Scheitert Nord Stream 2 wegen der Vergiftung Navalnys?

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Was die Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz vorschlagen

Die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexey Navalny hat die Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland noch lauter werden lassen. Immer häufiger wird gefordert, den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 zumindest vorläufig zu stoppen oder sogar endgültig aufzugeben. Wir haben Diskussionsbeiträge gesammelt. Besonders interessierte uns dabei, was die CDU-Parteivorsitz–Kandidaten vorschlagen.

Vor allem der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) nahm sehr prononciert Stellung. Er fordert einen „Stopp“ von Nord Stream 2 (womit er wohl einen endgültigen Abbruch des Baus meint). Der frühere Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz plädiert hingegen zunächst für ein „Moratorium“ des Baus für 2 Jahre. Er schließt also eine spätere Fertigstellung nicht aus.

Kanzlerin Angela Merkel ließ am letzten Dienstag einen Stopp des Pipeline-Projekts als Reaktion auf die Vergiftung Navalnys offen. “Ich habe mir da noch kein abschließendes Urteil gebildet”, sagte Merkel in der ersten Sitzung der Unionsfraktion nach der Sommerpause, berichtet die Deutsche Welle. Die Kanzlerin forderte nochmals eine europäische Antwort auf die Vorgänge um Nawalny.

Breites Medienecho: Thema in vielen Talk-Shows

Die Frage, wie auf die Vergiftung reagiert werden soll, beherrschte auch die politischen Diskussionsrunden in Fernsehen und Rundfunk in der letzten Woche. Von „Anne Will“ über „Hart aber fair“ und die „Phoenix-Runde“ bis zu „Maybrit Illner“ und „Zur Diskussion“ im Deutschlandfunk ging es um den Kurs der deutschen Russland-Politik und die Zukunft der Pipeline (siehe Link-Sammlung am Schluss dieses Artikels).

Wirtschaftsminister Altmaier sieht Russland-Sanktionen sehr skeptisch

Wirtschaftsminister Peter Altmaier äußerte sich in „Hart aber fair“ sehr skeptisch zur Wirksamkeit von Sanktionen gegenüber Ländern wie Russland (Minute 30):

„Wenn die internationale Gemeinschaft … das Thema Menschenrechte in den Vordergrund stellt, dann überlegen sich Machthaber schon, was sie tun. Das haben wir gesehen in Weißrussland, wo „der große Knall“ bisher ausgeblieben ist, …

Aber ich will auch sagen,… ich kenne keinen Fall, wo ein Land wie Russland oder ein vergleichbares Land durch Sanktionen zu einer Änderung seines Verhaltens bewegt wurde.“

In diesen Fällen hätten Sanktionen immer auch eher zu einer Verhärtung der Politik geführt.

NRW-Ministerpräsident Laschet gegen vorschnelle Entscheidungen

Zur Vorsicht bei der Verhängung von Sanktionen riet auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet. Er warnte vor vorschnellen Entscheidungen. Die Frage möglicher Sanktionen müsse nicht schon einen Tag nach dem Beweis der Vergiftung Navalnys entschieden werden. Nötig sei eine europäische Reaktion auf das Verhalten Russlands und die Bereitschaft Moskaus, den Fall aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, berichtete „Der Spiegel“.

Norbert Röttgen fordert einen Stopp von Nord Stream 2

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, forderte hingegen als „politische Antwort“ auf die Politik Putins in einem FAZ-Interview bereits am 04. September einen Stopp von Nord Stream 2:

„Deutschland muss das Projekt auf den Prüfstand stellen und zum Gegenstand europäischer Politik machen. Wenn es jetzt zu einer Fertigstellung von Nord Stream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung für Putin, seine bisherige Politik fortzusetzen. Die europäische Entscheidung sollte sein: Nord Stream 2 stoppen.“

Röttgen forderte auch im ersten Beitrag des ZDF-Magazins „Berlin direkt“ am 06. September einen Stopp von Nord Stream 2. Dreh- und Angelpunkt einer neuen Politik gegenüber Russland sei die Gas-Pipeline Nord Stream 2. “Putin versteht eine Sprache: Geld und Gas”, so Röttgen in seinem Interview für die Sendung.

Er sieht zu einem Stopp von Nord Stream 2 und einer härteren Politik gegenüber Russland keine Alternative: “Wo hat uns denn die bisherige Politik der Naivität hingeführt? Zu einer festgefahrenen Situation im Verhältnis zu Russland.” In der Ukraine bewege sich zum Beispiel seit Jahren nichts. Und in Belarus unterstütze Russland den Diktator Lukaschenko mehr oder weniger ungeniert.

