Donald Trump zögert Russland-Sanktionen hinaus
Der US-Kongress hatte dem Präsidenten Donald Trump ein neues Sanktionsgesetz vorgelegt, das er nur widerwillig unterschrieb. Nun zögert seine Regierung die Umsetzung hinaus, berichtet Zeit Online.
Die erste Deadline für die Umsetzung der Russland-Sanktionen ist am 1. Oktober abgelaufen. Bis dahin hätte eine Liste von Personen und Organisationen im Geheimdienst- oder Verteidigungssektor vorgelegt werden müssen, die von den Sanktionen betroffen wären.
Der republikanische Senator John McCain und sein demokratischer Kollege Ben Cardin kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die mangelnde Bereitschaft der Regierung, das Gesetz schnell umzusetzen: „Sie hatten reichlich Zeit, das auf die Reihe zu kriegen.“ Eine kurz vor Ablauf der Frist versandte Erinnerung an Präsident Trump sei unbeantwortet geblieben.
US-Senatoren drohen der Regierung
Cardin erklärte gegenüber der US-amerikanischen Nachrichtenseite The Daily Beast, dass er „enttäuscht“ von der Trump-Regierung sei. Erst vor zwei Wochen traf er sich mit Außenminister Rex Tillerson, der ihm versicherte, dass die Angelegenheit ernst genommen werde.
Auch der republikanische Senator Lindsey Graham äußerte in einem TV-Gespräch scharfe Kritik: „Die Trump-Regierung ist langsam, wenn es um Russland geht. Sie hat einen blinden Fleck bei Russland, den ich mir immer noch nicht erklären kann.“
In diesem Zusammenhang sprach er eine Drohung gegen die Regierung aus: „Der Kongress wird einen Weg finden, den Präsidenten zur Verantwortung zu ziehen.“ McCain äußerte sogar die Idee, offene Nominierungen für Regierungsämter zu blockieren.
Deutschland kritisiert neue Sanktionen
Das im August 2017 von Trump unterzeichnete Sanktionsgesetz sieht vor, dass die unter Obama per Dekret verhängten Strafmaßnahmen in Gesetzesform festgeschrieben werden. Ebenso ist es Teil des Gesetzes, dem US-Präsidenten die Aufhebung der Russland-Sanktionen zu erschweren. Auch diverse Deals mit russischen Energieunternehmen sollen unter Strafe gestellt werden.
Das amerikanische Gesetz hatte vor allem in Deutschland für Kritik gesorgt. Energiekonzerne, Politiker und Wirtschaftsverbände sehen darin eine Bedrohung für das deutsche Russlandgeschäft. Sie kritisieren, dass die US-Sanktionen den Bau der geplanten Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern sollen, um amerikanisches Flüssiggas nach Europa zu verkaufen.
Zu den Kritikern der neuen US-Sanktionen zählt unter anderem OMV-Chef Rainer Seele. Von der deutschen Politik erwarte er eine „deutliche Antwort“, sagte er Mitte September auf einer Pressekonferenz in Moskau. Die Energiekonzerne jedenfalls ließen sich nicht entmutigen, versicherte Seele: „Diese Pipeline wollen wir bauen!“
Titelbild: Gage Skidmore, Donald Trump, Size changed to 1040×585 px (CC BY-SA 2.0)