Gaidar-Forum: Russische Regierung bleibt für Konjunktur optimistisch

Unicredit und das VEB-Institut erwarten deutlich langsamere Erholung

Am Donnerstag und Freitag fand in Moskau das diesjährige „Gaidar-Forum“ statt, die wohl wichtigste Wirtschaftskonferenz in Russland neben dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. Das Treffen wird von der Präsidentenakademie für Volkswirtschaft und öffentliche Verwaltung (RANEPA), dem „Gaidar-Institut für Wirtschaftspolitik“ und der „Vereinigung der innovativen Regionen Russlands (AIRR)“ organisiert. Das Motto des diesjährigen Gaidar-Forums versuchte, die Aufmerksamkeit auf die Zeit nach der Corona-Krise zu richten – „Russland und die Welt nach der Pandemie“. Im Vordergrund vieler Diskussionsbeiträge standen aber die aktuellen Krisenprobleme.

Zuversichtlicher Ministerpräsident: Das Inflationsziel wird 2021 eingehalten und der Rückschlag der Produktion aufgeholt

Ministerpräsident Mishustin gab sich in seiner Video-Botschaft an die Teilnehmer optimistisch. Er sei sich sicher, dass sich die Lage in der Corona-Krise allmählich weiter verbessern werde. Umfassende Impfungen zum Schutz der Bevölkerung hätten begonnen. Mit der Verbreitung einer allgemeinen Immunität würden Ängste, die die Entwicklung der Wirtschaft beeinträchtigt hätten, zu schwinden beginnen. Russland sei das erste Land gewesen, das einen Impfstoff entwickelt habe und nutze. Deswegen könne erwartet werden, dass sich Russland von der Pandemie viel schneller erholen werde als andere Länder.

Wirtschaftspolitische Prioritäten für die Regierung bleiben, das strich Mishustin heraus, eine nachhaltige Entwicklung der Staatsfinanzen mit einer „vernünftigen“ Schuldenaufnahme und eine niedrige Inflation. Der Anstieg der Verbraucherpreise habe im letzten Jahr das Ziel von 4 Prozent zwar überschritten. Die Regierung erwarte aber, dass die Inflationsrate bis zum Ende des Jahres 2021 wieder die Ziel-Marke einhalte.

Insgesamt kam Mishustin zu dem Schluss, die aktuelle Wirtschaftslage stelle lediglich eine „Abweichung“ vom Ziel eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums dar, das weiter verfolgt werde. Ihr besonderes Augenmerk werde die Regierung der Erholung der Einkommen der Bürger widmen.

Er stellte fest, dass sich die Wirtschaft seit dem Rückgang im zweiten Quartal allmählich erhole. Die Regierung erwarte, dass am Ende des Jahres 2021 der Produktionsrückschlag der Corona-Krise aufgeholt und wieder ein nachhaltiges Wachstum erreicht sei.

Finanzminister und Zentralbank-Präsidentin gegen dauerhaft „lockere“ Politik

Vladimir Mau, Rektor der Präsidentenakademie RANEPA, versammelte für das Forum in einer Diskussionsrunde zu grundsätzlichen Problemen des Wirtschaftswachstums Zentralbankpräsidentin Nabiullina, Finanzminister Siluanow und Wirtschaftsminister Reshetnikov. Marina Zateichuk fasste in der Internet-Zeitung „Economy Times“ die Diskussion zusammen (“Wealth is much more important than nominal growth numbers”).

Zentralbankpräsidentin Nabiullina unterstrich, dass die gesamte Bevölkerung von einer niedrigen und kontrollierten Inflation profitiere. Insofern trage die Geldpolitik sicherlich zum Wohlstand bei.

Der Einsatz der Geldpolitik zur Steigerung des Wachstums sei jedoch umstritten. Die Erfahrungen mit einer „lockeren“ Geldpolitik in fortgeschrittenen Volkswirtschaften zeigten als Ergebnis einen Anstieg der Inflation. Auch die Preise von Sachkapital stiegen. Davon profitiere aber nicht die Bevölkerung insgesamt. Die Ungleichheit der Vermögensverteilung verschärfe sich. Beim Wachstum gehe es nicht nur um das Wachstum der Summe der Einkommen, sondern auch um die Verteilung von Einkommen und Vermögen.