Röttgen: „Die Sprache, die Putin versteht, ist die Sprache des Geldes, des Gases und der Macht. Und Nord Stream ist alles zusammen.“

In der Sendung „Anne Will“, die auch am 06. September ausgestrahlt wurde, wiederholte Röttgen seine Argumentation, nur der Stopp von Nord Stream 2 sei eine Sprache, die das „menschenverachtende System Putin“ verstehe (Minute 44):

„Wenn wir antworten, müssen wir in einer Sprache antworten, die Putin versteht. Und das ist nicht ein paar KGB- oder FSB-Diplomaten ausweisen. Sondern die Sprache, die er versteht, ist die Sprache des Geldes, des Gases und der Macht. Und Nord Stream ist alles zusammen.“

Zu den Folgen eines Stopps von Nord Stream 2 für die deutsche Wirtschaft sagte er (Minute 42):

„Es sind vor allem zwei große Konzerne, die mit ihren Töchtern dort massiv investiert sind. Es ist nicht „die deutsche Wirtschaft“. … Das ist die E.ON-Tochter Uniper und das ist die BASF-Tochter Wintershall. Die sind jeweils im knappen Milliarden-Bereich investiert. Das sind also mal zwei große Firmen aus diesem Sektor, nicht „die deutsche Wirtschaft“. …

Röttgen beteiligte sich auch mit einem Rede-Beitrag an der „Aktuellen Stunde“ des Bundestages zum „Fall Nawalny“ am 11. September. Zu Nord Stream 2 sagte er unter anderem:

„Nord Stream 2 ist kein Projekt, das der Energieversorgung Deutschlands dient. Es dient nicht dazu. Es war nie die Intention. Und es sind auch nicht die Realitäten. Weil – wir haben genug Pipeline-Infrastruktur, schon an Land. Wir haben Nord Stream 1, um weit mehr Gas dadurch zu transportieren als wir heute verbrauchen. Russisches Gas, fast 40 Prozent des deutschen Gasverbrauchs kommt aus Russland.

Nord Stream 2 ist mit seinen Kapazitäten nur zur Hälfte ausgelastet. Es sind noch zig Milliarden Kubikmeter frei, um noch Gas zu transportieren.

Im Übrigen haben wir Klimaziele festgelegt, die vorsehen, dass wir in 30 Jahren klimaneutral werden wollen. Wer also klimaneutral werden will, muss auch mindestens weitestgehend die Energieversorgung klimaneutral machen. Ansonsten ist das nicht unsere Klimapolitik, der wir uns verschrieben haben. …“

Röttgen: Die Vergiftung Navalnys ist eine Drohung an das eigene Volk

Der CDU-Bundestagsabgeordnete erklärte bei „Anne Will“, warum er überzeugt ist, dass der „Machtapparat“ der russischen Regierung für den Anschlag auf Navalny verantwortlich ist (Minute 8 bis 11). Er glaubt, „das System“ wolle mit der Vergiftung dem eigenen Volk drohen. Röttgen meint, der Anschlag auf Navalny folge einem bekannten Muster:

„Das ist ja ein Fall in einer Serie. Und das Muster des Verhaltens von Russland ist auch immer das Gleiche. Es wird alles bestritten und gleichzeitig werden aber die Vergiftungen und Ermordungen so gemacht, dass jedermann weiß und wissen soll: Das ist der Machtapparat, der zugeschlagen hat. Der Fall ist eindeutig und klar. Das weiß auch jeder. Es soll auch jeder wissen.“

Röttgen ist überzeugt, mit dem Anschlag auf Navalny solle in dem Zeitpunkt, in dem sich in Belarus die Menschen gegen den Diktator Lukaschenko erheben, eine Drohung an das eigene Volk gesendet werden:

„Wenn ihr das bei uns auch anfangt, dann wisst ihr, wie es euch ergeht.“

Es handele sich bei dem Anschlag auf Navalny nicht nur um die Vergiftung eines einzelnen, sondern um „Politik“. Und auf Politik müsse es „eine politische Antwort“ geben, meint Röttgen.

Andere Beobachter bezweifeln hingegen, dass die russische Regierung für den Anschlag auf Navalny verantwortlich ist. Schon die Aussicht, dafür mit einem Stopp der Fertigstellung von Nord Stream 2 sanktioniert zu werden, würde sie davon abhalten. Leo Ensel stellte am Freitag in einem Ostexperte.de-Artikel Argumente für diese Sicht vor.

