Nord-Stream-2-Sanktionen sichern der Ukraine hohe Einnahmen

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Beträchtliche Transit-Mindestmengen bis 2024 vereinbart

Am Jahresende 2019 lief der bisherige 10-Jahres-Vertrag zum Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine aus. Am 30. Dezember einigten sich Russland und die Ukraine noch nach mehrtägigen Verhandlungen in Wien auf einen neuen Transitvertrag mit einer Laufzeit von 5 Jahren. Wir haben Reaktionen auf den Vertragsabschluss und die Sanktionen der USA gegen den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gesammelt. Besonderes Augenmerk haben wir auf die künftige Entwicklung des Transits von russischem Erdgas durch die Ukraine gelegt.

Wie bereits berichtet hatten Russland und die Ukraine bereits am 19. Dezember unter Vermittlung der EU-Kommission und der Bundesregierung in Berlin grundsätzliche Vereinbarungen zur Fortsetzung der Erdgaslieferungen durch die Ukraine nach Westen beschlossen. Sie teilten mit, dass 2020 mindestens 65 Milliarden Kubikmeter und in den nächsten 4 Jahren von 2021 bis 2024 jährlich mindestens 40 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas durch die Ukraine fließen sollen.

Das wäre allerdings deutlich weniger als in den letzten Jahren. 2019 stiegen die Transitlieferungen nach Angaben von Ukrtransgaz auf 89,6 Milliarden Kubikmeter (2018: 86,8 Milliarden Kubikmeter; 2017: 93,5 Milliarden Kubikmeter).

2019 lieferte Russland noch mehr Gas durch die Ukraine als durch die Ostsee

In den ersten drei Quartalen 2019 war der Transit durch die Ukraine für Russland noch der wichtigste Weg für Erdgaslieferungen in die EU. Laut dem vierteljährlichen Gasmarktbericht der EU-Kommission schickte Russland 53 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die Ukraine. Das waren rund 42 Prozent der gesamten russischen Pipeline-Lieferungen in die EU-Staaten. Durch die Ostseepipeline Nord Stream flossen rund 37 Prozent (46 Milliarden Kubikmeter) und durch Belarus nach Polen die restlichen rund 21 Prozent (26 Milliarden Kubikmeter).

Pipelinegas-Lieferungen aus Russland stellten damit insgesamt rund 43 Prozent der Erdgasimporte der EU aus Ländern außerhalb der EU. Die EU-Kommission merkt dazu an, dass Russland seinen Marktanteil damit hielt, weil es eine wettbewerbsfähigere Preispolitik verfolgte.

Ob 2020 und in den folgenden 4 Jahren mehr als die vereinbarten Mindestmengen durch die Ukraine nach Europa fließen, wird vor allem davon abhängen, wie schnell die neuen russischen Erdgasleitungen durch die Ostsee (Nord Stream 2) und durch das Schwarze Meer (TurkStream) ihren Betrieb aufnehmen.

US-Sanktionen stoppten Verlegung von Nord Stream 2

Einen Tag nach der Grundsatz-Einigung über weitere Transitlieferungen durch die Ukraine setzte US-Präsident Trump am 20. Dezember Sanktionen in Kraft, mit denen die Fertigstellung der Erdgaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland durch die Ostsee verhindert werden soll. Die US-Regierung will so erreichen, dass Russland keine zusätzlichen Erdgasmengen unter Umgehung der Ukraine direkt nach Westeuropa liefern kann.

In einem „Fact Sheet“ des US-Außenministeriums vom 27.12.2019 heißt es dazu, Nord Stream 2 werde von Russland als ein Instrument seiner anhaltenden Aggressionspolitik gegenüber der Ukraine eingesetzt. Die Pipeline würde Russland ermöglichen, beim Gastransit nach Europa die Ukraine zu umgehen, was der Ukraine beträchtliche Transit-Einnahmen entziehen würde. Die Verletzlichkeit der Ukraine durch russische Aggressionen würde zunehmen. Nord Stream 2 würde auch dazu beitragen, Europas signifikante Abhängigkeit von Erdgasimporten aus Russland zu erhalten, was für die Partnerstaaten und Verbündeten der USA in Europa wirtschaftliche und politische Risiken schaffe.

