Der große Rück- und Ausblick zur russischen Wirtschaft 2016/2017 auf Ostexperte.de

Der Jahreswechsel ist die Zeit für Rück- und Ausblicke. Auch für die russische Wirtschaft haben viele Experten eine Bilanz für 2016 gezogen und Prognosen für die nächsten Jahre veröffentlicht. Es gibt viel Lob, aber auch viel Kritik für die russische Wirtschaftspolitik. Auch die aktuelle Lage wird unterschiedlich gesehen. Die Überschriften der Konjunkturberichte reichen von „Russland in Bedrängnis“ (3sat-Sendung „Makro“) bis „Russlands Wirtschaft ist über den Berg“ (Wirtschaftswoche).

Ostexperte.de gibt einen Überblick:

• Wie sehen die Konjunkturdaten Ende 2016 aus?
  Die Produktion sinkt nicht weiter, die Wende zum Wachstum scheint erreicht;
  Die Inflationsrate ist im Jahresverlauf von 12,9 auf 5,4 Prozent zurückgegangen

• Was meinen Experten zur Wirtschaftspolitik in der Krise?
  Viel gelobt wird die „orthodoxe“ Geld- und Haushaltspolitik.
  Vermisst werden Reformen von Wirtschaftsordnung und politischem System

• Welche Entwicklung erwarten die Experten künftig?
  Fast alle rechnen nur mit geringem Wachstum (2017: +1,0 bis 1,5 Prozent) – zumal der gestiegene Ölpreis den Reformdruck schwächt; die Inflationsprognosen für Ende 2017 nähern sich dem Zielwert der Zentralbank (4 Prozent)

Konjunktur aktuell: Produktionstief nach 2 Jahren Rezession durchschritten

	2015/2014 in Prozent	November 2016 / November 2015 in Prozent	Jan.-Nov. 2016 / Jan.-Nov. 2015 in Prozent
BIP	-3.0	+0.5	-0.6
Industrieproduktion	-3.4	+2.7	+0.8
Bauproduktion	-4.8	+1.4	-4.3
Realeinkommen	-4.3	-5.6	-5.8
Reallöhne	-9.0	+1.7	+0.5
Einzelhandelsumsatz	-10.0	-4.1	-5.1
Anlageinvestitionen	-8.4	keine Daten	-2.3 (Jan.-Sep.)

[accordion open_icon=”angle-up” closed_icon=”angle-down”] [toggle title=”Quellen” open=”yes”]Wirtschaftsministerium: Wochenbericht; 26.12.2016 (BIP-Schätzung Januar-November)
Rosstat: Sozio-ökonomische Lage in Russland, 19.12.2016; VGR, 30.12.16;
BOFIT Weekly: New data show distinctly milder recession in Russia than earlier reported; 05.01.2017[/su_spoiler]

Gesamtwirtschaftliche Produktion in Russland

Das russische Wirtschaftsministerium schätzt, dass die gesamtwirtschaftliche Produktion in Russland in den ersten elf Monaten 0,6 Prozent niedriger war als im Vorjahreszeitraum und im Jahresvergleich 2016/2015 um 0,5 Prozent zurückgegangen sein dürfte. Die jüngste Prognose der Zentralbank weicht davon kaum ab. Sie erwartet, dass die Wirtschaftsleistung 2016 um 0,5 bis 0,7 Prozent niedriger war, wobei es im 4. Quartal im Vergleich zum Vorquartal ein leichtes Wachstum gegeben haben dürfte. Die Wende zum Wachstum scheint also geschafft.

Die Industrieproduktion war in den ersten elf Monaten bereits 0,8 Prozent höher als im Vorjahr. Das Wirtschaftsministerium hob seine Prognose für das Wachstum im gesamten Jahr 2016 auf 1,0 Prozent an. Der Rückgang der Bauproduktion schwächte sich in den ersten elf Monaten hingegen nur wenig auf 4,3 Prozent ab. Das Wirtschaftsministerium schätzt, dass die Anlageinvestitionen im Jahr 2016 rund 3 Prozent niedriger waren.

Tief in der Rezession steckt noch der Einzelhandel. Da die real verfügbaren Einkommen fast 6 Prozent niedriger waren, setzte der Einzelhandel in den ersten elf Monaten 5,1 Prozent weniger um. 2015 war der Umsatz bereits um 10 Prozent zurückgegangen. Hier wird deutlich, dass in den letzten beiden Jahren der Rückgang des Ölpreises und die preistreibende Abwertung des Rubel vor allem auf Kosten der privaten Verbraucher gegangen sind.