Die Vergiftung ist „eine Botschaft der Einschüchterung“

Später wiederholte Röttgen bei „Anne Will“ zur Vergiftung von Navalny nochmals, Ziel der Verantwortlichen im „System“ Russlands sei eine „Botschaft der Einschüchterung“ (Minute 21 bis 24):

„Wer der Täter war, weiß ich nicht. Man kann auch darüber streiten, wie hoch ist eine solche Tat angesiedelt. Ist das sozusagen eine absolute Chefsache von Putin? Es ist jedenfalls „das System“. Daran zu zweifeln, das will noch nicht mal das System.“ …

„Man kann sich auch fragen: Warum jetzt? Das ist ja auch kein Zufall. Das ist ja auch Politik. Weil in Belarus jetzt erneut das Volk die Machtfrage stellt, nämlich die Frage von Freiheit und Rechtsstaat… .

Das ist die absolute Machtfrage. Wenn das die Bürger anfangen zu wollen, dann ist das das Ende des Systems. Und was mal auf dem Maidan in der Ukraine angefangen hat, was jetzt in Minsk und in Belarus stattfindet, kann natürlich sofort auf den Roten Platz rüberfliegen, der „Freiheitsvirus“. Und den muss man brutal ganz am Anfang zerstören, und zwar sichtbar. Es geht um die Botschaft der Einschüchterung an alle, die auf solche Gedanken kommen.“

Friedrich Merz: Ein zweijähriges Moratorium ist der richtige Weg

Der frühere Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, plädiert für ein zweijähriges „Moratorium“ beim Bau der Pipeline, um in dieser Zeit einige Fragen zu klären. Ein (endgültiger) Baustopp ist für ihn „keine Option“. In einem Video-Interview mit welt.de sagte er am 08. September dazu:

„Wenn ich es richtig sehe, ist ja in der Bundesregierung, bei der Bundeskanzlerin wie beim Bundesaußenminister, in den letzten Tagen doch eine etwas größere Nachdenklichkeit im Hinblick auf dieses Projekt eingetreten. Und es scheint doch in größeren Teilen der Bundesregierung schon eine ernsthafte Diskussion stattzufinden über die Frage, ob man hier nicht doch endlich reagieren muss. Und das ist eine – wie ich finde – eine richtige und gute Konsequenz aus dem erneuten Vorfall, den wir jetzt mit Nawalny gesehen haben.

Der Baustopp ist aus meiner Sicht keine Option. Aber ein Moratorium, ein zweijähriges Moratorium, um in dieser Zeit Gelegenheit zu geben einige Fragen zu klären, unter anderem auch die Bereitschaft Russlands abzufordern, sich in dieser Zeit an der Aufklärung zu beteiligen, ist glaube ich der richtige Weg. …“

Die Versorgungssicherheit Europas wird durch ein Moratorium nicht gefährdet

„Nord Stream 2 ist für die Energieversorgung Europas nicht wirklich strategisch entscheidend. Nord Stream 2 hat vor allem den Sinn, Russland unabhängiger von Durchleitungen durch die Ukraine zu machen. Das ist ein strategisches Projekt Russlands und nicht ein Versorgungsprojekt Europas.

Insofern sollten wir diese Abhängigkeiten richtig einschätzen. Und ich glaube nicht, dass wir die Versorgungssicherheit von Westeuropa gefährden würden, wenn  jetzt Nord Stream 2 für zwei Jahre nicht weitergebaut wird. …

Merz: Auch Sanktionen gegen Russland haben Wirkung

Merz ist – anders als Wirtschaftsminister Altmaier – der Meinung, dass Sanktionen auch gegenüber Russland wirkungsvoll sein können:

„Die These, dass Sanktionen nichts bewirken, ist ja nicht haltbar. Wenn das so wäre, dann sollten wir so schnell wie möglich die Sanktionen wegen der Ukraine und wegen der Annexion der Krim aufheben. Und diese Sanktionen hat die EU gerade vor einigen Wochen wieder verlängert. Wenn es richtig wäre, dass Sanktionen keine Wirkung haben, dann sollten wir sie auch gegenüber dem Iran so schnell wie möglich beenden.

Man weiß immer nicht, was ohne diese Sanktionen passiert wäre. Aber immerhin sind diese Konflikte doch eingedämmt worden. Das gilt sowohl für den Fall des Iran als auch für Russlands weiteres Vorgehen in der Ost-Ukraine. Immerhin haben wir diesen Konflikt mit diesen Sanktionen jetzt auch beeinflusst in die Richtung, dass er nicht weiter eskaliert.“

Das „Umfeld von Putin“ lebt im Westen und kann hier sanktioniert werden

Der „Fall Navalny“ ist für Merz ein Anlass, auch „persönliche Sanktionen“ als Reaktion auf die russische Politik in Betracht zu ziehen:

„Und dann kann man ja natürlich auch über andere Fragen nachdenken, zum Beispiel über persönliche Sanktionen, Einreiseverbote, das Einfrieren von Konten.

