Die Russland-Sanktionen werden verschärft – Wie wirkten sie bisher?

Die G7-Staaten und die EU beschlossen bei ihrem letzten Treffen eine Verschärfung ihrer Russland-Sanktionen. Wie wird die bisherige Wirkung der Sanktionen eingeschätzt? Die neuesten Prognosen im Überblick.

Bei ihrem Treffen in Hiroshima vom 19. bis 21. Mai 2023 beschlossen die G7-Staaten (USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien) und die EU eine Verschärfung der gegenüber Russland verhängten Sanktionen. Gleichzeitig kündigten sie neue Sanktionen an. Das berichtet die GTAI.

Ziel der G7 ist, die Einfuhr von Hochtechnologie nach Russland mit neuen Handelsbeschränkungen und Exportkontrollen effektiver als bisher zu verhindern. Bisherige „Schlupflöcher“ für Lieferungen nach Russland sollen geschlossen, „Re-Export-Netzwerke“ ausgeschaltet werden.

Gleichzeitig wollen die G7 ihre Einfuhren von russischen Rohstoffen und Energieträgern weiter verringern, um Russland noch mehr Einnahmequellen zu entziehen.

Ferner soll der Zugang Russlands zum internationalen Finanzsystem noch stärker beschränkt werden.

Der folgende Artikel gibt Hinweise, wie die Wirkung der bisherigen Sanktionen eingeschätzt wird, vor allem wie sich die Maßnahmen zur Sanktionierung der russischen Ölausfuhren auf die Entwicklung der Ausfuhrerlöse Russlands und seiner Staatseinnahmen ausgewirkt haben. Dazu haben das Forschungsinstitut der finnischen Zentralbank und die GTAI kürzlich Stellung genommen. Auch Professor Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung Wifo, zog in einem Interview eine Zwischenbilanz zur Wirksamkeit der westlichen Sanktionen. Er äußerte sich auch zur Frage, welche Länder von den Sanktionen „profitieren“.

Simola: Krieg und Sanktionen „werfen lange Schatten auf die russische Wirtschaft“

Kurz vor dem Gipfel analysierte Heli Simola, Russland-Expertin des Forschungsinstituts BOFIT der finnischen Zentralbank, in einem Blog-Beitrag die Wirkungen der bisherigen Sanktionspolitik gegenüber Russland. Sie stellt unter anderem fest:

„Das Sanktionsregime hat die finanzielle und technologische Fähigkeit Russlands, Krieg zu führen, beeinträchtigt – aber nicht erschöpft. …“ 

„Mehrere Studien deuten darauf hin, dass Russland im Allgemeinen nur begrenzten Erfolg bei der Suche nach Ersatz für sanktionierte Importprodukte hatte. … Selbst wenn Russland Ersatzprodukte aus Ländern außerhalb des Sanktionsregimes findet, ist deren Qualität in der Regel minderwertig und der Preis höher. …

Um die Wirksamkeit des Sanktionsregimes sicherzustellen, sind aktuell Maßnahmen zur Bekämpfung der Umgehung von Sanktionen von entscheidender Bedeutung, Eine Ausweitung der Exportbeschränkungen, die derzeit recht eng definiert sind, könnte dazu beitragen, die Umgehung von Sanktionen einzudämmen.“

„Die Bedeutung Russlands als Handelspartner hat für die Koalition der Sanktionsstaaten erheblich abgenommen. Tatsächlich entfielen im Dezember 2022 in den meisten EU-Länder weniger als 1,5 Prozent ihrer Gesamtexporte auf Russland. …

Auch die längerfristigen Aussichten für Russlands Exporte werden mit jedem Tag, an dem Russland den Krieg fortsetzt, düsterer. Der Krieg und die Sanktionen werfen lange Schatten auf die russische Wirtschaft.“

Die Sanktionen drücken Russlands Ausfuhrerlöse und Staatseinnahmen

In den Mittelpunkt ihrer Analyse rückt Heli Simola die Auswirkungen der Sanktionen auf die Entwicklung der russischen Ölpreise. Sie stellt heraus, dass der Preis für russisches Urals-Rohöl als Folge der Sanktionen viel stärker gesunken ist als der Preis für Brent-Rohöl. Der Urals-Preis war im ersten Quartal 2023 rund 50 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor, der Brent-Preis nur rund 20 Prozent.