Inflationstempo im Jahresverlauf mehr als halbiert

Als sehr erfolgreich erwies sich die Geldpolitik der Zentralbank, deren Präsidentin Nabiullina in diesem Jahr vom englischen Magazin „The Banker“ zum „Best Central Bank Governor in Europe“ gewählt wurde. Vor einem Jahr war sie bereits von „Euromoney“ als „Central Bank Governor of the Year“ ausgezeichnet worden.

Im Dezember 2016 waren die Verbraucherpreise nach ersten Rosstat-Schätzungen nur noch 5,4 Prozent höher als vor einem Jahr. Ende 2015 war die Inflationsrate noch mehr als doppelt so hoch (12,9 Prozent).

Viel Lob von Experten für die russische Haushalts- und Geldpolitik

Wie Regierung und Zentralbank auf den tiefen Einbruch der Ölpreise und die Abwertung des Rubels reagiert haben, findet bei vielen Experten überraschend viel Anerkennung, auch in den USA.

Einige Beispiele:

Anders Aslund, Senior Fellow beim US-Think Tank „Atlantic Council“, ein meist sehr scharfer Kritiker der russischen Regierung, der vor zwei Jahren noch davon ausging, Russlands Wirtschaft werde 2015 um rund 10 Prozent einbrechen, teilt ungewohnt hohes Lob aus. Er meint in seinem von Project Syndicate auch in deutscher Übersetzung veröffentlichten Artikel „Wie sich Russland über Wasser hält“, die russische Regierung habe „ein bewundernswertes makroökonomisches Gleichgewicht aufrechterhalten.“

Nachdem die Zentralbank vor 2 Jahren im Dezember 2014 den Wechselkurs des Rubel freigegeben habe, hätten sich die makroökonomischen Bedingungen stabilisiert. Als Erfolge der russischen Wirtschaftspolitik verweist Aslund auf den erheblichen Leistungsbilanzüberschuss, die Stabilisierung des Haushaltsdefizits bei 3 Prozent des BIP, die Senkung der Inflationsrate, die niedrige Arbeitslosenquote und die geringe öffentliche Verschuldung:

„Indem die russische Zentralbank den Wechselkurs im Hinblick auf den Ölpreis freigab, konnte sie einen erheblichen Leistungsbilanzüberschuss erwirtschaften, obwohl sich die Im- und die Exporte aufgrund niedrigerer Rohstoffpreise seit 2013 halbiert haben.

Auf ähnliche Weise konnte auch das Finanzministerium das Haushaltsdefizit auf etwa 3% des BIP stabilisieren und aufgrund des sinkenden Wechselkurses blieben die Einnahmen in Rubel gerechnet relativ stabil, obwohl die absoluten Einnahmen zurückgegangen sind. …

Nach der Abwertung des Rubels Anfang letzten Jahres stieg die Inflation auf mehr als 16%, konnte seitdem aber durch die strikte Geldpolitik der russischen Zentralbank auf 6% gesenkt werden, und für nächstes Jahr wird eine Quote von nur noch 4% erwartet.

Bemerkenswerterweise liegt die Arbeitslosenrate momentan auf 5,4%. Seit dem Ölpreisschock konnte sie unter 6% gehalten werden, und darüber hinaus betragen die öffentlichen Schulden nur 13% des BIP.“

Chris Miller (Yale University) sieht das ganz ähnlich. Er vergleicht anlässlich der Auflösung der Sowjetunion vor 25 Jahren die Wirtschaftspolitik Gorbatschows und Putins im „Wall Street Journal“ („Why Putin‘s Economy Survives”).

Die wichtigste Lektion, die Putin aus dem Scheitern Gorbatschows gezogen habe, sei einfach: Große Haushaltsdefizite und hohe Inflation müssen vermieden werden. Putin sei seit seiner Machtübernahme 1999 sehr darauf bedacht, eine „konservative“ Wirtschaftspolitik zu verwirklichen. Das habe ihn den Einbruch der Ölpreise und die Sanktionen des Westens seit Mitte 2014 überstehen lassen. Während am Ende der Sowjetunion unter Gorbatschow das Haushaltsdefizit durch Geldschöpfung explodiert sei, habe die heutige russische Regierung ein aggressives Sparprogramm mit Kürzungen der Sozialausgaben und Renten durchgesetzt. Gleichzeitig habe die Zentralbank mit der Anhebung der Zinsen in den zweistelligen Bereich die Inflation auf rund 6 Prozent gedrückt, eine „respektable“ Rate für ein Land aus dem Kreis der  „Emerging Markets“.

