Nord Stream 2 und der Erdgas-Transit durch die Ukraine – Umstrittene Perspektiven nach EU-Kompromiss
Am 12. Februar wurde von Vertretern des EU-Rates und des EU-Parlamentes eine vorläufige Einigung über eine Reform der EU-Gasrichtlinie erzielt. Die Richtlinie soll künftig auch für die Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland gelten. Die Vereinbarungen müssen nun noch von Parlament und Rat förmlich gebilligt werden. Dann haben die EU-Staaten neun Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Ostexperte.de hat Meinungen aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft zu den EU-Beschlüssen und zu den Perspektiven des Pipelineprojekts gesammelt, unter anderem von Alexander Rahr, Kirsten Westphal, Claudia Kemfert, Roland Götz, Stefan Meister und Michael Harms.
Am 05. März veranstaltete das „European Policy Centre“ in Brüssel eine Diskussion zu den Aussichten für einen weiteren Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine („The future of Ukraine’s gas transit route and European energy security“). Hinweise zu ihren Ergebnissen und was der russische Ministerpräsident Medwedew bei seinem Luxemburg-Besuch zu Nord Stream 2 und einem weiteren Transit durch die Ukraine sagte, finden Sie am Schluss dieses Artikels.
Die abschließende Entscheidung über Nord Stream 2 trifft die Kommission
Das EU-Parlament teilte am 13. Februar in einer Presseerklärung zur Reform der Gasrichtlinie unter anderem mit, dass nach den neuen Vorschriften „ausschließlich die EU für Vereinbarungen über neue EU-Gasleitungen mit Drittländern zuständig“ ist. Der Mitgliedsstaat, in dem die Pipeline erstmals in die EU eintritt, im Fall Nord Stream 2 also Deutschland, könne zwar mit dem Drittland verhandeln, ob eine Ausnahme von den EU-Vorschriften nötig ist. Die abschließende Entscheidung treffe jedoch die EU-Kommission. In der Presseerklärung heißt es:
„Die geänderten Vorschriften gelten sowohl für interne EU-Gasleitungen als auch für alle Gasleitungen aus Drittländern in die EU und schaffen Rechtsklarheit für bestehende und neue Gasinfrastrukturen wie Nord Stream 2.
Für Pipelines innerhalb der EU gilt bereits, dass das Eigentum der Gasfernleitungsinfrastruktur von dem des Gases getrennt sein muss. Mit den neuen Rechtsvorschriften würde dies in der Regel für alle Gasleitungen in der EU gelten, auch wenn sie ihren Ursprung außerhalb der Union haben. Ausnahmen für bestehende Gasleitungen und neue Gasleitungen sind jedoch möglich.
Nach den neuen Vorschriften ist ausschließlich die EU für Vereinbarungen über neue EU-Gasleitungen mit Drittländern zuständig. Der EU-Mitgliedstaat, in dem die Pipeline erstmals in die EU eintritt, konsultiert das betreffende Drittland, bevor er darüber entscheidet, ob eine Ausnahme von den EU-Vorschriften notwendig ist. Die abschließende Entscheidung über die Ausnahme liegt jedoch bei der EU-Kommission. Sie prüft, ob die Ausnahme notwendig ist und die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Bei Meinungsverschiedenheiten geht die Bewertung der Kommission vor.“
DIHK Büro Brüssel: „Unbefriedigende Lösung“ schafft „Rechtsunsicherheiten“
Anders als die Presseerklärung des Parlamentes meint das Brüsseler DIHK-Büro, dass die neue Gasrichtlinie zu Rechtsunsicherheiten führt. Es kommentierte die Reform im „Bericht aus Brüssel“ so:
„Der DIHK hat die Reform von Beginn an kritisch bewertet, da mit allgemeiner EU-Regulierung versucht wird, ein spezifisches Infrastrukturprojekt zu verhindern. Die nun gefundene Lösung bleibt unbefriedigend und führt zu Rechtsunsicherheiten für Unternehmen, die im Vertrauen auf geltendes Recht Investitionen getätigt haben. Deutschland sollte nun den vorhandenen Spielraum nutzen, den regulatorischen Rahmen für Nord Stream 2 so zu gestalten, dass das bereits weit vorangeschrittene Projekt fertiggestellt und betrieben werden kann.“
Russland-Experten zu Perspektiven von Nord Stream 2
Fast alle Befürworter und Kritiker der Pipeline sind sich wenigstens in einem Punkt einig: Voraussichtlich dürfte die Leitung, deren Bau weit fortgeschritten ist, auch fertiggestellt und in Betrieb genommen werden.
Alexander Rahr: Wir brauchen Nord Stream 2
Prof. h.c. Alexander Rahr ist Historiker, Mitarbeiter des Deutsch-Russischen Forums und Gazprom-Berater (Interview mit Rahr in DLF-Kultur: „Ich bin ein Putin-Versteher – im guten Sinn“).