Das Umfeld von Putin lebt im Westen. Die Kinder gehen im Westen zur Schule. Sie haben große Immobilien. Sie haben große Vermögen im Westen. Also man kann dieses Regime schon unter Druck setzen.

Und wenn wir noch einen Rest von Selbstbewusstsein haben im Westen. Wenn wir uns gegen Hacker-Angriffe auf den Deutschen Bundestag, gegen am offenen Tag stattfindende Mordanschläge im Tiergarten, gegen den Abschuss eines zivilen Flugzeuges über der Ukraine nicht irgendwann mal wehren, dann verlieren wir jeden Rest von Respekt in der Welt.

Und ich finde, dass der Fall Navalny jetzt ein erneuter Fall ist, um darüber auch ernsthaft nachzudenken und auch Konsequenzen zu ziehen.“

Zeit-Podcast mit Michael Thumann zu Nord Stream und zur Russland-Politik

Am Freitag zog die Wochenzeitung „Die Zeit“ in ihrem einstündigen wöchentlichen Podcast eine Zwischenbilanz der Diskussion über Nord Stream 2 und die deutsche Russland-Politik. „Gift oder Gas: Ist die deutsche Russland-Politik gescheitert“ lautet der Titel.

Der langjährige Moskau-Korrespondent Michael Thumann, Zeit-Redakteur in Berlin, vermittelt im Podcast im Gespräch mit Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing Einblicke in die Entwicklung des Pipeline-Projekts. Für ihn war die Entscheidung für Nord Stream 2 „der schwerste außenpolitische Fehler der Bundesregierung seit Anfang der 1990er Jahre”, schreibt „Die Zeit“ in ihrer Einleitung zum Podcast.

Sein Kollege Heinrich Wefing spricht die unterschiedlichen Meinungen der Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz zu Nord Stream 2 an. Armin Laschet warne vor voreiligen Entscheidungen; Friedrich Merz halte ein „Moratorium“ für eine „gute Idee“; Norbert Röttgen befürworte einen Baustopp. Einspielungen aus Reden von Manuela Schwesig, SPD-Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, und Michael Kretschmer, CDU-Ministerpräsident in Sachsen, zeigen, dass es parteiübergreifend vor allem in Ostdeutschland prominente Stimmen gegen einen Baustopp der Pipeline gibt.

In der letzten Viertelstunde des Zeit-Gesprächs rückt die politische Entwicklung in Russland in den Mittelpunkt. Thumann setzt in Präsident Putin und seine Regierung keine Hoffnungen auf eine „Demokratisierung“ in Russland. Sie hätten sich seit der Ukraine-Krise 2014 endgültig als „Revisionisten“ entpuppt, die den Zerfall der Sowjetunion rückgängig machen wollten. Russland nehme etwa die Ukraine bis heute nicht als souveränen Staat wahr. Putin verfolge eine Politik „bis hin zur Aggressivität“. Ein Verbot der gewaltsamen Veränderung von Grenzen, wie auf der Krim, lehne die russische Führung ab.

Am Schluss des Gesprächs nennt Thumann die „Flop 5“ in der Russland-Politik. Zu den „Fehlurteilen“ über Russland gehört für ihn auch die These, Russland könne nur „mit harter Hand“ regiert werden, weil das Land sonst zerfallen werde. Thumann sieht aber eine „demokratische Tradition“ in Russland. 1905, 1917 und 1991 habe es drei „Demokratieversuche“ in Russland gegeben, allerdings unter ungünstigsten Voraussetzungen. Sie seien aus wirtschaftlichen Gründen gescheitert. Er erwähnt ein Treffen russischer Oppositioneller in Berlin in der letzten Woche, Dort seien Zukunftsentwürfe für Russland als föderaler, dezentralisierter Staat mit einer parlamentarischen Demokratie diskutiert worden. Das seien „genau die Visionen“, die man brauche, wenn das jetzige Regime, das sich immer mehr verhärte und den Kontakt zum Volk verliere, an sein Ende gekommen sei. Wann das sein könnte, fügt Thumann aber nicht hinzu.