Simola zeigt, dass mit dem Rückgang des Ölpreises zum einen die Ausfuhrerlöse Russlands gesunken sind. Außerdem spricht sie die Folgen des Ölpreisrückgangs für die Entwicklung des russischen Staatshaushalts an. Der Haushaltsplan Russlands für 2023 gehe von einem durchschnittlichen Urals-Preis von 70 US-Dollar pro Barrel aus. Ein niedrigerer Durchschnittspreis werde das Haushaltsdefizit vergrößern oder die Regierung zu Ausgabenkürzungen zwingen.

Die Sanktionierung der Ausfuhr von Rohöl und Produkten ist weitgehend effektiv

Wie die G7 und die EU mit einem „Preisdeckel“ die Ausfuhr von Rohöl und Erdölprodukten aus Russland sanktionieren, beschreibt Simola so:

„Die G7 und die EU haben im Dezember 2022 einen Mechanismus zur Einhaltung einer  Preisobergrenze für Exporte von russischem Rohöl eingeführt. Er wurde im Februar 2023 auf Erdölprodukte ausgeweitet. …

Der Mechanismus soll einerseits erhebliche Störungen des globalen Ölmarkt vermeiden, indem er Russland ermöglicht, seine Ölexporte vom europäischen Markt umzulenken. Gleichzeitig soll eine Preisobergrenze eingehalten werden, um die Einnahmen Russlands aus Ölexporten zu begrenzen.

Die aktuellen Preisobergrenzen betragen 60 US-Dollar pro Barrel für russisches Rohöl,

100 USD/bbl für Premium-Erdölprodukte und 45 USD/bbl für weniger hochwertige Produkte.“

Simola erklärt, warum es gelingt, die Einhaltung einer Preisobergrenze für russische Exporte durchzusetzen: Das Angebot von Dienstleistungen für den Transport von russischem Öl, zum Beispiel Versicherungen, wird von Unternehmen mit Sitz in Staaten dominiert, die sich derzeit an der Durchsetzung der Preisobergrenze beteiligen. Diese Dienstleistungen werden also nur dann bereitgestellt, wenn der Preis, zu dem Russland exportiert, die Obergrenze nicht überschreitet.

Die BOFIT-Expertin zieht folgende Zwischenbilanz zur Sanktionierung russischer Ölexporte:„Die Erfahrungen der letzten Monate legen nahe, dass die Wirkungen der EU-Einfuhrverbote und der Maßnahmen zur Einhaltung einer Preisobergrenze weitgehend den Absichten entsprachen.“

Hans-Jürgen Wittmann, Russland-Experte der GTAI, meint in einem Artikel zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von Öllieferungen aus Russland auch, dass der „Preisdeckel“ den gewünschten Effekt zeige. Er beschneide Russlands Ölexporteinnahmen.

Zugleich bleibe aber die weltweite Versorgung mit Rohöl- und Raffinerieprodukten aus Russland sichergestellt. Zudem ermögliche das Instrument auch nicht-westlichen Abnehmern (z.B. China, Indien), Russland zu größeren Preisabschlägen auf Öllieferungen zu drängen.

Russland lenkt seine Rohölexporte vor allem nach Indien und China um

Bereits im Jahr 2022 stiegen die russischen Ölexporte nach Indien um das 16-fache auf rund 1,6 Millionen bpd berichtet die GTAI. Indien beziehe aktuell rund 40 Prozent seiner Ölimporte aus Russland.

Im April 2023 gingen laut GTAI 70 Prozent der russischen Ölexporte nach Indien und 20 Prozent nach China. Beide Staaten haben sich der Sanktionierung mit dem G7-Ölpreisdeckel nicht angeschlossen.

Die russischen Ölexporte nach China stiegen laut GTAI im 1. Quartal 2023 um 38 Prozent. Der Anteil russischen Öls am chinesischen Import liegt mittlerweile bei rund einem Fünftel.