Er zog am Schluss einer RT Deutsch-Sendung zur Münchner Sicherheitskonferenz, die in den letzten 10 Minuten auch die Nord Stream 2-Diskussion aufgriff, ein vorsichtig optimistisch formuliertes Fazit zur Entwicklung des Pipeline-Projektes:
„Wenn ich die Ergebnisse der letzten Wochen und Tage zusammenfasse, dann hoffe ich, die richtige Analyse dahingehend geben zu können, wenn ich sage: Der Menschenverstand hat gesiegt, der Kommerz hat über die Politik gesiegt. Wir brauchen weiterhin Gas aus Russland, aber auch aus anderen Ländern. Und über eine zusätzliche Pipeline werden wir dieses Gas jetzt bekommen.“
Alexander Rahr im RT Deutsch-Interview mit Alexander Palucki in: Raketen, Gas, Dollar – Das Minenfeld für die globale Sicherheit; Sendung zur Münchner Sicherheitskonferenz; RT Deutsch „Der fehlende Part“; 15.02.2019
Kirsten Westphal: „Die Lösung der Konflikte wird weiter verschoben“
Dr. Kirsten Westphal, Leiterin des Projekts „Geopolitik der Energiewende“ der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, meinte am 11. Februar am Beginn einer sehr aufschlussreichen SWR2-Radio-Diskussion zu der im EU-Rat am 08.02. vereinbarten Reform der EU-Gasrichtlinie:
„Ich glaube, es ist ein Minimalformel-Kompromiss erzielt worden, der aber die Lösung der Konflikte weiter in die Zukunft verschoben hat.“
Westphal sagte, sie könne sich nicht vorstellen, dass der Bau der Pipeline noch gestoppt werden könne. Die Richtlinie betreffe aber eher den Betrieb der Pipeline als ihren Bau. Die Regelung des Betriebes sei jetzt der große Diskussionspunkt.
Wie letztlich entschieden werde, sei ganz schwierig vorherzusehen. Sie glaube aber, dass das Parlament eher zufrieden sein werde, dass zumindest eine Richtlinie gefunden worden sei. Sie könne sich vorstellen, dass der Vorschlag unter vielen Diskussionen „durchgehe“.
Einer der „Knackpunkte“ der neuen Richtlinie sei, dass zwar die deutsche Bundesnetzagentur mit Gazprom über die Regelung des Betriebes der Pipeline verhandeln könne, die letzte Entscheidung aber der EU-Kommission vorbehalten sei.
Bei einer Realisierung der Pipeline würden nach ihrer Meinung die deutschen Konsumenten und die Verbraucher im nordwest-europäischen Markt vom direkten Zugang zu den russischen Erdgasreserven auf jeden Fall profitieren.
SWR2 Forum: Der Gas-Kompromiss – Wie weiter im Streit um „Nord Stream 2“? 11.02.2019
Es diskutieren: Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses des Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft; Johannes Schraps, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Europa-Ausschuss; Dr. Kirsten Westphal, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin
Zwei Tage später nahm Kirsten Westphal auch in einem WDR 5-Interview zu Nord Stream 2 Stellung.
Michael Harms: „Die bisherige Regulierung reichte absolut aus“
Michael Harms, Geschäftsführer des OAOEV, betonte in der SWR-Diskussion grundsätzlich :
„Wir haben diese europäische Regulierung für überflüssig gehalten. Wir denken, dass die Regulierung, wie sie vorher bestanden hat, absolut ausgereicht hat.“
Er meinte aber gleichzeitig:
„Wir begrüßen diesen Kompromiss, weil es natürlich besser ist, dieses hoch umstrittene Projekt in Europa einheitlich zu realisieren.“
Das Projekt, so Harms, habe zwar eine politische Komponente, aber es sei in erster Linie ein Projekt europäischer Energieunternehmen.
Auch Harms merkte an, dass die Richtlinie hauptsächlich den Betrieb der Pipeline betreffe. Es werde unter anderem nicht möglich sein, dass Gazprom wie bisher vorgesehen als Förderunternehmen das Erdgas liefere und gleichzeitig auch als Betreiber der Transport-Pipeline fungiere. Hier müsse ein „Unbundling“ stattfinden (eine eigentumsrechtliche Trennung von Förderung und Transport im Interesse der Sicherung des Wettbewerbs). Grundsätzlich sei dagegen aus Sicht der Wirtschaft nichts einzuwenden. Man müsse sich aber fragen, unter welchen konkreten Bedingungen ein „Unbundling“ umzusetzen sei. Bei Nord Stream sei dies schwierig. Auch Kirsten Westphal unterstrich, dass beim „Unbundling“ viele Fragen gelöst werden müßten.
