Russische Justizreform soll Verfahren beschleunigen

Das Oberste Gericht Russlands hat eine Prozessrecht-Reform initiiert. Die Neuerungen betreffen den Verwaltungs-, Zivil- und Strafprozess. So sollen die Richter durch vereinfachte Urteilsregelungen entlastet werden. Berufungsverfahren sollen künftig nur ein Richter allein bescheiden. Auf Urteilsbegründungen kann er dabei bei vielen Prozessen verzichten – mit Ausnahme von Insolvenz- und Sammelklagen, IP-, öffentlich-rechtlichen und Unternehmens-Streitfällen sowie Verfahren, an denen ausländische Personen oder Staaten beteiligt sind. Gleichzeitig würde die Reform Unternehmer entlasten: Sie sollen nicht mehr für ihre geschäftliche Tätigkeit strafrechtlich verfolgt oder verhaftet werden können.

Unterdessen hat sich auch Alexander Bastrykin an die Duma gewandt: Der Chef des Ermittlungskomitees fordert die gesetzliche Option, auch juristische Personen strafrechtlich zu verfolgen. Nur so könne man effizient Kapitalflucht vorbeugen und gegen internationale Organisationen vorgehen, die Geld außer Landes schaffen.

Quellen: Kommersant (RU), RBC (RU)

Diese Meldung stammt aus dem Morgentelegramm der AHK Russland. Das Morgentelegramm ist ein exklusiver AHK-Newsletter mit einer kurzen Nachrichtenübersicht zur Wirtschaft in Russland.