Ost-Ausschuss-Kolumne über Wirtschaft und Politik
Rekordernten, Produktionssteigerungen und Agrarvielfalt in Hülle und Fülle – Nachrichten wie zu Sowjetzeiten. Die russische Landwirtschaft wächst auch in Krisenzeiten stetig, auf den ersten Blick ein wahres Erfolgsmodell. Doch die Einführung einer fragwürdigen Recyclinggebühr gefährdet die Deckung des wachsenden Bedarfs an Landmaschinentechnik. Über eine „Allzweckwaffe“, die wie Umweltschutz aussieht, aber wie Markprotektionismus funktioniert.
Erfolgsmodell Landwirtschaft
Ein bisschen erinnern die Nachrichten aus dem russischen Landwirtschaftsministerium im Duktus an die permanenten Erfolgsmeldungen im realen Sozialismus, in dem Pläne erfüllt und übererfüllt wurden. Von Rekordernten, permanenten Produktionssteigerungen und Milliarden an Subventionszahlungen ist da die Rede. Im Unterschied zu den Sowjetzeiten ist die russische Landwirtschaft des 21. Jahrhunderts allerdings auf den ersten Blick auch politisch ein Erfolgsmodell. Dank großzügiger Förderung und einem langfristigen Programm zur Entwicklung des Sektors wächst die Produktion über dem Durchschnitt der russischen Wirtschaft und auch das Krisenjahr 2020 wurde in den meisten landwirtschaftlichen Sektoren positiv abgeschlossen. Das liegt auch an der beachtlichen Preis-Rallye der letzten Jahre.
Vom Importeur zum Exporteur
Der Preis für Weizen lag im vergangenen Jahr um 20 Prozent über dem Vorjahr. Bei Milch und Molkereiprodukten ist Russland vom Importeur innerhalb von zehn Jahren zum Exporteur geworden und, was viel entscheidender ist, der Preis für Rohmilch ist im gleichen Zeitraum um mehr als 100 Prozent gestiegen. Eine Situation, von der deutsche und europäische Erzeuger noch nicht einmal zu träumen wagen. Auch bei anderen landwirtschaftlichen Produkten ist die Perspektive gut. Neben Weizen werden mittlerweile auch Ölsaaten und Feldfrüchte exportiert. Die nach wie vor üppigen Subventionen verstärken die Wachstumsdynamik. Einer Umfrage des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) zufolge planen russische Landwirte verstärkt Investitionen in moderne Landtechnik wie Mähdrescher, Feldhäcksler, Sämaschinen, gezogene Technik und dergleichen. Bevorzugt wird vor allem westliche Technik mit starker Motorisierung. Sie garantiert die in der Erntezeit notwendige Standfestigkeit und einen höheren Ertrag.
Recyclinggebühr als „Allzweckwaffe“
Umso unverständlicher ist ein geplanter signifikanter Einschnitt in den Markt. Das Mittel der Wahl ist nicht neu. Seit dem WTO-Beitritt Russlands 2012 wird auf immer mehr Produkte eine so genannte Recyclinggebühr erhoben. Was nach Nachhaltigkeit und Umweltschutz klingt, ist in Wahrheit eine Mischung aus zusätzlichen Einnahmen und Marktprotektionismus. Denn inländische Hersteller bekommen die Gebühren über ein kompliziertes Verfahren größtenteils zurückerstattet. Der Anreiz in umweltfreundliche, klimaneutrale Technik zu investieren, dürfte gegen Null gehen. Ebenso die Rückführung von Altmaterial in den Produktionskreislauf, zumal die allermeisten betroffenen Produkte ihr „natürliches“ Ende gar nicht in Russland finden, sondern Teil eines florierenden Geschäftes mit Gebrauchtmaschinen sind, das oft nicht in Russland gemacht wird. Übrigens: In einer idealen Welt würde über die Recyclinggebühr die „fachgerechte Wiederverwertung respektive Entsorgung finanziert“.
Investitionen seit Jahren rückläufig
Die eigentliche Stoßrichtung all dieser Maßnahmen wird mit den geänderten Bedingungen für den Erhalt von Subventionen deutlich. Vollen Anspruch auf solche Zahlungen hat nur, wer deutlich mehr „local content“ aufweisen kann. Die Strategie der Lokalisierung mag in den ersten Jahren ihrer Einführung einen volkswirtschaftlichen Sinn und eine technologische Grundlage gehabt haben, mittlerweile ist dieses Instrument zum Selbstzweck verkommen. Solange Russland die Rahmenbedingungen nicht drastisch ändert, wird auch das x-te Programm zur Sicherung von ausländischen Investitionen – das jüngste ist ein Programm des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung, selbstredend inklusive neu gegründeter Agentur – nichts daran ändern, dass die ausländischen Direktinvestitionen seit Jahren stark rückläufig sind und viele weltweite Technologieführer sich nicht für den russischen Markt interessieren, weil die Einstiegshürden zu hoch sind. Ohne Lieferantenbasis und einen funktionierenden, fairen und freien Markt sind Produzenten nicht in der Lage, die oft ziemlich willkürlich festgesetzten Prozentzahlen für den lokalen Anteil zu erfüllen. Zumal in etlichen Staatsholdings selbst bei lokalisierter Produktion, ein „inländischer“ Produzent bevorzugt wird.