„Nord Stream 2 is a tool Russia is using to support its continued aggression against Ukraine.  Russia seeks to prevent it from integrating more closely with Europe and the United States.  Nord Stream 2 would enable Russia to bypass Ukraine for gas transit to Europe, which would deprive Ukraine of substantial transit revenues and increase its vulnerability to Russian aggression.  Nord Stream 2 would also help maintain Europe’s significant reliance on imports of Russian natural gas, which creates economic and political vulnerabilities for our European partners and allies.   For these reasons, the United States Government and a plurality of European countries oppose Nord Stream 2.“

Die Motive der Sanktionspolitik der USA und die Perspektiven der Pipelines „Nord Stream 2“ und „Turk Stream“ diskutierte der Washingtoner „Atlantic Council“ am 19. Dezember, einen Tag bevor die Sanktionen in Kraft traten (Video; Beginn der Diskussion in Minute 27).

Scharfe Kritik von Ex-Bundeskanzler Schröder an US-Sanktionspolitik

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisierte in einem von der Neuen Osnabrücker Zeitung am 31.12.2019 veröffentlichten Interview die Sanktionen der USA scharf. Schröder stellte fest:

„Die USA wollen bestimmen, mit wem wir Handel treiben dürfen und mit wem nicht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA.“

Der Altkanzler bezeichnete die amerikanische Gesetzgebung gegen das Projekt als „anmaßend“. Das Vorgehen der US-Regierung sei eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik, „wie ich sie seit der Wiedervereinigung nicht gesehen habe“.

Er verwies auf Vorteile des Projekts. Das Pipelinegas der Nord Stream 2 sei preiswerter als LNG, also verflüssigtes Erdgas, und es sei auch für die Spezialchemie besser zu verarbeiten. Er unterstrich die Notwendigkeit der Pipeline für eine sichere Energieversorgung Deutschlands:

„Wir steigen aus der Kernenergie und der Kohle aus. Wir brauchen eine Energieversorgung, die sicher ist und Preise ermöglicht, die die deutsche Industrie am Leben lässt und für Rentner, Arbeitnehmer und Menschen, die es nicht so dicke haben, bezahlbar ist“.

Schröder ist unter anderem Vorsitzender des Aktionärsausschusses der „Nord Stream AG“ in Zug in der Schweiz, die die 2011 fertiggestellte erste Nord Stream-Leitung betreibt, und Vorsitzender des Verwaltungsrates der Gazprom-Gesellschaft „Nord Stream 2 AG“, die für den Bau der Pipeline „Nord Stream 2“ gegründet wurde.

Die schon immer sehr kontroverse Diskussion über Nord Stream 2 verschärft sich aktuell also wieder. Eine sehr gute Orientierung über die unterschiedlichen Positionen in der Diskussion bietet eine Präsentation der Berliner Hertie School of Governance. Sie wurde im Rahmen eines Forschungsprojektes mit dem Warschauer OSW Institut erarbeitet. Die Ergebnisse wurden auch in einem Bericht zusammengefasst (Nord Stream 2 A Clash of Energy Security, Market, & Geostrategy in Europe).

Ausführlicher Hintergrundbericht zu Sanktionen und Nord Stream-Geschichte

Nachdem die US-Sanktionsbeschlüsse am 20. Dezember in Kraft traten, beendete die Schweizer Firma Allseas den Einsatz ihrer Schiffe zur Verlegung der Rohre der Pipeline Nord Stream 2. Sehr interessante Informationen dazu hat Udo Leuschner, früherer Journalist und PR-Referent beim Verband der Elektrizitätswirtschaft, in einem Artikel auf seiner Internet-Seite „Energie-Chronik“ veröffentlicht.

In einem ausführlichen Hintergrundbericht geht Leuschner außerdem nicht nur auf die Einstellung der Rohrverlegung durch die Firma Allseas unter dem Druck der US-Sanktionen ein (dazu bietet er auch einen Link zum „Drohbrief“ der Senatoren Ted Cruz und Ron Johnson an Allseas). Er beschreibt auch, wie es zum Projekt Nord Stream 2 kam und wie die Bundesregierung das Projekt unterstützte.

Abschließend nimmt Leuschner das Vorgehen der Bundesregierung bei der Neufassung der EU-Gasmarktrichtlinie kritisch unter die Lupe. Die am 23. Mai 2019 beschlossene Richtlinie bestimmt, dass die Regeln des EU-Binnenmarktes auch auf Erdgasverbindungsleitungen mit Nicht-EU-Staaten wie Nord Stream 2 anzuwenden sind. Daraus folgt unter anderem, dass Gazprom als Eigentümer der Nord Stream 2 nicht zugleich ihr Betreiber sein kann. Umstritten ist nun, ob Gazprom für Nord Stream 2 eine Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen kann.

