Der kriminelle Oligarch Muchtar Abljasow und sein Netzwerk
Nicht jeder Dissident aus dem postsowjetischen Raum verlässt sein Land aus politischen oder ideologischen Gründen. Denn, wie die Erfahrungen aus dem letzten Vierteljahrhundert zeigen, handelt es sich auch um flüchtige Oligarchen, die in der Europäischen Union um Asyl bitten, tatsächlich in ihrer Heimat wegen Korruption, Diebstahl, Unterschlagung, Erpressung oder anderer schwerer Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden.
Ein Gastbeitrag von Matthias Dornfeldt
Das Interessante bei dieser Dissidentenpraxis ist die Flexibilität ihrer politischen Orientierung, die je nach den eigenen wirtschaftlichen und finanziellen Interessen angepasst wird. Die meisten von ihnen, die irgendwo in Europa Aufnahme fanden, stellen sich nun als die größten Verteidiger von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit dar.
Sie sind dann besonders aktiv, wenn sie diese Rechte maßgeblich verletzt haben, um sich in ihren Herkunftsländern schamlos zu bereichern. Ein eklatantes Beispiel ist Muchtar Abljasow, flüchtiger Bankier kasachischer Herkunft, der in drei Staaten der Unterschlagung von insgesamt USD 7,5 Milliarden aus Mitteln der BTA-Bank beschuldigt und von vier Ländern wegen Geldwäsche juristisch verfolgt wird.
Enges Netzwerk des Oligarchen
Dabei konnte er sich auf er sich auf ein enges Netzwerk stützen. Dazu zählte der Journalist Igor Vinjawski, denn Abljasow finanzierte viele Jahre oppositionelle Medien in Kasachstan. Als Redakteur seiner Zeitung „Respublika“ verleumdete er die Regierung Kasachstans. Zudem gehörte ein gewisser Herr Ketebajew dazu. Seine „Goldene Jugend“ verbrachte er in der Zeit der kasachstanischen Unabhängigkeit als Mitglied der Familie eines Industrieministers der Kasachischen SSR.
Ketebajews politische Karriere begann damit, dass er das Büro der Zeitung „Respublika“, die Abljasow gehörte, in Brand steckte und anschließend die kasachischen Behörden der Tat beschuldigte. Vor allem aber gelang es Ketebajew als Provokateur und Lügner während der tragischen Ereignisse in der kasachischen Stadt Schanaosen im Jahre 2011 die Erdölarbeiter aufzuhetzen.
Dabei wurden mehr als 100 Zivilisten getötet. Später wurde Herr Ketebajew in Spanien aufgrund eines Antrages von Interpol festgesetzt. Jedoch wurde er aufgrund einer außerordentlichen spanischen Gerichtsentscheidung ohne Kaution wieder freigelassen.
BTA-Bank war Teil des Finanzimperiums
Das Netzwerk von Herrn Abljasow umfasst aber auch einige Verwandte. Dazu zählt die Familie eines anderen Dissidenten, nämlich die des ehemaligen Bürgermeisters von Almaty Viktor Chrapunow. Er ist in Kasachstan wegen Korruption angeklagt. Der Schwiegervater der Tochter von Herrn Abljasow lebt mit seiner Familie in der Schweiz. Mittlerweile hat die Ukraine die Auslieferung seines Sohnes Iljas beantragt, weil er einen Hackerangriff auf die Datenbanken der Anwaltskanzleien organisierte, die die Interessen der BTA-Bank repräsentieren.
Diese Bank gehörte früher zu Abljasows Finanzimperium, wurde jedoch durch seine finanziellen Unterschlagungen zu einem Sanierungsfall. In Großbritannien war Iljas Chrapunow in die „Abljasow Affäre“ verwickelt und deswegen wurde dort sein Eigentum konfisziert. Sein Vater wurde zudem von einem US-amerikanischen Gericht in einem Fall von Geldwäsche angeklagt.
Es handelt sich dabei um finanzielle Mittel, die Abljasow aus Kasachstan stahl und die Viktor Chrapunow in den USA in Scheinfirmen investierte, um lukrative Immobilien zu erwerben. Interessanterweise verfügen Iljas und seine Frau Madina, die die Tochter von Abljasow ist, über Diplomatenpässe der Zentralafrikanischen Republik, ohne dabei beim EDA in Bern oder der VN in Genf für die entsprechenden Diplomatenlisten angemeldet zu sein.
