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Ukrainischer Botschafter kritisiert AfD-Besuch auf der Krim

AfD-Landtagsabgeordnete besuchten die Stadt Jalta auf der Krim. Dort erklärten die Politiker, dass die Halbinsel ein Teil Russlands sei. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, kritisierte die Reise der Rechtspopulisten scharf. 

Roger Beckamp, AfD-Abgeordneter in Nordrhein-Westfalen, erklärte während seiner Krim-Reise zur 2014 durchgeführten Angliederung an Russland:

„Die Krim ist nicht von den Russen besetzt, sie ist jetzt wieder Teil von Russland, weil die Leute Teil von Russland sein wollen. Die meisten Leute, die wir getroffen haben, sind glücklich, wieder daheim in Russland zu sein. Das Problem sind die Sanktionen, die den Leuten das Leben erschweren.“

Diese AfD-Politiker reisten auf die Krim:

  • Roger Beckamp MdL (AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen)
  • Dr. Christian Blex MdL (AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen)
  • Helmut Seifen MdL (AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen)
  • Nick Vogel MdL (AfD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen)
  • Dr. Hugh Bronson MdA (AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)
  • Harald Laatsch MdA (AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)
  • Gunnar Lindemann MdA (AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus)
  • Rainer Balzer MdL (AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg)
  • Eugen Schmidt (Russlanddeutsche für die AfD NRW)

Melnyk nennt Krim-Besuch „Verbrechen“

Auf der ukrainischen Seite sorgt der Besuch für Unmut. Der ukrainische Diplomat Andrij Melnyk forderte AfD-Vizechef Georg Pazderski dazu auf, sich von der „abenteuerlichen Reise“ seiner Parteikollegen zu distanzieren.

In weiteren Tweets bezeichnete Melnyk den Krim-Besuch als „Verbrechen“. Die ukrainische Staatsanwaltschaft habe ein entsprechendes Strafverfahren eingeleitet. Zu möglichen Folgen zähle nach Angaben des Diplomaten eine Haftstrafe von bis zu acht Jahren.

Inzwischen äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert kritisch über den Krim-Besuch der AfD-Abgeordneten. Die Bundesregierung betrachte das Referendum von 2014 nach wie vor als völkerrechtswidrige Annexion.

Von Storch und Gauland trafen russische Abgeordnete

Bereits gegen Ende Januar sorgte die AfD für Schlagzeilen. Parteichef Alexander Gauland traf sich in Moskau mit Leonid Sluzki, dem Vorsitzenden des Außenausschusses im russischen Parlament. Auch AfD-Politikerin Beatrix von Storch habe am „informellen Gedankenaustausch“ teilgenommen, zitiert das Handelsblatt den Parteisprecher Christian Lüth. Zudem bezeichnete Gauland die Krim im Ostexperte.de-Interview als „klassisches russisches Territorium“.

Im Februar das Vorjahres reiste die ehemalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry nach Russland, um mit dem russischen Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin zu sprechen. Dort traf sie auch den rechtsextremen LDPR-Chef Wladimir Schirinowski, der bei der Präsidentschaftswahl im März 2018 gegen Präsident Putin kandidiert. Inzwischen hat Petry die Partei verlassen.

Fotoquelle

Titelbild: Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, Andrij Melnyk, Zuschnitt auf 1040×585., CC BY-SA 2.0

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