Nachrichten zur Wirtschaft in Russland

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Klaus DormannVon

US-Sanktionen bleiben – trotz Transitvertrags mit Ukraine

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 machte auch in der Weihnachtspause viele Schlagzeilen. Wir haben in einem umfangreichen Link-Verzeichnis am Schluss dieses Artikels Hinweise auf interessante Berichte, Kommentare, Studien und Videos zu dem Projekt für Sie zusammengestellt.

Zuvor einige Hinweise auf die wichtigsten Entwicklungen seit dem 20. Dezember:

Am 20. Dezember unterzeichnete Präsident Trump den „National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2020“. Darin sind Sanktionen gegen den Bau der Leitungen „Nord Stream 2“ und „Turkish Stream“ vorgesehen.

US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 traten in Kraft

Die Sanktionen richten sich auf die Reedereien der Schiffe, mit denen Rohre für die Gas-Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Personen, die solche Schiffe zur Verfügung stellen, werden laut den US-Sanktionsbeschlüssen mit einer Einreisesperre belegt. Vermögenswerte der betroffenen Personen und Firmen in den USA werden beschlagnahmt, auch Schiffe in US-Hoheitsgewässern. Die betroffenen Unternehmen müssen ihre Geschäftstätigkeit in den USA aufgeben und werden von der Nutzung des US-Finanzsystems ausgeschlossen.

US-Senator Ted Cruz, der das Gesetz einbrachte, warnte die Schweizer Firma Allseas davor, die Arbeiten ihrer Verlege-Schiffe an Nord Stream 2 „auch nur für einen einzigen Tag“ nach Unterzeichnung des Gesetzes fortzuführen. Eine 30-tägige Übergangsfrist gilt nur, wenn Unternehmen überzeugend darstellen, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt abwickeln.

Allseas stellte daraufhin die Arbeiten ihrer Schiffe zur Verlegung der Nord Stream 2 ein (Pressemeldung). Das Unternehmen teilte mit, es werde entsprechend den US-Sanktionsvorschriften innerhalb der Übergangsfrist die Arbeiten an dem Projekt abwickeln. Dazu erwarte es Hinweise der zuständigen US-Behörde.

Energieminister Nowak: Nord Stream 2 wird erst bis Ende 2020 fertig

Der russische Energieminister Nowak geht nun davon aus, dass Nord Stream 2 erst bis Ende 2020 fertiggestellt werden kann. Erledigen könnte die restlichen Verlege-Arbeiten das russische Schiff „Akademik Tscherski“. Allerdings müsste es vom russischen Pazifik-Hafen Nachodka in die Ostsee überführt und zusätzlich ausgerüstet werden. „Bis Ende des Jahres 2020 wird Nord Stream 2 gestartet“, sagte Nowak einer Meldung Nachrichtenagentur TASS vom 27. Dezember zufolge.

Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel bekräftigten laut TASS in einem Telefongespräch am 29.12. ihre weitere Unterstützung für den Bau der Pipeline.

Grundsatzvereinbarung über Erdgas-Transit am 20. Dezember geschlossen

Energieminister Nowak teilte am Beginn eines ausführlichen rbc.ru-Interviews vom 26. Dezember mit, dass bis zum 29.12. eine Vereinbarung über den weiteren Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine unterzeichnet werden soll.

Am 20. Dezember hatten Russland und die Ukraine grundsätzliche Vereinbarungen für einen neuen Vertrag für den Erdgastransit von russischem Gas durch die Ukraine bekanntgegeben. Sie sehen unter anderem eine Laufzeit von 5 Jahren vor. Die Mindest-Transitmenge soll im Jahr 2020 65 Milliarden Kubikmeter betragen und in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils 40 Milliarden Kubikmeter.

Gazprom erklärte sich bereit, entsprechend einem Urteil des Stockholmer Schiedsgerichtes an die ukrainische Gasgesellschaft Naftogaz 2,9 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Am Freitag teilte Gazprom mit, die Zahlung sei erfolgt.

An den weiteren Verhandlungen zur Vereinbarung der endgültigen Verträge nahmen am 29. Dezember in Wien auch die Vorstandsvorsitzenden von Naftogaz und Gazprom teil.

Lese- und Videotipps zu Nord Stream 2, Sanktionen und Gastransit durch die Ukraine

Überblick: Fragen und Antworten zu Nord Stream 2

Medienberichte zu Nord Stream 2:
Nowak: Fertigstellung bis Ende 2020; Abzug der Verlegeschiffe; Neue US- Sanktionen

Einigung Russlands und der Ukraine über Erdgas-Transit und Lieferungen an die Ukraine

Stellungnahmen von OAOEV und DIHK zu Sanktionen und Transit-Vereinbarung

Kommentare und Interviews; Medien und Politik zu Nord Stream 2

Atlantic Council Diskussion in Washington zu Nord Stream 2 und TurkStream am 19.12.2019

Videos zu Nord Stream 2 (YouTube-Links: Nord Stream)

Suchmaschinen und Themen-Seiten zu Nord Stream 2 und Erdgas

Ostexperte.de-Artikel zu Nord Stream 2 im Jahr 2019

Titelbild

Titelbild: © Nord Stream 2 / Axel Schmidt.

Klaus Dormann
Über den Autor

war von 1980 bis 2015 Mitarbeiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Ruhrgas AG und der E.ON SE.