Harms meinte in der SWR-Diskussion weiterhin, es sei aus seiner Sicht zudem ein „Mythos“, dass Russland mit der Pipeline noch mehr Einfluss auf den europäischen Gasmarkt gewinne. Auch wenn der Anteil russischen Gases steige, sei Russland wesentlich mehr von uns als Bezieher des Gases abhängig als wir von Russland. Harms betonte:
„Wir haben einen absolut liberalisierten und für den Verbraucher sehr günstigen Gasmarkt. Wir können unser Gas von überall her kaufen.“
Johannes Schraps: Nord Stream 2 braucht einen europäischen Konsens
Johannes Schraps, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des EU-Ausschusses, strich heraus, dass Nord Stream 2 ein europäisches Projekt sei und eine politische Dimension habe. Wir merkten jetzt an der intensiven Diskussion, dass für die Realisierung des Projektes ein europäischer Konsens notwendig sei. Ihn habe man jahrelang nicht gesucht, indem man von einem rein wirtschaftlichen Projekt gesprochen habe. Schraps hatte bereits im Mai 2018 in einem Beitrag für das IPG-Journal gefordert: „Nord Stream 2 braucht einen europäischen Konsens“. Das Projekt dürfe nicht zu einem „deutsch-russischen Alleingang“ werden.
Roland Götz: Inbetriebnahme von Nord Stream 2 könnte sich verzögern
Dr. Roland Götz nahm das „Unbundling-Problem“ schon im Mai 2018 in einem Beitrag für die Russland-Analysen („Die „Lex Nord Stream 2“: Ein energierechtliches oder außenpolitisches Projekt?“) unter die Lupe. Zu den Bestrebungen der EU-Kommission, den Geltungsbereich ihrer Richtlinien auf Gasleitungen auszudehnen, die wie Nord Stream aus Nicht-EU-Ländern in die EU führen, schrieb er:
„Gazprom müsste, um der Forderung der eigentumsrechtlichen Trennung von Förderung und Transport nachzukommen, das Eigentum an “Nord Stream 2” an ein unabhängiges Unternehmen übertragen und Russlands Parlament müsste, um die Nutzung der Leitung auch durch andere Gasförderer zu ermöglichen, das 2006 eingeführte Exportmonopol Gazproms für Pipelinegas (das für Flüssiggas nicht gilt) rückgängig machen.“
Götz hielt damals für möglich, dass die Pipeline dann nicht in Betrieb genommen wird, weil Russland dazu nicht bereit ist:
„Der Vorschlag – der Absicht nach eine »Lex Nord Stream 2« – lässt sich weder energierechtlich noch energiewirtschaftlich, sondern nur außenpolitisch begründen. Wenn er von Rat und Parlament der EU gebilligt wird, könnte die Inbetriebnahme von »Nord Stream 2« an der fehlenden Zustimmung Russlands zu der Neuregelung scheitern, was viele Russlandkritiker in Europa und den USA begrüßen würden.“
Der Energieexperte äußerte sich jetzt auch am 11. Februar in einem sputniknews-Interview mit Armin Siebert zu der Frage, welche Folgen es hätte, wenn die EU-Gasrichtlinie auf Nord Stream 2 angewendet wird. Er hält in diesem Fall eine Verzögerung der Inbetriebnahme der Pipeline für möglich:
„Dann könnte es sein, dass der Betrieb der Pipeline zunächst nicht stattfinden kann. Das wäre dann auch ein Zeitproblem und es ist die Frage, ob auf russischer Seite so schnell Änderungen vorgenommen werden können. Bisher hat ja Gazprom exklusiv das Monopol auf den Bau und den Betrieb von Export-Pipelines. Da müsste man dann schnell andere russische Firmen wie zum Beispiel Novatek dafür zulassen. Das halte ich für unwahrscheinlich, dass das so schnell möglich wäre.“
Claudia Kemfert: Nord Stream 2 ist „energiewirtschaftlich unnötig“ und „betriebswirtschaftlich unrentabel“
Prof. Dr. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, kritisierte das Nord Stream Projekt in einem Gespräch mit N-TV.de erneut scharf. Es sei aus ihrer Sicht, „schwer nachvollziehbar, warum die Politik dieses Projekt so stark unterstützt“. Außerdem sei falsch, dass der Bedarf an Erdgas wegen der Energiewende ansteigen wird:
“Wenn wir die Klimaziele von Paris ernst nehmen, wird der Erdgasbedarf eher zurückgehen und nicht ansteigen. Wir halten auch die prognostizierten Erdgasbedarfe für völlig überdimensioniert. Und es zeigt sich eben auch, dass in der Vergangenheit der Erdgasbedarf immer überschätzt wurde, in der Realität nie so eingetreten ist, und das wird auch diesmal der Fall sein. Das heißt, wenn man mit realistischeren Annahmen vorgehen würde, würde man eher zu dem Schluss kommen, dass die Pipeline energiewirtschaftlich unnötig ist und auch betriebswirtschaftlich unrentabel, weil sie eben sehr, sehr teuer ist.”
In einem Gespräch mit „Welt.de“ unterstütze sie die von der EU beabsichtigte Ausdehnung der Gasrichtlinie auf Nord Stream 2:
„Es geht wieder darum, dass Europa mehr Wettbewerb möchte, dass es keine marktbeherrschende Stellung gibt. Gazprom ist ein Konzern, der fördert Gas, er transportiert Gas und er liefert Gas und er besitzt auch noch alle Speicher in Europa. Das widerspricht den Wettbewerbsregeln. Da wird man jetzt Auflagen machen, dass auch Dritte Zugang haben müssen zu dieser Pipeline.