Die Fachpublikation „Energate Messenger“ berichtete dazu Mitte November anlässlich der Beschlüsse des Bundestages zur Umsetzung der Gasrichtlinie in nationales Recht, dass es offen sei, ob die Projektgesellschaft „Nord Stream 2 AG“ eine Ausnahme bei der Bundesnetzagentur beantragen werde. Das Unternehmen gehe mit juristischen Mitteln gegen die EU-Richtlinie vor. Es habe im Juli eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Parallel dazu habe die Nord Stream 2 AG im September 2019 ein internationales Schiedsgericht angerufen. Die Umsetzung der Richtlinie diskriminiere getätigte Investitionen der Nord Stream 2 AG und verstoße damit gegen den Energiecharta-Vertrag, so die Begründung der Gesellschaft.

Wann wird Nord Stream 2 fertig? Präsidentensprecher: „Keiner weiß es“

Mit dem Abzug der Allseas-Schiffe stellt sich die Frage, wann die restlichen 160 Kilometer der Pipeline fertiggestellt werden können.

Vor dem Abzug der Verlege-Schiffe war Russlands Regierung davon ausgegangen, dass sich der Start der Pipeline, die ursprünglich Ende 2019 betriebsbereit sein sollte, lediglich um einige Monate verzögert. Während sich Altkanzler Schröder in seinem NOZ-Interview noch überzeugt zeigt, dass die Pipeline „bald“ den Betrieb aufnehmen werde, sprach Energieminister Alexander Nowak nach der Verhängung der neuen US-Sanktionen davon, dass eine Fertigstellung erst bis Ende 2020 erwartet wird.

Dmitri Peskow, der Sprecher von Präsident Putin, äußerte sich noch vorsichtiger: „Ich glaube nicht, dass jemand jetzt ein Datum nennen kann”, sagte er der Agentur Interfax. Gleichzeitig zeigte er sich aber zuversichtlich, dass der Bau vollendet wird. Das Projekt an sich sei nicht in Gefahr.

Transit-Mindestmengen deutlich niedriger als bisherige Lieferungen

Die bisher bekannt gewordenen Bestimmungen des neuen Transitvertrages bestätigen die am 19. Dezember in Berlin mitgeteilten grundsätzlichen Vereinbarungen.

Die ARD Tagesschau berichtet zum Vertragsabschluss in Wien:

„Die Transitmengen fallen den Angaben zufolge künftig deutlich geringer aus als in der Vergangenheit. Die Ukraine hätte gern eine möglichst große Transitmenge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte. Statt der bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr sollen 2020 nur 65 Milliarden russisches Gas durch die Ukraine nach Europa gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 seien 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit geplant. …“

„Russland will künftig die im Moment durch US-Sanktionen lahmgelegte Ostseepipeline Nord Stream 2 für direkte Lieferungen nach Deutschland nutzen. Deshalb ist die Transitmenge durch die Ukraine künftig geringer.

Russische Medien hatten zuletzt kritisiert, dass Russland in dem neuen Vertragswerk der Ukraine zu viele Zugeständnisse mache. So überwies Gazprom eine Summe von 2,9 Milliarden US-Dollar an Naftogaz. Die Ukraine verzichtet nach russischen Angaben im Gegenzug auf Forderungen gegen Russland in zweistelliger Milliardenhöhe.“

Regierungssprecherin: „Substantielle jährliche Mindesttransitmengen“

Zur Reaktion der Bundesregierung auf die Vereinbarungen berichtet die Tagesschau, die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer habe in Berlin mitgeteilt, der neue Transitvertrag sehe „substanzielle jährliche Mindesttransitmengen“ vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe das neue Abkommen begrüßt. Die Fortführung des Gastransits über die Ukraine ab dem 1. Januar sei „ein gutes und wichtiges Signal für die Gewährleistung unserer europäischen Gasversorgungssicherheit”.

Kanzlerin Merkel: „Jetzt werden wir sehen, wie die Sache weitergeht“

Am 18. Dezember hatte die Kanzlerin in einer Fragestunde des Bundestages kurz vor der Verhängung der Sanktionen zur Bedeutung des Gastransits durch die Ukraine und zu den US-Sanktionen wie folgt Stellung genommen:

„Der Kongress hat in der Tat diese Sanktionen beschlossen. Wir sind gegen exterritoriale Sanktionen, und das auch nicht erst seit dem Beschluss gestern, sondern auch im Hinblick auf den Iran; da haben wir dasselbe Problem zu gewärtigen.

