Bundespräsident will mehr Distanz zu Russland

Die Hoffnungen auf eine “integrierte Partnerschaft” mit Russland seien “nicht erfüllt” worden, so Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf einer Reise nach Finnland. Zurzeit herrsche auf beiden Seiten “tiefe Enttäuschung”. Deshalb müssten die europäischen Regierungen nüchterner und distanzierter gegenüber Moskau sein. Der Ukraine-Konflikt und die Krim würden die Beziehungen “weiterhin schwer” belasten. Er glaube nicht, dass es mit dem künftigen Russland so etwas wie “business as usual” geben könne. Das Land orientiere sich zunehmend “nach innen”. Zudem kritisierte Steinmeier die Verfolgung der Opposition: “Wir sollten nicht stillschweigend billigen, dass der Raum zur freien Meinungsäußerung der russischen Zivilgesellschaft immer stärker eingeschränkt wird.” Damit widerspricht der Bundespräsident den Äußerungen von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Beide forderten im Rahmen des St. Petersburger Wirtschaftsforums ein Ende der Sanktionen und einen engeren Dialog mit Russland. Quellen: FAZ (DE), Deutsche Welle (RU)

Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.