Das ist schon lange EU-Gesetz. Nur Deutschland hat sich eben dagegen gewehrt und sich dem widersetzt. Und da macht man jetzt Auflagen, das völlig zu recht, weil – der Wettbewerb muss ja auch funktionieren.“
Stefan Meister: Nord Stream 2 könnte für den Kreml ein Startsignal sein, die Landbrücke zur Krim zu erobern
Dr. Stefan Meister, Osteuropa-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, griff das Thema „Nord Stream 2“ am 11. Februar in einem Meinungsbeitrag unter dem Titel „Die Sackgasse der deutschen Ostpolitik“ auf. Untertitel: „Wie die Bundesregierung ihre eigene Russland- und Ukrainepolitik torpediert“ („DGAPstandpunkt 3/2019“).
Meister meint unter anderem, es sei Russlands Ziel, mit dem Bau von Nord Stream 2 und Turk Stream das ukrainische Transitpipelinesystem überflüssig zu machen. Er warnt eindringlich:
„Wenn Nord Stream 2 gebaut würde, verliert die Ukraine Transitgebühren von drei Milliarden Euro und eine wichtige Verhandlungsmasse gegen eine mögliche russische Intervention. Das kann Auswirkungen auf die sicherheitspolitische Stabilität im Asowschen und Schwarzen Meer haben. Ist Nord Stream 2 gebaut, könnte der Kreml das als Startsignal sehen, die Landbrücke zwischen der Krim und dem russischen Festland zu erobern und seine militärischen Aktivitäten an den Südhäfen der Ukraine weiter auszubauen. Die Ukraine hätte keine Möglichkeiten mehr, Druck auf Russland auszuüben.“
Zu seiner These, dass die Bundesregierung mit Nord Stream 2 „ihre eigene Russland- und Ukraine-Politik torpediert“, schreibt er:
„Wenn Außenminister Heiko Maas im Rahmen seiner neuen Europäischen Ostpolitik auf die Mittel- und Osteuropäer bei der Formulierung einer EU-Russland- und Osteuropapolitik mehr Rücksicht nehmen will, steht das im krassen Gegensatz zur Unterstützung von Nord Stream 2. Wenn die Bundesregierung den Konflikt im Donbass befrieden und die Ukraine langfristig stabilisieren und im Reformprozess unterstützen möchte, dann tut sie mit dieser Politik genau das Gegenteil.“
Meister ist überzeugt, dass Russland den Erdgas-Transit durch die Ukraine beendet:
„Die Versuche der Bundeskanzlerin, Präsident Putin dazu zu bewegen, weiterhin Gas durch die Ukraine nach Fertigstellung des Baues zu leiten, werden scheitern. Denn das würde den strategischen Zielen des Kreml wiedersprechen, der auf eine Schwächung der aktuellen ukrainischen Führung vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen setzt und außerdem die Ukraine langfristig in seinem Einflussbereich halten will.“
Naftogaz: Gazprom wird Transit durch die Ukraine beenden
Auf einer Konferenz des Brüsseler „European Policy Centre“ meinte am 05. März auch Yuri Vitrenko, „Chief Operating Officer“ der ukrainischen Erdgasgesellschaft Naftogaz, dass der Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine von Gazprom 2020 beendet würde (Youtube-Video). Wenn Nord Stream 2 in Betrieb genommen werde, brauche Russland den Transit durch die Ukraine nicht mehr. Das bedeute für die Ukraine den Verlust von Transit-Einnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden US-Dollar, rund 4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Gazprom, so der Naftogaz-Manager, baue bei den Pipelines „Überkapazitäten“ auf. Russland habe inzwischen in Europa Speicher mit einer Kapazität von 8 Milliarden Kubikmetern gekauft, so dass es in kalten Wintern nicht länger ukrainische Speicher benötige. Vitrenko, der an zwei Gesprächen zwischen Gazprom, Naftogaz und der EU teilgenommen hat, berichtete, Gazprom zeige kein ernsthaftes Interesse, einen neuen Vertrag zu verhandeln. Das schreibt James Brook, früherer Chef des Moskauer Bloomberg Büros in „UBN Morning News“.
„Voice of America“ berichtete von der Konferenz, Nicole Gibson, Stellvertretende Direktorin des Europa-Büros des US-Außenministeriums, habe dort europäische Unternehmen gewarnt, sich am Bau von Nord Stream 2 zu beteiligen. Sonst riskierten sie, mit „signifikanten Sanktionen“ bestraft zu werden. Gibson sagte, Washington akzeptiere nicht, dass Nord Stream 2 ein „done deal“ sei. „Wir fordern die europäischen Führer auf, dafür zu sorgen, dass Nord Stream 2 nicht vollendet wird“, sagte sie.
