Nachrichten zur Wirtschaft in Russland

Anzeige
Rufil Russia Consulting

Simon SchüttVon

Steinmeier schlägt im OSZE-Rahmen „Sicherheit durch Handel“ vor und fordert offenen Dialog statt Verdrängungswettbewerb der Integrationsprojekte

Im Rahmen des deutschen OSZE-Vorsitzes soll mehr auf die Wirtschaft und gemeinsame Wirtschaftsräume als Friedensstifter gesetzt werden. Das betonte auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier in seiner Eröffnungsrede der OSZE-Wirtschaftskonferenz in Berlin. Die Visionen großer gemeinsamer Wirtschaftsräume und die politische Realität lägen jedoch noch weit auseinander. 

„Wirtschaftliche Vernetzung kann Wohlstand, Stabilität und Sicherheit fördern in unserem gemeinsamen Raum“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 18. Mai 2016 in Berlin bei seiner Eröffnungsrede der Wirtschaftskonferenz des deutschen OSZE-Vorsitzes. Zu Jahresbeginn hat Deutschland den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übernommen. Und die Wirtschaft, das hat sich Deutschland vorgenommen, soll dabei als Weg zu mehr Sicherheit in den Vordergrund gestellt werden. Die Konferenz trug entsprechend den Titel „Connectivity for Commerce and Investment“ (Link zur Website mit Programm und Teilnehmerländern).

Die OSZE sei zwar keine Wirtschaftsorganisation, räumte Steinmeier gleich ein, „aber wie kaum ein anderes Format, bringt sie alle Staaten einer riesigen Region an einen Tisch – auch Länder, von denen manche zum Beispiel noch immer nicht Mitglied der Welthandelsorganisation sind.“ Das mache die OSZE zu einem einzigartigen Forum – gerade in schwierigen Zeiten wie diesen, in denen Deutschland den Vorsitz ganz bewusst übernommen habe.

Steinmeier bat darum, das Experiment eines neuen, engen Dialogs zwischen Politik und Wirtschaft im OSZE-Raum zu wagen, in dem die Privatwirtschaft eine zentrale Rolle haben solle. „Konnektivität“ nannte er das Experiment der Konferenz, ein Wort, das man nun mit Bedeutung füllen könne.

Hier finden Sie übrigens das Transkript der Rede.

Wirtschaftsraum wird zu Sicherheitsraum

In Anlehnung an den Vorschlag eines Wirtschaftsraums von „Lissabon bis Wladiwostok“ bezeichnete er das OSZE-Projekt nun als eine „gemeinsame Sicherheitsgemeinschaft von Vancouver bis Wladiwostok“. Und damit meinte er ganz offensichtlich nicht den kürzesten Weg über den Pazifik.

Auch die Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) erwähnte Steinmeier:

„Die Eurasische Wirtschaftsunion hat im letzten Jahr ihre Arbeit für einen östlichen Teil der OSZE-Region aufgenommen. Die neue Seidenstraßeninitiative Chinas scheint immer operativer zu werden und hat das Potential, Rahmenbedingungen und Chancen im OSZE-Raum mitzugestalten.“

Zuvor war bereits beim East Forum Mitte April in Berlin über diese beiden riesigen Wirtschaftsraum-Visionen diskutiert worden. Im Rahmen der OSZE-Wirtschaftskonferenz wurden diese Debatten am 18. und 19. Mai fortgeführt (Programm).

Mit dabei waren laut Programm unter anderem: Deutsche Bahn-Chef Rüdiger Grube, Metro-Chef Olaf Koch, Linde-Chef und Ost-Ausschuss-Vorsitzender Wolfgang Büchele, der georgische Vize-Premier Dmitrij Kumsishvili, der stellvertretende Wirtschaftsentwicklungsminister Russland Nikolai Podgusov sowie Vertreter von Weltbank und Asiatischer Infrastruktur Investment Bank (AIIB).