Und auch Sergei Guriev, in den Westen emigrierter früherer Rektor der Moskauer „New Economic School“ und seit September Chef-Volkswirt der Londoner EBRD, findet für die russische Wirtschaftspolitik anerkennende Worte. In der New York Times schreibt er, die Regierung Putin habe durch ihre „kompetente“ Wirtschaftspolitik trotz des dramatischen Rückgangs der Ölpreise und der Last der westlichen Sanktionen ein wirtschaftliches Desaster abwenden können. Wie Aslund und Miller lobt auch er die Geldpolitik („sound“) mit der Freigabe des Wechselkurses.

Die russische Wirtschaft beginne jetzt wieder zu wachsen. Allerdings sieht auch Guriev in den nächsten Jahren nur „sehr moderate“ Wachstumsraten von 1 bis 1,5 Prozent.

Viel Kritik an Wirtschaftsordnung und politischem System

Die Experten sind sich weitgehend einig, dass für ein kräftigeres Wachstum „strukturelle“ Reformen in Russland nötig wären. Die „Financial Times“ hält sie in einem Leitartikel aber für unwahrscheinlich: “Russia’s politics blights its economic outlook – Real reform could boost growth but would threaten Putin’s power”.

Das fundamentale Problem der russischen Wirtschaft sei, so die FT, dass nicht genug investiert werde. Für mehr Investitionen seien aber nicht nur lange aufgeschobene strukturelle Reformen nötig, sondern auch ein tiefgreifender institutioneller Wandel des politischen Systems (mehr politischer Wettbewerb, mehr Rechtssicherheit mit einer unabhängigen Justiz).

Die „Business Community“ sei jedoch seit langem überzeugt, dass wirkliche Reformen in Russland unwahrscheinlich seien, solange Putin Präsident sei. Umfassende Reformen, die für mehr Wachstum sorgen könnten, würden die Erhaltung seiner Macht gefährden.

Florian Willershausen, „Chefreporter Ausland“ der Wirtschaftswoche, meint auch:

„Kampf gegen die Korruption, die Stärkung des Rechtsstaats, Zerschlagen von Monopolisten, Deregulierung, Privatisierungen, mehr Freihandel und Öffnung gen Westen und Osten. All das würde das Investitionsklima so drastisch verbessern, dass wieder mehr Kapital nach Russland fließen könnte. Doch so viel Freiheit mag ein Autokrat wie Wladimir Putin nicht gewähren. Zu groß ist die Gefahr, dass man ihn eines Tages einfach abwählt, dass die Mächtigen ihre Pfründe verlieren oder das Land ins Chaos stürzt. Also wird Russland in den kommenden Jahren zwar wachsen – aber auf einem so niedrigen Niveau, dass man genauso gut von Stagnation sprechen könnte.“

Die „stillen Reformen“, die Stanislav Tkachenko, Professor für internationale Beziehungen an der staatlichen Universität St. Petersburg, in seinem Artikel „How the Russian economy changed in 2016” aufzählt, scheinen vielen Experten offenbar bei weitem nicht ausreichend. Tkachenko stellt unter anderem heraus, dass 2016:

• Privatisierungen von Staatsunternehmen vorgenommen wurden (unter anderem Verkauf von 19,5 Prozent der Anteile von Rosneft an ausländische Investoren), denen 2017 weitere Privatisierungsinitiativen folgen dürften.
• Der „Kampf gegen die Korruption“ eine bisher nicht gekanntes Niveau erreicht habe (unter anderem Verhaftung von Wirtschaftsminister Uljukajew)
• Die Regierung Maßnahmen zur Intensivierung des Wettbewerbs auf dem heimischen Markt ergriffen hat (Einschränkung staatlicher Subventionsprogramme)

Maxim Kireev vermisst in „Die Zeit“ ebenfalls die oft geforderten Strukturreformen. Im Kampf der wirtschaftspolitischen Lager in Russland hätten zwar die sogenannten „Marktliberalen“ in Regierung und Zentralbank vorerst gegenüber Forderungen nach staatlichen Konjunkturprogrammen und Zinssenkungen die Oberhand behalten. Dafür spreche auch die Ernennung von Maxim Oreschkin zum Wirtschaftsminister. „Liberal“ sei die russische Wirtschaftspolitik jedoch keinesfalls. Präsident Putin lasse die „M

arktliberalen“ das System nicht so weit umbauen, wie sie es gerne täten. Das Investitionsklima in Russland sei deswegen so schlecht wie zuvor.