Finanzminister Siluanow meinte, die negativen Folgen des Lockdowns auf die Wirtschaftsaktiviät seien durch die finanzpolitischen Maßnahmen der Regierung minimiert worden. Die Lockerung der Finanz- und Geldpolitik könne aber nicht auf Dauer fortgesetzt werden. Die Regierung habe das Ziel, bis 2022 wieder eine „normale“ Finanz- und Geldpolitik zu erreichen.

Das letzte Jahr habe gezeigt, dass viele Länder in ihrer Konjunkturpolitik zu leichtfertig sogenannte „unkonventionelle“ Maßnahmen eingesetzt hätten. Die Haushaltsdefizite und die staatliche Verschuldung seien oft stark gestiegen. Es werde für sie extrem schwierig sein, aus dieser Situation wieder heraus zu kommen. Steuern müßten erhöht werden, Ausgaben müßten gekürzt werden. Letztlich müßten die Bürger für eine „lockere“ Geld- und Finanzpolitik bezahlen – durch Inflation und eine Kürzung der Leistungen des Staates.

Wirtschaftsminister Reshetnikov unterstrich, dass es bei der unvermeidlichen fiskalischen Konsolidierung notwendig sei, eine neue Welle privater Investitionen zu initiieren.

Eine rasche Übersicht über die zahlreichen Diskussionen und Vorträge auf dem zweitägigen Gaidar-Forum verschafft die Web-Seite des Forums. Sie listet nicht nur alle Videos (mit simultaner Übersetzung in Englisch) auf, sondern zeigt auch Fotos besonders prominenter Teilnehmer. Klickt man die Fotos an, erscheint nach bigrafischen Hinweisen eine Liste der Veranstaltungen des Forums, an denen sich die Prominenten beteiligten.

Neue Wachstumsprognosen für 2021 meist skeptischer als die Regierung

So optimistisch wie Ministerpräsident Mishustin und seine Regierung, die für 2021 einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 3,3 Prozent erwarten, schätzen nur wenige der seit Jahresbeginn veröffentlichten Konjunkturprognosen die Wachstumsaussichten für 2021 ein.

Das Forschungsinstitut der Vnesheconombank hob mit Hinweis auf die gestiegenen Ölpreise und einen stärkeren Rubelkurs seine Wachstumsprognose für 2021 zwar an, aber nur um 0,2 Prozentpunkte auf 2,2 Prozent. Besonders skeptisch bleibt auch die Mailänder Großbank Unicredit (+ 2,3 Prozent). Beide Institute erwarten auch für 2022 ein ähnlich schwaches Wachstum. Bestätigen sich diese Prognosen, würde die russische Wirtschaft erst gegen Ende des Jahres 2022 das Niveau des Jahres 2019 wieder erreichen.

Mit einer fast vollständigen Erholung schon im Jahr 2021 rechnet hingegen die Moskauer Rating-Agentur Expert RA (+ 3,5 Prozent). Auch die Rating-Agentur Standard & Poor’s hält eine ähnlich starke Erholung (+ 2,9 Prozent) wie die Regierung für möglich.

Den Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Produktion im lezten Jahr, den die Regierung im Haushaltsgesetz auf 3,9 Prozent veranschlagt hat, schätzen inzwischen etliche Beobachter noch geringer ein als die Regierung. So geht die Frankfurter DekaBank in ihrem Januar-Bericht „Emerging Markets Trends“ für Russland von einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um nur 3,5 Prozent aus. Damit rechnet auch die Rating-Agentur Standard & Poor’s.

Das Statistikamt Rosstat wird am 01. Februar erste Schätzungen für die Entwicklung von Erstellung und Verwendung des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2020 veröffentlichen.

