EU verlängert Russland-Sanktionen gegen Umfeld von Wladimir Putin

Im Rahmen des Gipfeltreffens in Brüssel haben sich die Vertreter der Europäischen Union für eine erneute Verlängerung der Sanktionen gegen Russland entschieden. Dies hat das Europäische Konzil in einer Pressemitteilung verlauten lassen.

Mindestens ein halbes Jahr, genauer bis zum 15. September 2017, werden die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland noch andauern. Die Maßnahmen bestehen bereits seit März 2014 und waren aufgrund des russischen Agierens im Ukrainekonflikt verhängt worden.

Minsker Friedensplan

Russland sollte durch sie dazu gedrängt werden, beruhigend auf die prorussischen Separatisten in der Ukraine einzuwirken, um den Konflikt zu deeskalieren. Dieses sieht die EU in ihrer neuen Beurteilung weiterhin als nicht gegeben und den Minsker Friedensplan als nicht erfüllt an. Zuletzt waren die Sanktionen im September 2016 verlängert worden.

150 Personen und 37 Institutionen

Die Strafmaßnahmen zielen vor allem auf eine Schwächung spezifischer Wirtschaftssektoren Russlands ab. Es handelt sich bei ihnen primär um Konteneinfrierungen und Reiseverbote gegen einzelne bedeutende Köpfe der russischen Wirtschaft und zentrale Einrichtungen. Da zwei Personen auf der Liste seit der letzten Verlängerung verstorben sind, ist die Anzahl der Betroffenen nun auf 150 gesunken, während weiterhin 37 Institutionen sanktioniert werden.

Die entsprechende Liste ist eines von drei Sanktionsprogrammen der EU. Neben ihrer halbjährlichen Überprüfung werden im jährlichen Takt auch die Restriktionen gegen die Krim überprüft, gegen die Visa- und Handelseinschränkungen verhängt sind.

Kritik an der Verlängerung

Die Sanktionen gegen Russland sind innerhalb der Europäischen Union nicht unumstritten. So zeigte sich der slowakische EU-Ratsvorsitzende Robert Fico unzufrieden mit der Entscheidung. Auch Teile der deutschen Wirtschaft beklagen seit Längerem die Nachteile der Sanktionen für den eigenen Handel.

Quelle: Kristina D.C. Hoeppner, Flags and offices, Size changed to 1040x585px., CC BY-SA 2.0 [/su_spoiler]