SPIEF 2016: 2. Teil – Putins Rede: Vorschlag eines “Größeren Eurasiens”, die EU bleibt Schlüsselpartner und “keine Einbahnstraße” bei den Sanktionen
Zum wichtigsten Ereignis beim Petersburger Wirtschaftsforum (SPIEF) am Freitag, den 17. Juni gehörte die Rede des russischen Präsidents Wladimir Putin (hier finden Sie die Rede auf Englisch). Hier folgen nun einige der wesentlichen Aussagen Putins zum Verhältnis Russlands zu Europa und zu dem neu vorgeschlagenen Projekt eines “größeren Eurasiens”. Hier geht es zum 1. Teil des SPIEF-Rückblicks, den Ergebnissen des Forums.
- Putin schlägt das Projekt eines “größeren Eurasiens” mit EU, EAWU und China vor.
- Die EU bleibt ein Schlüsselpartner Russlands.
- Europäische Unternehmen wollen die Kooperation mit Russland vertiefen – die Politiker sollten entsprechend handeln.
- Russland ist bereit, der EU bei den Sanktionen entgegenzukommen. Das ist allerdings “keine Einbahnstraße”.
- Die Vertiefung mit der EAWU geht weiter.
Integration der EAWU vertiefen
Man sei in einer Zeit der globalen technologischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten angelangt, sodass man die Lösungen dafür nur gemeinsam durch Kooperation lösen könne, betonte Putin in seiner Rede. Er glaube, dass eine solche Kooperation effektiv als Teil eines flexiblen und offenen Integrationsumfelds aufgebaut werden könne. Ein solches Projekt habe man mit der Eurasischen Wirtschaftsunion bereits geschaffen.
Und man sei nun dabei, die Integration der Eurasischen Wirtschaftsunion zu vertiefen, forme einen gemeinsamen Dienstleistungsmarkt und plane bis 2025, einen gemeinsamen Energie-, Öl- und Gas- sowie Finanzmarkt zu haben.
Man sei sich dabei den großen Chancen einer Kooperation der EAWU und weiteren Ländern und Organisationen bewusst. Mehr als 40 Staaten und internationale Organisationen hätten bereits den Willen bekundet, eine Freihandelszone mit der EAWU aufzubauen.
Weitergehende “Eurasische Partnerschaft” mit EU, EAWU und China
“Unsere Partner und wir denken, dass die EAWU eines der Zentren eines größeren Integrationsraums werden kann”, ließ Putin dann die Katze aus dem Sack. Das habe man kürzlich beim EAWU-Treffen im kasachischen Astana diskutiert.
Nun schlage man eine weitergehende „Eurasische Partnerschaft“ vor, die die EAWU und Länder umfasse, mit denen man schon enge Partnerschaften habe: China, Indien, Pakistan, Iran und natürlich die GUS-Partner sowie weitere interessierte Länder. Nach und nach, so der Plan, wolle man Regeln für Handel, Investitionen, Kontrollen, Geistiges Eigentum und Zoll anpassen und dann die Handelshemmnisse vollständig abbauen.
Bereits im Juni wolle man offizielle Gespräche über das Handels- und Wirtschaftsprojekt „größeres Eurasien“ beginnen – mit Teilnahme von China und der EU. Das Projekt werde dann mit Sicherheit auch beim Eastern Economic Forum in Wladiwostok im September diskutiert.
Putin hob dabei besonders die Einladung an die Europäer zur Teilnahme hervor: „Freunde, das Projekt, das ich soeben erwähnt habe – das Projekt eines „größeren Eurasiens“ – ist natürlich offen für Europa. Und ich bin überzeugt, dass eine solche Kooperation für alle von Nutzen ist. Trotz all der bekannten Probleme in unseren Beziehungen bleibt die Europäische Union Russlands Haupt-Handels- und Wirtschaftspartner. Sie ist unser Nachbar und uns ist nicht egal, was im Leben unserer Nachbarn geschieht.”
Gleichzeitig ständen die europäischen Partner vor einer komplizierten Entscheidung, ob sie eine transatlantische Partnerschaft mit den USA bilden sollten (Stichwort: TTIP). Mit nur einem Partner schränke man seine Möglichkeiten ein, sagte Putin.
Europäische Unternehmen wollen Kooperation mit Russland vertiefen
Die europäischen Unternehmen – vor allem deutsche und französische – hätten ihm gegenüber ihren Willen ausgedrückt, mit Russland zu kooperieren. „Die Politiker sollten den Unternehmen entgegenkommen, indem sie Weisheit zeigen und einen weitsichtigen und flexiblen Ansatz zeigen: Wir müssen zu Vertrauen in die russisch-europäischen Beziehungen zurückkehren und die frühere Kooperation wiederaufnehmen.“
Man erinnere sich, wie es begonnen habe: “Russland hat den Einbruch, die Probleme und Sanktionen nicht initiiert”, behauptete Putin. „All unsere Handlungen waren nur eine Reaktion. Aber wir hegen keinen Groll, sondern sind bereit unsere europäischen Partnern entgegenzukommen. Das heißt allerdings nicht, dass das eine Einbahnstraße ist.“
Russland sei daran interessiert, dass sich die Europäer einer „großen eurasischen Partnerschaft“ anschlössen. Er unterstütze dabei die Initiative des kasachischen Präsidenten für Konsultationen zwischen EU und EAWU. Das habe man am ersten Veranstaltungstag auch mit EU-Kommissionspräsident Juncker besprochen.
Außerdem können man den Experten-Dialog fortführen, bot Putin den Europäern an. Etwa zu Themen wie: Handel, Investitionen, technische Regulierung und bei Zollangelegenheiten.
Hier sehen Sie ein Video der Rede (mit englischer Synchronübersetzung):
[accordion open_icon=”remove” closed_icon=”plus”] [/su_spoiler]Quelle: TASS[/su_spoiler]