Die starke Erhöhung der Ölimporte Indiens und Chinas aus Russland war auch Thema der Phönix-Runde am 23. Mai (Video,„Sanktionen gegen Russland – wirksam oder überschätzt?“, ab Min. 13); Alexander Kähler diskutierte mit: Christoph von Marschall, Der Tagesspiegel; Gesine Dornblüth, freie Journalistin; Julia Grauvogel, GIGA Institut Hamburg; Prof. Eberhard Sandschneider, Berlin Global Advisors).Die

Preise für russisches Öl sind im ersten Quartal stark gesunken

Die folgende BOFIT-Abbildung zeigt, dass das Volumen der russischen Rohölexporte seit Anfang 2022 zwar stabil geblieben ist (blaue Linie), der Preis für Urals-Rohöl von Juni 2022 bis März 2023 aber um etwa die Hälfte gesunken ist (rote Linie).

BOFIT Blog; Heli Simola: G7 countries prepare to discuss Russia trade sanctions; 15.05.23

Simola verweist auf Berichte der Internationalen Energieagentur IEA, dass der Urals-Preis im ersten Quartal 2023 rund 50 Prozent niedriger war als ein Jahr zuvor. Der Preis von Brent-Rohöl sei gleichzeitig nur um rund 20 Prozent gesunken (siehe auch Neste Oil-Chart für Brent und Urals). Bei verschiedenen Erdölprodukten sei die Entwicklung ähnlich verlaufen.

Im April und Mai lag der Urals-Preis aber nur knapp unter 60 Dollar je Barrel

Im Durchschnitt des Monats April stieg der Urals-Preis allerdings laut Mitteilung des russischen Finanzministeriums gegenüber März um fast 23 Prozent auf 58,63 US-Dollar je Barrel. Er nähert sich damit dem Preis-Deckel der G7 von 60 US-Dollar. Demgegenüber stieg der Brent-Preis im April nur um rund 1 Prozent. Die Differenz zwischen dem Brent-Preis und dem Urals-Preis verminderte sich von rund 38 Dollar Ende Februar auf rund 31 Dollar im März und auf rund 26 Dollar im April. Das berichtet Alexandra Prokopenko in „The Bell“.

Auch im Mai lag der Urals-Preis bei geringen Schwankungen um rund 57 Dollar je Barrel nur knapp unter dem Preisdeckel (siehe Neste Oil-Chart sowie Trading Economics-Chart).

Nach Einschätzung von Hans-Jürgen Wittmann (GTAI) hat sich die Wirksamkeit des „Preisdeckels“ durch die Ankündigung des Erdölkartells Opec+, ab Anfang Mai bis Ende Dezember 2023 die Fördermengen um 1,16 Millionen bpd zu kürzen, aber nicht grundlegend verändert. Der Urals-Preis sei nach der Ankündigung der Kürzung der Förderung nur kurze Zeit bis zum 12 April stark gestiegen.

Russlands Ausfuhrerlöse waren im ersten Quartal rund ein Drittel niedriger

Die Erlöse Russlands aus der Ausfuhr von Öl und Gas sind laut einem Bericht von Focus-online im ersten Quartal 2023 im Vorjahresvergleich um rund 45 Prozent gesunken. Die Erlöse aus der Ausfuhr von Mineralölprodukten seien sogar um rund 85 Prozent niedriger gewesen.

Die Halbierung des Preises für Urals-Rohöl im ersten Quartal 2023 machte sich auch in der Entwicklung der gesamten Erlöse Russlands aus dem Export von Waren und Dienstleistungen bemerkbar. Sie waren im ersten Quartal 2023 rund 35 Prozent niedriger als ein Jahr zuvor (s. auch BOFIT Weekly vom 14.04.23).

BOFIT Blog; Heli Simola: G7 countries prepare to discuss Russia trade sanctions; 15.05.23

Die Staatseinnahmen aus dem Öl- und Gasbereich sind stark gesunken

Heli Simola verweist darauf, dass 2022 die Einnahmen im föderalen Haushalt Russlands zu über 40 Prozent auf Einnahmen aus der Besteuerung der Förderung und des Exports von Öl und Gas entfielen.