Gebühren von über 300 Prozent
Dass die jetzt in Rede stehende Gebühr nicht wirklich zur Belebung ausländischer Investitionen führen kann und wahrscheinlich auch nicht soll, zeigt der Vorlauf von zwei, drei Monaten ohne Übergangsfrist. Der Aufschlag soll noch im ersten Quartal kommen. Betroffen ist eine Vielzahl von Fahrzeugen und Maschinen, darunter Straßenbautechnik, Landmaschinen, Stapler und Flurförderzeuge, Krane, Forstfahrzeuge, Anhänger, Schneemobile, Selbstentlader, Sieb-, Trenn- und Waschmaschinen und auf Raupen fahrende Brech- oder Mahlmaschinen. Die Erhöhung bei neuen Produkten changiert zwischen 0,5 und 60 Prozent. Ganz grob gilt: je stärker motorisiert die Technik, umso höher die Gebühr. Gerade in Russland mit seinen riesigen Anbauflächen werden aber ähnlich wie in den USA Maschinen mit starker Motorisierung bevorzugt.
Vollkommen aberwitzig sind jedoch die erhobenen Gebühren für Technik, die älter als drei Jahre ist. Für einige Produkte werden Recyclinggebühren von über 300 Prozent aufgerufen. Besonders extrem ist der Aufschlag bei Sattelaufliegern und Anhängern. Zur eigentlichen Gebühr kommt noch ein Multiplikator hinzu. Dabei wäre gerade in diesem Segment eine sinnvolle Preisgestaltung notwendig, denn über ein Drittel aller im Einsatz befindlichen Technik ist älter als 20 Jahre.
Der Mähdrescher als Hightechprodukt
Die Gebühr wird sofort beim Import fällig, also lange bevor sie ihren eigentlichen Zweck erfüllen soll. Den Aufpreis, sollte sich ein potenzieller Käufer überhaupt noch interessiert zeigen, zahlt natürlich der Endkunde. Die Einnahmen landen beim Staat. Das Beispiel Landtechnik zeigt in aller Deutlichkeit, welche Folgen diese Regulierung hat und in den nächsten Jahren haben wird. Für einen neuen Mähdrescher rufen die Hersteller bis zu einer Viertelmillion Euro auf. Dafür bekommt man ein Hochtechnologieprodukt, das für den extremen Einsatz rund um die Uhr in der Erntezeit gedacht ist, optimiert, um den höchstmöglichen Ertrag zu garantieren. Den Ernte-Weg bestimmen Satelliten. Ein Mähdrescher ist ergonomisch perfekt auf den menschlichen Körper angepasst und bietet erstaunlich viel Bequemlichkeit. Standzeiten und Reparaturen sind im Betrieb nicht vorgesehen. Die Entwicklung eines solchen High-End-Produktes ist eine Gemeinschaftsleistung vieler internationaler Experten.
Lebensmittelpreise treiben die Inflation
Das erklärt auch, warum sich Hersteller schwertun, eine adäquate Produktion in Russland aufzubauen. Das Marktpotential Russlands rechtfertigt in fast keinem Fall eine lokalisierte Produktion bei dem aktuell geforderten lokalen Anteil und dem Fehlen qualifizierter Lieferanten und schwacher Konjunktur. Das Beispiel Claas zeigt, dass sich selbst bei größtmöglichem Commitment zum russischen Markt nicht jedes Produkt lokal herstellen lässt. Es lohnt sich einfach nicht. In vielen Fällen gibt es keinen lokalen Hersteller, der die Lücke füllen könnte. Die in Russland vorhandenen Produktionskapazitäten reichen nicht, um die bisher importierten Produkte zu substituieren: finanziell, quantitativ, qualitativ, technologisch. Die Folgen sind Angebotsverknappungen zu höheren Preisen und schlechtere Qualität, im Extremfall der Verlust von Wertschöpfung und Exporterlösen und höhere Verbraucherpreise. Die Zentralbank hat es in die schöne Formulierung gekleidet: „Die Inflationserwartung bleibt weiter auf erhöhtem Niveau.“ Der wesentliche Treiber dieser Inflation sind die Lebensmittelpreise.
Teurer, schlechter, älter
Agrarbetriebe werden also gezwungen sein, zusätzlich zum hohen Preis aufgrund des schwachen Rubel und dem höheren Preis durch stark gestiegene Stahlpreise auch noch diese Gebühren zu schultern. Ohnehin arbeiten die meisten russischen Landwirte schon an der Rentabilitätsgrenze und sind oft hoch verschuldet. Am Ende bleibt die Wahl zwischen schlechterer Technik, Nutzung bis zum Verschleiß mit der Gefahr des Ausfalls in der Erntezeit oder weiterer Verschuldung. Der Kauf eines gebrauchten Produktes ist bei den avisierten Gebühren fast ausgeschlossen. Gesamtwirtschaftlich wird die weitere Verteuerung nur aus dem Ausland einzuführender Technik den Zugang Russlands zu modernen Produktionstechnologien weiter erschweren und gefährdet die Produktivität des Landes in vielen Schlüsselbereichen, insbesondere auch in der Agrarwirtschaft. Letztlich wird sich die Monopolbildung weiter verschärfen, verbunden mit einem technologischen Rückschritt durch Marktabschottung und Mangel an Wettbewerb. Welche Auswirkungen die in wenigen Tagen in Kraft tretenden Exportbeschränkungen für landwirtschaftliche Produkte zusätzlich haben werden, ist überhaupt noch nicht absehbar.
Der „Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft“ veröffentlicht im Zwei-Wochen-Rhythmus eine Kolumne auf Ostexperte.de.
^*^