Alexander Gauland und Wolfgang Kubicki gegen Russland-Sanktionen

AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland und FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki diskutierten im FAZ-Doppelinterview über Unterschiede und Gemeinsamkeiten ihrer Parteien. Ein großer Teil des Gesprächs widmete sich dem Thema Russland. Zwar waren die Politiker in vielen Punkten unterschiedlicher Meinung, doch sie konnten sich auf eine Ablehnung der Russland-Sanktionen einigen.

„Natürlich ist die Krim-Annexion ein Verstoß gegen das Völkerrecht“, so Kubicki. Doch um das Problem zu lösen, müsse man es zunächst „einkapseln“ und „beiseitelassen“. Ähnlich hatte sich zuvor FDP-Chef Christian Lindner geäußert, als er im August 2017 kurz vor der Bundestagswahl forderte, dass der Status der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ anerkannt werden müsse. Kubicki verglich den Krim-Anschluss mit der Besetzung Zyperns durch die Türkei vor 44 Jahren. „Die Türken sind aber immer noch in der Nato. Keiner sagt, bevor wir weiter mit den Türken reden, müssen sie Zypern verlassen.“

Wenn man wirklich konsequent wäre, so Kubicki, müsse Deutschland auch die Teilnahme an der Fußball-WM 2018 in Russland boykottieren. „Ich habe mal bei den Grünen gefragt, ob sie bereit sind, das zu fordern. Die Antwort war: Nein.“ Wichtiger wäre es laut Kubicki, im Sinne des ehemaligen Innenministers Hanns-Dietrich Genscher (1969 bis 1974) über „gemeinsame Interessen“ zu sprechen. Der 2016 verstorbene FDP-Politiker habe einst gefragt: „Sanktionen sind wie eine Leiter – irgendwann stehen sie auf dem letzten Tritt. Und dann?”

Kubicki: Sanktionen schaden auch Europa

Nicht nur Russland, sondern auch die EU sei von den Gegensanktionen aus Moskau überrascht worden. „Haben wir damit gerechnet, dass unsere Landwirtschaft in die Knie geht, weil wir nicht mehr exportieren können?“, verwies Kubicki in Hinblick auf das von Wladimir Putin angeordnete Lebensmittel-Embargo, das unter anderem die Einfuhr von westlichen Fleisch-, Obst-, Gemüse- und Molkereiwaren nach Russland untersagt. „Eine imperiale Macht lässt sich doch nicht durch Sanktionen daran hindern, wenn sie Gebietsansprüche hat. Was wir jetzt brauchen, ist wieder ein Gesprächskanal.“

Gauland kritisiert falsche Politik gegenüber Moskau

„Wir sind von Anfang an gegen diese Sanktionen gewesen“, erklärte auch der AfD-Politiker Alexander Gauland (Ostexperte.de-Interview). In der Partei habe es einen „großen Streit“ über die Frage gegeben, ob der Krim-Anschluss völkerrechtswidrig gewesen sei. Ihm zufolge sei Deutschlands Verhältnis zu Russland ab 1989 von einer „falschen Politik“ beeinträchtigt worden. „Wir haben Russland nicht einbezogen in eine neue Friedensordnung, sondern als Gegner beibehalten. Dadurch haben die Russen zurückgefunden zu dem, was sie immer gemacht haben: Weltmachtpolitik.“ Es sei in „deutschem Interesse“, eine „gute Partnerschaft“ mit Russland zu verfolgen. Auch die AfD berufe sich auf diese „alte Bismarcksche Politik“, so Gauland.