Nachrichten zur Wirtschaft in Russland

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Klaus DormannVon

In Davos wie in Moskau – Foren diskutieren russische Wirtschaftspolitik

In der letzten Woche das Gaidar-Forum in Moskau, in dieser Woche das Weltwirtschaftsforum in Davos: Der alljährliche winterliche Kongress-Zirkus hat Fahrt aufgenommen. Weitere Konferenzen mit russischer Beteiligung in Wien und Berlin werden folgen.

Russland in Davos wieder prominent vertreten

Anders als 2016 beteiligt sich Russland in diesem Jahr auch wieder mit einer hochrangigen Delegation am Weltwirtschaftsforum in Davos. An der Diskussion „Russia and the World“ nahmen am Donnerstag der Stellvertretende Ministerpräsident Igor Shuvalov und der Direktor des “Russian Direct Investment Fund” Kirill Dmitriev teil.

Igor Shuvalov meinte, dass die Rezession in Russland überwunden sei. 2017 erwarte er ein Wachstum von 1 bis 2 Prozent, wobei 2 Prozent für Russland allerdings noch niedrig sei.

Ray Dalio, Gründer der Kapitalanlagegesellschaft Bridgewater Associates, kam Shuvalov entgegen. Er betonte Russland habe ein „unglaubliches Potenzial“ (sehr große Rohstoffvorkommen; gut ausgebildete Arbeitskräfte bei sehr niedrigen Löhnen; eine der weltweit niedrigsten Verschuldungsraten). Die größte Herausforderung sieht er – insbesondere im Vergleich mit China – im niedrigen Entwicklungsniveau der russischen Kapitalmärkte. Er bemängelte aber auch den unzureichenden Schutz der Eigentumsrechte und die ausufernde Bürokratie des russischen Staatssektors

Shuvalov versicherte, Russland strebe strukturelle Reformen an. Im Mai werde ein Entwurf für ein Reformprogramm vorgelegt. Russland habe in internationalen Ländervergleichen seine Position bereits deutlich verbessern können.

Im übrigen unterstrich Shuvalov wiederholt die Gesprächsbereitschaft Russlands, auch in der Frage der Sanktionen. Miroslav Lajcák, Minister für Europaangelegenheiten im Außenministerium der Slowakischen Republik, bekräftigte in der Diskussion, die Sanktionen gegen Russland könnten erst bei einer Erfüllung der Minsker Vereinbarungen aufgehoben werden.

Russlands neuer Minister für wirtschaftliche Entwicklung, Maxim Oreshkin, stellte sich dem internationalen Publikum in Davos in der Session „The Global Energy Outlook“ vor.

In Davos dabei waren außerdem unter anderem die Stellvertretende Ministerpräsidentin Olga Golodets und die Vorstandsvorsitzenden der größten russischen Banken German Gref (Sberbank) und Andrei Kostin (VTB).

Rückblick auf das Gaidar Forum in Moskau

Viele der russischen Vertreter in Davos hatten eine Woche zuvor bereits in Moskau am Gaidar Forum teilgenommen. An drei Tagen diskutierte Russlands Elite aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit internationalen Experten unter dem weitgespannten Motto „Russia and the World: Setting Priorities” die russische Wirtschaftspolitik, aber auch viele internationale Themen.

Das Gaidar Forum ist neben dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg (SPIEF), für das Shuvalov in Davos warb, die wichtigste wirtschaftspolitische Tagung in Russland. Sein Teilnehmerverzeichnis (mit Lebensläufen) kann als „Who is Who“ in Wirtschaft und Politik genutzt werden. Trotz Beteiligung internationaler Experten, des IWF und der Weltbank wurde allerdings in diesem Jahr fast nur in Russland ausführlich über das Forum berichtet.

Bezeichnend für das geringe ausländische Interesse: Beim „News Googeln“ zum Gaidar Forum findet man weit oben eine amüsante Story der Berner Zeitung: „Biker-Boss mischt sich unter die Elite“. Das zentrale Ereignis des Forums war, so die Zeitung, „nicht etwa der Beitrag von Ex-Finanzminister Alexei Kudrin oder Regierungschef Dmitri Medwedew, sondern das Auftauchen des Anführers des Bikerklubs Nachtwölfe, Alexander Saldostanow (53) – besser bekannt unter dem Spitznamen Chirurg.“

Wenn Sie trotzdem auch an den Diskussionen auf dem Forum interessiert sind, hier einige Hinweise zum Beitrag des früheren russischen Finanzministers und „Reform-Beauftragten“ Kudrin sowie Tipps, wo Sie weitere Informationen finden.

