Thorsten GutmannVon

Poroschenko: SPD soll GroKo zustimmen, sonst nützt es Putin

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko fordert die SPD-Basis dazu auf, für eine Große Koalition mit der Union zu stimmen. Ansonsten könnte Russlands Präsident Wladimir Putin von der zähen Regierungsbildung in Deutschland profitieren. Dies erklärte der Präsident im Interview mit der Bild-Zeitung.

Kiew blickt mit Sorge auf die langwierigen Koalitionsverhandlungen in Berlin. Mehr als drei Monate nach der Bundestagswahl steht der 177-seitige Koalitionsvertrag. Doch die SPD will zunächst ihre Basis um Zustimmung bitten. Anfang März soll feststehen, ob erneut eine „GroKo“ zustande kommt – oder ob neu gewählt werden muss. Der ukrainische Präsident richtet im Gespräch mit der Bild-Zeitung einen Appell an die Sozialdemokraten. Sie sollen beim Mitgliedervotum mit „Ja“ stimmen und eine Regierungsbildung mit CDU und CSU ermöglichen. Grund für seine Aussagen sei Putin. Der Kremlchef „freut sich immer dann, wenn es irgendwo auch nur den Ansatz von politischer Instabilität gibt. Deshalb sei es „nicht nur für Europa“, sondern für „die ganze Welt wichtig, dass es in Deutschland schnell eine Regierung gibt.“

Im Koalitionsvertrag gibt es klare Worte zur Haltung gegenüber Russland und der Ukraine. Auf der einen Seite habe Berlin „Interesse an guten Beziehungen“ zu Moskau, insbesondere im wirtschaftlichen Austausch. Auf der anderen Seite bedeute die Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine einen „erheblichen Rückschritt“ für die Politik. Poroschenko habe sich über die ukrainefreundlichen Passagen im Vertrag gefreut. „Diejenigen, die jetzt im Mitgliederverfahren bei der SPD über diese Koalition entscheiden, sollten auch die wichtige deutsche Rolle auf der Welt nicht vergessen.“ Den Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß, der Verständnis für den Krim-Anschluss gezeigt hatte, nannte Poroschenko „uninformiert oder wahnsinnig naiv“.

Ukrainischer Präsident regt Boykott der Fußball-WM an

Darüber hinaus regte der ukrainische Präsident einen Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft an. Die Sportveranstaltung findet vom 14. Juni bis zum 15. Juli 2018 in Russland statt. „Ich wünschte mir, dass die Welt ein gemeinsames Signal setzt und auch außerhalb politischer Debatten zeigt, dass wir diese Politik nicht akzeptieren“, so Poroschenko. Weiter sagte er: : „Die Fußballfans müssen selbst entscheiden, ob sie nach Russland fahren wollen angesichts der russischen Aggressionen in der Ukraine und Syrien.“ Poroschenko warf Putin erneut eine absichtliche Eskalation der Lage in der Ostukraine vor. In der Region bekämpfen sich seit 2014 ukrainische Truppen und prorussische Kämpfer. Laut UN-Angaben starben bisher über 10.000 Menschen.

Für Schlagzeilen sorgte zuletzt der Besuch einer AfD-Delegation auf der Halbinsel Krim. Roger Beckamp, AfD-Abgeordneter in Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Krim als Teil Russlands. „Die meisten Leute, die wir getroffen haben, sind glücklich, wieder daheim in Russland zu sein. Das Problem sind die Sanktionen, die den Leuten das Leben erschweren”, erklärte der Politiker, der von acht weiteren Parteikollegen begleitet wurde. Andrij Melnyk, ukrainischer Botschafter in Deutschland, kritisierte die „abenteuerliche Reise“ scharf. Der Diplomat nannte den Krim-Besuch ein „Verbrechen“ und kündigte rechtliche Schritte an. Nach ukrainischer Rechtsprechung könnte eine illegale Einreise mit einer Haftstrafe von bis zu acht Jahren bestraft werden.

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Titelbild: Drop of Light / Shutterstock.com

Thorsten Gutmann
Über den Autor

ist Chefredakteur der unabhängigen Nachrichtenseite Ostexperte.de mit Sitz im Stadtzentrum von Moskau.

Trotz Wirtschaftskrise und Sanktionen verlegte er seinen Lebensmittelpunkt 2016 nach Russland. Nun informiert er Leser im DACH-Raum über das Business in Russland, China und anderen Länder entlang der Neuen Seidenstraße. In Zeiten der politischen Grabenkämpfe bemüht er sich um wertneutralen Journalismus und konstruktiven Dialog zwischen Ost und West.

Zudem organisiert er am 21. September 2018 in Berlin die RUSummit – Fachkonferenz zur Digitalwirtschaft in Russland. Im Fokus steht die deutsch-russische Zusammenarbeit in den Bereichen Industrie 4.0 und Digital Business. Mehr Informationen und Tickets erhalten Sie hier.

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leschik
leschik
für den Poroschenko muss die Merkel im Amt bleiben, damit sie ihm weitere Milliarden in Hintern schieben kann. die Ukraine wäre schon X – mal Pleite, würde die EU u. die USA denen keine Stütze gewähren. die Weltbank muss in die internationale Kontrolle genommen werden, weil die USA auch schon mit ihren 17 Billionen Staatsverschuldung, X – mal zahlungsunfähig war u. immer wieder zu Geld kam , wo her holt dieser “ Pleite-Verein “ nur das Geld? Leute, macht euch keine Sorgen ums Geld, es ist genügend vorhanden, nur die verkehrten Personen besitzen u. verteilen es. dazu auch noch vorrangig… Mehr »
E.E
E.E

Stellen sich nun mal vor: Putin hätte das gleiche wie Poroschenko gesagt? Sofort hätte die West-Presse Putin eine Einmischung in der Deutsche Politik vorgeworfen.
Poroschenko sollte sich lieber über die Nazis und Korruption in der Ukraine kümmern,