Ich sehe auch keine andere Möglichkeit, als Gespräche zu führen – dies müssen aber sehr entschiedene Gespräche sein – und zum Ausdruck zu bringen, dass wir die Praxis nicht billigen, dass die exterritorialen Sanktionen wirken. Jetzt werden wir sehen, wie die Sache mit Nord Stream 2 weitergeht.

Ich habe darauf hingewiesen – das ist mir sehr wichtig –, dass im Augenblick mit der Ukraine Gespräche über einen Gasvertrag nach dem 31. Dezember 2019, also sehr bald, geführt werden. Ich hoffe, dass diese Gespräche relativ hoffnungsvoll verlaufen. In diesem Zusammenhang wäre es sehr ungünstig, wenn die Ukraine um die Transitgebühren käme, weil die Verhandlungen erschwert würden, weil wir an anderer Stelle diese Einstellung zu Nord Stream 2 haben.“

Ukrainische Naftogaz rechnet 2020 mit 75 Milliarden Kubikmeter Transit

Wird 2020 allerdings nur die vereinbarte Mindestmenge von 65 Milliarden Kubikmeter durch die Ukraine transportiert, wären das bereits rund 27 Prozent weniger als 2019 (89,6 Milliarden Kubikmeter). Eine Abnahme auf 40 Milliarden Kubikmeter ab 2021 würde gegenüber 2019 sogar einen Rückgang um rund 55 Prozent bedeuten.

Andriy Kobolev, Vorstandsvorsitzender der ukrainischen Gasgesellschaft Naftogaz, meinte nach der Vereinbarung des neuen Transitvertrages jedoch, dass er 2020 einen Transit von 75 Milliarden Kubikmetern erwartet (Video, 32 Minuten-Interview mit der Kyiv Post in Englisch mit Untertiteln). Er rechne 2020 mit einem Rückgang um rund 15 Milliarden Kubikmetern, weil die TurkStream den Betrieb aufnehmen werde. Eine Fertigstellung der Nord Stream 2 erwarte er im Jahr 2020 aber nicht. Nach seinen Informationen verfüge Russland über kein geeignetes Verlegeschiff. Das berichtete TASS.

Expertin Dr. Julia Kusznir: 2020 Transit „bis zu 80 Milliarden Kubikmeter“

Dr. Julia Kusznir, Postdoctoral Fellow bei „Bremen Energy Research“ an der „Jacobs University Bremen“, veröffentlichte Mitte November in den „Ukraine-Analysen“ Charts zur Entwicklung des Gasimports und des Gastransits der Ukraine von 2000 bis 2018.

In ihrem Beitrag zur „Zwischenbilanz der Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über den Gastransit“ meint Dr. Kusznir:

„Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Ukraine für Gazprom weiterhin von Bedeutung bleiben wird. Das ukrainische Transitsystem bietet Flexibilität und Zuverlässigkeit bei akuten Nachfragesteigerungen oder -senkungen in europäischen Ländern. Denn wegen der Schließung von Gasfeldern in den Niederlanden, der angestrebten Dekarbonisierung und dem Ausbau erneuerbarer Energien wird die europäische Nachfrage mittelfristig schwerer vorauszusehen sein, was einer flexibleren Strategie bedarf. Dies können die neuen Pipelines NS2 und TurkStream nicht garantieren.

Außerdem verfügt die Ukraine über enorme Speicherkapazitäten, die für Gazprom wichtig sind, da das Unternehmen das volle Potenzial der neuen Pipelines wegen der aktuellen Nutzungseinschränkungen nicht ausschöpfen kann.“

Dr. Kusznir kommt in ihrer Analyse zu der Einschätzung, dass Gazprom im Jahr 2020 „bis zu 80 Milliarden Kubikmeter“ Gas durch die Ukraine pumpen muss, wenn die beiden Leitungen Nord Stream 2 und TurkStream noch nicht fertiggestellt sind.

Sie weist dazu außerdem darauf hin, dass Gazprom durch eine im September ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes gezwungen wurde, ihre Gaslieferungen nach Mitteleuropa durch die OPAL-Pipeline, durch die russisches Gas aus Nord Stream 1 vom Anlandepunkt Lubmin nach Tschechien transportiert wird, zu halbieren. Diese Einschränkungen der Nutzung der OPAL kompensiere Gazprom aktuell durch Transitlieferungen über ukrainische Pipelines.

Erst nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 und TurkStream könnte nach Einschätzung von Dr. Kusznir das Transitvolumen von russischem Erdgas durch die Ukraine auf 20 bis 30 Milliarden Kubikmeter sinken.

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Titelbild:  Tykhanskyi Viacheslav / Shutterstock.com
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