Rentenreform in Russland: Länger leben per Dekret
Während viele Russen mit der Sbornaja fiebern, beschloss die Regierung, das Rentenalter zu erhöhen. Doch die Rechnung haben sie ohne die Bevölkerung gemacht. Es regt sich der Widerstand.
Ein Beitrag von Thorsten Gutmann, Moskauer Deutschen Zeitung
Egal ob in Moskau, Sankt Petersburg oder Kaliningrad: Russland präsentiert sich zur Fußball-WM von seiner besten Seite. Der 5:0-Auftaktsieg gegen Saudi-Arabien und der 3:1-Erfolg gegen Ägypten überzeugten auch die letzten Skeptiker im Land. Der anstehende Fußballsommer könnte ein guter Zeitpunkt sein, so dachte wohl die russische Regierung, um zwei unliebsame Reformen auf den Weg zu bringen.
Zum einen soll die Mehrwertsteuer mit wenigen Ausnahmen von 18 auf 20 Prozent erhöht werden. Zum anderen soll das Renteneintrittsalter für Männer bis 2028 auf 65 Jahre (bisher 60) und für Frauen bis 2034 auf 63 Jahre (bisher 55) angehoben werden.
Doch vor allem die von Premierminister Dmitri Medwedew angekündigte Rentenreform stößt trotz WM-Fieber auf stärkeren Widerstand, als es der Staatsduma recht sein dürfte. Der russische Gewerkschaftsdachverband „Konföderation der Arbeit“ sammelte in einer Online-Petition auf Change.org rund zwei Millionen Unterschriften, die sich gegen die Pläne der Regierung richten. Auch auf dem staatlichen Internetportal „Öffentliche Initiative Russland“ wehren sich Hunderttausende gegen die geplante Erhöhung des Rentenalters.
Kurz darauf kündigte Putin-Kritiker Alexej Nawalny für den 1. Juli landesweite Proteste in mehr als 20 Städten an. Die Reform sei ein „echtes Verbrechen“, schrieb der Oppositionspolitiker auf seinem Instagram-Profil.
Pläne sorgen für Existenzängste
Die Regierung steht vor einer massiven Herausforderung. Kurz nach seiner Wiederwahl verordnete Präsident Wladimir Putin strategische Entwicklungsziele bis 2024, darunter stärkeres BIP-Wachstum und weniger Armut. Doch um die ehrgeizigen „Mai-Dekrete“ umzusetzen, muss Medwedew zusätzlich acht Billionen Rubel auftreiben – zum jetzigen Wechselkurs rund 180 Milliarden Euro.
Laut der Wirtschaftszeitung Wedomosti könnte durch die Rentenreform etwa ein Viertel der benötigten Summe in die Staatskasse fließen. Doch vor allem bei Bürgern, die kurz vor ihrer Rente stehen, sorgen die Pläne für Existenzängste.
Wiktorija E. ist 50 Jahre alt und arbeitet ohne Arbeitsvertrag als Frisörin in Moskau. „Eigentlich hatte ich ganz andere Pläne“, erklärt sie verärgert. „Ich wollte nach Indien reisen und dort mein Leben genießen. Doch jetzt fürchte ich, dass ich bis zum Beginn meiner Rente nicht am Leben sein werde.“ In ihrer Stimme schwingt etwas Traurigkeit mit, so als wüsste sie schon längst, dass ihr Traum niemals in Erfüllung gehen wird. Besonders besorgt sei Wiktorija aber nicht um sich selbst, sondern um ihre Bekannten. „Schon jetzt arbeiten viele nicht mehr und haben Schwierigkeiten, eine neue Arbeit zu finden. Was sollen diese Leute denn machen?“
Tatsächlich ist die Sorge der Menschen, noch vor Beginn ihrer Rente zu sterben, nicht unberechtigt. Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes Rosstat liegt die durchschnittliche Lebenserwartung in 47 von insgesamt 83 russischen Regionen unter 65 Jahren. Besonders hart trifft es diejenigen, die in ihrem Leben weniger als 20 Jahre gearbeitet haben – aber auch diejenigen, die zwar eine Arbeit hatten, dafür aber keinen offiziellen Arbeitsvertrag. Die betroffenen Bürger besitzen kein Anrecht auf eine normale Rente, sondern höchstens auf die deutlich niedrigere soziale Altersrente.