Gunter Deuber und Andreas Schwabe (Raiffeisen Bank International, Wien) zogen schon Mitte November in den „Russland-Analysen“ in ihrem Artikel „ Zwei Jahre Wirtschaftskrise: Zögerliche Erholung, alte Rezepte und ‚Stagnationsmarketing‘ “ folgendes Fazit zur Entwicklung von Konjunktur und Wirtschaftspolitik:

„Russlands Wirtschaft erholt sich bedächtig und auf vertrauten Grundlagen, also vor allem auf den Rohstoffsektor gestützt. Die Wirtschaftspolitik folgt langen Entwicklungslinien: orthodoxe Budget- und Geldpolitik zur Wahrung staatlicher Handlungsspielräume, Konzentration von Wirtschaftsmacht bei Beibehaltung einer ansehnlichen internationalen Einbettung und Orientierung nach Asien. Insgesamt gibt es wenig Anzeichen, dass wirtschaftspolitische Neuerungen oder eine umfassende Wirtschaftsstimulierung anstehen. Der jetzige Politikmix mündet wohl in einer Stagnation.“

In dieser Hinsicht sind sich die Experten also fast alle einig: So nötig Änderungen in Wirtschaftsordnung und politischem System wären – tiefgreifende Reformen, die kräftige Wachstumsimpulse auslösen könnten, sind vorerst nicht zu erwarten, zumal 2018 Präsidentenwahlen anstehen.

Hoffen auf anhaltend hohe Ölpreise

Maxim Kireev hat zudem den Eindruck, in der Regierung scheine sich die Hoffnung festzusetzen, dass ein höherer Ölpreis die alte Stabilität wiederbringen könne. Erst kürzlich habe die Zentralbank prognostiziert, dass der zur Haushaltsfinanzierung herangezogene Reservefonds ab 2019 wieder gefüllt werden könne, sollte der Ölpreis oberhalb der aktuellen Marke von 55 Dollar pro Barrel bleiben. In diesem Fall, so Kireev, könne Putin tatsächlich weitermachen wie bisher.

Der für 2017 beschlossene Haushaltsplan geht davon aus, dass bei einem Ölpreis von 40 Dollar pro Barrel der Reservefonds noch in diesem Jahr ausgeschöpft wird. Nach Berechnungen von Jacob L. Shapiro (Geopolitical futures.com) würde Russland einen Ölpreis von 68 Dollar benötigen, um seinen Staatshaushalt ohne Defizit abschließen zu können.

Die Volkswirte der Berenberg Bank stützen Hoffnungen auf die Ölpreisentwicklung. Sie gehen in ihrem „Ausblick 2017 – Wirtschaft und Finanzmärkte“ davon aus, dass sich der Brent-Preis auf einem Niveau von 55 bis 60 US-Dollar einpendeln wird, nachdem er Anfang 2016 für kurze Zeit unter 30 Dollar gesunken war.

Den Titel ihres Russland-Kapitels „Wie geschmiert aus der Rezession?“ versehen die Berenberg-Volkswirte vorsichtshalber aber doch mit einem Fragezeichen. Für 2017 prognostiziert die Bank eine Erholung um 1,6 Prozent. 2018 hält sie sogar 2,5 Prozent Wachstum für erreichbar.

Deutsche Konjunkturforschungsinstitute rechnen nur mit schwacher Erholung

Von den deutschen Konjunkturforschungsinstituten, die im Dezember neue Prognosen für die russische Wirtschaft vorlegten, ist nur das IWH Halle ähnlich optimistisch (2017: + 1,5 Prozent; 2018: + 2 Prozent) wie die Berenberg Bank. Das DIW Berlin und das Kieler Institut für Weltwirtschaft 2017 rechnen wie die meisten Bank-Analysten lediglich mit einer Erholung um 1,2 Prozent. Das Münchner ifo Institut hält sogar nur 0,8 Prozent Wachstum im neuen Jahr für möglich.

Einen detaillierten Vergleich aktueller Wachstumsprognosen für die russische Wirtschaft wird Ostexperte.de in wenigen Tagen veröffentlichen.