Die Zeit-Podcast: Das Politikteil / Nord Stream 2: Gift oder Gas: Ist die deutsche Russland-Politik gescheitert? Tina Hildebrandt und Heinrich Wefing befragen Michael Thumann; 11.09.2020

Theo Sommer: Wir stehen vor einer „Frostperiode“ im Verhältnis zu Russland

Der frühere Chefredakteur und Herausgeber der Zeit, Theo Sommer (Jahrgang 1930), meinte als Gast von „Hart aber fair“ zu den Perspektiven des aktuellen russischen Regierungssystems ein solcher Staat könne sich „hinschleppen und hinschleppen“ (Minute 63):

„Mich erinnert die ganze Lage an den „Kalten Krieg“. Da war die Konfrontation viel schärfer als heute. Und es gab abwechselnd Frostperioden und Tauwetter. Und ich glaube, das erleben wir jetzt auch. Wir stehen vor einer Frostperiode. Wie lange die dauern wird, weiß ich nicht. …

Und vielleicht müssen wir Putin aussitzen. So wie wir Donald Trump aussitzen müssen.“

Dabei merkt Sommer an, dass er „durchaus für persönliche Strafmaßnahmen gegen den inneren Machtzirkel im Kreml“ sei.

Ein Präsident Navalny würde die Krim auch nicht zurückgeben

Wenig später ließ Sommer bei „Hart aber fair“ seiner Phantasie freien Raum und skizzierte, wie sich Russland unter einem Präsidenten Navalny entwickeln könnte (Minute 64):

„Ich will es auch nicht ausschließen, dass wir eines Tages einen Präsidenten Navalny haben werden. Allerdings sollte man sich da keine falschen Vorstellungen machen. Das ist auch ein Russe. Er wird auch russische Interessen vertreten. Zum Beispiel: Er wird nicht daran denken, die Krim an die Ukraine zurückzugeben.

Die Krim wurde 1954 von Chruschtschow im Suff an die Ukraine abgetreten. Das haben die Russen nie vergessen. Außerdem haben sie auf der Krim ihren wichtigsten großen Marine-Stützpunkt Sewastopol. Navalny hat neulich mal gesagt: Das ist kein Wurstbrot, diese Halbinsel, das man mal hin- und mal herschieben kann.

Und ich denke also, er wird ein anderes freieres Russland herstellen können, aber er wird auch Russland als Großmacht erhalten.“

Sommer: „Wir werden das russische Gas in Zukunft noch mehr brauchen“

Den Bau von Nord Stream 2 sieht Sommer viel positiver als Michael Thumann. Sommer schrieb im August anlässlich erneuter Sanktionsdrohungen aus den USA im Zeit-Blog „fünf vor acht“:

„Russland war selbst auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges ein verlässlicher Energielieferant. Wir werden das russische Gas in Zukunft noch mehr brauchen, das bewirken die Erschöpfung der holländischen, englischen und norwegischen Felder und der deutsche Ausstieg aus Atomkraft und Kohle.

Weder Bonn noch Berlin hat wegen der Erdgaslieferungen je vor dem Kreml gekuscht. Auch Nord Stream 1, vor neun Jahren von Angela Merkel und Dmitri Medwedew eröffnet, hat dies keineswegs bewirkt.

Es blieb dem „terrible simplificateur“ Donald Trump vorbehalten, Deutschland vorzuwerfen, es sei ein „Gefangener” Moskaus und werde „total von Russland kontrolliert”.“

Ein Baustopp von Nord Stream 2 würde uns selbst schaden

Als Gast von „Hart aber fair“ forderte Sommer, man sollte sich bei der Reaktion auf die Vergiftung Navalnys nicht ins eigene Bein schießen (Minute 11 bis 12):

„Ich finde, das ist eine ganz abscheuliche, schändliche Tat, die aufs Neue die Skrupellosigkeit des russischen Machtapparates gegenüber Oppositionellen bezeugt. Das war immer so. Ich fürchte, das wird auch so bleiben, egal ob wir ein paar symbolische Sanktionen verhängen oder nicht. Wir müssen darauf reagieren.

Aber ich finde, wir sollten nicht sofort die „Dicke Bertha“ auffahren und uns selber ins Bein schießen. Und das täten wir, wenn wir statt anderer Sanktionen sofort dazu übergingen, Nord Stream 2 abzublasen.“

Titelbild
Titelbild: Wikimedia Commons / (CC BY-SA 4.0); 360b / Shutterstock.com; StudioRoehl / Shutterstock.com. Bearbeitung: Ostexperte.de
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Quellen und Lesetipps:

Hintergundberichte und Studien zu Nord Stream 2

Sonstige Berichte, TV- und Radiosendungen

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