Russlands Wachstum Teil II: Das sagen Experten

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Kontroverse Meinungen zu den Wachstumsperspektiven Russlands

Lesen Sie im ersten Teil dieses Artikels einen Überblick über die konjunkturelle Entwicklung im laufenden Jahr sowie die Prognosen bis 2021. In diesem Teil finden Sie Hinweise, wie unterschiedlich zwei renommierte Experten für die russische Wirtschaft kürzlich die Wachstumsmöglichkeiten Russlands beurteilten.

Dr. Roland Götz: Regierungsprogramm ist ein “Wunschkatalog“

Zu den aktuellen Wachstumsplänen der Regierung nahm Mitte Oktober auch Dr. Roland Götz (CV), in seiner in den Russland-Analysen erschienenen Studie „Russlands langfristige Wirtschaftspläne“ Stellung. Götz analysiert die unter Präsident Putin seit dem Jahr 2000 verabschiedeten langfristigen Wirtschaftspläne. Die derzeit aktuelle „Prognose der sozialökonomischen Entwicklung der Russischen Föderation bis 2036“, die im Herbst 2018 von der Regierung beschlossen wurde, behandelt er ausführlich.

Ziel der Regierung ist, dass Russlands Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum 2019 bis 2036 inflationsbereinigt um 3 Prozent pro Jahr wachsen soll. Götz hält das für unwahrscheinlich. Er schreibt:

„Das aktuelle Wirtschaftsprogramm ist (wie auch seine Vorgänger) keine Prognose, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreffen könnte, sondern ein Wunschkatalog: Russlands Volkswirtschaft soll unter Wahrung makroökonomischer Stabilität (geringe Inflation und Arbeitslosigkeit, geringes Budgetdefizit) 18 Jahre lang im Tempo der Weltwirtschaft wachsen und dabei Deutschland als Wirtschaftsmacht überrunden.“

Für mehr Investitionen fehlt das Vertrauen der Unternehmer in den Staat

Voraussetzung für ein Gelingen des Wirtschaftsprogramms wäre, so Götz, eine deutliche Verbesserung des Investitionsklimas. Dafür müsse vor allem das Vertrauen der Unternehmer in die staatlichen Strukturen gestärkt werden. Dies setze jedoch  eine Reform des politischen Systems voraus, woran die herrschenden Kreise kein Interesse hätten, weil sie dann um ihre Privilegien fürchten müssten. Götz schreibt:

„Die politischen, bürokratischen und ökonomischen Eliten Russlands sind am Erhalt des autoritären politischen Systems mit seiner gefügigen Justiz interessiert, weil es ihnen ihre Positionen und Privilegien sichert. Ein Aufschwung der Unternehmen außerhalb des Rohstoffsektors, wovon das Gelingen der aktuellen Wirtschaftsplanung abhängt, wird dadurch sehr erschwert. Daher sind das geplante Wirtschaftswachstum und eine spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen der breiten Bevölkerung kaum zu erwarten.“

Staatsfunktionäre plündern Unternehmen

Götz stellt besonders heraus, dass es gute Gründe gebe, warum das Vertrauen der Geschäftswelt in die staatlichen Strukturen „äußerst schwach“ sei.

„Unternehmer können sich kaum dagegen wehren, dass Staatsfunktionäre sie wegen geringfügigen oder auch nur konstruierten Verletzungen von Vorschriften erpressen, Schmiergeld verlangen oder Gewinnerzielung als Betrug klassifizieren, weil die Gerichte fast immer der Auffassung der Anklagebehörden folgen… . Diese »Unternehmensplünderung « (russ.: reiderstwo) geht nicht mehr wie in den 1990er Jahren von Kriminellen aus, sondern wird heute von regionalen Netzwerken der »Silowiki« organisiert.“

Selbst die wiederholte Kritik Präsident Putins an derartigen Praktiken habe keine Wirkung gezeigt.

