durchschnittlich deutlich höher aus als bei den Exporten. Hier machen sich der Preisverfall am Rohstoffmarkt und die Corona bedingten Produktionsausfälle bei den Lieferanten bemerkbar. Die schwersten Einbrüche sind im April mit durchschnittlich über 30 Prozent zu verzeichnen. Es wird hochinteressant sein zu sehen, wie sich die Situation in den Monaten Mai und Juni in nüchternen Zahlen entwickelt hat.

Gefühlt bessert sich die wirtschaftliche Lage

Denn gefühlt ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland deutlich besser als zu Beginn der Pandemie. Im Juni stieg der Geschäftsklima-Index des ifo-Institutes deutlich um 6,5 Punkte. Dazu dürften in erster Linie das Konjunkturpaket der Bundesregierung und die Lockerungen der Beschränkungen in Europa insgesamt beigetragen haben. Der Scholzsche „Wumms“ scheint zu wirken. Jetzt zeigt sich bei aller Dramatik in Ländern wie Italien, Spanien oder Frankreich, dass Europa vergleichsweise glimpflich davongekommen ist, weil man relativ konsequent und schnell gehandelt hat. Die Infektionszahlen in den Vereinigten Staaten, Brasilien, Indien und leider auch in Russland übersteigen die in den Ländern der Europäischen Union teilweise um ein Vielfaches.

Polen bleibt unangefochten Spitzenreiter

Auch wenn der alte Kontinent sich langsam aus der Krise kämpft, sind die Auswirkungen auf die osteuropäischen Länder doch sehr unterschiedlich. Unsere unmittelbaren Nachbarn Polen, Tschechien und Ungarn scheinen durch konsequentes Handeln die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen einigermaßen abfedern zu können. Mit Ungarn hat Deutschland sogar erstmals mehr Handel getrieben als mit Russland. Polen steht mit fast 40 Milliarden in den ersten vier Monaten unangefochten an der Spitze der osteuropäischen Handelspartner, gefolgt von Tschechien. Das sind die Länder, aus denen viele deutsche Firmen ihre Lieferungen beziehen. Das gilt auch für die weiter östlich gelegenen EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien und könnte zukünftig eine Option für die Länder der Östlichen Partnerschaft sein. Ziel dieses Teilprojektes der europäischen Nachbarschaftspolitik ist ja neben der politischen Assoziierung explizit „die weitere wirtschaftliche Integration“.

Fehlende Touristen und Gelder

Wirklich schwer getroffen sind Länder wie Bulgarien, Kroatien, Georgien oder Montenegro, deren Wirtschaft zum Teil von den Einnahmen aus dem Tourismus abhängt. Auch die Rohstoffe exportierenden Länder Aserbaidschan, Kasachstan, Usbekistan trifft die Krise schwer. In einigen Ländern Osteuropas und Zentralasiens schlagen darüber hinaus die fehlenden Gelder aus den Auslandsüberweisungen deutlich zu Buche. Wie gut oder schlecht die einzelnen Länder ihre Wirtschaft wieder aktivieren können, hängt deshalb nicht unerheblich von der weltweiten wirtschaftlichen und gesundheitlichen Entwicklung und der Aufhebung der Reisebeschränkungen ab. Hoffnung verspricht auch hier das Umdenken in den Unternehmen, die just-in-Time-Produktion und die Supply Chains umzustrukturieren. Wenn die geplante Verkürzung und Diversifizierung der Lieferketten keine Momentaufnahme bleibt, sind alle osteuropäischen Staaten potentielle Standorte für Supplier. Dazu könnte auch Russland zählen.