Wachstumsprognosen 2020 bis 2022

Veränderung des realen Bruttoinlandsprodukts gegenüber dem Vorjahr in Prozent

  202020212022 
Standard & Poor’s01/15/2021-3.52.92.7
DekaBank, Frankfurt01/15/2021-3.52.82.3
Helaba, Frankfurt01/15/2021-3.832
Commerzbank, Frankfurt01/15/2021-42.32.5
Vnesheconombank Institut01/14/2021-3.72.22.3
Rating-Agentur Expert RA, Moskau01/14/2021-3.83.52.2
OPEC, Wien01/14/2021-4.12.9
Unicredit; Mailand01/13/2021-3.92.32.2
Berenberg Bank, Hamburg01/11/2021-3.42.52
ING Bank, Amsterdam01/11/2021-32.52.2
Weltbank01/05/2021-42.63
Interfax-Umfrage12/28/2020-3.63
Reuters Umfrage12/23/2020-3.72.8
Gazprombank, Moskau12/22/2020-3.62
Kiel Institut für Weltwirtschaft, ifW12/17/2020-34.21.8
Ifo Institut, München12/16/2020-3.924
IWH Halle12/16/2020-3.12.71.8
Economist Intelligence Unit, London12/15/2020-3.82.81.8
Rating-Agentur Expert RA, Frankfurt12/11/2020-4.52.5
DIW Berlin12/10/2020-3.72.61.9
Uralsib Bank12/09/2020-3.62.81.7
Scope Ratings; Berlin12/09/2020-4.52.5
Fitch Rating Agency12/08/2020-3.732.7
Haushaltsgesetz12/08/2020-3.9
Urals 41,8 $/b
3.3
Urals 45,3 $/b
3.4
Urals 46,6 $/b
Alfa Bank, Moskau12/02/2020- 3,8 bis – 4,02,5
FocusEconomics Consensus12/01/2020-3.93.12.3
OECD, Paris12/01/2020-4.32.82.2
Sber, Moskau11/30/2020- 3,5 bis – 4,52,5 bis 3,52 bis 3
Eurasian Development Bank, Moskau11/26/2020-43.22.7
Internationaler Währungsfonds11/24/2020rd. - 4rd. + 2,5
Russischer Rechnungshof
“Neutrales Szenario”
10/28/2020-4.2
Urals 42 $/b
2.2
Urals 50 $/b
2.7
Urals 55 $/b
Russischer Rechnungshof
“Risiko-Szenario”
10/28/2020-4.8
Urals 40 $/b
1.3
Urals 45 $/b
2.4
Urals 50 $/b
Russische Zentralbank10/23/2020- 4,0 bis - 5,0
Urals 41 $/b
3,0 bis 4,0
Urals 45 $/b
2,5 bis 3,5
Urals 45 $/b

Unicredit erwartet für 2021 und 2022 nur langsame Erholung

Die Mailänder Großbank Unicredit hält in der neuen Ausgabe ihres ausführlichen Quartalsbericht für die Konjunktur in den Ländern Mittel- und Osteuropas in Russland nur ein Wirtschaftswachstum von jeweils gut 2 Prozent für möglich.

Ihre Analysten veweisen darauf, dass die staatliche Finanzpolitik das Wachstum dämpfen wird. Die Pandemie werde die Entwicklung von Angebot und Nachfrage weiterhin bremsen.

Die geplanten Einsparungen im Staatshaushalt würden vor allem die privaten Haushalte treffen. Außerdem stiegen ihre Belastungen der Verbraucher durch verstärkt aufgenommene Hypotheken. Der private Verbrauch dürfte nach einem Rückgang um fast 7 Prozent im Jahr 2020 in den Jahren 2021 und 2022 nur jeweils um knapp 3 Prozent steigen.

Rascher erholen dürften sich die Anlageinvestitionen (2021: + 3,8 Prozent; 2022:; + 5,5 Prozent).

Die außenwirtschaftliche Entwicklung dürfte eine weitgehend neutrale Wirkung auf das Wirtschaftswachstum haben.

Verbraucherpreisanstieg sinkt 2021 wieder unter 4 Prozent

Die Inflationsrate, die im Dezember im Vorjahresvergleich auf 4,9 Prozent stieg, sieht Unicredit nur kurze Zeit in der Nähe von 5 Prozent. Im Jahresverlauf 2021 werde sie unter die Ziel-Marke von 4 Prozent sinken und am Jahresende 2021 nur noch 3,5 Prozent betragen (Anstieg im Jahresdurchschnitt 2021: 3,6 Prozent nach 3,4 Prozent im Jahr 2020).