„Verzweiflungsschrei“ von Zentralbankpräsidentin Nabiullina

Götz erinnert an den „Verzweifelungsschrei“ von Zentralbankpräsidentin Elwira Nabiullina in einer Rede auf dem 28. Internationalen Finanzkongress in Sankt Petersburg am 4. Juli 2019. Er zitiert Nabiullina:

“Eine Verbesserung des Investitionsklimas kann sich nicht auf den Abbau administrativer Hindernisse beschränken. Erforderlich sind der Schutz des Privateigentums, unabhängige Gerichte und insbesondere die gerichtliche Beilegung von Unternehmenskonflikten, die beste Qualität der Unternehmensführung sowie die Entwicklung des menschlichen Potenzials. Diese Worte sprechen wir seit vielen Jahren fast unverändert aus. Zuerst schienen sie nur richtig zu sein, dann ein Gemeinplatz, dann leere Worte von Beamten und jetzt manchmal wie ein Schrei der Verzweiflung.“

Dr. Mikhail Dmitriev: Vieles spricht für 2 bis 3 Prozent Wachstum

In einem ausführlichen Interview mit der russischen Forbes-Ausgabe zu aktuellen Fragen der russischen Wirtschaftspolitik äußerte sich Ende Oktober auch Dr. Mikhail Dmitriev, der u.a. von 2000 bis 2004 Stellvertretender Wirtschaftsminister Russlands war, zu den Wachstumsperspektiven Russlands.

Dmitriev nennt etliche Gründe, die trotz Rechtsunsicherheit für ein Wachstum von 2 bis 3 Prozent sorgen können. 2020 dürfte sich das Wachstum nach seiner Einschätzung stärker als von den meisten Beobachtern erwartet auf 2,5 Prozent beschleunigen, obwohl sich das Wachstum der Weltwirtschaft wahrscheinlich abschwächen werde.

Ein Grund sei, dass die Bremswirkungen der Anfang 2019 erfolgten Mehrwertsteuererhöhung wegfielen.

Außerdem werde die Erhöhung des Renteneintrittsalters wachstumswirksam. Die Weltbank schätze den Wachstumseffekt auf einen Prozentpunkt.

Zudem werde die Zentralbank die Leitzinsen weiter senken. Unternehmen könnten so leichter Kredite erhalten.

Darüber hinaus würden die Staatsausgaben im nächsten Jahr erstmals wieder real steigen. Wahrscheinlich werde das Finanzministerium auch die im Nationalen Wohlfahrtsfonds angesammelten Finanzreserven zur Finanzierung nationaler Projekte nutzen, insbesondere für Infrastrukturinvestitionen.

Dmitrievs Fazit: Falls die Regierung die Möglichkeiten zu einer Stimulierung der Nachfrage optimal nutzt, kann sie ein Wachstum der Wirtschaft von 2 bis 3 Prozent erreichen – sogar wenn sich die globale Konjunktur abschwächt. Dann können auch die Einkommen der Bürger ihre bisherigen historischen Höchststände übertreffen.

Rechtsunsicherheit gefährdet aber das Wachstum

Auch Dr. Dmitriev sieht aber die Investitionen der Unternehmen und damit das Wachstum der Wirtschaft durch mangelnde Rechtssicherheit gefährdet. Nach seiner Erfahrung fürchten sich die meisten Unternehmer vor Eingriffen und Druck durch das Justizsystem. Oft käme es zu „unfreundlichen Übernahmen“. Wenn bei der sich jetzt verbessernden Investitionskonjunktur diese Risiken verstärkt wahrgenommen würden, könnte das Vertrauen der privaten Investoren weiter geschwächt werden.

Titelbild
Titelbild: Monostadt Norilsk im russischen Norden. Quelle: IIbIXAPb / Shutterstock.com
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Quellen und Lesetipps:

Roland Götz, Mikhail Dmitriev und Andrey Klepach zur russischen Wirtschaftspolitik

Periodisch erscheinende Konjunkturberichte (meist monatlich, vierteljährlich)

Monatsberichte Wirtschaft September 2019 von Zentralbank, Regierung und Rosstat

Zentralbank-Präsentationen im Investoren-Programm in Englisch

Wirtschaftsministerium: Prognosen und Vorlagen für die Haushaltsberatungen;
Stellungnahme des Rechnungshofs vom 14.10. zur Regierungsprognose

Sonstige Veröffentlichungen zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland:

Ostexperte.de-Artikel zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland von Klaus Dormann seit Anfang Oktober 2019:

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