Widerstand in der Bevölkerung
Im Zuge der Reform soll das Eintrittsalter der sozialen Rente für Männer von 60 auf 70 Jahre und für Frauen von 60 auf 68 Jahre erhöht werden. Immerhin sind nicht alle Bürger von der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters betroffen. Ausnahmen gelten für Menschen mit Seheinschränkungen, Kriegstraumata oder Opfer der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl.
Auch Alexander B. aus Woronesch fühlt sich von der Regierung übergangen. Er ist 49 Jahre alt und hat Angst, bis zu seinem 70. Lebensjahr auf die Rente warten zu müssen. „Die Entscheidung ist gefällt worden, ohne sie vorher mit uns abzustimmen“, sagt er mit einer besorgten Stimme. „Ich habe seit den 1990er-Jahren für viele Unternehmen gearbeitet, aber sie existieren teilweise schon längst nicht mehr. Nun weiß ich nicht, wie ich das nachträglich beweisen soll.“
Um seinen Rentenanspruch fünf Jahre früher zu erhalten, müsse er ab sofort eine Arbeitsstelle finden. „Ich habe schon im Buchladen nachgefragt, aber dort brauchen sie mich nicht.“ Auf dem sozialen Netzwerk VK.com hat Alexander eine Gruppe gegründet, um gegen die Rentenreform zu protestieren. „Mir ist klar, dass ich alleine wenig bewirken kann. Deshalb versuche ich, andere Leute zu motivieren.“ Aufgeben wolle er nicht, erklärt er mit einem Funken Optimismus. „Die Regierung beobachtet genau, ob die Bürger die Reform herunterschlucken oder dagegen ankämpfen.“ Er hoffe auf Widerstand in der Bevölkerung, der dazu führen werde, dass die Regierung ihre Position überdenkt. „Ich habe Kinder, bald auch Enkelkinder. Ich würde gerne mehr Zeit mit ihnen verbringen“, sagt Alexander.
Punktesystem soll fallen
Im März 2018 lag die durchschnittliche Rente in Russland laut Rosstat bei 13 342 Rubel – rund 180 Euro im Monat. Zum Vergleich: In Deutschland betrug die Standardrente 2016 nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung 1197 Euro im Monat. Der russische Rentenfonds erwartet einen Anstieg der Rentenhöhe bis 2019 auf 14 300 Rubel und bis 2020 auf 15 400 Rubel. Doch die Bezugshöhe ist abhängig von mehreren Faktoren. „Ich habe 20 Jahre lang gearbeitet, aber mehr fast 14 Jahre davon ohne offizielle Arbeitsvertrag. Deshalb werde ich voraussichtlich nur 8000 Rubel Altersrente beziehen“, erklärt Alexander. Das sind umgerechnet rund 108 Euro.
Seit 2015 wird die Rente nicht nur anhand von Alter und Arbeitsdauer berechnet, sondern zusätzlich auf Grundlage eines Punktesystems. Es ist der Versuch der russischen Regierung, auch individuelle Faktoren in die Rentenhöhe einzubeziehen. Doch nun soll das System wieder abgeschafft werden, erklärte Vize-Premierministerin Tatjana Golikowa im Gespräch mit Wladimir Solowjow im TV-Kanal Rossija 1. Bereits in ihrer damaligen Position als Vorsitzende des russischen Rechnungshofes hatte Golikowa geäußert, dass das Punktesystem aufgrund seiner mangelhaften Methodik nicht funktionieren würde.
Es zeigt sich immer mehr: Auch wenn die russische „Sbornaja“ erstmals in ihrer Geschichte in ein WM-Achtelfinale gelangt und die Nation begeistert, wird die schwierige und kontroverse Debatte rund um das Thema Rente nicht abebben.
Quelle: Pixabay.com[/su_spoiler]