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Außenministerium gibt Aufkündigung des Vertrags über Beobachtungsflüge bekannt

Im letzten Jahr traten die USA aus, nun verlässt auch Russland den „Open Skies“-Vertrag. Damit steht das wichtigste internationale Abkommen über militärische Beobachtungsflüge vor dem Aus. Donald Trump hatte den US-amerikanischen Austritt im Mai 2020 veranlasst. Moskau reagiert nun – und setzt Washington unter Druck.

Das russische Außenministerium teilte es heute mit: das Verfahren für den Austritt aus dem Vertrag über den „Offenen Himmel“ (Open Skies Treaty, kurz OST) wurde eingeleitet. In einer Erklärung dazu spricht der Außenminister Sergej Lawrow von „fehlendem Fortschritt bei der Beseitigung von Hindernissen für das weitere Funktionieren des Vertrages“.

Das Außenministerium wies darauf hin, dass der Rückzug der USA aus dem Vertrag am 22. November letzten Jahres das Gleichgewicht der Interessen der Staaten – der Vertragsparteien – erheblich gestört habe, seiner Gültigkeit ernsthaften Schaden zugefügt und die Rolle des Vertrages als Instrument zur Vertrauens- und Sicherheitsbildung untergraben hat.

„Die russische Seite hat konkrete Vorschläge im Einklang mit den grundlegenden Bestimmungen des Vertrages unterbreitet, um seine Funktionsfähigkeit unter den neuen Umständen zu erhalten. Mit Bedauern stellen wir fest, dass sie nicht von den Verbündeten der Vereinigten Staaten unterstützt wurden“, betonte das Ministerium.

Keine Beobachtungsflüge mehr

Damit bezieht sich Moskau auf Forderungen aus dem letzten November: Außenminister Lawrow hatte eine schriftliche Verpflichtung der Nato-Staaten gefordert, nach Beobachtungsflügen über Russland keine Daten mehr an die USA weiterzugeben. Außerdem warnte er die Vertragspartner davor, auf Forderungen der USA einzugehen, und in Europa keine russischen Beobachtungsflüge über amerikanischen Militärstützpunkten mehr zuzulassen. Trotz vehementer Kritik am US-Austritt bestand so die Hoffnung, US-Aktivitäten über europäischem Boden und in der Nähe russischer Grenzen weiter beobachten zu können. So zeigte sich Russland zunächst offen, machte deutlich, noch weiter Vertragspartei zu bleiben, vorausgesetzt, die anderen Länder erfüllen ihre Verpflichtungen. Dieser Status Quo scheint in Moskau nicht mehr akzeptabel – jetzt tritt Russland aus.

Der Vertrag über den Offenen Himmel wurde 1992 unterzeichnet und trat 2002 in Kraft. 35 Staaten unterzeichneten ihn, darunter die USA und andere NATO-Länder sowie Russland, die Ukraine und Weißrussland. Das Dokument erlaubt den Mitgliedsstaaten, Beobachtungsflüge über dem Territorium des jeweils anderen durchzuführen, um militärische Aktivitäten zu überwachen.

Moskau erhöht den Druck

Ende Mai 2020 erklärte US-Präsident Donald Trump, dass die Vereinigten Staaten aus dem Vertrag aussteigen würden. Der Grund für den Ausstieg aus dem Abkommen waren laut Washington die wiederholten Verstöße Russlands. Zur Erklärung der Entscheidung sagte US-Außenminister Mike Pompeo, Russland habe die Flüge verwendet, um Ziele für potenzielle Schläge auf US-Infrastruktur mit nicht-nuklearen Waffen zu erkunden. Wie die New York Times am Vorabend von Trumps Erklärung berichtete, war der US-Präsident außerdem nicht erfreut darüber, dass ein russisches Flugzeug einen Aufklärungsflug in die Nähe seiner Privatresidenz absolvierte.

Mit dem Austritt setzt Russland nun die Biden-Administration unter Druck. Denn ein weiterer wichtiger Vertrag zur Friedenssicherung steht auf dem Spiel: der letzte große atomare Abrüstungsvertrag „New Start“ (STARTStrategic Arms Reduction Treaty). Das Abkommen läuft Anfang Februar aus, solange sich die USA und Russland nicht auf eine Verlängerung einigen.

Quellen: Ria Nowosti, Wedomosti

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