Einflussreiche Freunde
Ein anderer Verwandter, Syrym Schalabajew, Bruder von Abljasows Frau, wurde von den litauischen Justizbehörden vor einiger Zeit auf Antrag von Interpol festgenommen. Er wurde angeklagt, zusammen mit Abljasow und anderen Eigentum im Werte von mehreren Milliarden USD in den USA, in Kasachstan, in der Ukraine und in Russland gestohlen zu haben. Trotzdem wurde er aus der Haft entlassen und es wurde ihm Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung gewährt. Genau wie im Falle von Ketebajew in Spanien.
Es scheint, dass der flüchtige kasachischen Bankier Muchtar Abljasow und seine Verwandten in Litauen einflussreiche Freunde haben. Die Behörden von Lettland hingegen verweigerten dem Ex-Bürgermeister von Moskau, Juri Luschkow, die Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung. Und das erfolgte trotz der Tatsache, dass Luschkow und seine Frau Jelena Baturina in diesem baltischen Land viel Geld investiert haben. Darüber hinaus prüften die Strafverfolgungsbehörden Lettlands sorgfältig den Ursprung von Luschkows Kapital.
Die litauischen Untersuchungsbehörden sahen bei Herrn Schalabajew keine Anhaltspunkte für die Beteiligung an kriminellen Aktivitäten. Trotz der Tatsache, dass die vier Länder Kasachstan, Russland, Ukraine und das Vereinigte Königreich ihn juristisch verfolgen. Vom High Court von London wurde er zudem zu 18 Monaten Haft wegen Nichtachtung des Gerichts verurteilt.
Polen als Lieblingsdestination des Netzwerks
Polen ist als Fluchtziel für das Abljasow-Netzwerk die Lieblingsdestination. Hier leben Igor Vinjawski mit seiner Ehefrau sowie Herr Ketebajew, der in Polen politisches Asyl erhalten hat, und eine Menge anderer Unterstützer des Netzwerkes des kriminellen Bankiers. Und das aus dem einfachen Grund, da in Warschau die Stiftung „Open Dialogue“ residiert, die nicht nur auf „Demokratieförderung“ im postsowjetischen Raum fokussiert ist, sondern auch Herrn Abljasow vor “unfairen Anschuldigungen” schützt.
Diese Stiftung wird von der Ukrainerin Ljudmila Koslowskaja verwaltet. Im Jahre 2004 war sie eine aktive Unterstützerin der „Orangenen Revolution“ in der Ukraine und Leiterin der Kampagne zur Unterstützung des Rückzugs der russischen Schwarzmeerflotte aus Sewastopol auf der Krim. Zudem wurde sie einmal handgreiflich gegenüber einer früheren polnischen Präsidentschaftskandidatin, die sich seit Jahren gegen die unterstützenden Aktivitäten des “Open Dialogue” in Bezug auf die Interessen von Muchtar Abljasow engagierte.
Das Gefolge macht den König
Der Ex-Bankier denkt jedoch nicht an das Schicksal derer, die ihn verteidigt und dafür gelitten haben. Als der bekannte Kasachstaner Viktor Koslow dafür verurteilt wurde, dass er mit Geld von Abljasow eine Protestversammlung in Schanaosen organisierte, die zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei führte, ließ ihn sein Auftraggeber einfach fallen.
Den verurteilten Koslow und seine Familie hat er seitdem niemals unterstützt. Anderen ehemaligen Freunden, die nicht mehr gebraucht wurden, erging es ähnlich. Wie Aydos Sadykow, der früher von Muchtar Abljasow als “Verteidiger der Demokratie” bezahlt wurde.
Das Gefolge macht den König. Die Entourage von Herrn Abljasow ist sehr spezifisch. Unter ihnen gibt es keine Menschen, die jemals für ihre Ehrlichkeit und Unbestechlichkeit bekannt geworden sind.
Aber es sind viele korrupte Personen darunter, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für den persönlichen monetären Vorteil manipulieren. Es ist bedauerlich, dass die meisten europäischen Politiker bis jetzt noch nicht den wahren Kern und die egoistischen Absichten dieser Akteure erkannt haben.
Quelle des Titelbilds: Alex J. Butler, SAM_1098. Size changed to 1040x585px (CC BY 2.0)