Russlands Ministerpräsident Medwedew nennt Bedingungen für den weiteren Transit durch die Ukraine
Russlands Ministerpräsident nahm anlässlich seines Besuchs in Luxemburg am 05. März in einem Interview mit dem Bonner Generalanzeiger („Russland wirbt für den Frieden“) auch zu den Motiven Russlands für den Bau von Nord Stream 2 und zur Fortsetzung der Transit-Lieferungen durch die Ukraine Stellung:
Frage: Was sind Russlands Motive für Nord Stream 2?
Medwedew: Die Motive liegen auf der Hand. Erstens ist es wirtschaftlich zweckmäßig und kommerziell sehr interessant, für alle Teilnehmer. Zweitens senkt es die Transitrisiken. Russland ist auf dem europäischen Gasmarkt schon einige Jahrzehnte aktiv. Und wir wollen sicher sein, dass wir auch weiterhin unsere Verpflichtungen vollständig erfüllen können. Deshalb schaffen wir einen zusätzlichen Transportkorridor für unsere Gaslieferungen. Ich betone, zusätzlich, nicht als Ersatz. (…)
Frage: Die deutsche Kanzlerin sagt oft, auch nach der Eröffnung von Nord Stream 2 müsse man den Transport russischen Gases durch die Ukraine erhalten. Was meinen Sie dazu?
Medwedew: In dieser Frage haben Frau Merkel und ich sehr ähnliche Meinungen. Aber Russland strebt eine Diversifizierung der Gastransportkanäle auf den europäischen Markt an. Je mehr Transportrouten es gibt, umso sicherer werden die Lieferungen. Ich unterstreiche ausdrücklich: Wir geben den Transport durch die bestehenden Rohrleitungen nicht auf. Weder Nord Stream 2 noch der „Türkische Stream“ sehen solche Entscheidungen zur Ukraine oder anderen Ländern vor. Insbesondere sind wir bereit, den Transit durch das ukrainische Gastransportsystem auch nach 2019 fortzusetzen. Natürlich unter Beachtung bestimmter Bedingungen. Auch darüber haben wir schon mehrfach geredet. Kurz gesagt, das sind eine Regulierung der Beziehungen zwischen den interessierten Unternehmen, wirtschaftlich lukrative Parameter des Geschäfts, sowie politische Stabilität.“
Satire-Sendung zu Nord Stream 2
Wer bis hierher durchgehalten hat, hat vor dem Studium des Quellenverzeichnisses eine Belohnung verdient. Selbst für die Satire-Sendung „extra 3“ des NDR ist Nord Stream 2 inzwischen ein Thema.
Quellen und Lesetipps zu Nord Stream 2:
Meinungen zu Nord Stream 2: Alexander Rahr, Kirsten Westphal, Michael Harms, Johannes Schraps, Claudia Kemfert, Roland Götz, Stefan Meister
- Alexander Rahr im RT Deutsch-Interview mit Alexander Palucki: Raketen, Gas, Dollar – Das Minenfeld für die globale Sicherheit; Sendung zur Münchner Sicherheitskonferenz; 15.02.2019
- Kirsten Westphal (Stiftung Wissenschaft und Politik) im WDR 5-Interview: Kompromiss bei Nord Stream – Was heißt das für den Gasmarkt? Audio, 4 Minuten; 13.02.2019
- Kirsten Westphal (Stiftung Wissenschaft und Politik) im DLF-Interview mit Liane von Billerbeck: Energiepolitik: Gas ist das neue Öl; deutschlandfunkkultur.de, 11.02.2019
- SWR2 Forum: Der Gas-Kompromiss – Wie weiter im Streit um „Nord Stream 2“? 11.02.2019 mit: Michael Harms, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses des Osteuropavereins der Deutschen Wirtschaft; Johannes Schraps, SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Europa-Ausschuss; Dr. Kirsten Westphal, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin; Moderation: Gregor Papsch
- Johannes Schraps (SPD-Bundestagsabgeordneter): Nord Stream 2 braucht einen europäischen Konsens; IPG-Journal, 18.05.2018
- Claudia Kemfert (DIW) im Interview mit N-TV.DE: Nord Stream 2 ist „unnötig und unrentabel“; Wieder was gelernt – der Podcast; Soundcloud, 15.02.2019
- Claudia Kemfert (DIW) im Interview mit Welt: Nord Stream 2: „Wir brauchen diese Pipeline nicht“; Video (3 Minuten);13.02.2019
- Roland Götz im sputniknews-Interview mit Armin Siebert: Energie-Experte: Bau von Nord Stream 2 kann bis Ende 2019 fertiggestellt werden; 11.02.2019