[accordion open_icon=”eye” closed_icon=”eye”] [toggle title=”Quellenverzeichnis” open=”yes”]

Wirtschaftspolitik:

Olga Tanas: Russia Gets Its Wish at Last as Inflation Set for Record Low; Bloomberg, 30.12.2016

Chris Miller (Yale University): Why Putin‘s Economy Survives; Wall Street Journal, 29.12.2016

Stanislav Tkachenko (Uni SP): How the Russian economy changed in 2016; Russia Direct; 29.12.16

TASS: Experts on what’s in store for Russia’s economy in 2017; 28.12.2016

Florian Willershausen: Russlands Wirtschaft ist über den Berg; Wirtschaftswoche, 28.12.2016

Maxim Kireev: Russland: Unabhängiger vom Ausland, abhängig vom Öl; Die Zeit, 27.12.2016

Fred Weir: In 2017, Putin faces his toughest challenge: Russian pessimism; CSMonitor; 27.12.2016

Sergei Guriev (EBRD): In Russia, It’s Not the Economy, Stupid; New York Times, 25.12.2016

Financial Times Editorial: Russia’s politics blights its economic outlook; 23.12.2016

Sputniknews: Decline in Russia’s GDP in 2016 to Stand at 0.5%-0.6% – Putin; 23.12.2016

Bloomberg Video: Weafer: Putin Has Good News on Russia Economy; 23.12.2016

RBTH: Russlands Wirtschaft 2017; Kommentare/Prognosen von Jakow Mirkin (RAS), Sergey Aleksachenko (Brookings Institution), Oleg Buklemischew (Lomonossow Uni); 21.12.2016

Evsey Gurvich (HSE; Economic Expert Group): Institutional constraints and economic development; Russian Journal of Economics 2 (2016); 349-374; 08.12.2016

Fred Weir: Last chance? Putin vows – again – to bring economic reform to Russia; CSMonitor; 01.12.2016

3sat-„Makro“: „Russland in Bedrängnis“, 02.12.2016; Studiogast-Interview: Prof. Gerhard Mangott

Benjamin Triebe: Neuer Wirtschaftsminister: Ein junges Gesicht für alte Politik; NZZ, 30.11.2016

Anders Aslund (Atlantic Council): Wie sich Russland über Wasser hält; Project Syndicate, 28.11.2016

Anders Aslund: Russia’s Output Will Slump Sharply in 2015; The American Interest.com; 15.01.2015

Gunter Deuber, Andreas Schwabe (RBI Wien): Zwei Jahre Wirtschaftskrise: Zögerliche Erholung, alte Rezepte und »Stagnationsmarketing«; in: Russland-Analysen Nr. 325, 18.11.2016

Kommersant: Interview mit Wirtschaftsminister Maxim Oreshkin zu Prioritäten des Ministeriums: “You can make a big step forward to increase the proportion of the white economy”; 08.01.2017

Benjamin Triebe: Reformfeindliche Kreml-Elite – Der Zar und sein General; NZZ, 06.01.2017

Ralph Rotte (Institut für politische Wissenschaft der Universität Aachen): Nur Scheinmacht? Vier Probleme hindern Russland daran, eine wirkliche Großmacht zu werden; focus.de, 06.01.2017

Justin Burke: Geopolitical Gifts Mask An Economic Dilemma For Putin; EurasiaNet, 06.01.2017

 

Konjunkturdaten:

BOFIT Weekly: New data show distinctly milder recession in Russia than earlier reported; 05.01.2017

Olga Tanas: Russia Gets Its Wish at Last as Inflation Set for Record Low; Bloomberg, 30.12.2016

TASS: Russia’s GDP growth in 2017 may be two times above formal outlook Siluanov said; 28.12.16

Russische Zentralbank: Wirtschaftsbericht Dezember 2016; russisch; 27.12.2016

Wirtschaftsministerium: Wochenbericht; 26.12.2016 (mit BIP-Schätzung Januar-November)

Kenneth Rapoza: Russia’s Economy Goes Out With A ‘Bang’; Forbes, 26.12.2016

World News: Between recession and growth: Russian economy 2016; 26.12.2016

Marina Karpova (RBTH): Real income in Russia falls by over 12% in 2 years; 23.12.2016

Berenberg Bank: Wirtschaft und Finanzmärkte – Ausblick 2017; 19.12.2016

Rosstat-Monatsbericht November: Sozio-ökonomische Lage in Russland, 19.12.2016

Nikola Stephan (DekaBank): Russland: Wirtschaft auf Erholungskurs – OPEC hilft; 07.12.2016

[/su_spoiler] [accordion open_icon=”camera-retro” closed_icon=”camera-retro”] [/su_spoiler] Quelle: John Clift, 20080729 View from Moscow Office 03, Size changed to 1040x585px., CC BY 2.0 [/su_spoiler]