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Kommentar zur Rede von Staatspräsident Kassym-Jomart Tokayev

Bis zum 11. Mai will Kasachstans Präsident den Ausnahmezustand im Land aufheben. In einer Rede Ende April verkündete er stufenweise Öffnungen und Hilfsmaßnahmen. Auch wenn dies noch keinem Rückgang in die Normalität gleichkommt, bestehen Gründe für Optimismus.

Kommentar von Urs Unkauf

Die Coronavirus-Pandemie beherrscht nach wie vor die internationale Agenda. Obwohl es noch zu früh ist, um zu beurteilen, ob der Höhepunkt der globalen Gesundheitskrise hinter uns liegt, beginnt eine Reihe von Ländern auf der ganzen Welt vorsichtig mit der Aufhebung der Quarantänemaßnahmen. Einige Europäische Länder, darunter Spanien und Italien, die derzeit im europäischen Vegleich am stärksten betroffen sind, lockern bereits erste Lockdown-Maßnahmen. China, Indien, Nigeria und weitere Staaten öffnen sich ebenfalls langsam.

Im Vergleich zu anderen Ländern hatte Kasachstan bisher das Glück, nicht allzu stark von der Ausbreitung von Covid-19 betroffen zu sein. Der leitende Staatsarzt kündigte vor zwei Wochen an, dass in Kasachstan bis Ende Mai voraussichtlich etwa 4.000 Fälle des Coronavirus registriert sein werden. Weltweit ist es schwierig, die wahrscheinliche Zahl der Infektionen und Todesfälle im Zusammenhang mit dieser Pandemie vorherzusagen.

Angesichts dieser hoffnungsvollen Entwicklungsdynamik gab der Präsident Kasachstans, Kassym-Jomart Tokayev, am 27. April eine Erklärung ab, in der er ankündigte, den Ausnahmezustand im Land am 11. Mai aufzuheben, falls es nicht zu einem neuen massiven Ausbruch der Pandemie kommt. Die Staatskommission wurde beauftragt, nach dem Vorbild der Hauptstadt Nur-Sultan eine Liste der Organisationen festzulegen, die in allen Regionen des Landes ihre Tätigkeiten wieder aufnehmen können.

Langsame Rückkehr zur Normalität

Zunächst werden Industrieunternehmen, Bau- und Straßenbauunternehmen, Transportunternehmen, Banken und öffentliche Dienstleistungszentren ihre Arbeit aufnehmen, sofern sie alle sanitären Standards einhalten und eine regelmäßige Desinfektion der Arbeitsplätze durchführen. Nach einer fast zweimonatigen Aussetzung wird die Regierung ab dem 1. Mai auch Flüge zwischen der Hauptstadt und der größten Stadt Kasachstans, Almaty, wiedereröffnen. Letztendlich bemüht sich das Land langsam, den Prozess der Rückkehr zur Normalität einzuleiten. Die in einigen westlichen Ländern verwendete Begrifflichkeit einer ‘neuen Normalität’ hatte das Staatsoberhaupt in seiner Ansprache nicht bemüht.

Der Präsident stellte fest, dass die schwierigen Entscheidungen, die er treffen musste dazu geführt haben, eine exponentielle Ausbreitung der Pandemie in Kasachstan zu verhindern.

In seiner Erklärung konzentrierte sich Präsident Tokayev auf die Maßnahmen der Regierung, die ergriffen wurden, um Menschen zu unterstützen, die in den vergangenen zwei Monaten in finanzielle Not geraten sind. Er wies darauf hin, dass über 4,2 Millionen Menschen finanzielle Unterstützung erhalten haben, darunter mehr als 1,6 Millionen Menschen, die staatliche Hilfe zur Bezahlung von Versorgungsleistungen erhalten werden.

13,8 Milliarden Dollar staatliche Hilfe

Neben Privatpersonen sind kleine und mittelständische Unternehmen ebenso von der Pandemie existenziell betroffen. In diesem Zusammenhang kündigte der Präsident an, dass die steuerlichen Fördermaßnahmen mehr als 700.000 Unternehmen und Freiberuflern zugute kommen, was ihnen Einsparungen von über 2,3 Milliarden Dollar ermöglichen wird. Um Arbeitsplatzverluste und Lohnkürzungen zu vermeiden, wird zudem ein Register der betroffenen Unternehmen erstellt, die weitere staatliche Unterstützung erhalten sollen. Insgesamt beläuft sich die Summe der Mittel zur Unterstützung von Bürgern und Unternehmen auf etwa 13,8 Milliarden Dollar.

Zugleich betonte Präsident Tokayev zurecht, dass die teilweise Lockerung der Quarantänemaßnahmen noch nicht als Rückkehr zur normalen Lebensweise angesehen werden kann. Vieles über das Virus ist noch unbekannt und eine globale zweite Welle der Pandemie wird weiterhin als möglich angesehen. Aus diesem Grund sollen Einkaufs- und Unterhaltungszentren, Kinos, Restaurants, Parks und andere Orte, die Menschenmassen anziehen, vorerst geschlossen bleiben. Darüber hinaus müssen die Iftars (Fastenbrechen) zum Ende des Ramadan in diesem Jahr ausfallen. Wie das Staatsoberhaupt feststellte, besteht die Hauptaufgabe darin, das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen.

Trotzdem scheint es klar, dass sich das Land auf die Zeit nach der Krise vorbereitet. Präsident Tokayev erklärte, dass der Entwicklung der Medizin eine hohe Priorität eingeräumt und seitens der Regierung weitere substanzielle Unterstützung erhalten werde. Dies werde besonders wichtig sein, wenn endlich eine Formel zur Herstellung eines Impfstoffs zur Verfügung steht. Darüber hinaus werden die Regierung und die Nationalbank einen umfassenden Plan zur Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums ausarbeiten, der auch Unterstützung für die am stärksten betroffenen Wirtschaftsbereiche vorsieht.

Schlussendlich gibt es Gründe für die Bevölkerung Kasachstans, optimistisch zu sein. Dank der stabilen Wirtschaft und der finanziellen Reserven des Landes ist die Regierung in der Lage, diejenigen zu unterstützen, die aktuell am stärksten betroffen sind. Mit Blick in die Zukunft bereitet Kasachstan gegenwärtig eine Vision der Entwicklung des Landes in einer Phase neuer Herausforderungen und Horizonte in der Zeit nach der Krise vor.

Titelbild

Foto: Kremlin.ru

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Über den Autor

(geb. 1994) ist diplomatischer Berater des Bundesverbandes für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) in Berlin. Studium der Geschichtswissenschaften und Soziologie mit dem Schwerpunkt auf internationalen Beziehungen an den Universitäten Tübingen und Aix-en-Provence/Marseille (B.A., Licence d’Histoire) sowie Masterstudium an der Humboldt-Universität zu Berlin. Akademische Projekte führten ihn u. a. nach Israel, Belarus, in die Russische Föderation und die Ukraine. Seine Schwerpunkte sind internationale Beziehungen, Diplomatie und die Entwicklung der Beziehungen Deutschlands zu Russland, Osteuropa, dem Südkaukasus und Zentralasien. Berufliche Erfahrungen in den Bereichen Politikberatung (Energiepolitik, Wirtschaftsdiplomatie, Außenwirtschaft) und Regierungsbeziehungen.