- Stefan Meister (DGAP): Die Sackgasse der deutschen Ostpolitik – Wie die Bundesregierung ihre eigene Russland- und Ukrainepolitik torpediert – Deutschland hat unterschätzt, welchen Imageschaden Nord Stream 2 anrichtet; DGAP Standpunkt 3; 11.02.2019
- Stefan Meister (DGAP) im Sputniknews-Interview mit Tilo Gräser: Nord Stream 2 russischer Spaltpilz für Europa? – Experte über angebliche Interessen; 04.02.2019
European Policy Centre-Konferenz in Brüssel:
„The future of Ukraine’s gas transit route and European energy security“; 05.03.2019 Medienberichte zur Konferenz:
- Jamie Dettmer: US Officials Issue Sanctions Warnings to Europe Over Russian Gas; Voice of America, 06.03.2019
- James Brooke: Naftogaz: No More Russian Gas Through Ukraine Pipelines Next Year…; UBN Morning News, 06.03.2019
- Gabriel AVĂCĂRIȚEI: Ukraine is going to bring Russia in front of the European Commission for breaking EU Competition Law; energynomics.ro; 06.03.2019
- Youtube-Video der EPC-Konferenz mit Panel-Beiträgen von
- Kirsten Westphal, Senior Associate, SWP [0:00]
- Yuriy Vitrenko, Chief Operating Officer, Naftogaz [4:30]
- Olena Zerkal [Deputy Minister for Foreign Affairs, Ukraine [17:30]; Fragen: ab Minute 25
Stellungnahmen von MP Medwedew und Botschafter Netschajew zu Nord Stream 2:
- Dmitri Medwedew im General-Anzeiger-Bonn-Interview mit Stefan Scholl: Russischer Regierungschef wirbt für Frieden; 06.03.2019
- Sergej Netschajew, russischer Botschafter in Deutschland: Von Nord Stream 2 profitiert vor allem Deutschland; Handelsblatt-Gastbeitrag; 25.02.2019
- Burkhard Ewert: USA wollen Nord Stream 2 verhindern – Russischer Botschafter beklagt diplomatischen Druck aus Washington; Neue Osnabrücker Zeitung, 13.02.2019
Positionspapier der AHK Russland zu Nord Stream 2
- AHK Russland, Pressemitteilung: “Nord Stream 2 ist auch ein Mittelstandsprojekt“; mit Position der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer (AHK) zu Nord Stream 2; 02.2019
Rainer Seele, Vorstandsvorsitzender OMV, Interviews zu Nord Stream 2:
- Rainer Seele, Vorstandsvorsitzender OMV, im NZZ-Interview mit Matthias Benz: Erdölmanager: «Russland kann Europa nicht spalten»; 01.03.2019
- Rainer Seele, Vorstandsvorsitzender OMV, im FAZ-Gespräch zu Nord Stream 2 mit Heike Göbel und Niklas Zaboji: „Kritik von Polen und Ukrainern ist vorgeschoben“; 18.02.2019
Medienberichte zu Nord Stream 2
- Michael Stürmer: Alles fließt, aber aus Nord Stream 2 kommt nur Ungemach; Die Welt, 10.03.2019
- Paul Simon: Es gibt Gas, Baby; Nord Stream 2 genügt nicht: Europa will mehr US-Flüssiggas kaufen, gewonnen durch Fracking; Der Freitag, 04.03.2019
- Artjom Maksimenko: Gasimport: Anteil von russischem Erdgas in Europa gestiegen; energate-messenger.de, 04.03.2019
- Siobhan Hall: Germany to regulate Nord Stream 2 natural gas link directly: official; spglobal/Platts, 03.04.2019
- Inna Hartwich: Moskau befeuert Erdgasstreit mit der Ukraine; NZZ, 28.02.2019
- spiegel.de: Streit um Nord Stream 2 – Russland untergräbt Versprechen an Kanzlerin Merkel; 28.02.2019
- Mathias Brüggmann: Streit um Nord Stream 2: Russland hintertreibt Merkel-Plan; 27.02.2019
- Mathias Brüggmann: Die Korruption bei Gazprom ist ein Sicherheitsrisiko für Europa; Handelsblatt, 27.02.2019
- Gustav Gressel: Negative energy: Berlin’s Trumpian Turn on Nord Stream 2; European Council on Foreign Relations; 27.02.2019
- Mathias Brüggmann: Gazprom feuert seinen Vizechef Alexander Medwedjew; 26.02.2019
- Frank Herold: Russischer Energiekonzern: Gazprom entlässt Spitzenmanager; Tagesspiegel, 26.02.2019
- Adam Vaughan: Nord Stream 2 Russian gas pipeline likely to go ahead after EU deal; Guardian, 25.02.2019
- Andrey Gurkov: Nord Stream 2: Mythen und Fakten; Deutsche Welle, 21.02.2019
- Industriemagazin.at: OMV: Nord Stream 2 wird sich trotz strengerer Regeln nicht verteuern; 19.02.2019