Kudrin zu wirtschaftspolitischen Reformen auf dem Gaidar Forum

Alexei Kudrin, der im Auftrag von Präsident Putin im Frühjahr Vorschläge für wirtschaftspolitische Reformen vorlegen soll, trug in seiner „Keynote“ zu „Nachhaltiges Wirtschaftswachstum: ein Modell für Russland“ vor.

Zusammenfassung der Keynote Kudrins durch das Gaidar-Forum:

…”The old economic model is obviously, no longer working,” he began, adding that no decisive measures that would restart the economy are being applied at the moment either.

“We are facing very serious challenges, which objectively impede our economic growth and force the President and Government to take steps that are unusual and quite serious,” Mr. Kudrin went on. He especially underlined

  • the country’s demographic problems,
  • the lack of investment,
  • the economic sanctions and
  • Russia’s distancing from world markets, its technological backwardness, low productivity and poor quality of public administration.

“The main problems lie inside Russia, and its main problems are the institutional and structural problems that have accumulated today,” he said.

Kudrin selbst dokumentierte seinen Vortrag auf seiner persönlichen Website (in russisch; mit Charts):

Alexei Kudrin: Sustainable economic growth: a model für Russia; 13.01.2017

Ein Video der Keynote Kudrins und der anschließenden Diskussion (mit guter englischer Übersetzung) finden Sie unter folgender Adresse (leider nur zusammen mit anderen Diskussionen):

ab 1:05 Einführung durch Moderator

ab 1:07 bis 1:46 Kudrin-Keynote Report

ab 1:47 bis 3:15 Diskussion

Teilnehmer der anschließenden sehr prominent besetzten Diskussion waren:

Lesetipp zu Alexei Kudrin:

Julia Smirnova: Der Mann, der Russland modernisieren will (aber nicht darf); Die Welt, 13.01.2017

Kritischer Kommentar von Sergei Aleksachenko (früher u.a. Stellvertretender Zentralbankpräsident; jetzt Senior Fellow der Brookings Institution in den USA) in seinem Blog beim oppositionellen Sender „Echo Moskwy“ zum Kudrin-Auftritt am zweiten Tag des Forums:

Sergey Aleksachenko: Gaidar Forum Impressions: First Day; Second Day; 13.+14.01.2017; echo.msk

Ein akademischer Vortrag von Kudrin mit interessanten Inhalten – solange man sich nicht die Fragen stellt: Warum befindet sich Russland in dieser Lage? Welche Fehler wurden gemacht? Was sollte man tun, damit sie sich nicht wiederholen?

Darauf gab Kudrin keine Anworten. Wie kann man Rezepte für Lösungen anbieten, wenn es keine Diagnose der Ursachen gibt und nur über die Symptome der Krankheit geredet wird?

Kein einziges Wort über erforderliche politische Reformen, über die Notwendigkeit von Veränderungen in der Regierung Russlands, der Aufgabe des Machtmonopols und die Herstellung politischen Wettbewerbs.

(Zusammenfassung auf Basis der automatischen Google-Übersetzung)

Der Monitoring Dienst der BBC verweist auf Zeitungsberichte mit ähnlichem Tenor: „Das haben wir alles schon mehr als ein Mal gehört“ heißt es im Moskovsky Komsomolets. Und Vedomosti titelt „Ein Jahr im Stand-By Modus“.

Inna Degotkova bietet guten Gesamtüberblick über das Forum in Moskovsky Komsomolets (popular daily) www.mk.ru : Gaidar Forum prescribed recipes ailing economy; – „All recipes for the recovery of the Russian economy boil down to the introduction of structural and institutional reforms amid the change of the state administration system… However, there was a strong feeling of dejavu: we have heard all of this before more than once.“ (from an article by Inna Degotkova entitled „Looking for elixir of eternal growth“; bit.ly/2isb7DW)

Vedomosti (business daily) www.vedomosti.ru – „There will be no change of course in 2017, as well as no significant improvement in domestic life, whereas changes in foreign policy mainly pose troubles for Russia. Those are the conclusions a lot of participants of the Gaidar Forum’s section ‚Political tendencies: assessment, analysis, forecast‘ have come to…

„According to Alexander Pozhalov, an expert from the pro-Kremlin Institute of Socio-Economic and Political Research, the main event in 2017 will be the preparation of the medium-term programme, with which Putin is expected to go for the fourth [presidential] term.“ (from an article by Olga Kuvshinova and Elena Mukhametshina headlined „Year in stand-by mode“; Vedemosti).