Sowohl Chinas Initiative einer „Neue Seidenstraße“ als auch die EAWU nannte Steinmeier einerseits als Beispiele fortschreitender wirtschaftlicher Vernetzung und neue ordnungspolitische Dynamiken. Andererseits sei die Vernetzung kein Selbstläufer.

„Vision und politische Realität liegen weit auseinander“

Vision und politische Realität lägen derzeit doch weit auseinander – das zeige auch der Ukraine-Konflikt und das Beispiel Krim. „Im Falle der Ukraine waren Fragen der wirtschaftlichen Integration im OSZE-Raum sogar selbst Gegenstand des Konflikts“, nahm er auf den Streit um das EU-Assozierungsabkommen der Ukraine mit Russland Bezug. Und das, obwohl die Vernetzung und der Abbau von Barrieren doch eigentlich gerade einen Beitrag zu Frieden und zu Wohlstand leisten sollten, wie man es in den vergangenen Jahrzehnten an vielen anderen Orten beobachten konnte.

„Die Vertrauenskrise durch die völkerrechtswidrige Annexion der Krim und den Konflikt in der Ukraine wird sich nicht leicht und nur sehr langsam überwinden lassen. Sie ist auch eine Bürde für die wirtschaftliche Zusammenarbeit geworden“, führte Steinmeier aus, erwähnte die gegenseitigen Sanktionen aber nicht explizit.

Das war ansonsten die einzige Stelle, an der er Russland am Rande erwähnte – mit Ausnahme der lobenden Äußerung, dass sogar zwischen Staaten wie Georgien und Russland, die vor nicht allzu langer Zeit im Krieg standen, Wirtschaftsbeziehungen wiederbelebt würden.

„Auch über Reibungen zwischen verschiedenen Integrationsprojekten und Handelsregimen sprechen“

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum könne nicht ohne gemeinsame Regeln und Verlässlichkeit funktionieren. Man müsse daher offen sprechen, auch über „Reibungen zwischen verschiedenen Integrationsprojekten und Handelsregimen“. So schaffe man Transparenz und Vertrauen, lautete seine Aufforderung zum Dialog.

„Wir sollten nicht in einen Verdrängungswettbewerb zwischen verschiedenen integrationspolitischen Initiativen eintreten, sondern diese Initiativen aufeinander abstimmen: unter gleichberechtigten Partnern und auf Grundlage globaler Regeln, die ja zu diesem Zweck und mit der nötigen Kompromissbereitschaft von allen Seiten bereits geschaffen worden sind!“

„Russen müssen die Hand auch ergreifen“

Die WirtschaftsWoche kommentierte die Rede bereits in einem Beitrag: Es sei ein kluger Schachzug, die Wirtschaft stärker in den OSZE-Rahmen einzubinden. Das Konzept der „ökonomischen Konnektivität“ folge der Logik des „Wandel durch Handel“ der Ostpolitik nach Willy Brandt.

Jedoch sei hier das Problem, „dass Russland (anders als Deutschland) nicht nur wirtschaftlichen Interessen folgt, sondern auch geopolitischen – und diese letztlich der russischen Innenpolitik dienen.“ Deutschland könne den Russen immer wieder die Hand ausstrecken – aber die müssten sie auch ergreifen.


Was ist Ihre Meinung zu den Äußerungen Steinmeiers? Wir freuen uns über Ihre Kommentare!

Titelbild

Quelle: Kremlin.ru

Simon Schütt
Über den Autor

war von September 2015 bis September 2016 Chefredakteur bei Ostexperte.de.

Derzeit arbeitet er bei der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer. Bevor er zu Ostexperte.de kam, war er Redakteur der Moskauer Deutschen Zeitung. Dort schrieb er vor allem für das Wirtschafts-, das Digital- und das Moskau-Ressort.

Der Berliner hat in Wien Publizistik- und Kommunikationswissenschaft studiert und dort bei der Österreich-Ausgabe des Werbe-, Marketing- und Medien-Fachmagazins Horizont gearbeitet.