Fall Sergej Skripal: Ehemaliger EU-Kommissar Günter Verheugen nimmt Russland in Schutz
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) rügt im Zuge der Skripal-Affäre das harte Vorgehen des Westens gegen Russland. „Generell sollten Sanktionen faktenbasiert sein und nicht auf Vermutungen aufbauen“, sagte er der Augsburger Allgemeinen.
Im Skandal um den vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien demonstrieren westliche Staaten eine bislang ungewohnte Geschlossenheit. Die USA, Kanada, Australien, die Ukraine und mehrere EU-Staaten haben beschlossen, mehr als 130 russische Diplomaten auszuweisen. Insbesondere die britische Premierministerin Theresa May und Außenminister Boris Johnson halten es für höchstwahrscheinlich, dass die russische Regierung für das Attentat verantwortlich ist. Doch viele Politiker sehen das harte Vorgehen gegen Moskau kritisch. Der deutsche Politiker und Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen erklärte dazu: „Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto ‚Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen‘.“
Von 1999 bis 2010 war Verheugen EU-Kommissar, zunächst für die EU-Erweiterung, später für die Industrie. Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen warnt er vor einer Verschlechterung der europäisch-russischen Beziehungen. „Die Haltung, dass Putin und die Russen im Zweifel für alles verantwortlich sind, ist eine Vergiftung des Denkens, die aufhören muss“, so der SPD-Politiker. Beide Seiten würden sich gegenseitig diffamieren, anstatt wichtige Probleme wie Terrorismus und Klimawandel in Angriff zu nehmen. Wenn man britischen und amerikanischen Politikern zuhöre, so Verheugen weiter, „dann haben wir inzwischen eine Tonart erreicht, wie wir sie zuletzt im Kalten Krieg hatten“. Ferner erklärte er: „Die Gesprächsbereitschaft muss bestehen bleiben und wir müssen versuchen, die Differenzen Schritt für Schritt auszuräumen.“
Trittin und Mützenich rügen hartes Vorgehen des Westens
Auch der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisierte die Diplomaten-Ausweisung und die Anschuldigungen gegenüber Moskau im Gespräch mit der Deutschen Welle:
„Wenn man dieses fortsetzt, dann ist man ganz schnell in einer Situation des Kalten Krieges 2.0. Und ich halte dieses nicht für klug. Für all das, was wir von Russland wollen und wo wir Verhaltensänderung von Russland wollen – sei es Syrien, sei es in der Frage der Stationierung von Mittelstreckenraketen – ist ein neuer Kalter Krieg nicht hilfreich, sondern möglicherweise sogar schädlich.“
Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich bezeichnete die Maßnahme des Westens als „übereilt“. Er werde „den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht“, sagte er der Zeitung Die Welt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte zuvor die Ausweisung der russischen Diplomaten per Twitter verteidigt. „Wir haben die Entscheidung nicht leichtfertig getroffen“, erklärte Maas. Sie sei ein „Zeichen der Solidarität“ mit Großbritannien.