Nord Stream 2 auf der Münchner Sicherheitskonferenz:
- Marcus Mäckler: Annäherung nur hinter den Kulissen – Russlands Gas und Amerikas Angst überschatten gesamte Sicherheitskonferenz; Merkur, 18.02.2019
- Alexander Rahr im RT Deutsch-Interview mit Alexander Palucki: Raketen, Gas, Dollar – Das Minenfeld für die globale Sicherheit; Sendung zur Münchner Sicherheitskonferenz; 15.02.2019
Medienberichte zur Einigung von Rat und Parlament auf Gasrichtlinie am 12.02.2019:
- BOFIT (Bank of Finland): Nord Stream 2 gas pipeline construction continues; EU reaches preliminary agreement on gas directive changes; BOFIT Weekly, 08.03.2019
- Liudmila Kotlyarova: EU-Dokument enthüllt: Neue Gas-Richtlinien halbieren Auslastung von Nord Stream 2; Sputniknews, 20.02.2019
- The Economist: The Nord Stream 2 gas pipeline is a Russian trap – And Germany has fallen in it; 14.02.2019
- Industriemagazin.at (dpa/apa/red): Nord Stream 2 wird weiter gebaut – trotz neuer Auflagen; 14.02.2019
- Christian Kerl: EU-Kommission gefährdet Pipeline-Projekt; Neckar Chronik/Südwest Presse; 14.02.2019
- Markus Grabitz, Albrecht Meier: Nach der EU-Einigung: Für die Gaspipeline Nord Stream 2 gibt es strengere Auflagen; Tagesspiegel, 13.02.2019
- Frederic Simon: EU strikes deal on rules to govern Russia’s Nord Stream 2 pipeline; euractiv.com, 13.02.2019
- Julian Wettengel: Germany to stay in command on Nord Stream 2 after deal with France on EU directive; www.cleanenergywire.org, 13.12.2019i
- Peter Kapern: EU-Gasrichtlinie gilt nun auch für Nordstream 2; DLF, 13.02.2019
- Christian Steiner: Warum Nord Stream 2 für Ärger sorgt; NZZ, 13.02.2019
- Hannelore Crolly, Daniel Wetzel: Umstrittene Pipeline – Deutschlands Scheinerfolg bei Nord Stream 2; Die Welt, 13.02.2019
- Till Hoppe, Klaus Stratmann, Moritz Koch: Die EU beschließt neue Hürden für Nord Stream 2; Handelsblatt, 13.02.2019
- Deutsche Welle/dpa: Neue EU-Auflagen für Nord Stream 2; 13.02.2019
- Verena Schmitt-Roschmann (dpa): Nord Stream 2: EU-Unterhändler einigen sich auf Kompromiss bei EU-Gasrichtlinie; Redaktion beck aktuell; 13.02.2019
DIHK-Stellungnahme zur Einigung von Rat und Parlament auf Gasrichtlinie am 12.02.2019:
DIHK, Büro Brüssel: Gas-Richtlinie: Rat und Parlament einigen sich auf Regeln für Nord Stream 2; DIHK: Lösung schafft Rechtsunsicherheiten; Bericht aus Brüssel 6/2019; 18.02.2019
EU-Dokumente zur Einigung von Rat und Parlament auf Gasrichtlinie am 12.02.2019:
- Europäisches Parlament – Pressemitteilung: EU-Gasmarkt: Neue Vorschriften gelten auch für Gaspipelines aus Nicht-EU-Staaten wie Nord Stream 2; 13.02.2019
- Rat der EU, Pressemitteilung: Gasrichtlinie: Vorläufige Einigung über neue Vorschriften für Gasleitungen nach und aus Drittländern; 13.02.2019
- Europäische Kommission, Pressemitteilung: Energieunion: Kommission begrüßt die heute erzielte vorläufige politische Einigung zur Gewährleistung der Anwendung der EU-Gasvorschriften auf Pipelines mit Drittländern; 12.02.2019
EU-Mitteilung zum Kompromiss im EU-Rat am 08.02.2019
- Rat der EU, Pressemitteilung: Gasrichtlinie: Rat einigt sich auf Verhandlungsmandat; 08.02.2019
EU-Dokumente zum Vorschlag der Kommission vom 08.11.2018 zur Reform der Gasrichtlinie:
- EU Kommission: Commission proposes update to Gas Directive; 08.11.2017
- European Commission – Fact Sheet: Questions and Answers on the Commission proposal to amend the Gas Directive (2009/73/EC); Brussels, 8 November 2017
Videos und Berichte von ARD und ZDF zum Kompromiss im EU-Rat am 08.02.2019:
- ARD Tagesthemen: Kompromiss im Streit um Pipeline Nord Stream 2 gefunden; 5 Minuten; 08.02.2019
- ZDF: Themenseite zu Nord Stream 2; 08.02.2019, mit folgenden Beiträgen:
- Heute Nachrichten: Kompromiss für Gaspipeline Nord Stream 2; 08.02.2019
- Stefan Leifert aus Brüssel: Nord Stream 2-Grundsatzstreit noch nicht beendet; 08.02.2019