War der Biker-Boss doch das Highlight des Forums?

Machen Sie sich bitte selbst ein Bild über die zahlreichen interessanten Veranstaltungen. Zum Beispiel zur Kontroverse zwischen Sberbank-Chef Gref und Rusnano-Chef Chubais zu den Perspektiven erneuerbarer Energien in Russland. Oder der Diskussion zu den Brexit-Folgen mit dem Vize-Präsidenten des Europaparlaments Alexander Graf Lambsdorff.

Die in englisch geführte Diskussion wurde inzwischen auch als Video veröffentlicht.

Lesetipp dazu: Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Moskau, führte mit Graf Lambsdorff anlässlich seines Moskau-Besuchs ein Gespräch über die Beziehungen zwischen Russland und der EU:

Alexander Graf Lambsdorff: „Einflussnahme im deutschen Wahlkampft wäre fatal“; Friedrich-Naumann-Stiftung; www.freiheit.org; 23.01.2017

Informationsquellen zum Gaidar-Forum

Das Gaidar Institut berichtete tagesaktuell bereits in der letzten Woche:

Die wohl beste Zugriffsmöglichkeit auf Videos bietet die RANEPA (Russian Presidential Academy of National Economy and Public Administration), wo das Forum stattfand:

https://www.youtube.com/channel/UCi-kvbjk1kSVm_1VGuGU2Sg/videos?view=0&shelf_id=0&sort=dd

Lesetipps

Axel Eichholz: „Biker-Boss mischt sich unter die Elite“; Berner Zeitung, 18.01.2017

Kathrin Hille: Russia’s economy minister puts focus on markets; Financial Times, 17.01.2017

Gaidar-Institut: 8.Gaidar-Forum vom 12. bis 14. 01.2017; Berichte zu Vorträgen und Diskussionen

Alexei Kudrin: Sustainable economic growth: a model für Russia; Gaidar Forum Vortrag; 13.01.2017

Inna Degotkova: Gaidar Forum prescribed recipes ailing economy; mk.ru, 16.01.2017

Sergey Aleksachenko: Gaidar Forum Impressions: First Day; Second Day; 13.+14.01.2017; echo.msk

Julia Smirnova: Der Mann, der Russland modernisieren will (aber nicht darf); Die Welt, 13.01.2017

Alexander Mercouris: The Kudrin plan: cut Russia’s inflation to 2%; The Duran, 13.01.2017

TASS: Former finance minister believes Russia’s economic growth rates can exceed 3% by 2019; 13.01.2017

Pavel Koshkin: A disintegrating Europe should not be in Russia’s best interests; RussiaDirect, 12.01.

TASS-Interview mit David Lipton: IMF: Russia managed to avoid serious economic instability; 12.01.

Dmitry Medvedev: Rede beim 8. Gaidar Forum; 12.01.2017

RANEPA: Videos Gaidar Forum 2017 (in russisch)

Forbes.ru: Gaydarovskiy Forum 2017; von Forbes veröffentlichte Artikel zum Gaidar Forum 2017

RANEPA: Gaidar Forum: „Technological Challenges and Economic Dynamics: What is Really Going on?“; u. a. mit Herman Gref (Sberbank), Anatoli Chubais (Rusnano); Video englisch, 17.01.2017

Forbes.ru: «Консерватор и ретроград» Греф против «прогрессивного» Чубайса: спор о солнце и ветре; „Konservativer und reaktionärer“ Gref gegen den „progressiven“ Chubais: Streit über Sonne und Wind; Video in russisch; 17.01.2017

RT Deutsch: Expertenbefragung anlässlich des Gaidar-Forums zur russischen Wirtschaft: „Rohstoffabhängigkeit ist noch viel zu hoch“; mit Stellungnahmen von Yaroslav Lissovolik, (Chefökonom der Eurasischen Entwicklungsbank) und Thorsten Gutmann (Chefredakteur Ostexperte.de); 18.01.2017

Klaus Dormann
Über den Autor

war von 1980 bis 2015 Mitarbeiter der volkswirtschaftlichen Abteilung der Ruhrgas AG und der E.ON SE.