USA: Verhaftungen bringen Donald Trump in Bedrängnis
Robert Mueller, Sonderermittler des FBI in der Russland-Affäre, hat zwei ehemalige Berater von Donald Trump unter Anklage gestellt. Die Nervosität im engen Kreis um den US-Präsidenten wächst – auch weil ein weiterer Ex-Mitarbeiter sich der Lüge bekannt hat.
Es sind schwere Vorwürfe, die in diesen Tagen gegen enge Vertraute des Präsidenten Donald Trump erhoben werden und für Unruhe im Weißen Haus sorgen. Insgesamt zwölf Punkte umfasst die Anklageschrift gegen den ehemaligen Wahlkampf-Manager der Trump-Kampagne Paul Manafort sowie dessen Geschäftspartner Rick Gates.
Unter anderem ist die Rede von Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, Falschaussage, Steuerbetrug und Geldwäsche. Die Frage nach möglichen Verbindungen zur russischen Regierung findet sich in der Anklage hingegen nicht, wie auch die Pressesprecherin des US-Regierungssitzes, Sarah Huckabee Sanders, betonte.
Manafort und Gates weisen Beschuldigungen von sich
Manafort und Gates streiten die gegen sie erhobenen Vorwürfe vehement ab. Doch der anstehende Prozess könnte insbesondere für Manafort fatale Folgen haben. Dem 68-Jährigen drohen mehr als zehn Jahre Haft sowie eine Zwangsenteignung – und das, obwohl die Beschuldigungen sich auf die Zeit vor seiner Beschäftigung bei Trump beziehen. In seinem früheren Berufsleben habe Manafort laut der Anklage als Lobbyist Karriere gemacht und sei für durchaus streitbare politische Figuren aktiv gewesen.
Zu seinen Arbeitgebern zählten unter anderen der philippinische Diktator Ferdinand Marcos sowie der ukrainische Ex-Präsident Wiktor Janukowitsch. Teile dieser Vergangenheit seien der US-Regierung illegalerweise vorenthalten worden. Sowohl für Manafort als auch für Gates könnten zur Minderung ihrer Straflast gegen andere Helfer im ehemaligen Wahlkampfteam Trumps aussagen, sofern diese ebenfalls in illegale Handlungen verwickelt waren.
Papadopoulos gesteht Falschaussage gegenüber FBI
Kurz nach Bekanntwerden der Anklage gegen die beiden Ex-Mitarbeiter des Präsidenten machte die Meldung einer weiteren Anklage die Runde in den internationalen Medien. George Papadopoulos, der bereits am 27. Juli am Washingtoner Flughafen festgenommen worden war, hat gestanden, das FBI bezüglich seiner Russland-Beziehungen belogen zu haben.
Der ehemalige außenpolitische Berater des Trump-Wahlkampfbüros erzählt in einer schriftlichen Aussage von einem geplanten Treffen: Man habe versucht, einige Vertreter des Teams mit Vertretern der russischen Regierung zusammenzubringen. Papadopoulos gibt an, mit einem Professor in Kontakt getreten zu sein, der von sich behauptete, enge Verbindungen zum Kreml zu pflegen und diskreditierende E-Mails aus der Clinton-Kampagne beschaffen zu können.
Den Akten zufolge wurde Papadopoulos von seinen Kollegen dazu ermutigt, Verbindungen nach Russland aufzubauen und selbst nach Moskau zu fliegen. So habe sich auch Manafort in seinen E-Mails erfreut gezeigt, zugleich aber klargestellt: „Trump wird diese Reisen nicht machen.“ Aufgrund einer möglichen Gesetzeswidrigkeit solle „jemand auf niedriger Ebene“ die Reise antreten.
Zukunft könnte Trump weitere Schwierigkeiten bringen
Trotz deutlicher Distanzierungen von Seiten des Weißen Hauses und Regierungsmitgliedern könnte Präsident Trump durch künftige Schritte des FBI-Verfahrens unter wachsenden Druck geraten. Nicht nur von Seiten Manaforts und Gates besteht die Gefahr zusätzlicher Belastungen. Auch Papadopoulos behält sich in seinem Geständnis weitere Aussagen vor: „Diese Fakten stellen nicht alle Fakten da, die die betroffenen Parteien über die gemachten Anschuldigungen wissen.“