Die Taschen bleiben zugenäht

Denn das derzeitige Wirtschaftsmodell, das immer noch und wahrscheinlich noch für lange Zeit von Rohstoffen abhängen wird, erweist sich vor allem in dieser Krise als besonders anfällig für externe Schocks. Der Verfall des Ölpreises ist fast schon zur Gewohnheit geworden, und hinterlässt dennoch tiefe Spuren. Das Geld für die ambitionierten Nationalen Projekte, die Entwicklung des Mittelstandes und die Digitalisierung wird deutlich spärlicher fließen als geplant und höchstwahrscheinlich erst später. Die Zentralbank hat zwar abermals die Zinsen gesenkt, um die Wirtschaft anzukurbeln, aber das Hilfspaket der Regierung fällt im Vergleich mit anderen Staaten und verglichen mit den 750 Milliarden Euro, die die EU aufwenden will, doch sehr bescheiden aus. Zudem stehen soziale Geschenke deutlich im Vordergrund. Auch diese Ausgaben belasten kurz- und langfristig den Haushalt, stimulieren die Binnenkonjunktur jedoch kaum. Dazu fehlt ihnen die nachhaltige Wirkung. Offensichtlich will man die durchaus vorhandenen Reserven weiterhin unangetastet lassen – zu Lasten der Wirtschaft.

Dekarbonisierung erschwert das Wirtschaftsmodell

Vielleicht noch schwerer wiegt aber, die stark sinkende weltweite Nachfrage nach Öl und Gas. Stehen die Produktionslinien still, die Flieger am Boden und liegen die Schiffe auf Reede, bricht die Nachfrage nach Energieträgern ein. Früher wurde der Preisverlust durch Mehrproduktion kompensiert, das ist augenblicklich auf Grund der schwachen Nachfrage und der mit der OPEC vereinbarten Drosselung der Fördermenge nicht möglich. Der Preis wird sich voraussichtlich für lange Zeit in einem Korridor zwischen 30 und 60 US-Dollar pro Barell bewegen, was die ökonomische Handlungsfähigkeit Russlands einschränkt. Bei etwa 55 US-Dollar sind die amerikanischen Fracking-Firmen wieder im Geschäft, und das die US-Regierung gewillt ist, mit allen Mitteln ihre wirtschaftlichen Interessen in Europa durchzusetzen, zeigt die Beschlusslage zu Nordstream II. Der Vorschlag, im Gegenzug Sanktionen gegen die USA zu erlassen, erschließt sich mir nicht. Wirtschaftlich wäre das für Europa nicht sinnvoll, schon die Strafzölle haben erheblichen ökonomischen Schaden angerichtet, und politisch ist der Vorschlag in der EU nicht konsensfähig.

Blauer Wasserstoff als Substitut

Und das ist nur ein erster Vorgeschmack auf die Entwicklung in den nächsten Jahren. Sollte unter der deutschen Ratspräsidentschaft der Green Deal auf europäischer Ebene durchgesetzt und die Anforderungen an Produkte und Produktionen deutlich verschärft werden, erschwert das den Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Bisher ist russisches Gas nicht nur zur stabilen Energieversorgung Europas unverzichtbar, es ist auch günstiger als andere Energieträger. Der Plan der EU zur Reduktion der CO2-Emissionen sieht allerdings eine deutlich höhere Besteuerung für Rohstoffe aus Ländern vor, die sich nicht zu diesen Zielen bekennen, oder bekennen können. „The plan includes potential carbon tariffs for countries that don’t curtail their greenhouse gas pollution at the same rate.” Damit würde auch der komparative Vorteil kleiner oder gänzlich verloren gehen.

Spätestens an dem Punkt, wo der Preis kein relevantes Argument mehr ist, wird aus einem Wirtschaftsgut ein Politikum. Russland hat deshalb gute Gründe sich über einen Wandel der Wirtschaft intensiv Gedanken zu machen. “Die Zukunft gehört allein dem grünen Wasserstoff”, ließ Bundesforschungsministerin Karliczek verlauten. Allerdings wird man, um diese Zukunft zu gestalten und zu erreichen, auch grauen und blauen Wasserstoff einsetzen müssen. Und es ist ja kein Geheimnis, dass Deutschland blauen Wasserstoff wird importieren müssen. Russland könnte da ein willkommener und verlässlicher Partner sein. Leitungen, durch die man das so genannte Öl der Zukunft leiten könnte, verbinden uns ja reichlich. Wahrscheinlich fiele es dann sogar den Amerikanern schwer, noch gute Gründe für Sanktionen zu finden.

Der „Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft“ veröffentlicht im Zwei-Wochen-Rhythmus eine Kolumne auf Ostexperte.de.