Russland-Affäre um Sonderermittler Mueller geht vor Gericht
Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat 13 russische Staatsbürger und drei Einrichtungen verklagen lassen. Sie sollen 2016 versucht haben, den Ausgang der Präsidentschaftswahl mit unlauteren Mitteln zu beeinflussen. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau.
In den Vereinigten Staaten wurde am vergangenen Freitag die Anklage 13 russischer Staatsbürger sowie drei russischer Institutionen wegen Beeinflussung der US-Wahlen von 2016 verkündet. Anlass für das juristische Vorgehen sind die Ergebnisse des Sonderermittlungsverfahrens, das vom Beamten Robert Mueller geleitet wird. Den Angeklagten wird eine Verschwörung gegen die USA angelastet. Laut der Anklageschrift sollen sie mit dem Ziel gehandelt haben, die „Zwietracht“ im politischen System des Landes zu säen.
St. Petersburger Agentur soll Online-Kampagne geführt haben
Die überwiegende Summe der einzelnen Vorwürfe bezieht sich auf Aktivitäten im Internet. Über das WWW sollen unter falschem Namen politische Meinungen und Anzeigen verbreitet worden sein. Ausgehend von der St. Petersburger “Internet Research Agency”, deren Leiter ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten sein soll, habe man seit 2014 die Operation gesteuert. Abseits der Online-Aktivitäten seien Mitarbeiter des Unternehmens in die USA geflogen, um Server zu kaufen, sich mit Aktivisten zu treffen und Demonstrationen zu organisieren.
Den Informationen Muellers zufolge handelte es sich bei den Maßnahmen um keine alleinige Unterstützung Donald Trumps. So habe man zu Beginn noch mehrere unterschiedliche Kandidaten gefördert. Im Februar sei eine neue Richtlinie aus St. Petersburg diktiert worden: Man wolle „jede Gelegenheit nutzen, um Hillary und den Rest zu kritisieren“ – mit Ausnahme von Sanders und Trump, die zu unterstützen seien.
Keine direkte Manipulation des Wahlergebnisses zu erkennen
Die eingeleiteten Verfahren bringen den US-Präsidenten in erneute Kritik. Dieser hatte eine Wahleinmischung von Seiten der Russen ausgeschlossen und sich dabei unter anderem auf das Wort Wladimir Putins berufen. Und doch werden keine Anhaltspunkte für viele der im Vorfeld kursierten Spekulationen geliefert. Laut Vize-Justizminister Rod Rosenstein gibt es keine Beweise dafür, dass die Wahlhelfer der Trump-Kampagne die Identität der russischen Aktivisten kannten. Ebenso betonte er, dass auf Grundlage der bisherigen Informationen keine direkte Manipulation des Wahlergebnisses zu erkennen sei.
In Russland reagierte man zum Teil amüsiert auf die Vorwürfe. Leonid Sluzki, Vorsitzender des Außenausschusses des russischen Parlaments, erklärte, dass er sich an eine Hollywood-Komödie erinnert fühle: „Das alles kommt dem Wahnsinn sehr nahe.“ Außenminister Lawrow hob wie Rosenstein hervor, dass es die Anklageschrift keine direkte Beeinflussung des Wahlausgangs aufführe. Konstatin Kossatschow, Vorsitzender des russischen Ausschusses für internationale Angelegenheiten, zweifelte überdies an, dass Einzelpersonen überhaupt in der Lage seien, das System der USA dermaßen zu schädigen: „Wenn das alles der Realität entsprechen würde, wären die USA ein Koloss auf tönernen Füßen.“