- Andreas Kynast: Kommentar – Baut Nord Stream 2 fertig! 08.02.2019
- heute in Deutschland: Nord Stream 2: Gas und Geld für die Ostsee; 20.11.2018
- heute in Europa: Das umstrittene Energieprojekt Nord Stream 2; 20.10.2018
Medienberichte zum Kompromiss im EU-Rat am 08.02.2019
- Theo Sommer: Nord Stream 2: Sieben Fakten über die Pipeline und warum sie sinnvoll ist; Die Zeit, 12.02.2019
- Roland Götz im sputniknews-Interview mit Armin Siebert: Energie-Experte: Bau von Nord Stream 2 kann bis Ende 2019 fertiggestellt werden; 11.02.2019
- Markus Becker, Peter Müller: Umstrittene Gaspipeline – Kanzlerin drückt Nord Stream 2 durch; Der Spiegel, 08.02.2019
- www.spiegel.de: Streit über Nord Stream 2; EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss; 08.02.2019
- Michael Thumann: Gasstreit:Gerhard Schröders Kuckucksei; Die Zeit, 08.02.2019
- Benjamin Bidder: Merkel und die Russen-Pipeline: Deutschland zahlt einen zu hohen Preis für Nord Stream 2; Spiegel-Kommentar, 08.02.2019
- Reuters/NYT: EU Nations Back Rules That May Stall Russia’s Nord Stream 2 Pipeline; 08.02.2019
- Eduard Steiner: Russland glaubt weiter an Nord Stream 2; Die Welt, 08.02.2019
- Eckart Aretz: Streit um Nord Stream 2: Abhängig von Russlands Gas?de; 08.02.2019
Gastbeitrag der US-Botschafter vor den Beratungen des EU-Rates zur EU-Gasrichtlinie
- Richard Grenell, Carla Sands, Gordon Sondland (Botschafter der USA in Deutschland, Dänemark und bei der Europäischen Union): EU muss Kontrolle über Energiesicherheit behalten; Gastbeitrag, Deutsche Welle, 07.02.2019
- N-TV.DE: Vor Abstimmung der EU: USA erhöhen Druck bei Nord Stream 2; 07.02.2019
Weitere Medienberichte, Studien zu Nord Stream 2 vor dem Kompromiss im EU-Rat
- Otto Koenig, Richard Detje: Machtkampf um Gas und Profit; igmetall-en.de, 08.02.2019
- Stefan Meister (DGAP) im Sputniknews-Interview mit Tilo Gräser: Nord Stream 2 russischer Spaltpilz für Europa? – Experte über angebliche Interessen; 04.02.2019
- Christoph Hasselbach et al.: Energieversorgung: Widerstand gegen Nord Stream 2 wächst; Deutsche Welle, 03.02.2019
- Axel Berger: Russisches Gas für deutsche Ambitionen – Deutschland profitiert vom Gasgeschäft mit Russland; jungle.world; 31.01.2019
- Andrea Rehmsmeier: Gutes Erdgas, schlechtes Erdgas? Deutschlandfunk, Hintergrund, Text und Audio (20 Minuten), 01.2019
- Sascha Lohmann, Kirsten Westphal (Stiftung Wissenschaft und Politik): US-Russland-Politik trifft europäische Energieversorgung; Die Folgen unilateraler Sanktionen und wachsender Marktkonkurrenz; SWP-Aktuell 2019/A 01, Januar 2019
Berichte zum Buch des dänischen Autors Jens Høvsgaard „Gas, Gier und Geld“
- Lutz Reuter: Geheimagenten, Gas und Gemauschel – Windige Gerüchte um Nord Stream; zum Buch „Gas, Gier und Geld“ von Jens Høvsgaard; Nordkurier, 03.03.2019
- Andreas Peter: Gegner von Nord Stream 2 so verzweifelt, dass sie Verschwörungstheorien brauchen? Buch des dänischen Autors Jens Høvsgaard vorgestellt; Sputniknews.com; 19.02.2019
- Claudia von Salzen: Nord Stream und seine Macher – Gier, Gas und Geld; ein neues Buch beschreibt, wie in Dänemark, Schweden und Finnland massiv Lobbyarbeit für die umstrittene Pipeline durch die Ostsee gemacht wurde; Tagesspiegel, 18.02.2019
Artikel von Klaus Dormann zu Nord Stream 2:
- Klaus Dormann: Nord Stream 2 Diskussion wird immer brisanter; Ostexperte.de, 01.03.2019
- Klaus Dormann: Nord Stream 2 ist wieder ein Top-Thema; Ostexperte.de, 22.01.2019
- Klaus Dormann: Nord Stream 2: Der Bau geht voran – Der Streit hält an; Ostexperte.de, 07.09.2018
- Klaus Dormann: Streit über Nord Stream 2 hält trotz Baubeginn an; Ostexperte.de, 03.08.2018
- Klaus Dormann: „Putin zu Nord Stream 2: „Wir werden für dieses Projekt kämpfen“; Ostexperte.de, 22.05.2018
- Klaus Dormann: Scheitert die Pipeline Nord Stream 2 doch noch?de, 09.05.2018