Den größten Teil dieser Einnahmen stellten Steuern auf die Ölförderung. Die Berechnung der Steuer basierte bis April 2023 laut „The Bell“ auf den Angaben der britischen Agentur Argus zur Entwicklung des Marktpreises für russisches Urals-Öl. Um die Auswirkungen des Rückgangs des Urals-Preises auf die Haushaltseinnahmen abzumildern, berechne die russische Regierung die Steuer ab dem 01. April aber auf der Grundlage eines von ihr festgesetzten Abschlags vom Brent-Preis. Dieser Abschlag solle von 34 US-Dollar pro Barrel im April 2023 schrittweise auf 25 US-Dollar ab Juli 2023 sinken.

Marina Woitenko, „Economic Observer“ der russischen Seite Politcom.Ru, weist in ihrem „Wochenbericht“ darauf hin, dass die föderalen Einnahmen aus dem Öl- und Gasbereich im Zeitraum Januar bis April 2023 laut Mitteilung des Finanzministeriums im Vorjahresvergleich um rund 52 Prozent gesunken sind. Ursachen für den starken Rückgang seien neben dem Rückgang des Urals-Preises unter anderem der Rückgang der Erdgasexporte und das im Vergleichszeitraum des Vorjahres erreichte hohe Niveau.

Entwicklung des föderalen Haushaltes im Januar bis April 2023 (vorl. Daten) und gemäß Haushaltsgesetz vom 05.12.2022 für 2023 vorgesehene Einnahmen und Ausgaben in Milliarden Rubel

Russisches Finanzministerium: Preliminary assessment of the execution of the federal budget for January-April 2023, Pressemitteilung vom 10.05.2023

Das Finanzministerium sieht die „Stabilität des Budget-Systems“ gewährleistet

Laut dem russischen Finanzministerium gewährleistet aber der Einsatz von Mitteln aus dem „Nationalen Wohlfahrtsfonds“ zum Ausgleich der Einnahmeverluste im Öl- und Gasbereich die „Stabilität des Budget-Systems“. Die Klärung der Bestimmungen zur Besteuerung im Ölbereich mit der vorgesehenen Verringerung der Abschläge vom Brent-Preis werde laut dem Ministerium im Jahresverlauf zu einer weiteren Erholung der Staatseinnahmen aus dem Ölbereich beitragen (siehe Pressemitteilung vom 10. Mai 23).

Woitenko meint, ein Anstieg des Haushaltsdefizits auf bis zu 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, erscheine grundsätzlich nicht als „kritisch“, zum Beispiel vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der „COVID-Krise“. Die Finanzierung könnte durch den „Nationalen Wohlfahrtsfonds“ und inländische Kredite erfolgen. Diese Mittel könnten dann aber nicht mehr für eine Stärkung des Wirtschaftswachstums eingesetzt werden. Falls die vorgesehene Kreditaufnahme überschritten werde, könnte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts niedriger als geplant ausfallen.

Wifo-Direktor Felbermayr: Die Sanktionskosten für Russland sind hoch

Auch Professor Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) und früherer Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, äußerte sich Mitte Mai in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen zur Wirksamkeit der Russland-Sanktionen.

Er meint, die Kosten der Sanktionen seien für Russland „hoch“, obwohl die russische Volkswirtschaft in diesem Jahr um ein halbes Prozent wachsen könnte. Felbermayr verweist auf durch die Sanktionen verursachte „Wachstumsverluste“:

„Dass Russlands Wirtschaft leicht wächst, dürfte auch mit den hohen Aktivitäten zu tun haben, die notwendig sind, um den Krieg aufrechtzuerhalten. Die Kriegsindustrie boomt.