Titelbild
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Quellen und Lesetipps:

Ostexperte.de-Artikel zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland von Klaus Dormann:

Gaidar Forum in Moskau am 14./15. Januar

Standard& Poor’s bestätigt Rating und senkt Prognose für BIP-Rückgang 2020

Links zu Russland-Konferenzen der IHK Düsseldorf am 14.01.2021 und am 09.12.2020

Moderation: Dr. Antje Höning, Leiterin Wirtschaftsredaktion Rheinische Post; Teilnehmer:

Gregor Berghausen, Hauptgeschäftsführer IHK Düsseldorf (ab Min. 8);

Rüdiger Freiherr von Fritsch, 2014 bis 2019 deutscher Botschafter in Moskau (Min. 16);

Dr. Thomas Heidemann, Partner CMS Hasche Sigle (Min. 21);

Erhard Wienkamp, Geschäftsführer Messen, Messe Düsseldorf (Min. 26);

Christina Kampmann, MdL NRW, SPD (Min. 30);

Theresa Winkels, Leiterin Wirtschaftsförderungsamt Düsseldorf (Min. 36);

Diskussion ab Minute 39: Themen: Nord Stream 2; Nawalny; US-Politik; bilateraler Handel

Links zur ifo Studie zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Russland-Sanktionen

Deutsch-russische Beziehungen

Nord Stream 2

Russlands Wirtschaft am Jahreswechsel 2020/2021 – Rückblick und Ausblick

Einkaufsmanager-Indizes im Dezember: Der Anstieg im Verarbeitenden Gewerbe zieht den kombinierten Index leicht nach oben; Der Dienstleistungsindex ist etwas gesunken

Der Preisanstieg beschleunigte sich im Dezember auf 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr

Wöchentliche Berichte zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland

Marina Voitenko; politcom.ru: Wirtschaftspolitischer Wochenrückblick; jeweils donnerstags

  • 14.01.: Oil prices matter: Hohe Ölpreisvolatilität im Jahr 2020; Ölpreisprognose für 2021 nach OPEC+Abkommen auf 50 bis 55 Dollar/Barrel gestiegen; voraussichtliche Rubel-Aufwertung auf rund 70 Rubel/Dollar kann Inflation auf 3,5 bis 4 Prozent bis Ende 2021 dämpfen; der Nationale Wohlfahrtsfonds kann auf 7 Prozent des BIP aufgefüllt werden, darüber hinausgehende Einnahmen können investiert werden. 2020 dürfte das föderale Defizit noch 3,9 Prozent des BIP erreichen. Zur Verringerung der Abhängigkeit von stark schwankenden Ölpreisen soll die Verarbeitungstiefe der russischen Energiewirtschaft  vertieft werden
  • 24.12.: Monetary authorities – continuation of „the pause“: viele Zentralbanken im „Wartestand“; beschleunigter Preisanstieg; preistreibende Haushaltspolitik; Inflationsprognosen der Zentralbank; Preisvorschriften der Regierung; Entwicklung von Produktion und Verbrauch; Prognosen bis 23
  • 17.12.: Investment agenda – the key to growth in 2021: Beschleunigter Preisanstieg, Fiskalpolitik; Maßnahmen zur Förderung von Investitionen

BOFIT; Bank of Finland: BOFIT Weekly:

Russland und China im wöchentlichen Wechsel; donnerstags finnische; freitags englische Ausgabe

Vnesheconombank Institute:World Economy and Markets Review“ mit Russland-Themen:

Sberbank: Wochenbericht „Global Economic News“ mit Russland-Themen:

Dmitry A. Zaitsev; Rechnungshof-Wochenbericht:Economic Monitoring“ ; jeweils donnerstags

Sonstige periodische Berichte zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik;

Weitere Berichte zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland

BIP Wachstum in den Jahren 2018 und 2019 von Rosstat kräftig nach oben revidiert

Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2020 nach Verwendungsbereichen

Konjunkturberichte für November 2020