Russlands Wirtschaft mag jetzt um ein halbes Prozent wachsen, ohne Krieg wäre sie aber wahrscheinlich um dreieinhalb Prozent gewachsen. Damit hat sie schon drei Prozentpunkte verloren. Dieser Wachstumsverlust ist in großen Teilen auf die Sanktionen des Westens zurückzuführen.“

Die verbreitete Vorstellung, dass der Westen mit den Sanktionen eine „dramatische Rezession“ auslösen könne, sei aber in der Tat nicht aufgegangen, unterstreicht Felbermayr. Es sei unterschätzt worden, wie gut sich Russland auf diese Sanktionen vorbereitet habe.

Ein Sanktionsregime gegen Russland gebe es bereits seit 2014 (Besetzung der Krim). Es sei im März 2022 lediglich deutlich verschärft worden. Russland habe aber schon sehr erfolgreich den ersten Sanktionsschub verarbeitet, indem es andere Lieferanten und Absatzmärkte gefunden und die Binnenwirtschaft neu ausgerichtet habe.

Neben China profitieren vor allem die USA und Indien von den Sanktionen

Felbermayr meint, dass die riesige chinesische Wirtschaft in absoluten Zahlen am meisten von den Sanktionen profitiert. China könne jetzt günstig Rohstoffe aus Russland kaufen. Beim Export nach Russland habe es aber keine Vorteile. Ein Russland, das aufgrund von Sanktionen ärmer sei, werde weniger Möbel, Spielzeug und Schuhe aus China importieren.

Auch die USA und Indien würden von den Sanktionen stark profitieren:

„Die Amerikaner profitieren vom Ausstieg Europas aus russischem Gas und vom Einstieg Europas in amerikanisches Flüssiggas.

Auch Indien hat stark profitiert, weil es zu günstigen Preisen Ölmengen kaufen konnte, die sonst nach Europa gegangen wären.

Die türkische Wirtschaft wiederum hat sich ähnlich als Umschlagplatz profitabel einrichten können wie Armenien und Kasachstan.“

In Relation zu ihrem Bruttoinlandsprodukt würden die zentralasiatischen Länder sogar am meisten profitieren. Sie seien kleine Volkswirtschaften und böten als Umschlagplätze bei der Umgehung der Sanktionen besonders gute Voraussetzungen.

„Extraterritoriale Sanktionen“ gegen Länder, die die westlichen Sanktionen nicht mitmachen, sieht Felbermayr aber skeptisch:

„Damit könnte man die Sanktionen wirksamer machen. Aber wenn auch Kasachen, Armenier und Türken sanktioniert werden, dann bedeutet das weitere Kosten auch für den Westen. Das ist also immer ein sehr zweischneidiges Vorgehen.“

Fragmentierung der Weltwirtschaft

Der Wifo-Direktor konstatiert eine „Framentierung“ der Weltwirtschaft in mindestens drei Gruppen:

„Es sind die vom Westen geächteten Staaten Russland, Iran, Nordkorea, womöglich künftig auch China.

Dann gibt es den Block aus wirtschaftlichen Schwergewichten wie Indien, Brasilien und Südafrika, die sich vom Westen vorwerfen lassen müssen, opportunistisch nur an ihren Eigennutzen zu denken. Diese Staaten wollen sich nicht mehr vom Westen vorschreiben lassen, mit wem sie handeln und wem nicht, sondern sehen sich als eigene Machtzentren. Und dann ist da der sogenannte Westen.“

Professor Felbermayr meint, bei den Russland-Sanktionen gehe es nicht nur um Russland, sondern auch um ein geschlossenes Auftreten des Westens gegenüber China in der Taiwan-Frage. Die Führung in Peking schaue sehr genau darauf, ob es dem Westen gelinge, bei den Sanktionen durchzuhalten, auch wenn das Inflation und Einbußen beim Lebensstandard bedeute. Dass die westliche Koalition zusammenhalte, sei daher von hohem strategischem Wert.

Ostexperte.de-Artikel zu Konjunktur und Wirtschaftspolitik in Russland von Klaus Dormann:

• Russische Wirtschaft: EU, UN und EBRD folgen Wachstumsprognosen nicht, 22.05.23
• Russische Wirtschaft: Gesunkene Inflation zieht bald wieder an, 15.05.23
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